#überwachung #covid1984 #digitalisierung

Liebe Freundinnen und Freunde,

letzte Woche haben wir nochmals gemeinsam mit allen namhaften Datenschützerinnen und Datenschützern Österreichs einen überparteilichen Warnruf zur Novelle des Bundesstatistikgesetzes und Forschungsorganisationsgesetzes zur Schaffung eines Austrian Micro Data Centers abgesetzt.
Leider vergeblich!

Registerforschungsgesetz im Parlament

Das Gesetz zur Registerforschung wird, obwohl allen Seiten klar ist, dass die Daten der Bevölkerung nicht anonymisiert sind und somit Personen in den Datensets identifiziert werden können, in der nächsten Nationalratssitzung durchs Parlament gepeitscht. Anstatt das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz und den Interessen der Forschung mit einer stabilen Lösung zu überwinden, wirft die türkis-grüne Bundesregierung mit radikalen Vorstößen den Datenschutz über Bord. Wir verstehen auch nicht, warum die Protokollpflichten bei Zugriff auf diesen neuen, zentralisierten Datenpool abgebaut anstatt gestärkt werden. Künftig müssen zugriffsberechtigte Institutionen nicht mehr lückenlos protokollieren, was sie mit diesen Daten machen. Die Fülle an Daten über alle Lebensbereiche der gesamten Bevölkerung, die künftig bei der Statistik Austria zusammenlaufen, werden bald Begehrlichkeiten wecken und das besorgt uns sehr.

Leider sehen wir dieselbe Entwicklung bei dem neuen Arzneimittelgesetz. Anstatt inne zu halten und eine Manöverkritik durchzuführen, droht auch dieses Gesetz die Betroffenenrechte für Patient*innen auszuhöhlen. Diesmal zum Wohl von Pharmakonzernen! Das grüne Gesundheitsministerium hat ein Gesetz in Begutachtung geschickt, das wohl ein weiteres Mal vergessen hat die europarechtlichen Datenschutzvorgaben einzuhalten. Bei den jetzt vorliegenden Entwürfen geht ein hohes Gut verloren: Das Vertrauen der Bevölkerung. Gerade im Gesundheitsbereich ist das sehr gefährlich.

Zum offenen Brief

Infokanal und Chat auf
📌 @freieInfo

Ernst Wolff
#geldsystem #wirtschaft #covid1984 #überwachung #transhumanismus

📌Zum Video

Sehr gut zusammengefasst 👍

#überwachung #covid1984 #digitalisierung

https://www.derstandard.at/story/2000131373169/nationalrat-segnet-umstrittenes-mikrodatencenter-ab

🎥 Covid-21: Die Agenda geht in die nächste Runde

📰 Die Angst schwindet, die Impfkampagne stockt und Bidens Impfpflicht scheitert: Fast wäre ein Hauch von Normalität eingekehrt, da taucht plötzlich Covid-21 auf der Bildfläche auf.

Video von LION Media

#geldsystem #inflation #covid1984 #china #nwo #überwachung

Infokanal und Chat auf
📌 @freieInfo

Rauchmelder hört mit: Warnung der Bundesnetzagentur

#überwachung

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/rauchmelder-hoert-mit-warnung-der-bundesnetzagentur-17693994.html

Infokanal und Chat auf
📌 @freieInfo

Patentierte #überwachung der Gentherapierten

https://www.wochenblick.at/corona/das-sind-die-patentierten-plaene-zur-chip-ueberwachung-der-gen-gespritzten/

#chip #covid1984

Infokanal und Chat auf
📌 @freieInfo

Marc Friedrich sieht die Ursache/Wirkungs-Kette so:

- westliches Finanzsystem inkl. EZB sind real pleite

- die etablierten Eliten fürchten um ihre Macht und suchen Möglichkeiten, diese zu erhalten

- um den Zusammenbruch noch etwas hinauszuschieben, propagieren die Eliten mit Hochdruck den digitalen Euro (als CBDC)

- parallel wird in der EU (nach chinesischem Vorbild) ein Sozialkreditsystem installiert

- um den CBDC-Euro zeitnah einführen zu können, wird die elektronische Identität eines jeden Europäers gebraucht

- C19 wird missbraucht, um diese digitale Identität per Impfpass samt QR-Code zu erzwingen

