Heute findet die konstituierende - öffentliche - Sitzung des Kreistages Meißen ab 16 Uhr in der Stadthalle "Stern" in Riesa statt.
Die neue Gruppe »FREIE SACHSEN im Kreistag Meißen« mit Annett Michler, Jürgen Werner Gansel und Peter Schreiber interessiert dabei diesmal weniger die Konstituierung (das haben die etablierten Parteien inklusive AfD ohnehin bereits ausgekungelt), sondern mehr die inhaltlichen Fragen.
❌So beispielsweise der Umstand, dass der Landkreis - obwohl selbst in Notlage - den ELBLANDKLINIKEN eine Bürgschaft geben soll/muss (?), weil die CDU-geführte Staatsregierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, so dass dringend notwendige Investitionen größtenteils aus dem Eigenanteil der ELBLANDKLINIKEN-Gruppe getätigt werden müssen, während die Bundespolitik ihren Teil zur chronischen Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft beiträgt.
Wir werden Euch zu diesem und weiteren Themen auf dem laufenden halten.
Eure FREIEN SACHSEN im Kreistag Meißen
👉🏻 t.me/freiesachsenmeissen
Die neue Gruppe »FREIE SACHSEN im Kreistag Meißen« mit Annett Michler, Jürgen Werner Gansel und Peter Schreiber interessiert dabei diesmal weniger die Konstituierung (das haben die etablierten Parteien inklusive AfD ohnehin bereits ausgekungelt), sondern mehr die inhaltlichen Fragen.
❌So beispielsweise der Umstand, dass der Landkreis - obwohl selbst in Notlage - den ELBLANDKLINIKEN eine Bürgschaft geben soll/muss (?), weil die CDU-geführte Staatsregierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, so dass dringend notwendige Investitionen größtenteils aus dem Eigenanteil der ELBLANDKLINIKEN-Gruppe getätigt werden müssen, während die Bundespolitik ihren Teil zur chronischen Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft beiträgt.
Wir werden Euch zu diesem und weiteren Themen auf dem laufenden halten.
Eure FREIEN SACHSEN im Kreistag Meißen
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Die Gruppe FREIE SACHSEN im Kreistag Meißen mit Kreisrätin Annett Michler und den Kreisräten Jürgen Gansel und Peter Schreiber hat die Arbeit aufgenommen. Wir haben gleich in der ersten Sitzung des neuen Kreistages einen ersten Akzent gesetzt. Mehr dazu in den nächsten Tagen.
👉🏻 t.me/freiesachsenmeissen
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⚠️ ASYLANTENHEIM in Großenhain: Der Landrat hält an den Plänen, im ehemaligen Arbeitsamt (Marstall 2) eine Unterkunft für Asylbewerber zu errichten, fest!
Worüber die Sächsische Zeitung (noch) nicht berichtet: Die Nachfrage von Kreisrat Peter Schreiber (FREIE SACHSEN) bei der Kreistagssitzung am 12. September ergab, dass die Landkreisverwaltung trotz der Versagung des »gemeindlichen Einvernehmens« durch die Stadt Großenhain an den Asyl-Plänen festhalten wird.
Der 2. Anschlag auf Lebensqualität und Sicherheit der Einheimischen in Großenhain, die Belegung des Gebäudes Remonteplatz 5, scheint hingegen (vorerst) vom Tisch zu sein.
Folgt uns für weitere Infos:
👉🏻 t.me/freiesachsenmeissen
Worüber die Sächsische Zeitung (noch) nicht berichtet: Die Nachfrage von Kreisrat Peter Schreiber (FREIE SACHSEN) bei der Kreistagssitzung am 12. September ergab, dass die Landkreisverwaltung trotz der Versagung des »gemeindlichen Einvernehmens« durch die Stadt Großenhain an den Asyl-Plänen festhalten wird.
Der 2. Anschlag auf Lebensqualität und Sicherheit der Einheimischen in Großenhain, die Belegung des Gebäudes Remonteplatz 5, scheint hingegen (vorerst) vom Tisch zu sein.
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Bezahlkarte: Umsetzung des Sachleistungsprinzip oder Täuschungsmanöver?🧐
LK Meißen: Nachtrag zur Kreistagssitzung vom 12. September 2024
Nachdem der Landkreis Meißen mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber vorgeprescht war, tauchte im Geschäftsbericht der letzten Kreistagssitzung folgender, verräterischer Satz auf: »Eine Einschränkung des Warenkorbs wurde nicht vorgenommen«.
