"Unfassbar! Ex-BlackRock-Lobbyist und Multimillionär Friedrich Merz will, dass Bürger, die ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ bekommen. Wie abgehoben kann man sein? Statt die gesetzliche Rente zu schreddern und die Bürger weiter verarmen zu lassen, sollte sich Merz ein Beispiel an unserem Nachbarland Österreich nehmen. Dort liegt die Rente im Schnitt 800 Euro höher als bei uns, weil alle in die gesetzliche Versicherung einzahlen, und reicht für ein anständiges Leben im Alter aus!"
https://x.com/SWagenknecht/status/2046551312402158030#:~:text=Unfassbar!%20Ex%2DBlackRock,im%20Alter%20aus!

Streikfähig statt kriegstüchtig!

Dafür stehen wir am 1. Mai: Bruch mit der Sozialpartnerschaft, auf zur Verteidigung unserer sozialen und demokratischen Rechte gegen Kapital und Kabinett!

https://www.unsere-zeit.de/streikfaehig-statt-kriegstuechtig-2-4813736/

Der Geburtstag von Wladimir Iljitsch Lenin ist ein guter Anlass, uns daran zu erinnern, was dieser Name für uns, die heutigen Bewohner Russlands, bedeutet.

Ich werde heute bewusst nicht über die hohen Themen der Philosophie und der politischen Analyse sprechen. Lenin war nicht nur ein Politiker, sondern auch ein brillanter Philosoph, Soziologe, Ökonom, Historiker und natürlich ein herausragender Staatsmann. Aber wir einfachen Menschen neigen dazu, jede Persönlichkeit durch die Brille des Persönlichen zu betrachten. Was bedeutet Lenin in meinem Leben?

☆ Lenin steht für den 8-Stunden-Arbeitstag, der durch ein Lenin-Dekret eingeführt wurde. Wir haben irgendwie vergessen, dass im Zarenreich in Fabriken und Betrieben mit Schichtarbeit der 12-Stunden-Arbeitstag am weitesten verbreitet war. Manchmal war er ununterbrochen. Deshalb wurde der Tag oft in zwei Schichten zu je sechs Stunden aufgeteilt (das heißt sechs Stunden Arbeit, sechs Stunden Pause und wieder sechs Stunden Arbeit). Hier ein Beispiel für einen Arbeitsplan in Tuchfabriken, der in Russland am weitesten verbreitet war: Die Tagschicht arbeitete 14 Stunden (von 4:30 Uhr morgens bis 20:00 Uhr) mit zwei Pausen (von 8:00 bis 8:30 Uhr morgens und von 12:30 bis 13:30 Uhr mittags). Die Nachtschicht dauerte „nur” 10 Stunden, aber während der beiden Pausen, die den Arbeitern der Tagesschicht zustehen, mussten diejenigen, die in der Nachtschicht arbeiteten, aufwachen und an die Maschinen treten.

☆ Regelmäßige Lohnzahlung. Wir meckern, dass wir „von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck“ leben müssen, aber wissen wir eigentlich, dass auch der feste Termin für die Auszahlung von Lenin festgelegt wurde? Im Zarenreich erhielt der Arbeiter seinen Lohn, wie es dem Arbeitgeber gerade passte. Den größten Teil des Jahres hatten die Menschen kein Geld – und dann traten jene eigentümlichen „Mikrokredite“ in Kraft, die uns heute im Zeitalter des Kapitalismus nicht nur vom Hörensagen bekannt sind: Fabrikläden, in denen man Lebensmittel gegen den Lohn auf Kredit nehmen konnte. Die Preise in diesen Läden lagen 20–30 % über denen in der Stadt, und die Qualität der Waren ließ zu wünschen übrig.

☆ Lenin – das ist Sozialversicherung. Die Sowjetmacht begann ihre Reform der Sozialversicherung mit der Erklärung des Volkskommissars für Arbeit vom 30. Oktober (12. November) 1917 über die Einführung einer „vollständigen Sozialversicherung“ in Russland. Die wichtigsten Bestimmungen der Erklärung lauteten wie folgt: Ausweitung der Versicherung auf alle Arbeitnehmer ohne Ausnahme sowie auf die städtische und ländliche Armut; Ausweitung der Versicherung auf alle Arten des Erwerbsunfähigkeitsverlusts (im Falle von Krankheit, Verletzung, Invalidität, Alter, Mutterschaft, Witwenschaft, Waisenstatus, Arbeitslosigkeit), Ersatz des vollen Einkommens bei Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit. Eine solche Großzügigkeit gab es weltweit zum ersten Mal.

