Forwarded from Freie Sachsen
Friedensmärz statt Kriegstreiber Merz: Jetzt braucht es Massenproteste gegen das geplante "Sondervermögen"!
Keine Aufrüstung der Bundeswehr, kein weiteres Geld für die Ukraine!
Es klingt völlig irre: Offenbar planen der Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, und weitere Blockparteien die Verabschiedung neuer Sondervermögen von bis zu 900 Milliarden Euro (!) - 9x soviel wie die letzte Aufrüstung der Bundeswehr. Mit dem Geld soll nicht nur weiter zum Kampf gegen Russland aufgerüstet werden, sondern es fließt auch in Teilen direkt an die Ukraine, um den Krieg fortzuführen.
Während sich immer mehr Staatschefs, allen voran derzeit Donald Trump, aber auch Politiker wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán oder sein slowakischer Kollege Roberto Fico, für ein Ende des Krieges einsetzen und einen Waffenstillstand aushandeln wollen, eskaliert die Bundesrepublik weiter. Ein neues Sondervermögen führt nicht nur zu einem gigantischen Schuldenberg, den nachfolgende Generationen ausbaden können, sondern ist auch eine klare Botschaft: Die Bundesrepublik will keinen Frieden.
Es wird in den nächsten Wochen von der Friedensbewegung abhängen, breiten Widerstand zu formieren: Über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg braucht es einen Aufstand der Anständigen gegen eine unanständige Politik - die sogar so dreist ist, dass der alte Bundestag noch über das Sondervermögen entscheiden soll, da es im neuen Bundestag dafür möglicherweise keine 2/3-Mehrheit mehr gibt.
Die Wahlen sind vorbei, doch ein Kreuz alle paar Jahre reicht längst nicht mehr aus: Wir brauchen einen Friedensmärz und einen Frühling des Widerstandes. Die Straße ruft, macht euch bereit und seid dabei - am besten natürlich schon nächsten Montag beim wöchentlichen Protest, aber auch darüber hinaus!
Übrigens: In Sachsen ist die weiß-grüne Freiheitsfahne das eindeutige Zeichen gegen die irrsinnige Berliner Politik. Du hast noch keine Fahne? Jetzt günstig zuschlagen und bereit sein. Oder gleich noch billiger im 3er-Pack für den nächsten Protest: https://sachsenversand.shop/product_info.php?info=p45_fahne-sachsen--koenigreich---90---150-cm.html
FREIE SACHSEN: Wir organisieren den Widerstand - über Sachsen hinaus. Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Keine Aufrüstung der Bundeswehr, kein weiteres Geld für die Ukraine!
Es klingt völlig irre: Offenbar planen der Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, und weitere Blockparteien die Verabschiedung neuer Sondervermögen von bis zu 900 Milliarden Euro (!) - 9x soviel wie die letzte Aufrüstung der Bundeswehr. Mit dem Geld soll nicht nur weiter zum Kampf gegen Russland aufgerüstet werden, sondern es fließt auch in Teilen direkt an die Ukraine, um den Krieg fortzuführen.
Während sich immer mehr Staatschefs, allen voran derzeit Donald Trump, aber auch Politiker wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán oder sein slowakischer Kollege Roberto Fico, für ein Ende des Krieges einsetzen und einen Waffenstillstand aushandeln wollen, eskaliert die Bundesrepublik weiter. Ein neues Sondervermögen führt nicht nur zu einem gigantischen Schuldenberg, den nachfolgende Generationen ausbaden können, sondern ist auch eine klare Botschaft: Die Bundesrepublik will keinen Frieden.
Es wird in den nächsten Wochen von der Friedensbewegung abhängen, breiten Widerstand zu formieren: Über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg braucht es einen Aufstand der Anständigen gegen eine unanständige Politik - die sogar so dreist ist, dass der alte Bundestag noch über das Sondervermögen entscheiden soll, da es im neuen Bundestag dafür möglicherweise keine 2/3-Mehrheit mehr gibt.
Die Wahlen sind vorbei, doch ein Kreuz alle paar Jahre reicht längst nicht mehr aus: Wir brauchen einen Friedensmärz und einen Frühling des Widerstandes. Die Straße ruft, macht euch bereit und seid dabei - am besten natürlich schon nächsten Montag beim wöchentlichen Protest, aber auch darüber hinaus!
Übrigens: In Sachsen ist die weiß-grüne Freiheitsfahne das eindeutige Zeichen gegen die irrsinnige Berliner Politik. Du hast noch keine Fahne? Jetzt günstig zuschlagen und bereit sein. Oder gleich noch billiger im 3er-Pack für den nächsten Protest: https://sachsenversand.shop/product_info.php?info=p45_fahne-sachsen--koenigreich---90---150-cm.html
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FREIE SACHSEN - für Euch und unsere HEIMAT im Kreistag Meißen!