Im Klartext bedeutet das: Asylbewerber kaufen künftig primär mittels Bezahlkarte ein; die Zahlfunktion bleibt nicht auf Dinge des täglichen Bedarfs beschränkt, wie dies eigentlich bei konsequenter Umsetzung des Sachleistungsprinzips der Fall sein müsste.
Asylbewerber können künftig also Waren einkaufen, um sie anschließend zu Geld zu machen. Das war nicht Sinn der Sache!
Angeblich sei dies technisch nicht anders möglich, so Landrat Ralf Hänsel (CDU) auf Nachfrage von Kreisrat Peter Schreiber (FREIE SACHSEN), man müsse abwarten, was die Bezahlkarte des Bundes bringe.
👉🏻 t.me/freiesachsenmeissen
LK Meißen: Nachtrag zur Kreistagssitzung vom 12. September 2024
Nachdem der Landkreis Meißen mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber vorgeprescht war, tauchte im Geschäftsbericht der letzten Kreistagssitzung folgender, verräterischer Satz auf: »Eine Einschränkung des Warenkorbs wurde nicht vorgenommen«.
Im Klartext bedeutet das: Asylbewerber kaufen künftig primär mittels Bezahlkarte ein; die Zahlfunktion bleibt nicht auf Dinge des täglichen Bedarfs beschränkt, wie dies eigentlich bei konsequenter Umsetzung des Sachleistungsprinzips der Fall sein müsste.
Asylbewerber können künftig also Waren einkaufen, um sie anschließend zu Geld zu machen. Das war nicht Sinn der Sache!
Angeblich sei dies technisch nicht anders möglich, so Landrat Ralf Hänsel (CDU) auf Nachfrage von Kreisrat Peter Schreiber (FREIE SACHSEN), man müsse abwarten, was die Bezahlkarte des Bundes bringe.
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Forwarded from Peter Schreiber
Hier noch einmal die Bestätigung dessen, was wir Euch bereits auf dem Kanal FREIE SACHSEN - LK Meißen mitteilten:
💥Das Landratsamt hält an den Plänen von 120 Asylbewerbern im ehem. Arbeitsamt in Großenhain (Marstall 2) fest, dementiert aber weitergehende Pläne in Bezug auf das Gebäude Remonteplatz 5.
Zitat: »Keine Asylunterkunft am Remonteplatz 5 in Großenhain: Landrat Ralf Hänsel (CDU) hat entsprechende Pläne in der jüngsten Kreistagssitzung in Riesa dementiert. „Dort wird nichts passieren“, stellte Hänsel vergangene Woche klar, nachdem Freie-Sachsen-Kreisrat Peter Schreiber nachgefragt hatte.«
Folgt meiner politischen Arbeit:
👉🏻 t.me/peterschreiber
Bild/Quelle: Sächsische.de, Lokalausgaben Riesa+Großenhain
💥Das Landratsamt hält an den Plänen von 120 Asylbewerbern im ehem. Arbeitsamt in Großenhain (Marstall 2) fest, dementiert aber weitergehende Pläne in Bezug auf das Gebäude Remonteplatz 5.
Zitat: »Keine Asylunterkunft am Remonteplatz 5 in Großenhain: Landrat Ralf Hänsel (CDU) hat entsprechende Pläne in der jüngsten Kreistagssitzung in Riesa dementiert. „Dort wird nichts passieren“, stellte Hänsel vergangene Woche klar, nachdem Freie-Sachsen-Kreisrat Peter Schreiber nachgefragt hatte.«
Folgt meiner politischen Arbeit:
👉🏻 t.me/peterschreiber
Bild/Quelle: Sächsische.de, Lokalausgaben Riesa+Großenhain
Forwarded from Peter Schreiber
Der Riesaer Stadtrat Jürgen Gansel schreibt: "Unter CDU-Oberbürgermeister Marco Müller steigt die Überfremdung Riesas immer weiter. Meine jüngste Anfrage im Stadtrat ergab, dass inzwischen ganz offiziell 3.066 Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft hier leben. Nimmt man die eingebürgerten Ausländer (darunter viele Syrer und Afghanen) hinzu, hat Riesa vermutlich zwischen 3.500 bis 4.000 Migrationshintergründler. Politischer Widerstand ist nötiger denn je!"
Heute in Weinböhla:
Es ist Montag, und die Sachsen gehen wieder auf die Straße! Wer Lust und Zeit hat, kommt heut gern nach Weinböhla. Wir sind dort außerdem mit einem Infostand vertreten.