☆ Lenin steht für eine kostenlose medizinische Versorgung aller Bürger des Landes ohne Ausnahme. Muss man noch hinzufügen, dass Gesundheit vor ihm das Privileg der Wohlhabenden war?

☆ Lenin steht für bezahlten Jahresurlaub, den es vor ihm weder bei uns noch in der Welt gab. Um die Gesundheit „auf Vordermann zu bringen“ oder Urlaub „aus familiären Gründen“ zu nehmen, musste man diesen auf eigene Kosten „erbitten“. In Russland hielt der Begriff „Urlaub“ erst nach der Oktoberrevolution Einzug in die Arbeitsbeziehungen und wurde zu einer ihrer fortschrittlichen Errungenschaften. Am 14. Juni 1918 unterzeichnete Wladimir Lenin den Erlass „Über den Urlaub“.

☆ Lenin steht für allgemeine kostenlose Bildung. Die meisten unserer Mitbürger stammen aus Arbeiter- und Bauernfamilien, und gerade die Sowjetmacht hat vielen ihrer Vorfahren Lesen und Schreiben beigebracht, während uns ein Bildungssystem von der Kinderkrippe bis zur Universität als Erbe hinterlassen wurde.

☆ Lenin steht für das, was wir heute als soziale Garantien bezeichnen: von Mutterschaftsurlaub und Beihilfen bis hin zu Vorsorgeuntersuchungen und der Versorgung mit Kur- und Erholungsaufenthalten. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen...

Viele der von Lenin eingeführten sozialen Garantien wurden selbst zu jener weltweiten Revolution: Sie überschritten die Grenzen Sowjetrusslands, überquerten Kontinente und Ozeane und wurden weltweit Realität.

☆ Und vor allem: Lenin steht für ein geeintes, freies und unabhängiges Russland, das er nach der revolutionären Welle und dem Bürgerkrieg neu aufgebaut und in Kämpfen gegen die Interventionisten sowie in Wirtschaftskriegen mit dem Westen verteidigt hat.

Wenn man sich daran erinnert, muss man nicht „Danke“ sagen – die beste Dankbarkeit ist es, die Wahrheit über Lenin zu sagen!
https://t.me/iaroslavlistovistorik/631

Aktionsliste zum 1. Mai: Bundesweit gegen Sozialabbau und Krieg! 📆

Statt Krieg benötigen wir Frieden. Statt Kapital-Diktatur benötigen wir Rätedemokratie von unten. Statt Ausbeutung benötigen wir planhafte Produktion. Statt patriarchaler Unterdrückung die Frauenrevolution. Das ist keine Utopie sondern Notwendigkeit. Nur mit einer klaren Vision können wir wieder eine starke Arbeiter:innenbewegung aufbauen die wir so dringend heute benötigen. Sonst schicken uns die Herrschenden in die Arbeitsbedingungen des 19. Jahrhunderts zurück. Sonst bombardieren uns die Kriegstreiber in die Steinzeit. Lernen wir von unseren Vorkämpfer:innen, die mit Streiks, Massenprotesten und starker Organisierung so viel erreicht haben, worauf wir heute aufbauen können. Verteidigen wir unsere Errungenschaften!

Erkämpfen wir den Sozialismus im 21. Jahrhundert! Und tragen wir diesen Kampf am 1. Mai auf die Straße!🚩

▶️Aktuelle Infos zu den Aktionen findest du unter:

fkoonline.org/1MAI26

junge Welt:
Deutsche Demokratische Republik: Der totale Wahnsinn [Online-Abo]

Vor 50 Jahren wurde der Palast der Republik eröffnet.

https://www.jungewelt.de/artikel/521430.deutsche-demokratische-republik-der-totale-wahnsinn.html

Im am 12.9.1990 unterzeichneten "#Zwei_plus_Vier_Vertrag" wurde die maximale Zahl von Soldaten in der #Bundeswehr auf 370.000 festgelegt. Dieser Vertrag hat bis heute Gültigkeit.

Nun sagte #Pistorius (SPD-Kriegsminister), er strebe eine Truppenstärke von mindestens 460.000 an. Der ARD-Kriegsmoderator #Zamperoni sah sich nicht in der Pflicht, über diese Diskrepanz zu sprechen.

Nun gibt es zwei gleichermaßen fatale Schlussfolgerungen:

1. Pistorius und Zamperoni wissen nichts vom "Zwei-plus-Vier-Vertrag" und sind so gesehen von der Schuld freigesprochen, bewusst einen der wichtigsten Verträge nach dem Zweiten #Weltkrieg ignoriert zu haben.

