Organisiert euch und intensiviert die Arbeitskämpfe: Die Freie Linke Zukunft erklärt sich solidarisch mit den streikenden Postlern

Auszüge:

Als ob es mit mieser Stimmung, harter, schwerer Plackerei und niedrigem Lohn nicht genug wäre und so netten Boni wie dem Abwälzen von Unfallschäden auf die ausgelaugten Zusteller und Fahrer, zwingt die Deutsche Post ihren Mitarbeitern in ihren Standorten weiter die gesundheitschädlichen und gegen Infektionen ohnehin nicht helfenden Masken auf und schnürt ihnen damit auch ganz wörtlich die Atemluft ab. Verdi hat bekanntlich gegen den Masken- und Spritzenzwang keinen Finger gerührt, sondern die herrschende Klasse in ihrem Angriff auf die Arbeitklasse unterstüzt.

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Der Logistiksektor ist also ein zentraler Knotenpunkt, an dem sich der gegenwärtige rückwärtsgewandte Gesellschaftsumbau in vielerlei Hinsicht spiegelt. Die Arbeiter in diesem Sektor haben damit aber auch potentiell einen starkes Blatt in der Hand.

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Frieden schaffen gegen NATO-Waffen! Demonstrationsaufruf für den 18. Februar in München und Berlin: Wir wollen keine Kinschal-Raketen ernten als Antwort auf die NATO-Unterstützung Kiews!

Auszüge:

Wenn gesagt wird von EU, NATO und USA, Kiew vertrete "unsere Werte" so ist das als Drohung zu verstehen, offenen Faschismus auch hierzulande einzuführen. Wir rufen alle dazu auf, sich dem entgegen zu stellen.

...

Gegen die Unsicherheitskonferenz wird am 18. Februar demonstriert in München wie in Berlin.

Die Freie Linke Zukunft ruft zur Teilnahme an diesen Demonstrationen auf, auch wenn die angekündigten Losungen der Erweiterung bedürfen:

Frieden schaffen gegen NATO-Waffen!

NATO raus – raus aus der NATO!

Ami, go home!

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Aufruf für eine Internationale Friedenskonferenz: Einen Dritten Weltkrieg verhindern

Einen dritten Weltkrieg abzuwenden, ist die erste Pflicht aller, denen das Wohl der Menschheit am Herzen liegt. Es ist daher notwendig ein großes internationales Bündnis für Frieden und Brüderlichkeit unter den Völkern aufzubauen, das die verschiedenen Kräfte im Kampf gegen Militarismus und Imperialismus in all seinen Formen in Bewegung setzt.

Zu diesem Zweck laden wir für 27. und 28. Oktober 2023 zu einer Europäischen Friedenskonferenz ein.

FÜR EINEN WAHREN, EINEN GERECHTEN FRIEDEN

Gespalten sind wir nichts, geeint können wir alles erreichen.

Vereinigte Kommunistische Partei Russlands
Borotba, Ukraine
Antiimperialistische Koordination (AIK), Österreich
Freie Linke, Österreich
Ablehnungsfront (Fronte del Dissenso), Italien
Socialismo 21, Spanien
Freie Linke Zukunft, Deutschland
Pardem, Frankreich
Sozialistische Bewegung Georgiens
Stop Killing Donbass, Europa
u.a.m.

Volltext in MagMa oder PDF

@freielinkezukunft

Auf, auf zum Kampf, denn der Faschismus ist zurück! [FB10] 7.05.2023

Auszug:

Für uns genügt es zu sagen: Wir können nicht auf einen Retter zählen. Weder Putin noch Wagenknecht, schon gar nicht der Geist der Roten Armee, werden uns retten kommen: Wir müssen es selbst tun, wir müssen es jetzt tun, bevor es zu spät sein wird. Die Lager sind längst offen, diesmal werden sie um uns herum gebaut. Noch nie hat die Geschichte eine dreistere herrschende Klasse gesehen als die, unter der wir leben. Jeden Tag erklären sie offen und unter dem dünnsten demagogischen Deckmantel – sei es »grün« oder »sozial« oder »sanitär« – , dass es zu viele von uns gibt, dass wir schmutzige, krankheitsübertragende, umweltverschmutzende, überproduzierende Schädlinge sind. Jeden Tag kommen sie unserer totalen Versklavung näher.

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@freielinkezukunft

Was hat euer Kurs erreicht, Offener Brief an die Anti-Freie-Linke-Linke

Wir wollen uns hier nicht nur rechtfertigen, sondern auch versuchen, die Anti-Freie-Linke-Linke einmal mehr zum nachdenken und zur kritischen Prüfung anzuregen. Denn sie führt uns alle trotz ihrer besten Absichten auf den Weg in Unfreiheit und Versklavung. Dabei wenden wir dieselben Prinzipien an, die uns dazu gebracht haben, im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen so unterschiedliche Bündnisse zu schließen. Dabei handelt es sich um dieselben Prinzipien, die auch ein Jahrhundert zuvor die Politik der Volksfront bestimmten. Wie wir in unserem letzten Flugblatt »Auf, auf zum Kampf, denn der Faschismus ist zurück!« betont haben, könnte die Lage ernster kaum sein. Der Faschismus ist zurück. Er ist bereits da. Und zumindest ein Teil der Verantwortung dafür liegt bei den Kräften der vermeintlich antifaschistischen Linken, die ihrer historischen Pflicht nicht nachgekommen sind.

