Forwarded from MarxEngelsLeninStalin
https://www.jungewelt.de/artikel/468458.debatte-zum-bundeshaushalt-2024-manöver-gegen-bürgergeld.html Union blockiert Finanzierungsgesetz im Bundesrat. SPD, FDP und AfD schüren im Bundestag Hass auf Erwerbslose, Merz in der ARD
junge Welt
Manöver gegen Bürgergeld
Union blockiert Finanzierungsgesetz im Bundesrat. SPD, FDP und AfD schüren im Bundestag Hass auf Erwerbslose, Merz in der ARD
Forwarded from Edward Slavsquat
The Russian Health Ministry has "significantly relaxed its requirements for compulsory vaccination against Covid-19", RT reports. Under the new rules, if Covid is declared a "threat", only people who haven't been vaccinated or haven't "contracted" Covid, and all individuals age 60 or older, and all people suffering from various chronic illnesses, will be required to get injected. That's only ... around half the adult population? 🙃 [source: RT.com]
Forwarded from unzensieRTkanalDE
⚡️ EILMELDUNG: Trotz Bauernprotesten: Bundestag beschließt höhere Steuern auf Agrardiesel
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RT DE
Trotz Bauernprotesten: Bundestag beschließt höhere Steuern auf Agrardiesel
Die wochenlangen Proteste der Bauern haben wenig bewirkt: Der Bundestag hat der schrittweisen Steuererhöhung auf Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das entsprechende Haushaltsfinanzierungsgesetz – und den Etat 2024.
Forwarded from unzensieRTkanalDE
EIL +++ Internationaler Gerichtshof lässt Klage der Ukraine gegen Russland teilweise zu
https://freedert.online/international/194903-internationaler-gerichtshof-laesst-klage-ukraine-vs-russland-zu/
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RT DE
Internationaler Gerichtshof lässt Klage der Ukraine gegen Russland teilweise zu
Der Internationale Gerichtshof hat am Freitag die im Februar 2022 erhobene Klage der Ukraine gegen Russland, der sich auch Deutschland angeschlossen hatte, in einem von vier Punkten für zulässig erklärt. Damit ist der Weg frei für die inhaltliche Auseinandersetzung…
Forwarded from red.
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Draped in Palestine flags, basketball supporters entered the stadium to support their team, Saski Baskonia from the Basque Country, against Maccabi Tel Aviv.
The fans filled the stadium with "Free Palestine" chants. The Basque team won the EuroLeague game by 92-82.
🟡 Join @theredstream
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Forwarded from LianeK. (LianeK)
Zuspitzung im Kosovo: Vučić bittet um Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates
https://rt-docs.okv-ev.de/pages/details.php?pdf=tagesberichte/2024-02/2024-02-02-Zuspitzung_im_Kosovo__Vucic_bittet_um_Sondersitzung_des_UN__Sicherheitsrates.pdf&ref=self
Im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden der abtrünnigen Republik Kosovo ist es am Freitag zu erneuten Übergriffen kosovarisch-albanischer Behörden und bewaffneter Kräfte gegen serbische
Einrichtungen und Institutionen gekommen. Serbien will wegen der Zuspitzung eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen
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Im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden der abtrünnigen Republik Kosovo ist es am Freitag zu erneuten Übergriffen kosovarisch-albanischer Behörden und bewaffneter Kräfte gegen serbische
Einrichtungen und Institutionen gekommen. Serbien will wegen der Zuspitzung eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen
Forwarded from Media Guerilla Berlin
Der Sellner ist mit seinem Buch nun auf Platz 1. Dank großer Medienkampagne.
Kalkül oder Dummheit?
https://www.amazon.de/gp/bestsellers/books
Kalkül oder Dummheit?
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Forwarded from MagMa – Magazin der Masse
Das vorerst letzte Aufgebot
Jan Müller
Seit den Anti-AfD-Aufmärschen ist die weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Ampel scheinbar wie weggewischt. Allerdings wird im Nachhinein immer deutlicher, dass der Anlass dieser Aufmärsche – ein angebliches Geheimtreffen zur Massendeportation von Deutschen mit Migrationshintergrund – keine Substanz hat. Das spielt aber keine Rolle mehr.
Noch Anfang 2024 sah es danach aus, als sei die Ampel am Ende. Die Bauernproteste wurden trotz einer massiven Medienhetze von der Bevölkerung mit viel Sympathie begleitet. Sogar Anhänger der Ampel waren mit der sozialen Schlagseite der Regierungspolitik nicht einverstanden.
