Rot-rot-grün kann keine Bildungspolitik

Berlin droht Warnstreik an Schulen

Lehrer und Schulangestellte wollen gegen die Bildungspolitik des rot-rot-grün regierten Senats streiken.

#Warnstreik #Streik #Senat #Berlin #Bildungspolitik #Deutschland #FreieWelt

https://www.freiewelt.net/nachricht/berlin-droht-warnstreik-an-schulen-10092010/

Victoria »Fuck the EU« Nuland:

USA sind »sehr erfreut« dass Nord Stream gesprengt wurde

Die US-Ostbeauftragte Victoria Nuland (»Fuck The EU«) hat in einer Anhörung im US-Senat am Donnerstag ihre Genugtuung über die Zerstörung der Nord Stream Pipelines zum Ausdruck gebracht.

#USA #EU #Nuland #Senat #Nordstream #FreieWelt

https://www.freiewelt.net/nachricht/usa-sind-sehr-erfreut-dass-nord-stream-gesprengt-wurde-10092176/

Öko-sozialistische Propaganda statt zielführender Politik

Nicht einmal der Berliner Senat ist vom Volksentscheid überzeugt

Am 26. März 2023 findet der »Volksentscheid über ein klimaneutrales Berlin ab 2030« statt. Initiator ist die Gruppe »Klimaneustart Berlin«, angeführt unter anderem vom Grünen Stefan Zimmer. Doch nicht einmal der derzeitige rot-grün-rote Berliner Senat ist von der Aktion überzeugt.

#FreieWelt #Berlin #Senat #Klima #Statt #Aktion #Neutrale #Klimaziel #Erfolg #Extremisten #Propaganda

https://www.freiewelt.net/nachricht/nicht-einmal-der-berliner-senat-ist-vom-volksentscheid-ueberzeugt-10092491/

Rache für Blockade des NATO-Beitritts Schwedens

USA stoppen Waffenhandel mit Ungarn

Wer sich als Staat nicht an der von den USA vorgegebenen Leitlinie orientiert oder gar widerspricht, zieht den Zorn von »Uncle Sam« auf sich. Das bekommt jetzt Ungarn zu spüren: als Rache für die Blockade des NATO-Beitritts Schwedens stoppen die USA den Waffenhandel mit Ungarn.

#FreieWelt #USA #US #NATO #Blockade #ungarn #Senat #Senator #Situation

https://www.freiewelt.net/nachricht/usa-stoppen-waffenhandel-mit-ungarn-10093430/

Leichtere Abschiebungen und strengere Abschiebungen

Französischer Senat beschließt restriktives Einwanderungsgesetz

Ein neuer Gesetzesentwurf des französischen Senats soll die Abschiebung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Das Gesetz muss noch von der Nationalversammlung verabschiedet werden.

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https://is.gd/buYLAL

https://www.freiewelt.net/nachricht/franzoesischer-senat-beschliesst-restriktives-einwanderungsgesetz-10095006/

61 Milliarden US-Dollar bleiben eingefroren

US-Republikaner blockieren Bidens Weihnachtsgeschenk für Selenskij

Die Biden-Administration steckt in einer Zwickmühle. Nur zu gerne würde sie Selenskij ein üppiges Weihnachtsgeschenk mit einem Volumen von 61 Milliarden US-Dollar übergeben, damit der seinen Krieg im Donbas fortführen kann. Doch die US-Republikaner im Senat spielen da nicht mit. Sie verlangen Gegenleistungen von Biden.

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https://is.gd/njBb7m

https://www.freiewelt.net/nachricht/us-republikaner-blockieren-bidens-weihnachtsgeschenk-fuer-selenskij-10095262/

Wer zahlt das? Die, die keinen Inflationsausgleich bekommen

3.000 Euro Inflationsausgleich für Berliner Beamte

Berliner Beamte bekommen 3.000 Euro steuerfrei als Inflationsausgleich ausbezahlt. Das beschloss der Senat nach einem Dringlichkeits-Antrag. Doch wer zahlt das? Die, die keinen Inflationsausgleich bekommen.