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Erklärung anlässlich der Internationalen Konferenz der Freien Linken vom 29. Mai 2023

In Nachfolge des letztjährigen Treffens in Prag hat sich die Freie Linke aus Deutschland, Österreich und Luxemburg zu Pfingsten in Wien getroffen. Zweck war die Diskussion der aktuellen Lage und den Möglichkeiten, der Beseitigung von Freiheits- und Menschenrechten wie von Wohlstand und Frieden entgegenzuwirken. Wozu zunächst ein Virus den Vorwand lieferte sind es jetzt die Panik vor CO2 wie die russische und »gelbe Gefahr« aus dem Osten.

Das führt zum permanenten Krieg gegen die Gesellschaft im Interesse der obersten fünf Prozent, zu denen die Steuergelder umgeschaufelt werden. Die Freie Linke wendet sich energisch gegen diese Entwicklung. Wir setzen uns ein für Frieden, Freiheit und Völkerverständigung mit allen inklusive Russen und Chinesen.

Wir wollen die Souveränität und Selbstbestimmung der europäischen Staaten wieder herstellen, wozu die USA mit ihrer NATO aus Europa rausgeworfen werden müssen. Damit wird auch die EU-Vasallen-Kommission entmachtet werden.

Dafür wollen wir vor Ort werben und uns auch Bürgerlisten anschließen, um eine wählbare Liste auf den Stimmzettel zu bringen, die die Interessen der 95 Prozent vertreten. Denn die permanent organisierten Krisen wie Kriege machen der werktätigen Bevölkerung aus Lohnabhängigen, Handwerkern, Selbstständigen und Bauern das finanzielle Durchkommen bis zum Monatsende immer schwerer.

Wir begrüßen die Ent-Dollarisierung von Welthandel und Währungsreserven, da das dem US-Imperialismus die finanzielle Basis entziehen kann. Wir begrüßen die Entwicklung zu einer multipolaren Welt, in der wir weit bessere Grundbedingungen für Friede, Völkerfreundschaft, direkte Demokratie und allgemeinen Wohlstand haben werden.

Nach den EU-Parlamentswahlen im Juni 2024 wollen wir uns zu einem Nachfolgetreffen in Luxemburg zusammenfinden, zu dem Gruppen aller Länder, die ähnliche Position vertreten, herzlich eingeladen sind.

Freie Linke Österreich, Freie Linke München, Freie Linke Anarchisten, Frai Lénk Zukunft Lëtzebuerg, Freie Linke Zukunft

https://magma-magazin.su/2023/07/redaktion/erklaerung-anlaesslich-der-internationalen-konferenz-der-freien-linken-vom-29-mai-2023/

Solidarität mit Kay Strathus wider die grassierende Gesinnungsjustiz

Nichtsahnend kommentierte der in Düsseldorf lebende Kay Strathus am 1. Juli 2022 in der – wohlgemerkt geschlossenen – Facebook-​Gruppe »Weimar around the world« einen sich nicht übermäßig um Völkerfreundschaft mit dem russischen Volk bemühenden Beitrag eines grünen Stadtverordneten Weimars wie folgt:

»Übrigens hat Russland in Übereinstimmung mit § 51 des Völkerrechts (Recht auf Selbstverteidigung), nachdem es die LNR und DNR [Lugansker und Donezker Volksrepublik, Anm.d.Red.] anerkannt hatte und auf deren Wunsch hin den beiden Republiken gegen die ukrainische Agression [sic!] zu Hilfe gekommen ist. (…) Jeder kann sich selbst ein Bild machen von der Kriegshysterie speziell der Olivgrünen, die im Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Boden nicht genug Kriegsgerät an die Ukro-​Nazis liefern können (wollen). Zum Glück umsonst; der Krieg ist für das Kiewer Regime verloren und die Ukraine gibt’s bald nicht mehr.«

Vier Monate später, im November, erhielt Strathus einen Brief von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, in dem ihm zur Last gelegt wurde, mit seiner Äußerung »gegen irgendeinen der neu gestalteten und verschärften Gesinnungsjustizparagraphen« (Strathus) verstoßen zu haben. Auf Anraten seines Anwalts entschied sich der Beschuldigte, nicht zu reagieren, in der Hoffnung, die Sache werde sich von selbst erledigen. Doch weit gefehlt. Weitere acht Monate später, im Juli 2023, setzte dieselbe Staatsanwaltschaft Strathus über einen Strafbefehl in Höhe von 3.500 Euro in Kenntnis.

...

Dieser sukzessive, sich seit dem 24. Februar 2022 drastisch beschleunigt habende Übergang zur Gesinnungsjustiz ist Ausdruck und Symptom einer als Faschisierung zu kennzeichnenden Gesamttendenz, die umso stärker zunehmen muss, je mehr einerseits die Befriedigung des Expansionsdrangs des deutschen und NATO-​Imperialismus auf nach außen wie nach innen formaldemokratischem Wege nicht mehr zu bewerkstelligen ist, aber andererseits auch, je schwächer die realdemokratischen Kräfte sind, je weniger sie sich trauen, dieser Tendenz geschlossen und kraftvoll entgegenzutreten.

Wie schon andere vor ihm – erinnert sei hier etwa an Heinrich Bücker vom Coop Anti-​War Cafe Berlin – denkt Strathus aber nicht im Entferntesten daran, einfach klein beizugeben und unwidersprochen ein Exempel an sich statuieren zu lassen. Er ist gewillt, den Strafbefehl anzufechten und damit dem Recht Geltung zu verschaffen. Doch da das Recht nicht unabhängig von den Bedingungen seiner Realisierung existiert, gerade nicht in der Bundesrepublik, wo juristischer Widerspruch sehr schnell sehr kostspielig werden kann, ist Strathus, um die Prozesskosten tragen zu können, auf die Unterstützung all derer angewiesen, denen wirklich etwas an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch an Frieden und Völkerfreundschaft liegt. Deswegen:

Solidarität mit Kay Strathus!
Wider die Gesinnungsjustiz!