Da kam die Enthüllung von Correctiv vom 10. Januar 2024 über ein Geheintreffen von Rechten, das als Wannseekonferenz 2.0 geframt wurde, wie gerufen. Dass etwas daran nicht stimmen konnte, ergibt sich schon daraus, dass dieses Treffen bereits am 25. November 2023 stattfand, aber ein Artikel darüber erst nach fast zwei Monaten erschien. Wie es scheint, ist das Treffen mit nachrichtendienstlichen Mitteln abgehört worden, von wem auch immer. Um das Treffen als Wannseekonferenz 2.0 framen zu können, musste Correctiv seinen Artikel dennoch mit vielen Mutmaßungen und einer bewusst verwendeten romanhaften Sprache aufpeppen.
Dennoch reichte das Ergebnis völlig aus, um die wohlhabenden Anhänger der Ampel und besonders der Grünen zu mobilisieren. Das ist letztlich auch kein Wunder, zeichnen sie sich doch durch eine fanatische Mediengläubigkeit aus.
Lest weiter in der MagMa:
https://magma-magazin.su/2024/02/janmueller/das-vorerst-letzte-aufgebot/
Jan Müller
Seit den Anti-AfD-Aufmärschen ist die weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Ampel scheinbar wie weggewischt. Allerdings wird im Nachhinein immer deutlicher, dass der Anlass dieser Aufmärsche – ein angebliches Geheimtreffen zur Massendeportation von Deutschen mit Migrationshintergrund – keine Substanz hat. Das spielt aber keine Rolle mehr.
Noch Anfang 2024 sah es danach aus, als sei die Ampel am Ende. Die Bauernproteste wurden trotz einer massiven Medienhetze von der Bevölkerung mit viel Sympathie begleitet. Sogar Anhänger der Ampel waren mit der sozialen Schlagseite der Regierungspolitik nicht einverstanden.
Da kam die Enthüllung von Correctiv vom 10. Januar 2024 über ein Geheintreffen von Rechten, das als Wannseekonferenz 2.0 geframt wurde, wie gerufen. Dass etwas daran nicht stimmen konnte, ergibt sich schon daraus, dass dieses Treffen bereits am 25. November 2023 stattfand, aber ein Artikel darüber erst nach fast zwei Monaten erschien. Wie es scheint, ist das Treffen mit nachrichtendienstlichen Mitteln abgehört worden, von wem auch immer. Um das Treffen als Wannseekonferenz 2.0 framen zu können, musste Correctiv seinen Artikel dennoch mit vielen Mutmaßungen und einer bewusst verwendeten romanhaften Sprache aufpeppen.
Dennoch reichte das Ergebnis völlig aus, um die wohlhabenden Anhänger der Ampel und besonders der Grünen zu mobilisieren. Das ist letztlich auch kein Wunder, zeichnen sie sich doch durch eine fanatische Mediengläubigkeit aus.
Lest weiter in der MagMa:
https://magma-magazin.su/2024/02/janmueller/das-vorerst-letzte-aufgebot/
MagMa – Magazin der Masse
Das vorerst letzte Aufgebot ★ Jan Müller ★ MagMa – Magazin der Masse
Seit den Anti-AfD-Aufmärschen ist die weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Ampel scheinbar wie weggewischt. Allerdings wird im Nachhinein immer deutlicher,
"Multipolare Persönlichkeitsstörung bedeutet, dass man sieht, wie die ganze Welt den Gazastreifen im Stich lässt, und denkt, na ja, wenigstens benutzen sie dafür ein alternatives Überweisungssystem."
https://twitter.com/m_undine/status/1753122549796409360
https://twitter.com/m_undine/status/1753122549796409360
X (formerly Twitter)
ήβη (@m_undine) on X
Multipolar personality disorder means you see the whole world abandoning Gaza and think oh well at least they're using an alternative wire transfer system to do so.
🇺🇸🇸🇾 Die US-Bombenkampagne in Syrien scheint begonnen zu haben
Bestätigte Berichte über US-Luftangriffe in der Region Albukamal und Al-Mayadeen, Syrien.
@Megatron_ron
Bestätigte Berichte über US-Luftangriffe in der Region Albukamal und Al-Mayadeen, Syrien.