- die Kombination von Sozialkreditsystem und digitalem Euro ermöglicht in idealer Weise die Verhaltenssteuerung der Europäer

https://youtu.be/mxCga10qol0

#geldsystem #covid1984 #nwo
#überwachung #digitalerEuro #digitalisierung #id2020

Infokanal und Chat auf
📌 @freieInfo

Kronenzeitung zum Thema #digitalisierung #überbevölkerung und #versiegelung #digitalisierung

Bei 3. Industrieller Revolution ist wohl ein Fehler unterlaufen da ja eigentlich die 4. Im Raum steht 😄

Archiv:
2020 wurde in der Krone auch schon über den great Reset berichtet

05. März – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider #servusTv

„Corona-Leugner & Putin-Versteher!“ - Im neuen Wochenkommentar schauen wir uns heute unter anderem an, wie manche Berichte vom Ukraine-Krieg manipuliert und für Propaganda genutzt werden sollen, skurrile Beispiel inklusive!

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa76l8ctg58bcx25jp05/

#doppeldenk #covid1984 #nwo #überwachung #digitalisierung

#überwachung #digitalisierung

Ab Juli werden neue Autos zum Staatstrojaner

https://www.t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_91427080/speed-assistance-ueberwacher-wird-ab-juli-2022-pflicht-und-koennte-teuer-werden.html

#covid1984

#covid1984 #überwachung #digitalisierung

Spionagetechnologien aus Österreich

Liebe Freundinnen und Freunde,

der letzte Versuch, in Österreich einen Bundestrojaner zu etablieren – also den Einsatz von Spionagesoftware auf Endgeräten ohne das Wissen der User:innen – wurde vom Verfassungsgerichtshof 2019 als verfassungswidrig angesehen. Dieser war u.a. ein Punkt des türkis-blauen Überwachungspakets, gegen das wir mit vollem Einsatz gekämpft haben.

Nun tun sich neue Abgründe auf: Ein Wiener Unternehmen mit Muttergesellschaft in Liechtenstein bietet eine Spionagesoftware der höchsten Klasse, genannt „Subzero“, an. Screenshots, die Aufzeichnung von Tastatureingaben, Abgreifen von Dateien, Ausführen von Systembefehlen, Herunterladen von weiteren Softwareteilen bis hin zum Stehlen von Passwörtern, Location-Tracking und schlussendlich der kompletten Kontrolle des Zielgeräts – das alles soll „Subzero“ können. Damit wirbt DSIRF in einer Präsentation, die 2018 u.a. an den international gesuchten Ex-Chef der insolventen Wircard AG, Jan Marsalek, ging. Bekommen hatte dieser die Präsentation „wie besprochen“ von Florian Stermann, dem damaligen Generalsekretär der Österreichisch-Russischen-Freundschaftsgemeinschaft, ORFG.

Aufgefallen ist „Subzero“ vor Kurzem, weil es im goßen Stil Spuren auf Windows-Geräten in mehreren Ländern hinterlassen hatte. Zu den Opfern der Spionagesoftware zählen laut Microsoft Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien und Banken, u.a. in Großbritannien, Panama und Österreich. Microsoft hat die Bedrohung offenbar so hoch eingeschätzt, dass sie letzten Mittwoch, dem 27. Juli sogar einen Bericht an den Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhaus geschickt haben.

Besonders brisant ist das Firmen- und Personenkonstrukt der Herstellerfirma DSR Decision Supporting Information Research and Forensic GmbH, kurz DSIRF. Die Reise beginnt 2016 in einem Wiener Loft im 7. Bezirk – direkt neben Christian Kerns damaliger Wohnung. Dieser hatte das Loft nur drei Monate nachdem er Bundeskanzler geworden war gekauft, fast zeitgleich zog dort die Firma DSIRF ein.
Interessant ist v.a. der starke Russlandbezug aller Beteiligten. So hat der Gründer der österreichischen DSIRF GmbH jahrelang in Moskau gelebt und gearbeitet, etwa bei der Expansion der REWE-Gruppe nach Russland. Zu dessen Geschäftspartnern und Freunden zählen diverse Oligarchen, wie Boris Vasiljev, der auch einen Platz im Verwaltungsrat von DSIRF hatte, oder Aleksandr Balashov, der eines der großen Sommerressorts von Vladimir Putin betreut. Auch der Verwaltungsrat der Muttergesellschaften Deep Dive Research Lab AG und BM Technologies von DSIRF und ihren Partnerfirmen (DRS, Guardian GmbH, MLS - Machine Learning Systems) hat Verbindungen nach Russland. So arbeitet Florian Schneider bspw. für die russische Anwaltskanzlei Dentos, die auch als Referenzkunde von „Subzero“ angeführt wird. Auch die seriös wirkende österreichische B&C-Stiftung ist Geldgeber für MLS/DSIRF.