Die Freie Linke Zukunft am 7. August 2023


Volltext in MagMa (mit Details zum Spendenkonto)

Grußwort an die Internationale Friedenskonferenz in Rom Ende Oktober: Antiimperialismus erfordert das Verständnis aktueller Strategien der Herrschenden im Klassenkrieg

Die Freie Linke Zukunft tritt für den Sozialismus ein. Sie steht auf gegen den Klassenkampf der Herrschenden im Namen von Corona, Klima und Krieg.

Die Arbeiterbewegung zeigt leider Schwierigkeiten darin, die jüngsten Angriffe der herrschenden Klasse wie den Corona- und Klimaschwindel als entscheidende Elemente des Klassenkriege zu erkennen, geschweige denn zu bekämpfen.

Dies ändern zu wollen ist unserer Ziel. Zusätzlich dazu agitieren wir für den Sozialismus in der diffusen Protestbewegung gegen Corona- Klima- und Kriegspolitik der deutschen Bourgoisie.

Wir unterstützen den antifaschistischen Kampf des Donbass wie den Befreiungskampf Palästinas und aller unterdrückten uns ausgebeuteten Völker der Welt. Deshalb nehmen wir an der Internationalen Friedenskonferenz in Rom teil

Die NATO bleibt der größte Feind von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der ganzen Welt. Wir sind der Meinung, dass ein wahrer, dauerhafter Frieden nur im Rahmen eines weltweiten Sozialismus möglich sein wird und betrachten den Kampf für den Sozialismus als untrennbar mit dem Kampf gegen die NATO verbunden.

Wir sind der Ansicht, dass wir die gegenwärtigen geopolitischen Konfliktlinien zwar möglichst gut für unser Anliegen auszunutzen haben, aber warnen davor unsere Hoffnungen allein in unter einander konkurrierende BRICS-Staaten zu setzen oder reformistischen und zur Passivität der Massen verleitenden Illusionen mit teils reaktionärer Grundierung wie dem Multipolaritätsnarrativ blind nachzulaufen.

Dennoch stellen wir erfreut fest, dass die Idee einer nicht-westlich dominierten Welt vor allem in Afrika eine antimperialistische Tendenz ermutigt, die vorher so nicht möglich schien.

Die Beteiligung der meisten BRICS-Staaten am durch die WHO orchestrierten Covid-Verbrechen gegen die Menschheit und deren festhalten an der arbeiterfeindlichen UN-Agenda 2030 sind für uns Grund genug zur Vorsicht. Zeigt sie doch, dass die Herrschenden sich im Zweifel miteinander gegen die Unterdrückten verbünden.

Deshalb müssen wir eine weltweite demokratische — und in der Tat — revolutionäre Aktivität von unten entfalten, um geduldig Schritt für Schritt dem Sozialismus näher zu kommen.

Aus diesem Grund freut es uns, in eurer Mitte zu sein. Denn diese Konferenz ist ein Ausdruck echter internationaler Aktivität von unten. Die Ausgebeuteten und unterdrückten Völker aller Welt müssen zusammenkommen, sich gegenseitig stärken und als Einheit agieren.

Das Proletariat — ob Bauer, Angestellter, Arbeiter oder Soldat – ist die Kraft, die Kriege sowohl möglich macht als auch stoppen kann. Wir sind die wahre Friedenskraft und deshalb brauchen wir proletarische Unipolarität und müssen uns als unabhängige weltweite Kraft konstituieren und bemerkbar machen.

Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!

Freie Linke Zukunft

https://freie-linke-zukunft.org/grusswort-an-die-internationale-friedenskonferenz-in-rom-ende-oktober-antiimperialismus-erfordert-das-verstaendnis-aktueller-strategien-der-herrschenden-im-klassenkrieg/

Abschlusserklärung der Internationalen Friedenskonferenz in Rom: Stoppt den Dritten Weltkrieg – Internationale Initiative für den Frieden

Delegierte von 40 Organisationen und Einzelpersonen aus 25 Ländern kamen am 27. und 28. Oktober 2023 in Rom zusammen, um über die Ursachen des aktuellen Krieges in der Ukraine, die Auswirkungen des Krieges auf den internationalen Frieden, die Gefahren für unsere Völker und die Aufgaben der Bewegung für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu diskutieren.

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Der Krieg in der Ukraine hat nicht am 24. Februar 2022 begonnen, auch nicht mit dem von den USA angezettelten Putsch von 2014, sondern schon viel früher mit der blutigen Ausweitung der NATO nach Osteuropa. Die schmutzigen Kriege in Jugoslawien und der Zerfall des einst stärksten Balkanstaates, die Anzettelung von Kriegen im Kaukasus waren alles Phasen desselben Projekts. Der Krieg gegen Russland hatte bereits unmittelbar nach der illegalen Auflösung der UdSSR begonnen, die gegen den Willen ihrer Bürger durchgesetzt worden war. Die Bildung neuer Grenzen in Osteuropa und Zentralasien wurde außerhalb des Rahmens des Völkerrechts durchgesetzt.

Die NATO war das Instrument der USA, um ihre Kontrolle über ganz Europa durchzusetzen. Ihre Ausdehnung nach Osten war illegal und stellt eine ständige Bedrohung für alle souveränen und unabhängigen Länder dar.