2. Beide wissen von dem Vertrag und seinen Inhalten, sie - ich muss es so deutlich sagen - scheißen aber einfach drauf.

Weder Option 1 noch Option 2 ist akzeptabel.

"Der Livornoer Verband der Italienischen Kommunistischen Partei bekundet seine volle Solidarität und Unterstützung für die Hafenarbeiter, die Delegierten der USB-Gewerkschaft und alle sozialen Gruppen, die sich am Morgen des 18. April 2026 gegen den erneuten Transit von Kriegsmaterial aus Camp Darby in Richtung Hafen von Livorno mobilisiert haben.

Erneut wird unser Territorium als Logistikdrehscheibe für Waffenschmuggel missbraucht, wodurch die Stadt Livorno zum Opfer imperialistischer Kriege und Konflikte wird, die die Welt blutig heimsuchen. Es ist inakzeptabel, dass, während von Arbeitern, Familien und Rentnern Opfer gefordert werden, Ressourcen und Infrastruktur dem Waffenhandel in den Dienst gestellt werden.

Das Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten, um den Transport von Munition und Sprengstoff zu verhindern, ist ebenfalls schwerwiegend und inakzeptabel. Der Schutz des Waffentransports und die Unterdrückung derjenigen, die für den Frieden kämpfen, verdeutlichen den klassenbasierten Charakter dieser Regierung und ihres Apparats.

Die Kommunistische Partei Italiens bekräftigt ihre Unterstützung für den Kampf der Arbeiter und Hafenarbeiter, die sich seit Jahren gegen die militärische Nutzung ziviler Häfen wehren. Der Kampf der Hafenarbeiter von Livorno und anderen Städten ist notwendig und unerlässlich: für Arbeitsplätze, für Sicherheit, für Frieden und für die Würde des Landes.

PCI Federation Livorno"
https://www.ilpartitocomunistaitaliano.it/2026/04/21/livorno-armi-da-camp-darby-al-porto-pci-solidale-con-i-portuali-in-lotta/#:~:text=Der%20Livornoer%20Verband,PCI%20Federation%20Livorno

Guten Tag Genossen!
Wir, die ukrainischen Kommunisten und Antifaschisten, die Brüder Michail und Alexander Kononowitsch, wir befinden uns am Solomenskij-Gerichts in Kiew. Eine Gerichtsverhandlung hat stattgefunden, besser gesagt, sie hat nicht stattgefunden, weil der Staatsanwalt nicht erschienen ist, und die Verhandlung auf den 21. Mai verschoben wurde.

𝗗𝗲𝗿 𝗗𝗚𝗕 𝗥𝗼𝘀𝘁𝗼𝗰𝗸 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗴𝗿𝗼ß𝗲 𝗞𝘂𝗻𝘀𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻𝗲𝗻 𝗧ü𝗿, 𝗱𝗶𝗲 𝗹𝗲𝗶𝗱𝗲𝗿 𝘃𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝗹𝗼𝘀𝘀𝗲𝗻 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit, der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit, der Mitbestimmung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. So steht es jedenfalls auf den Plakaten. In der Praxis scheint der DGB Stadtverband Rostock daraus etwas Neues gemacht zu haben: Solidarität ja – aber nur nach vorheriger Gesinnungsprüfung. Gespräch ja – aber nur mit den politisch Genehmen. Demokratie ja – aber bitte ohne unbequeme Rückfragen.

Wir hatten höflich angefragt, ob wir als „Die Unbeugsamen - Linke Sammlungsbewegung e.V.“ mit einem kleinen Infostand an der DGB-Veranstaltung zum 1. Mai teilnehmen können. Kein Aufmarsch, keine Störung, keine Provokation. Ein kleiner Infostand, Informationsmaterial, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. In unserer Anfrage hieß es ausdrücklich: „Als Initiative setzen wir uns für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine starke Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein.“ Und weiter: „Unser Anliegen ist es, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“ Man sollte meinen: soziale Gerechtigkeit, Frieden, Arbeitnehmerinteressen und gesellschaftlicher Zusammenhalt klingen nicht gerade wie ein Angriff auf den 1. Mai, sondern eher wie sein ursprünglicher Sinn.