Folgt uns für weitere Infos:
👉🏻 t.me/freiesachsenmeissen
Es ist Montag, und die Sachsen gehen wieder auf die Straße! Wer Lust und Zeit hat, kommt heut gern nach Weinböhla. Wir sind dort außerdem mit einem Infostand vertreten.
Folgt uns für weitere Infos:
👉🏻 t.me/freiesachsenmeissen
Forwarded from Ines Schreiber
Ihr Lieben, am Samstag findet in Riesa unser kleines traditionelles Erntedankfest statt um 15.00
Fragt Rum und gebt Bescheid, ob und wie viele kommen.
Es gibt ab 15.00 Kaffee und Kuchen und zum Abendessen leckere Suppen, ...
Freu mich auf Euch❣
Fragt Rum und gebt Bescheid, ob und wie viele kommen.
Es gibt ab 15.00 Kaffee und Kuchen und zum Abendessen leckere Suppen, ...
Freu mich auf Euch❣
Brauchtum, Geselligkeit und Gesang beim gemeinsamen Erntedankfest von HEIMAT und FREIE SACHSEN in Riesa.
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Massiver Lehrermangel an der Oberschule Strehla führt zu deutlichen Unterrichtskürzungen.
Der Elternrat der Oberschule Strehla legt eine entsprechende Petition vor. Die Fraktion FREIE SACHSEN im Stadtrat Strehla unterstützt dies:
https://www.strehla.de/seite/531117/ris.html?href_cc5ea950-5dc495de-b52f84e4-03f469c3=/councilservice/session/list#/councilservice/entry/view/188/2024-10-22/!L2NvdW5jaWxzZXJ2aWNlL3Nlc3Npb24vbGlzdA==
📌Dieser Punkt wird morgen in der öffentlichen Sitzung des Strehlaer Stadtrates (Dienstag, 22.10.24 um 19.00 Uhr - nicht 18.30 Uhr, wie im Video gesagt) behandelt. Zudem gibt es eine Bürgerfragestunde.
Nutzen Sie bitte diese Möglichkeiten, Ihre berechtigten Anliegen vorzutragen oder machen Sie unsere Fraktion FREIE SACHSEN zu Ihrem Sprachrohr!
Mit Heimatgrüßen
Peter Schreiber
Stadtrat und Kreisrat
Dem Regionalkanal der FREIEN SACHSEN für den Landkreis Meißen hier folgen:
👉🏻 t.me/freiesachsenmeissen
Der Elternrat der Oberschule Strehla legt eine entsprechende Petition vor. Die Fraktion FREIE SACHSEN im Stadtrat Strehla unterstützt dies:
https://www.strehla.de/seite/531117/ris.html?href_cc5ea950-5dc495de-b52f84e4-03f469c3=/councilservice/session/list#/councilservice/entry/view/188/2024-10-22/!L2NvdW5jaWxzZXJ2aWNlL3Nlc3Npb24vbGlzdA==
📌Dieser Punkt wird morgen in der öffentlichen Sitzung des Strehlaer Stadtrates (Dienstag, 22.10.24 um 19.00 Uhr - nicht 18.30 Uhr, wie im Video gesagt) behandelt. Zudem gibt es eine Bürgerfragestunde.
Nutzen Sie bitte diese Möglichkeiten, Ihre berechtigten Anliegen vorzutragen oder machen Sie unsere Fraktion FREIE SACHSEN zu Ihrem Sprachrohr!
Mit Heimatgrüßen
Peter Schreiber
Stadtrat und Kreisrat
Dem Regionalkanal der FREIEN SACHSEN für den Landkreis Meißen hier folgen:
👉🏻 t.me/freiesachsenmeissen
Forwarded from Stefan Hartung (Stefan Hartung)
Der Druck wirkt: Erzgebirgs-Kreistag verweigert dem Landrat den Gehorsam! Zustimmung für explodierende Sozialausgaben für ukrainische Flüchtlinge mit großer Mehrheit verweigert!
Seit Jahren protestieren die Erzgebirger massenhaft gegen die Steuergeldvergeudung für überbordende Sozialleistungen für Ausländer (sog. „Flüchtlinge“). Heute hat dieser Druck der Straße und die schiere finanzielle Not der Kommunen dazu geführt, dass die bisherige Willkommenspolitik von CDU und sog. „Freien Wählern“ implodiert ist! Dem Landrat Rico Anton (selbst CDU) folgten lediglich 8 Kreisräte von SPD, Linken und Grünen, die übergroße Mehrheit von FREIE SACHSEN, AfD, CDU und „Freie Wähler“ lehnten die Beschlussvorlage zu Mehrausgaben von rd. 14 Mio. € für Ukrainer und andere "Flüchtlinge" ab!