🔸Heute (06.03.25) tagt der Kreistag Meißen ab 16.00 Uhr in der Stadthalle "Stern" Riesa.
🔸Der wichtigste Punkt heute dürfte die Verabschiedung des - nur mit Tricks - "genehmigungsfähig gemachten", weil desaströsen Haushalts für 2025 sein.
Unsere Kreistags-Gruppe ist vorbereitet... 😉
Folgt uns für mehr: 👉🏻 t.me/freiesachsenmeissen
🟢 PS: Der öffentliche Teil enthält ganz zu Beginn den TOP "Einwohnerfragestunde", welche von EUCH dazu genutzt werden kann, Eure Anliegen vorzutragen und politisch Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.
🔸Heute (06.03.25) tagt der Kreistag Meißen ab 16.00 Uhr in der Stadthalle "Stern" Riesa.
🔸Der wichtigste Punkt heute dürfte die Verabschiedung des - nur mit Tricks - "genehmigungsfähig gemachten", weil desaströsen Haushalts für 2025 sein.
Unsere Kreistags-Gruppe ist vorbereitet... 😉
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🟢 PS: Der öffentliche Teil enthält ganz zu Beginn den TOP "Einwohnerfragestunde", welche von EUCH dazu genutzt werden kann, Eure Anliegen vorzutragen und politisch Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.
🟢Der Kreistag des Landkreises Meißen hat soeben eine Resolution verabschiedet, mit der er den Freistaat Sachsen und den Bund dazu auffordert, die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Ebene zu beenden.
🟢Ein Änderungsantrag der 👉🏻FREIEN SACHSEN im Kreistag Meißen, die Resolution zu verschärfen und zu konkretisieren, fand viel Zustimmung vor allem aus den Reihen der AfD-Fraktion, leider aber keine Mehrheit.
🟢Einer der Änderungsvorschläge lautet wie folgt: (Ergänzung:) "Die finanzielle Misere der Landkreise ist nicht nur Ergebnis struktureller Unterfinanzierung, sondern auch der unzureichenden Kontrolle der Ausgaben des Freistaates, wie auch des Bundes, insbesondere in den Bereichen Asyl und Migration sowie der Förderung ideologisch motivierter Projekte."
🔈"Durch die mehrheitliche Ablehnung unserer Änderungsanträge weigert sich der Kreistag mehrheitlich, Ross und Reiter zu benennen und drückt sich um die Nennung der bitteren Wahrheit herum", so Kreisrat Peter Schreiber (FREIE SACHSEN).
🟢Ein Änderungsantrag der 👉🏻FREIEN SACHSEN im Kreistag Meißen, die Resolution zu verschärfen und zu konkretisieren, fand viel Zustimmung vor allem aus den Reihen der AfD-Fraktion, leider aber keine Mehrheit.
🟢Einer der Änderungsvorschläge lautet wie folgt: (Ergänzung:) "Die finanzielle Misere der Landkreise ist nicht nur Ergebnis struktureller Unterfinanzierung, sondern auch der unzureichenden Kontrolle der Ausgaben des Freistaates, wie auch des Bundes, insbesondere in den Bereichen Asyl und Migration sowie der Förderung ideologisch motivierter Projekte."
🔈"Durch die mehrheitliche Ablehnung unserer Änderungsanträge weigert sich der Kreistag mehrheitlich, Ross und Reiter zu benennen und drückt sich um die Nennung der bitteren Wahrheit herum", so Kreisrat Peter Schreiber (FREIE SACHSEN).
🚨Abstimmungskrimi im Kreistag Meißen: Dieser hat soeben den desaströsen und gesetzwidrigen Haushalt für 2025 bei 10 Enthaltungen mit 37:32 Stimmen mehrheitlich angenommen.
⚠️ Ausschlaggebend war das Abstimmungsverhalten des BSW, welches sich als Opposition endgültig verabschiedet hat, als es für den Haushalt stimmte!
✅ Gegen den Haushalt stimmten konsequent FREIE SACHSEN und AfD
📌 Nachtrag: Strehlas Bürgermeister Jörg Jeromin (Fraktion Freie Wähler - FDP) stimmte gegen den Anti-Asyl-Antrag der FREIEN SACHSEN zum Resolutionsentwurf und stimmte dem Haushalt ebenfalls zu.
Folgt uns für mehr: 👉🏻 t.me/freiesachsenmeissen
⚠️ Ausschlaggebend war das Abstimmungsverhalten des BSW, welches sich als Opposition endgültig verabschiedet hat, als es für den Haushalt stimmte!