@Megatron_ron
Forwarded from MarxEngelsLeninStalin
Jemeniten verlassen die Koalition zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien und streben nach Gaza
Der Gaza-Krieg und die erneuten Angriffe zwischen den USA und Großbritannien auf den Jemen erschüttern die Überreste der von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien geführten Koalition. Jetzt scharen sich Jemeniten aller Couleur, um die Regierung von Sanaa und ihre Widerstandshaltung zu unterstützen. https://thecradle.co/articles/yemenis-ditch-uae-saudi-coalition-for-gaza
Der Gaza-Krieg und die erneuten Angriffe zwischen den USA und Großbritannien auf den Jemen erschüttern die Überreste der von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien geführten Koalition. Jetzt scharen sich Jemeniten aller Couleur, um die Regierung von Sanaa und ihre Widerstandshaltung zu unterstützen. https://thecradle.co/articles/yemenis-ditch-uae-saudi-coalition-for-gaza
The Cradle
Yemenis ditch UAE–Saudi coalition for Gaza
The Gaza war and renewed US–UK strikes on Yemen are shattering what remains of the UAE–Saudi-led coalition. Now Yemenis of all stripes are flocking to embrace the Sanaa government and its resistance stance.
Forwarded from Anti-Spiegel - Offizieller Kanal
📝 Die USA haben massive Bombenangriffe auf Syrien und den Irak geflogen
➥ Hier den Artikel lesen
In der Nacht haben die USA Syrien und den Irak als Reaktion auf einen Angriff auf eine ihrer Basen in der Region in mehreren Wellen massiv bombardiert. Die Ziele sollen pro-iranischen Gruppen gegolten haben, aber den Iran selbst haben sie nicht angegriffen. Der Irak hat heftig protestiert.
@AntiSpiegel • Thomas Röper
➥ Hier den Artikel lesen
In der Nacht haben die USA Syrien und den Irak als Reaktion auf einen Angriff auf eine ihrer Basen in der Region in mehreren Wellen massiv bombardiert. Die Ziele sollen pro-iranischen Gruppen gegolten haben, aber den Iran selbst haben sie nicht angegriffen. Der Irak hat heftig protestiert.
@AntiSpiegel • Thomas Röper
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Anti-Spiegel - Offizieller Kanal
anti-spiegel.ru - Fundierte Medienkritik von Thomas Röper
Forwarded from Orinoco Tribune
All Nations Must Ban Aid To Israel– South Africa
https://ift.tt/IqHDK0l
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Orinoco Tribune - News and opinion pieces about Venezuela and beyond
South Africa: All Nations Must Ban Aid To Israel
All countries must refrain from supporting Israel’s military in light of last week’s International Court of Justice (ICJ) ruling concerning the war in Gaza, as they could be making themselves accom…
Forwarded from News von TKP
Trotz der Behauptungen über eine „noch nie dagewesene Hitze“ im vergangenen Jahr sind die Temperaturen im laufenden Winter 2023-24 weltweit gesunken. China Xinhua News berichtete am 23. November 2023 Chinas Wetterbehörden haben am Donnerstag den gelben Alarm für Kältewellen erneuert, da in den kommenden Tagen Temperaturrückgänge und starke Winde in verschiedenen Teilen des Landes erwartet werden. Im Dezember brachen die Minusgrade in Peking 70 Jahre alte Kälterekorde.
➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik
https://tkp.at/2024/02/03/neue-kaelterekorde-rund-um-die-welt/
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https://tkp.at/2024/02/03/neue-kaelterekorde-rund-um-die-welt/
tkp.at
Neue Kälterekorde rund um die Welt
Trotz der Behauptungen über eine „noch nie dagewesene Hitze“ im vergangenen Jahr sind die Temperaturen im laufenden Winter 2023-24 weltweit gesunken. China Xinhua News […]
Forwarded from Kommunistische Organisation
Solidarität mit Dar al Janub!/Solidarity with Dar al Janub!
Wir teilen hier die Erklärung des österreichischen Vereins Dar al Janub, der von Repression betroffen ist. In der Erklärung wird nachgezeichnet, wie antimuslimischer Rassismus in Österreich immer mehr Aufwind bekam, die Repression gegen Palästinasolidarität voranschritt, wie dabei der Antisemitismusbegriff verfälscht und instrumentalisiert wird und wie das mit der fehlenden Entnazifizierung Österreichs zusammenhängt. Wir haben die Erklärung auch auf Deutsch übersetzt.
We share the statement of the Austrian association Dar al Janub, which is affected by repression. The statement traces how anti-Muslim racism has become increasingly prevalent in Austria, how repression against Palestine solidarity has progressed, how the concept of anti-Semitism has been distorted and instrumentalized and how this is linked to Austria’s lack of denazification. We have also translated the declaration into German.