Damit setzt der Kreistag des Erzgebirgskreises ein historisches Zeichen, das auch über die Grenzen Sachsens hinaus ausstrahlen dürfte! Die Willkommenspolitik in der sozialen Hängematte ist nun für beendet erklärt!
Stefan Hartung
Kreisrat der FREIEN SACHSEN im Erzgebirgskreis
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/HartungStefan
Seit Jahren protestieren die Erzgebirger massenhaft gegen die Steuergeldvergeudung für überbordende Sozialleistungen für Ausländer (sog. „Flüchtlinge“). Heute hat dieser Druck der Straße und die schiere finanzielle Not der Kommunen dazu geführt, dass die bisherige Willkommenspolitik von CDU und sog. „Freien Wählern“ implodiert ist! Dem Landrat Rico Anton (selbst CDU) folgten lediglich 8 Kreisräte von SPD, Linken und Grünen, die übergroße Mehrheit von FREIE SACHSEN, AfD, CDU und „Freie Wähler“ lehnten die Beschlussvorlage zu Mehrausgaben von rd. 14 Mio. € für Ukrainer und andere "Flüchtlinge" ab!
Damit setzt der Kreistag des Erzgebirgskreises ein historisches Zeichen, das auch über die Grenzen Sachsens hinaus ausstrahlen dürfte! Die Willkommenspolitik in der sozialen Hängematte ist nun für beendet erklärt!
Stefan Hartung
Kreisrat der FREIEN SACHSEN im Erzgebirgskreis
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/HartungStefan
Forwarded from Freie Sachsen
Gegen das geplante Asylheim in Torgau: Heute (28. Oktober) große Bürgerversammlung!
Der nordsächsische Landrat Kai Emanuel (CDU) lädt die Bürger von Torgau dazu ein, ihm mitzuteilen, was sie von der Errichtung einer geplanten Asylunterkunft im Gebäude des ehemaligen Brauhofes halten. Von dieser Möglichkeit sollte natürlich ausgiebig Gebrauch gemacht werden.
Damit der Landrat versteht, wieviele Menschen ein Problem mit diesem Vorhaben haben, findet am heutigen Montag vor dem Torgauer Kulturhaus (Rosa-Luxemburg-Platz 16, 04860 Torgau) eine große Protestkundgebung statt. Los geht es ab 17 Uhr.
Sagt auch Mitstreitern aus der gesamten Region Bescheid. Jetzt gilt es, die Torgauer zu unterstützen und deutlich zu machen: Nordsachsen sagt nein zum Asylantenheim, wir haben genug von dieser Einwanderungspolitik!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Der nordsächsische Landrat Kai Emanuel (CDU) lädt die Bürger von Torgau dazu ein, ihm mitzuteilen, was sie von der Errichtung einer geplanten Asylunterkunft im Gebäude des ehemaligen Brauhofes halten. Von dieser Möglichkeit sollte natürlich ausgiebig Gebrauch gemacht werden.
Damit der Landrat versteht, wieviele Menschen ein Problem mit diesem Vorhaben haben, findet am heutigen Montag vor dem Torgauer Kulturhaus (Rosa-Luxemburg-Platz 16, 04860 Torgau) eine große Protestkundgebung statt. Los geht es ab 17 Uhr.
Sagt auch Mitstreitern aus der gesamten Region Bescheid. Jetzt gilt es, die Torgauer zu unterstützen und deutlich zu machen: Nordsachsen sagt nein zum Asylantenheim, wir haben genug von dieser Einwanderungspolitik!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Forwarded from Deutsche Stimme - Die andere Meinung
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🚜Wird mal wieder Zeit für eine #bauerndemo, oder? 🧑🏻🌾
Der neue Taschenkalender des nationalen Widerstandes für 2025 -
er ist da! Die #Bauern wollen Freie sein - Diesmal wird´s gelingen!
#Widerstand 2024/2025.
Hier geht´s zu unserer Kampagne:
📌https://bestellung.deutsche-stimme.de/de/kampagnen/bauernaufstand-2024-2025-die-bauern-wollen-freie-sein/
Der neue Taschenkalender des nationalen Widerstandes für 2025 -
er ist da! Die #Bauern wollen Freie sein - Diesmal wird´s gelingen!
#Widerstand 2024/2025.
Hier geht´s zu unserer Kampagne:
📌https://bestellung.deutsche-stimme.de/de/kampagnen/bauernaufstand-2024-2025-die-bauern-wollen-freie-sein/