✅ Gegen den Haushalt stimmten konsequent FREIE SACHSEN und AfD
📌 Nachtrag: Strehlas Bürgermeister Jörg Jeromin (Fraktion Freie Wähler - FDP) stimmte gegen den Anti-Asyl-Antrag der FREIEN SACHSEN zum Resolutionsentwurf und stimmte dem Haushalt ebenfalls zu.
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💥Schande, AfD versagt: Der Stadtrat der Stadt Strehla hat soeben den Änderungsantrag unserer Fraktion FREIE SACHSEN zur Elternbeitragssatzung, die darauf abzielte, die Elternbeiträge stabil zu halten, mehrheitlich mit den Stimmen aus AfD, CDU, Freie Wähler und BSW abgelehnt.
🔸Den Erhöhungen der Elternbeiträge wurde mit Mehrheit zugestimmt.
🔸Die Beiträge steigen um 18,6 Prozent, also fast ein Fünftel, was für die meisten Eltern über 500 EUR/Jahr an Mehraufwand ausmacht.
📌Familienfeindliche Politik: Bitte merken und zu gegebenem Zeitpunkt "abrechnen".
Folgt uns, bleibt am Ball:
👉🏻 t.me/freiesachsenmeissen
🔸Den Erhöhungen der Elternbeiträge wurde mit Mehrheit zugestimmt.
🔸Die Beiträge steigen um 18,6 Prozent, also fast ein Fünftel, was für die meisten Eltern über 500 EUR/Jahr an Mehraufwand ausmacht.
📌Familienfeindliche Politik: Bitte merken und zu gegebenem Zeitpunkt "abrechnen".
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Kreisrat Jürgen Gansel
(FREIE SACHSEN) informiert:
🟢"Was für eine erbärmliche Abschiebe-Bilanz des Landkreises Meißen! Auf meine Anfrage in der letzten Kreistagssitzung antwortete CDU-Landrat Hänsel, dass im ganzen letzten Jahr nur 30 abgelehnte und ausreisepflichtige Asylforderer aus dem Landkreis abgeschoben wurden!"
Folgt uns:
👉🏼 https://t.me/freiesachsenmeissen
(FREIE SACHSEN) informiert:
🟢"Was für eine erbärmliche Abschiebe-Bilanz des Landkreises Meißen! Auf meine Anfrage in der letzten Kreistagssitzung antwortete CDU-Landrat Hänsel, dass im ganzen letzten Jahr nur 30 abgelehnte und ausreisepflichtige Asylforderer aus dem Landkreis abgeschoben wurden!"
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Heißer Empfang: Kretschmer kommt Mittwoch nach Großenhain! 🔥
Hinter verschlossenen Türen besucht der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch (16. April 2025) den Stadtrat in Großenhain. Herzlichen empfangen wird er trotz aller Geheimhalterei nicht: Ab 17.30 Uhr mobilisieren Gegner des geplanten Windradbaus auf den Hauptmarkt vor dem Rathaus, um Kretschmer zu zeigen, was sie von ihm und seiner Politik halten.
Eine unterstützenswerte Angelegenheit!
Bild: Aufruf lokaler Protestinitiativen
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Hinter verschlossenen Türen besucht der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch (16. April 2025) den Stadtrat in Großenhain. Herzlichen empfangen wird er trotz aller Geheimhalterei nicht: Ab 17.30 Uhr mobilisieren Gegner des geplanten Windradbaus auf den Hauptmarkt vor dem Rathaus, um Kretschmer zu zeigen, was sie von ihm und seiner Politik halten.
Eine unterstützenswerte Angelegenheit!
Bild: Aufruf lokaler Protestinitiativen
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Großenhain: Hunderte Bürger heizen MP Kretschmer & Windkraft-Lobby ein!
Zu einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates in Großenhain war heute auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eingeladen. Anlass für hunderte Bürger, Kretschmer einen lautstarken Empfang zu bereiten und deutlich zu machen, was sie von den Windkraft-Plänen in der Region halten.
Ganz vorne mit dabei: Kreisrat Peter Schreiber und die FREIEN SACHSEN, die Seite an Seite mit den Bürgerinitiativen der Region gegen diesen Wahnsinn kämpfen!
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Zu einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates in Großenhain war heute auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eingeladen. Anlass für hunderte Bürger, Kretschmer einen lautstarken Empfang zu bereiten und deutlich zu machen, was sie von den Windkraft-Plänen in der Region halten.
Ganz vorne mit dabei: Kreisrat Peter Schreiber und die FREIEN SACHSEN, die Seite an Seite mit den Bürgerinitiativen der Region gegen diesen Wahnsinn kämpfen!
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