Die russische Regierung hat versucht, die gegenwärtige Phase des Krieges zu vermeiden, aber der Westen hat über seine Stellvertreter in der Ukraine weiterhin die russische Bevölkerung ins Visier genommen und ein Friedensabkommen auf der Grundlage gleicher Sicherheit, wie von Russland vorgeschlagen, abgelehnt. Das Vorgehen des Westens hat den Krieg unvermeidlich gemacht.

Die Art und Weise, wie der Westen den Krieg führt, zeigt, dass er auf eine nicht enden wollende Eskalation abzielt und sowohl die ukrainische als auch die russische Bevölkerung bis zum Äußersten aufreiben will. Der Einsatz illegaler Waffen wie Streubomben und Munition mit abgereichertem Uran zeigt, dass das unmenschliche Vorgehen der westlichen Eliten keine Grenzen kennt. Ihre Bemühungen, alle osteuropäischen Länder – und auch andere Länder – in den Konflikt einzubeziehen, zeigen, dass die westlichen Führungseliten versuchen, die europäische Bevölkerung als Kanonenfutter zu benutzen, so wie sie jetzt die Ukrainer benutzen.

Die einzige Grundlage für die Lösung internationaler Streitigkeiten sollte das Völkerrecht bleiben, dessen Kernstück die UN-​Charta ist. Der Wille der USA und ihrer Verbündeten – die so genannte »regelbasierte Ordnung« – sollte nicht länger eine verbindliche Regel für die Welt sein.

Was die Menschen in der Welt brauchen

Eine Niederlage der NATO in der Ukraine. Ohne diese Voraussetzung gibt es keine Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden. Ein westlicher Sieg über Russland wäre eine neue Katastrophe für die Menschheit. Er wäre der Ausgangspunkt für neue Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Ostasien, insbesondere im Südchinesischen Meer und auf der koreanischen Halbinsel, also für einen langwierigen dritten Weltkrieg.

Ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit in Osteuropa und auf dem Balkan, befreit von der Kontrolle durch die USA und die EU, auf der Grundlage gleichberechtigter Beziehungen und zur Überwindung der katastrophalen Folgen des Sieges des Westens im Kalten Krieg.

Lest weiter in der MagMa:

https://freie-linke-zukunft.org/abschlusserklaerung-der-internationalen-friedenskonferenz-in-rom-stoppt-den-dritten-weltkrieg-internationale-initiative-fuer-den-frieden/

Wir sind alle Gaza! Welchen Frieden kann es zwischen Hals und Schwert geben? Intifada bis zum Sieg!

Seit einem Monat ist die ganze Welt in Ehrfurcht erstarrt. Wir haben Ehrfurcht vor der Tapferkeit, dem Einfallsreichtum, der Zähigkeit und der Stärke des palästinensischen Volkes und seiner Verbündeten. Wir haben Ehrfurcht vor ihrer Würde und Standhaftigkeit, ihrem unerschütterlichen Engagement für Freiheit und Gerechtigkeit. Wir haben Ehrfurcht vor dem Opfergeist, der es ihnen ermöglicht, die apokalyptischen Kosten zu ertragen, die das von ihnen tödlich verwundete Imperium ihnen in sadistischer Weise zufügt. Wir staunen über den gewaltigen Schlag, den sie ausgeführt haben. Er hat der ganzen Menschheit die Zerbrechlichkeit und Schwäche des gepriesenen zionistischen Militärapparats vor Augen geführt. Er war lange Zeit eines der wichtigsten Laboratorien des Herrschaftsapparats der imperialistischen Klasse.

Mit einem anderen Anflug von Ehrfurcht und Entsetzen haben wir den Blutrausch der gesamten herrschenden Klasse erlebt – von Tel Aviv bis Tokio, von Berlin bis Washington, von Neu–Delhi bis Abu Dhabi. Auch sie sind von Ehrfurcht und Schrecken ergriffen angesichts der befreienden Flut, die aus Gaza hervorbrach. Nun üben sie Rache an den Unschuldigen. Diese ist so ungeheuerlich ist, dass sie selbst diejenigen unter uns schockiert, die den Imperialisten alles zutrauen.

Trotz der Tatsache, dass das Imperium ohne jegliche Beschränkung von Gesetzen oder Ressourcen operiert, ist es bisher unfähig, diese Flut einzudämmen. Gewiss, sie setzen jede Form von physischer Gewalt ein. In ganz Palästina – und bald darauf auch im Libanon und in Syrien – haben die Zionisten, selbstredend in Absprache mit ihren westlichen Betreuern, ihr Waffenarsenal gezündet. Man kann nicht einmal sagen, dass sie dies unter "Missachtung" des Völkerrechts oder ohne Rücksicht auf das Leben von Zivilisten getan haben. Denn es ist klar, dass sie bewusst und dreist gegen alle Gesetze und Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen und ganz offen einen Völkermord begehen.

