Niedergang der Ampelkoalition

AfD fordert: Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition

»Angesichts des von der Regierung Scholz verursachten Finanzdesasters ist der vorherige Rücktritt der Regierung zwingend. Ein Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht einen grundlegenden Kurswechsel bei der CO2-Politik, der Energiepolitik und der Migrationspolitik.«

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Kein Kurswechsel bei den Kurswechsel

Grünen wählen schon wieder Lang und Nouripour zum Vorstand

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag Ricarda Lang und Omid Nouripour in ihren Ämtern bestätigt. Selbstkritik hielt sich in Grenzen. Lang erklärte: »Ich bin so unfassbar stolz darauf, was wir in den letzten beiden Jahren geleistet haben«.

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CDU distanziert sich von Merkel und nähert sich inhaltlich der AfD

Neues CDU-Grundsatzprogramm: Bruch mit Merkel und Rückkehr zur »deutschen Leitkultur«

Unter Merz scheint es jetzt einen Kurswechsel zu geben. Man distanziert sich von Merkels Zuwanderungspolitik der letzten Jahre und fordert wieder die »deutsche Leitkultur«. Aber Merz ist wie Merkel jemand, der sein Fähnlein in den Wind hängt.

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