Wir teilen hier die Erklärung des österreichischen Vereins Dar al Janub, der von Repression betroffen ist. In der Erklärung wird nachgezeichnet, wie antimuslimischer Rassismus in Österreich immer mehr Aufwind bekam, die Repression gegen Palästinasolidarität voranschritt, wie dabei der Antisemitismusbegriff verfälscht und instrumentalisiert wird und wie das mit der fehlenden Entnazifizierung Österreichs zusammenhängt. Wir haben die Erklärung auch auf Deutsch übersetzt.
We share the statement of the Austrian association Dar al Janub, which is affected by repression. The statement traces how anti-Muslim racism has become increasingly prevalent in Austria, how repression against Palestine solidarity has progressed, how the concept of anti-Semitism has been distorted and instrumentalized and how this is linked to Austria’s lack of denazification. We have also translated the declaration into German.
Forwarded from Susan Bonath (Susan Bonath)
Dem ultrarechten, hochgradig rassistischen (Bezahlkarte für Asylbewerber, Abschiebeknäste, niedere Gewichtung ihrer Menschenrechte,...), sozialdarwinistischen (konsequente Politik für Reiche und brutal gegen Arme...) und kriegstreiberischen (exzessive Aufrüstung, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete,...) Establishment...
...gelingt es mit (aktuell mit seinen groß propagandistisch initiierten "Demos gegen rechts") dank systematisch politisch verdummter Bevölkerung tatsächlich trefflich, Fronten aufzubauen, wo aus Sicht der unterdrückten, lohnabhängigen Klasse objektiv gar keine sind, ...
... und sich dabei für die "eine Seite" ("gute Menschen") reinzuwaschen von all seinen gegenwärtigen, sichtbaren Verbrechen durch ultraRECHTE Politik, die es fortlaufend härter betreibt, ...
... und der "anderen Seite" ("böse Menschen") die Lüge weiszumachen, die AfD sei eine echte "Opposition" - obwohl das Establishment selbst deren Politik - just für andere Kapitalfraktionen, also Unterdrückerklüngel - brutal vorantreibt.
Dem Establishment ist es gelungen, politische Begriffe wie rechts und links, Faschismus und Antifaschismus, Demokratie und "Antidemokratie" vollständig zu entpolitisieren und stattdessen zu moralisieren;...
...und genau darauf hat es seine Untertanen jahrzehntelang abgerichtet mit seinem sogenannten Bildungssystem.
Der gemeine brave "Bildungsbürger" lernt und begreift nicht, und soll es auch nicht begreifen, dass:
a) bürgerliche Demokratie nur ein politischer Überbau eines von Natur aus sozialdarwinistischen, kriegerischen und rassistischen Systems namens Kapitalismus ist, genauso wie die faschistische Diktatur
b) die faschistische Diktatur stets ein Produkt des und eine politische Reaktion von Teilen des Establishments auf den notwendigerweise Krisen produzierenden Kapitalismus ist, ein brutalerer Überbau als die bürgerliche Demokratie eben mit verschwimmenden Grenzen zwischen beidem.
Das Establishment betreibt ein konsequentes, völlig von der Realität völlig abgekoppeltes, mit moralinsauren, verlogenen Propagandaerzählungen aufgeladenes Reinwaschen, ein "Antifawashing", ein "Greenwashing", ein "LGBTQ-Washing", etc. pp.
Dass sich das mit der objektiven Realität der gegenwärtigen Politik des regierenden Establishments überhaupt nicht deckt, fällt bei all dem moralinsauren Gesülze fast niemandem mehr auf.
Und wem dabei doch etwas nicht stimmig vorkommt, agiert genauso politisch verblödet und glaubt, das sei "linke" Politik und rechts sei die "echte" Opposition - eine völlige Entkopplung von der politischen Realität eben.
Das alles ist ein Produkt einer gigantischen Propagandamaschine, mit der die herrschende Klasse, die dank kapitalistischer Eigentumsverhältnisse darüber verfügt, uns seit Jahrzehnten tagein, tagaus zumüllt.
Den Untertanen wurde damit systematisch abtrainiert, den real existierenden Klassenkampf überhaupt noch erkennen bzw. als solchen identifizieren zu können. Massenverblödung im Endstadium.