Im imperialen Kern hat die herrschende Klasse ihre staatlichen Repressionsapparate mit einer Unverfrorenheit eingesetzt, die selbst diejenigen verblüfft, die sich seit langem der allmählichen Ausrottung der liberalen Demokratie bewusst sind, die auf die Niederlage des sozialistischen Lagers und die weltweite Konterrevolution folgte. Proteste werden verboten. Der Lebensunterhalt, der Aufenthaltsstatus und sogar die Staatsbürgerschaft sind bedroht. In Deutschland hat der Meinungsbann durch Unternehmen wie Facebook und Konsorten sowie die gleichzeitige staatliche Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung das bereits monströse Ausmaß des Covid–Programms oder des Krieges in der Ukraine noch übertroffen. Mit dem Verbot von Samidoun wird die ohnehin schon schamlose Praxis, Kräfte wie Hamas, Hisbollah, den Palästinensischen Islamischen Dschihad oder die PFLP – entgegen dem überwältigenden weltweiten Konsens – als "Terroristen" zu bezeichnen, auf ein fast parodistisches Niveau getrieben. Natürlich gibt es kein einziges Kriterium, nach dem eine dieser Gruppen so eingestuft werden könnte, das nicht millionenfach auf jede größere Partei in der Knesset oder eine jede andere imperialistische Regierung zutreffen würde.

Lest hier weiter:

https://freie-linke-zukunft.org/wir-sind-alle-gaza-welchen-frieden-kann-es-zwischen-hals-und-schwert-geben-intifada-bis-zum-sieg/

Erklärung von »Den dritten Weltkrieg stoppen – Internationale Initiative für Frieden« über den Völkermord am palästinensischen Volk und seinem kraftvollen Widerstand

Israel begeht in Gaza einen Völkermord, wie er im Buche steht. Um genau zu sein, setzt es den kolonialen Genozid, den es in Palästina seit 75 Jahren praktiziert, fort und verschärft ihn. Ein solches Verbrechen ist in unserer Zeit nur mit der von den USA und ihren Verbündeten ausgeübten systematischen Vernichtung des irakischen und afghanischen Volkes vergleichbar.

Völkermord ist niemals Selbstverteidigung. Imperialistische Eroberer haben kein gesetzliches Recht auf Selbstverteidigung. Solch ein Begriff ist bedeutungslos.

»DEN DRITTEN WELTKRIEG STOPPEN – INTERNATIONALE INITIATIVE FÜR FRIEDEN« unterstützt den Kampf der Palästinenser gegen das neokoloniale israelische Gebilde.

Palästina hat das Recht, zu existieren und Heimat für alle Palästinenser zu sein.

Palästinenser haben das Recht, in ihrem eigenen Land zu leben, sich frei in ihm zu bewegen und ihre politischen Anführer selbst zu bestimmen.

Palästinenser haben das Recht auf Widerstand gegen die Eroberer ihres Landes.

Es ist unmöglich, unter den Eroberern zwischen militärischem Personal und Siedlern zu unterscheiden — Siedlern, die »lediglich« palästinensisches Land besetzen, dessen Reichtum ausbeuten, die rechtmäßigen Bewohner vertreiben und die militärische Reserve der Armee bilden.

Palästina braucht einen unabhängigen souveränen Staat, der all seine Bewohner ungeachtet ihrer religiösen Überzeugungen willkommen heißt, wie es in Palästina vor der Eroberung durch die Zionisten üblich war. Der Oslo-Friedensprozess von 1993 versagte diesbezüglich und erwies sich schließlich als null und nichtig. Juden, die während der britischen Mandatsherrschaft nach Palästina einwanderten oder später während der zionistischen Herrschaft dort hingebracht wurden, sollten genauso ein Recht auf Staatsbürgerschaft haben; sie sollten das Recht besitzen, dort als Bürger unter Bürgern zu leben, nicht aber als Herrscher aufzutreten.

Das Problem in Palästina ist nicht der Widerstand des unter Besatzungsverhältnissen lebenden palästinensischen Volkes, sondern der israelische Staat selbst. Mit anderen Worten: Das Problem rührt von der Bildung eines rassistischen, kolonialen staatlichen Gebildes auf palästinensischem Boden her; eines Gebildes, welches gleichzeitig als politischer Vorposten und Militärbasis der USA in Westasien und im östlichen Mittelmeerraum dient.

Lest hier weiter:

https://freie-linke-zukunft.org/erklaerung-von-den-dritten-weltkrieg-stoppen-internationale-initiative-fuer-frieden-ueber-den-voelkermord-am-palaestinensischen-volk-und-seinem-kraftvollen-widerstand/

Wir stehen an der Seite des Jemen gegen die US-britische Aggression

Wir, die unterzeichnenden Parteien, Organisationen und Verbände, verurteilen die US-britischen Aggressionen und Angriffe gegen das kämpfende jemenitische Volk und erklären unsere Unterstützung für die prinzipientreue jemenitische Haltung zu den Rechten der palästinensischen Sache. Wir bekunden unsere Solidarität mit dem jemenitischen Volk in dem historischen Kampf, den es führt, um den Völkermord am palästinensischen Volk im Gaza-Streifen zu beenden, die zionistischen Kriegsverbrechen zu stoppen und die Blockade zu durchbrechen. Wir stehen auch hinter den heldenhaften jemenitischen Kräften und ihrem legitimen und natürlichen Recht, auf Aggressionen zu reagieren, während sie die Forderungen des jemenitischen Volkes und die Anweisungen und Beschlüsse der revolutionären Führung in Sana’a umsetzen.

Das jemenitische Volk, das an seiner entschlossenen und fortschrittlichen revolutionären Haltung festhält, setzt sich weiterhin allen Formen der Belagerung und Aggression durch die US-amerikanischen und britischen Kolonialmächte und ihre Agenten in der Region entgegen. Es wird sich auch durch das jüngste US-britische Massaker vom 31. Mai 2024, das Dutzende von Märtyrern und Verwundeten forderte, nicht einschüchtern lassen. Das jemenitische Volk bringt seinen Willen weiterhin mit unvergleichlicher Stärke und Tapferkeit zum Ausdruck, insbesondere jeden Freitag durch massive Demonstrationen auf dem »Sabaeen-Platz« im Zentrum der Hauptstadt Sana’a sowie in verschiedenen Provinzen, auf Plätzen und Straßen im ganzen Land.