Doch der DGB Rostock sah das offenbar anders. Die Antwort kam knapp und kühl: „Der DGB Stadtverband Rostock [hat] beschlossen, ihnen keine Standgenehmigung für unsere DGB-Veranstaltung zum 01. Mai zu erteilen.“ Eine echte Begründung? Zunächst Fehlanzeige. Also wurde sachlich nachgefragt. Es wurde ausdrücklich um Mitteilung gebeten, „auf welcher konkreten Grundlage der DGB Stadtverband Rostock diesen Beschluss gefasst hat, wer die Entscheidung getroffen hat und ob für die Vergabe von Standplätzen nachvollziehbare und einheitliche Kriterien bestehen.“ Außerdem wurde gefragt, „ob und gegebenenfalls welchen anderen Organisationen, Gruppen oder Parteien eine Standgenehmigung für die Veranstaltung erteilt wurde.“ Das ist keine Zumutung. Das ist Transparenz.

Gerade bei einer öffentlichen Veranstaltung am 1. Mai sollte man erwarten dürfen, dass Entscheidungen nachvollziehbar begründet werden. Die Antwort des DGB war dann bemerkenswert: „Der DGB Stadtverband Rostock ist Veranstalter der 01. Mai Veranstaltung auf dem Kastanienplatz Rostock und kann daher über die Zusammensetzung der Infostände auf dem Platz entscheiden.“ Formal mag das stimmen. Aber es beantwortet nicht die eigentliche Frage. Wer entscheidet, kann Verantwortung tragen. Wer ausschließt, muss erklären können, warum. Und wer öffentlich von Demokratie, Mitbestimmung und Solidarität spricht, sollte seine Maßstäbe offenlegen.

Dann folgte die eigentliche Begründung: „Der DGB Stadtverband Rostock hat entschieden ihnen keine Standgenehmigung zu erteilen, da ihre Positionierungen nicht mit denen der DGB-Gewerkschaften vereinbar sind.“ Und genau hier beginnt das Problem. Welche Positionierungen? Welche Aussagen? Welche Beschlüsse? Welche Texte? Welche konkrete Unvereinbarkeit? Nichts davon wurde benannt. Stattdessen steht da eine pauschale Behauptung, eine politische Nebelkerze: „Ihre Positionierungen passen nicht.“ Fertig. Keine Belege. Keine Zitate. Keine Kriterien. Keine sachliche Auseinandersetzung.

Das ist besonders bitter, weil unsere Anfrage ausdrücklich soziale Gerechtigkeit, Frieden und Arbeitnehmerinteressen genannt hatte. Wenn der DGB nun behauptet, unsere Positionierungen seien „nicht mit denen der DGB-Gewerkschaften vereinbar“, dann muss man fragen: Was genau ist hier unvereinbar? Der Frieden? Die soziale Gerechtigkeit? Die starke Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Der Wunsch nach Gespräch? Oder geht es in Wahrheit gar nicht um Inhalte, sondern um politische Ausgrenzung?

Der Eindruck drängt sich auf: Der DGB Rostock wollte nicht begründen. Er wollte nicht diskutieren. Er wollte nicht transparent machen. Er wollte entscheiden – und danach Ruhe. Das ist die eigentliche Doppelmoral. Nach außen: Solidarität. Nach innen: Ausschluss. Nach außen: Mitbestimmung. Nach innen: Beschluss von oben. Nach außen: gesellschaftlicher Zusammenhalt. Nach innen: keine Antwort auf konkrete Fragen.

„Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen:
Nein.“ — Kurt Tucholsky

Wer am 1. Mai nur die genehmen Stimmen zulässt, hat den Sinn dieses Satzes nicht verstanden. Der 1. Mai gehört historisch nicht Funktionären, Stadtverbänden oder kleinen politischen Türstehern. Er gehört den Beschäftigten, den Ausgegrenzten und denjenigen, die für soziale Rechte, Frieden und Würde eintreten. Wenn der DGB Rostock meint, ausgerechnet eine Initiative ausschließen zu müssen, die soziale Gerechtigkeit, Frieden und Arbeitnehmerinteressen ausdrücklich benennt, dann sollte er wenigstens den Mut haben, offen zu sagen, worum es wirklich geht. Alles andere wirkt wie eine Schutzbehauptung.

Oder einfacher gesagt: Der DGB Rostock redet von Solidarität – aber praktiziert Ausschluss. Er redet von Mitbestimmung – aber verweigert Transparenz. Er redet von Zusammenhalt – aber scheut die Debatte. Das ist keine Stärke. Das ist keine demokratische Streitkultur. Das ist Doppelmoral mit Gewerkschaftslogo.