...gelingt es mit (aktuell mit seinen groß propagandistisch initiierten "Demos gegen rechts") dank systematisch politisch verdummter Bevölkerung tatsächlich trefflich, Fronten aufzubauen, wo aus Sicht der unterdrückten, lohnabhängigen Klasse objektiv gar keine sind, ...
... und sich dabei für die "eine Seite" ("gute Menschen") reinzuwaschen von all seinen gegenwärtigen, sichtbaren Verbrechen durch ultraRECHTE Politik, die es fortlaufend härter betreibt, ...
... und der "anderen Seite" ("böse Menschen") die Lüge weiszumachen, die AfD sei eine echte "Opposition" - obwohl das Establishment selbst deren Politik - just für andere Kapitalfraktionen, also Unterdrückerklüngel - brutal vorantreibt.
Dem Establishment ist es gelungen, politische Begriffe wie rechts und links, Faschismus und Antifaschismus, Demokratie und "Antidemokratie" vollständig zu entpolitisieren und stattdessen zu moralisieren;...
...und genau darauf hat es seine Untertanen jahrzehntelang abgerichtet mit seinem sogenannten Bildungssystem.
Der gemeine brave "Bildungsbürger" lernt und begreift nicht, und soll es auch nicht begreifen, dass:
a) bürgerliche Demokratie nur ein politischer Überbau eines von Natur aus sozialdarwinistischen, kriegerischen und rassistischen Systems namens Kapitalismus ist, genauso wie die faschistische Diktatur
b) die faschistische Diktatur stets ein Produkt des und eine politische Reaktion von Teilen des Establishments auf den notwendigerweise Krisen produzierenden Kapitalismus ist, ein brutalerer Überbau als die bürgerliche Demokratie eben mit verschwimmenden Grenzen zwischen beidem.
Das Establishment betreibt ein konsequentes, völlig von der Realität völlig abgekoppeltes, mit moralinsauren, verlogenen Propagandaerzählungen aufgeladenes Reinwaschen, ein "Antifawashing", ein "Greenwashing", ein "LGBTQ-Washing", etc. pp.
Dass sich das mit der objektiven Realität der gegenwärtigen Politik des regierenden Establishments überhaupt nicht deckt, fällt bei all dem moralinsauren Gesülze fast niemandem mehr auf.
Und wem dabei doch etwas nicht stimmig vorkommt, agiert genauso politisch verblödet und glaubt, das sei "linke" Politik und rechts sei die "echte" Opposition - eine völlige Entkopplung von der politischen Realität eben.
Das alles ist ein Produkt einer gigantischen Propagandamaschine, mit der die herrschende Klasse, die dank kapitalistischer Eigentumsverhältnisse darüber verfügt, uns seit Jahrzehnten tagein, tagaus zumüllt.
Den Untertanen wurde damit systematisch abtrainiert, den real existierenden Klassenkampf überhaupt noch erkennen bzw. als solchen identifizieren zu können. Massenverblödung im Endstadium.
Forwarded from MarxEngelsLeninStalin
https://www.jungewelt.de/artikel/468515.bundeshaushalt-2024-ampel-lässt-bluten.html In gelöster Stimmung ließ der Bundestag am Freitag die Haushaltswoche ausklingen. Bei der abschließenden Beratung über den 476,8-Milliarden-Euro-Etat für 2024 ging es darum, das Wort »Zirkuspädagoge« unterzubringen. Für das FDP-geführte Finanzministerium zählte Staatssekretär Florian Toncar zunächst Milliardengeschenke an Unternehmer auf und mahnte CDU/CSU, weitere sieben Milliarden Euro für diese Klientel freizugeben (»Wachstumschancengesetz«) – er werde sonst zum »Flohzirkuspädagogen«. Als einen »gemeinsam mit CDU/CSU« errungenen »Erfolg« vermeldete der Staatssekretär: »Die NATO-Quote« werde mit 2,1 Prozent des BIP »zum ersten Mal, seit es sie gibt, erfüllt«.
Für Krieg wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, dazu kommen Steuergeschenke an Reiche. Eine vierköpfige Familie mit 15.000 Euro im Monat wird in diesem Jahr bei Lohn- und Einkommenssteuer um 1.398 Euro entlastet.
Für Krieg wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, dazu kommen Steuergeschenke an Reiche. Eine vierköpfige Familie mit 15.000 Euro im Monat wird in diesem Jahr bei Lohn- und Einkommenssteuer um 1.398 Euro entlastet.
junge Welt
Ampel lässt bluten
Bundeshaushalt 2024 im Parlament verabschiedet: Umverteilung und »NATO-Quote«