Anlasslose Überwachung privater Kommunikation

Faeser will in privaten Chats schnüffeln lassen

Nancy Faeser (SPD) sollte in ihrer Funktion als Bundesinnenministerium im Grunde genommen die geltenden Regeln der Rechtsstaatlichkeit kennen. Dass sie mit denen aber auf Kriegsfuß steht, zeigt sich bei ihrem jetzigen Vorstoß zur anlasslosen Überwachung privater Kommunikation.

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Gegen Massenüberwachung unbescholtener Bürger

AfD gegen Pläne der EU-Kommission: Anlasslose Chatkontrolle verhindern!

»Die digitale Kommunikation muss für jeden sicher, frei und geschützt bleiben. Darum wollen wir die infame Verordnung verhindern. Für derartige Eingriffe in das Grundrecht privater Kommunikation braucht es immer einen dringenden Verdacht und eine richterliche Anordnung.«

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