Die heldenhafte jemenitische Position, die sich in Wort und Tat im Kampf gegen Krieg und Aggression in den letzten zehn Jahren und in der Unterstützung des palästinensischen Volkes seit mehr als acht Monaten verkörpert, ist die wahre und notwendige Antwort auf den zionistisch-amerikanischen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk im belagerten Gaza-Streifen. Sie verkörpert auch ein wirksames revolutionäres Modell wahrer Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Diese außergewöhnliche Haltung ist zu einer Quelle des Stolzes und der Inspiration für alle Völker und Bewegungen für Gerechtigkeit und Befreiung in der Welt geworden und beweist die Stärke der freien Völker und ihre Fähigkeit, die Spielregeln des Konflikts zu verändern und das Gleichgewicht der Kräfte zu verschieben, indem sie sich dem Imperialismus, dem Zionismus und ihren Agenten in der Welt entgegenstellen.

Ruhm den Märtyrern und baldige Genesung den Verwundeten

Nieder mit dem kriminellen Lager der US-britisch-zionistischen Aggression und ihren Agenten in der Region

Sieg für das palästinensische und jemenitische Volk und für den Widerstand in Palästina, im Libanon und im Irak

Lang lebe die internationale Solidarität

Die Freie Linke Zukunft ist unter den Organisationen vertreten, die diese Erklärung unterstützen, hat sie aber nicht selbst verfasst. Die Liste mit über 250 unterstützenden Organisationen, sowie die Möglichkeit zu signieren, gibt es hier https://bit.ly/yemenstatement

https://freie-linke-zukunft.org/wir-stehen-an-der-seite-des-jemen-gegen-die-us-britische-aggression/

2024 ist rum. Der Sozialismus ist um ein Jahr näher gerückt

Lasst uns 2025 so aktiv wie möglich alles dafür tun, dem großen Ziel näher zu kommen!

Die FLZ wünscht allen Abonnenten des Kanals ein erfolgreiches kämpferisches neues Jahr!


Eure Freie Linke Zukunft für Frieden, Freiheit und Sozialismus

P.S. Wer mit uns kämpfen will, der melde sich bitte gerne und ohne Scheu bei uns, denn es gibt leider immer noch keine klar kommunistische Alternative, die die Corona- und Klimaagenda der herrschenden Klassen als Mittel und Wege im Klassenkampf von oben erkennen und bekämpfen würde.

Hier gibt es einen Überblick über unsere bisherigen Stellungnahmen.

Kontakt per Email (siehe Website) oder direkt über Telegram per PN: @FLZukunft

https://t.me/freielinkezukunft

Bundestagswahl zu wichtig, um nicht teilzunehmen

Es geht mal wieder um Krieg oder Frieden, um Freiheits- und Menschenrechte oder offenen Faschismus im Interesse des Groß- und Finanzkapitals.

SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Linke stehen konform zu den Befehlen der NATO auf Seiten des faschistisch-banderistischen Regimes in Kiew, das alle Freiheits- und Menschenrechte ebenso wie Wahlen abgeschafft, alle Medien und Parteien der Opposition verboten hat, dafür gewaltsame Rekrutierung und willkürliche Verhaftungen mit Folter bis zum Tod wie bei Gonzalo Lira eingeführt hat. Wer offen Faschisten unterstützt, muß geistig selbst ein Faschist sein als Diener der Interessen des internationalen Finanzkapitals im kollektiven Westen mit BlackRock an der Spitze, das gleichermaßen mit Big Pharma wie mit dem militärisch-industriellen Komplex abkassiert und geglaubt hat, sich billig die Bodenschätze der Ukraine unter den Nagel reißen zu können bei gleichzeitiger Schwächung der Russischen Föderation. Das Ausbluten der Ukraine ist das Resultat ihrer irreführend »Unterstützung« genannten Zerstörungswut.

Dabei haben sich die antirussischen Sanktionen, die von der EU auf Befehl der USA verordnet wurden, nicht nur das Menschenrecht der freien Meinungsäußerung mit Zensur und dem Versuch, Informationsbeschaffung über russische Medien zu unterbinden, beschädigt, sondern durchs Abschneiden von günstiger russischer Energie und ebenso günstigen russischen Rohstoffen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie vernichtet, was zu Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust, ja breiter Armut führen wird.

Wer also für Listen stimmt, die Aufrüstung predigen, wozu auch die AfD zählt, und die nicht klar für ein Ende der antirussischen Sanktionen und Völkerfreundschaft mit der Russischen Föderation eintreten, schädigt sich selbst.

Leider hat die DKP beschlossen nicht zur Wahl anzutreten, weswegen es höchstens einige wenige Einzelkandidaten geben wird. Die MLPD ist unwählbar allein schon wegen ihrer Zustimmung zur Plandemie- und mRNA-Spritz-Diktatur.

Bedauerlicherweise hat sich die BSW nicht nur mit fehlender interner Demokratie, sondern auch mit der Beleidigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als »Verbrecher« und der gebetsmühlenartig wiederholten NATO-Propaganda-Formel vom »unprovozierten russischen Angriffskrieg« aus dem diplomatischen Geschäft ausgeschlossen.