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http://tinyurl.com/3j9zrczy

https://www.freiewelt.net/nachricht/3000-euro-inflationsausgleich-fuer-berliner-beamte-10095689/

AfD wirft den grünen »sozialistische Enteignungsphantasien« vor

Wegen Asylkrise: Hamburger Senat will Zugriff auf private Räume

»Der rot-grüne Senat will ›Flüchtlinge‹ auch zwangsweise in ungenutzten Immobilien unterbringen. Das heißt: Einquartierungen gegen den Willen der Besitzer sind möglich. Behörden haben Zutritt zu allen Räumen, um amtlich zu prüfen, ob da nicht irgendwo ein paar Zimmer für Asylbewerber abgegeben werden können. Es geht nicht nur um leerstehende Immobilien.«

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https://tinyurl.com/ypkch8x5

https://www.freiewelt.net/nachricht/wegen-asylkrise-hamburger-senat-will-zugriff-auf-private-raeume-10096219/

Minister für Innere Sicherheit verantwortlich für Rekord bei illegaler Migration

Bidens Mehrheit im Senat verhindert längst überfällige Amtsenthebung Mayorkas'

Alejandro Mayorkas ist einer von Bidens Genossen und als US-Minister für Innere Sicherheit hauptverantwortlich für die illegale Migration in die USA. Das gegen ihn längst überfällige Amtsenthebungsverfahren wurde von der Biden-Mehrheit im Senat denkbar knapp verhindert.

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https://tinyurl.com/3rjddmu4

https://www.freiewelt.net/nachricht/bidens-mehrheit-im-senat-verhindert-laengst-ueberfaellige-amtsenthebung-mayorkas-10096418/

Hamburger AfD:

»Die Islamistendemo ist eine Schande für Hamburg«

»Diese Demonstration beweist, dass der rot-grüne Senat bislang die falschen Schwerpunkte gesetzt hat. Nicht die AfD ist eine Gefahr für unser Land, sondern der Islamismus. Wo bleiben die deutlichen Verurteilungen durch den Senat, wo sind die Aktivitäten von Herrn Grote? Senat und Ampelregierung müssen unbedingt ein Verbotsverfahren einleiten.«

#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Hamburger #AfD #Demonstration #Senat #Islamismus #Verbotsverfahren

https://tinyurl.com/2tmr4hzs

https://www.freiewelt.net/nachricht/die-islamistendemo-ist-eine-schande-fuer-hamburg-10096505/

Linksgrüner Kulturkrieg gegen Bismarck und das Kaiserreich

Hamburger rot-grüner Senat beschließt noch mehr »Dekolonisierung«

Seit 2014 hat sich der rot-grüne Senat auf die Fahne geschrieben, das »koloniale Erbe« aufzuarbeiten. Besonderes Aufsehen erregte die sogenannte Dekolonisierung des Bismarckdenkmals. Ein dazugehöriger Ideenwettbewerb blieb ergebnislos. Rot-Grün gab dafür 210.000 Euro aus. Und in den Jahren 2022 und 2023 wurde rund eine Million Euro ausgegeben – für die »Aufarbeitung der kolonialen Geschichte«.

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https://tinyurl.com/3v4fj2kz

https://www.freiewelt.net/nachricht/hamburger-rot-gruener-senat-beschliesst-noch-mehr-dekolonisierung-10096672/

AfD in Hamburg fordert:

AfD-Anfrage zeigt: Ausländeranteil in Hamburgs Gefängnissen steigt

Immer mehr Ausländer befinden sich in Hamburgs Gefängnissen. Das zeigt eine Kleine Anfrage der AfD. Laut Senatsantwort befinden sich mit Stand Mai 2024 insgesamt 1.251 Ausländer in Hamburgs Justizvollzugsanstalten – das entspricht einem Ausländeranteil von 58,1 Prozent. Die meisten Ausländer stammen aus der Türkei (149), Polen (128), Afghanistan (84), Algerien (69) und Albanien (61).

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https://tinyurl.com/yb7wvkn2

https://www.freiewelt.net/nachricht/afd-anfrage-zeigt-auslaenderanteil-in-hamburgs-gefaengnissen-steigt-10096914/