Bleibt also nur noch die BASIS übrig, die wohl wirtschaftspolitisch zu kurz greift, die Interessen der Arbeiter kaum im Blick, aber sonst sehr viel Gutes und Richtiges im Programm hat. In Sachen des in dieser Form nie da gewesen weltweiten, geplanten, und nur als offen terroristisch bezeichenbaren, Angriffs auf Menschen- und Bürgerrechte unter dem Deckmantel einer Scheinseuche hat die Basis wesentlich recht. Daher ist jede Stimme für die BASIS ein Zeichen für Freiheits- und Menschenrechte, was umso mehr Gewicht kriegt, je mehr es werden. Zudem ist die Basis, anders als bekanntere Parteien, nicht an entscheidenden Schaltstellen von Völkermord befürwortenden Zionisten durchsetzt.

So lange es am Wahlzettel ein annehmbares Angebot gibt, das mit der BASIS sicherlich gegeben ist, ist es falsch, nicht an der Wahl teilzunehmen oder einen ungültigen oder weißen Zettel einzuwerfen. Jede Stimme für die BASIS ist ein Schuß vor den Bug der Kriegstreiber auf dem Weg zur Ostfront!

Die Freie Linke Zukunft am 22. Januar 2025

https://freie-linke-zukunft.org/bundestagswahl-zu-wichtig-um-nicht-teilzunehmen/

@freielinkezukunft

Für ein neutrales Deutschland

Eine lagerübergreifende Kampagne – initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln

Wir erklären: Deutschland soll neutral werden – nach dem Grundgedanken von Schweiz und Österreich.

Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen.

Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann.

Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben.

Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert sein.

Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern.

Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen.

Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als aktiver Friedensvermittler verstehen.

Nur so gewinnen wir auf Dauer Sicherheit.

https://deutschlandneutral.de/

https://freie-linke-zukunft.org/fuer-ein-neutrales-deutschland/

@freielinkezukunft

Deutsche Regierung will keinen Dissens mehr dulden!

Solidarität mit der Friedensbrücke Kriegsopferhilfe, Hüseyin Doğru, Alina Lipp, Thomas Röper und allen Verfolgten des Widerstands gegen den Coronaterror und der Palästinasolidarität

Die geölten Repressionsregime der Bundesrepublik Deutschland und der EU eskalieren die Kriminalisierung von Dissens, Widerstand und internationaler Solidarität.

Vor dem Hintergrund der nie dagewesenen Aufhebung der Grundrechte anlässlich der Inszenierung einer Scheinseuche zur Durchsetzung des Coronaprogramms der herrschenden Klasse mit offen terroristischen Mitteln müssen wir eine weitere Steigerung der Unterdrückung konstatieren, gegen die Widerstand zu leisten ist.

...

Die Palästinasolidaritätsbewegung, die nicht anderes tut als gegen die Unterstützung der deutschen Regierung gegen ihre Beihilfe am Völkermord an den Palästinensern zu demonstrieren und inzwischen 80 Prozent der Bevölkerung hinter sich hat, wird mindestens so massiv mit Prozessen und Einsperrungen überzogen wie damals der Widerstand gegen den Maßnahmenterror unter dem Deckmantel der in Szene gesetzten Scheinseuche.

...

Das Einhalten des Völkerrechts, die Ausübung internationaler Solidarität von unten gegen alle Widerstände, zutiefst menschliches Handeln wird von dieser Bundesregierung zum Terrorismus oder Unterstützung des Terrorismus abgestempelt, genauso wie beim Kampf gegen den Genozid an den Palästinensern.

Wen wundert es, dass die Unterstützer des ukrainischen Terrors gegen die Bevölkerung des damals ukrainischen Donbass, später gegen die Volksrepubliken und heute gegen die russischen Gebiete, die Unterstützer des Genozids in Gaza und des Krieges gegen den Jemen, die Unterstützer der Terrorbanden gegen das freie Syrien sowie die Täter der Coronaterrormaßnahmen gegen die Bevölkerung Deutschlands – wen wundert es, dass diese deutschen Regierungen der letzten Jahre die Unterstützung und den Kampf gegen ihren direkt oder indirekt unterstützen Terror kriminalisieren und die Farce und Verhöhnung auf die Spitze treiben, indem sie den Kampf gegen diesen Terror selbst zum Terror abstempeln und verfolgen?

Die Gefahr einer neuen offenen Form des Faschismus ist immens. Sie bemühen nicht einmal mehr ihre lächerlichen Gummiparagraphen, um ihren Prozessen einen Anschein von Gesetzlichkeit zu verleihen. Sie verdrehen die Gesetze und verstoßen selbst gegen sie, um jeden legalen, friedlichen und demokratischen von der Verfassung garantierten Widerstand zum Verbrechen zu erklären und niederzuwerfen.

...

Dieser Entwicklung muss von allen demokratisch gesinnten Bürgern des Landes entschieden und entschlossen entgegen getreten werden. Denn geht es so weiter wie gerade, dann ist jede demokratische Entwicklung zum Wohle aller Einwohner des Landes der Weg versperrt. Es droht der Marsch in den Krieg, den keiner will. Wie die Kommunistische Organisation schreibt: »Wer sich in Zukunft gegen den Kriegskurs äußert, hat sein Staatsbürgerrecht verwirkt und kommt ins Gefängnis.«

Dieser Regierung und ihrer Repression und Unterdrückungspolitik muss breiter Widerstand aus der gesamten Bevölkerung entgegen gesetzt werden – und zwar über Parteigrenzen, über ideologische und konfessionelle und andere Grenzen und Spaltendes hinweg. Die Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte muss und kann ein einendes Moment im Kampf gegen diese kriegslüsterne, antidemokratische und unterdrückerische Regierung sein.

Damit dürfen die nicht durchkommen!

Die Freie Linke Zukunft am 31. Mai 2025

https://freie-linke-zukunft.org/deutsche-regierung-will-keinen-dissens-mehr-dulden/

@freielinkezukunft

Vom Ursprung des Zionismus und weiterer Menschenfeindlichkeiten. Eine kommunistische Erwiderung auf »Das ›arabische Problem‹« von Tom-Oliver Regenauer

Tom-Oliver Regenauer trägt Wichtiges zum Verständnis der gegenwärtigen Umwälzungsprozesse bei. In vielem stimmen wir mit ihm überein. Mehrere seiner Artikel scheinen eine Botschaft zu transportieren, nach der diese Umwälzungsprozesse durch einen Zirkel von Leuten angetrieben werden, die irgendwie vom »Sozialismus« inspiriert sind und die Errichtung eines »Sozialismus« anstreben. Da solche Ansichten eine gewisse Verbreitung haben und unserer Meinung nach ungünstig auf die Fähigkeiten von Menschen wirken, sich vor den Gefahren extremerer Verarmung, Unterdrückung und weiterer Kriege zu schützen, möchten wir am Beispiel von Tom-Oliver Regenauers neuestem Artikel in der Friedenstaube, »Das ›arabische Problem‹ ‒ Die Ursprünge des Zionismus und seine heutigen Folgen«, näher auf sie eingehen.

https://freie-linke-zukunft.org/vom-ursprung-des-zionismus-und-weiterer-menschenfeindlichkeiten/

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Für die Freilassung der Mitglieder der Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe!

Am 27. Mai jähren sich die Hausdurchsuchungen, die bei Mitgliedern des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe stattfanden. Zeitgleich wurde erklärt, dass gegen zwei Mitglieder, die sich nicht in Deutschland aufhielten, Haftbefehle ergangen seien. Das war der Einstieg in eine weitergehende Verfolgung des humanitären Hilfsvereins. Es folgten nicht nur weitere Durchsuchungen; am 21.01.2026 wurden zwei Mitglieder festgenommen und sitzen seither in Deutschland in Untersuchungshaft.

Der Vorwurf: humanitäre Hilfe für die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in den Jahren 2014 bis 2022 sei »Unterstützung einer terroristischen Vereinigung«. So der Vorwurf des Generalbundesanwalts, und so, also nach den Sonderbedingungen der Anti-Terror-Gesetzgebung, wird auch mit den Inhaftierten verfahren.

Allerdings gibt es ein Urteil eines internationalen, also höher stehenden Gerichts zur Frage, ob die beiden Volksrepubliken so betrachtet werden könnten, das der deutsche Generalbundesanwalt völlig missachtet.

Bereits am 31. Januar 2024 hat der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag endgültig entschieden:

Russland ist kein »Aggressor Staat«.

Die DNR und LNR sind keine »terroristischen Organisationen«

Die jahrelangen Hetzkampagnen der Ukraine wurden vom höchsten UN-Gericht in allen wesentlichen Punkten abgewiesen. Keine Entschädigung, keine Anerkennung der falschen Terror-Vorwürfe.

Trotz dieser Entscheidung sitzen in der Bundesrepublik weiterhin Mitglieder und Unterstützer des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. in Isolationshaft – wegen angeblicher »Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland«, 10 Jahre rückwirkend.

Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft stellt humanitäre Hilfe für Kriegsopfer im Donbass pauschal mit »Terrorismusfinanzierung« gleich.

Der IGH urteilt: Keine Terrororganisation! Die Entscheidung aus Den Haag ist glasklar: Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage, um die Donbass-Republiken als »terroristisch« zu brandmarken.

Dieses Urteil war das Ergebnis einer Klage der Ukraine, die genau diese Einstufung forderte. Die Ukraine scheiterte mit allen zentralen Anschuldigungen gegen Russland und die Donbass-Bevölkerung.

Humanitäre Hilfe – auch in umstrittenen Gebieten – ist keine Terrorismusfinanzierung!
Genau diese Fakten ignorieren deutsche Gerichte bis heute.

Solidarität mit den Inhaftierten! Freilassung jetzt!

Die inhaftierten Mitglieder der Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind keine Terrorunterstützer – sie sind Kriegsopferhelfer, die ihrem Gewissen folgten.

Nach dem Urteil des IGH hätte eine solche Anklage in Deutschland nie erhoben werden dürfen.

Wir fordern deshalb:

Unverzügliche Freilassung aller inhaftierten Mitglieder und Unterstützer der Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.
Einstellung aller Ermittlungen gegen humanitäre Helfer im Donbass
Keine weiteren politischen Prozesse gegen Friedensaktivisten in Deutschland!
Hände weg von Kriegsopferhelfern! Freilassung jetzt! Solidarität mit den Opfern des Krieges – nicht mit den Kriegstreibern.

Die Freie Linke Zukunft am 27. Mai 2026

https://freie-linke-zukunft.org/fuer-die-freilassung-der-mitglieder-der-friedensbruecke-kriegsopferhilfe/

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Thematische Fragen für die dritte internationale Konferenz der Antilockdownlinken

wurden in Auszügen auf Italienisch veröffentlicht. In nächster Zeit werden einige der Konferenzbeiträge im MagMa-Magazin veröffentlicht. Wer zu den Themen selbst gerne etwas ausarbeiten will, kann wie eh und je seine Texte bei der MagMa-Redaktion einreichen.

Das vollständige dt. Originial hier als PDF

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