An wen soll diese Spionagesoftware nun legal verkauft werden? Laut DSIRF ist „Subzero“ „ausschließlich zur behördlichen Anwendung in Staaten der Europäischen Union“ gedacht. Da es sich bei „Subzero“ scheinbar um Software handelt, welche in den Bereich „Dual-Use-Güter“ fällt, besteht für die Ausfuhr, Durchfuhr oder Vermittlung dieser Güter in EU oder Drittstaaten eine Genehmigungs- bzw. Mitteilungspflicht. Es ist davon auszugehen, dass eine solche nicht vorliegt.

Um den Bezug von DSIRF & Subzero zu Österreich besser zu verstehen, hat die Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper bereits Ende letzten Jahres eine parlamentarische Anfrage gestellt. Ob die österreichischen Nachrichtendienste BVT, DSN oder der Heeresnachrichtendienst sich mit „Subzero“ bzw. DSIRF beschäftigten, wollte das Innenministerium damals nicht beantworten.

#china
Totale #überwachung mit COVID App

Geplante #Überwachung unserer Innenstädte? #covid1984 #wien

Liebe Freundinnen und Freunde der Netzpolitik,

weniger Verkehr in der Innenstadt? Mit sinnvollen Ausnahmeregelungen für Anrainer & Co? Klingt doch gut, nur was haben die Kameras in diesem Plan verloren? Und warum braucht es dafür eine StVO-Novelle?

Dieser immense bürokratische, finanzielle und organisatorische Aufwand wird angeblich betrieben, um eine Verkehrsberuhigung in der Wiener Innenstadt zu erzielen.

Das ist absurd, denn bereits seit 2020 gibt es ein fertig ausgearbeitetes Konzept für denselben Zweck. Dieses ist bedeutend günstiger, erheblich einfacher und auch noch zwei- bis sechsmal so effektiv. Obendrein respektiert es unsere Grundrechte. Was will man mehr? All das wäre mit einfachen Schildern und Bodenmarkierungen umsetzbar gewesen und es gab sogar schon eine Verordnung der Stadt Wien dafür.

Der Preis für das Projekt hätte sich lediglich auf ca. EUR 200.000 belaufen, eine verhältnismäßig kleine Summe für ein Vorhaben dieser Art.

Warum also wurde es fallen gelassen?

Bürgermeister Michael Ludwig hatte es abgelehnt, weil es angeblich verfassungswidrig sei. Aber dieser schlaue Plan zur Verkehrsberuhigung wurde wohl eher vereitelt, weil der Herr Bürgermeister bei der Landtagswahl 2020 dem Koalitionspartner keinen Erfolg gönnen wollte. Interessanter Weise sprach sich Ludwig im selben Atemzug trotzdem für eine Verkehrsberuhigung und den Klimaschutz aus. Genau das hätte das von ihm abgelehnte Konzept aber ohnehin geleistet; und zwar viel besser als der aktuelle Vorschlag, der potenziell eine massive Gefahr für Privatsphäre und Demokratie darstellt.

Es ist kein Geheimnis, dass sich rund um die zu überwachenden Einfahrten in den ersten Bezirk viele Regierungsgebäude befinden.

Das Wissen, überwacht zu werden, schüchtert Menschen ein, manche hält es sogar dvon ab, ihre Meinung öffentlich kundzutun. Und genau hier liegt das Problem, denn das sind die ersten Auflösungserscheinungen einer guten Demokratie.

Man muss sich also fragen: Worum geht es bei diesem Vorhaben der Videoüberwachung wirklich? Um eine ruhige Innenstadt? Wohl kaum, steht doch eine viel günstigere, effektivere und rechtlich weniger problematische Lösung zur Verfügung.

https://epicenter.works/content/geplante-videoueberwachung-in-unseren-innenstaedten

#überwachung #digitalisierung

Liebe Freundin, lieber Freund der Netzpolitik,

stell dir vor, jemand schaut dir 24/7 über die Schulter und liest peinlich genau alle Nachrichten mit, die du versendest. Die Person schaut sich natürlich auch alle verschickten Fotos und Videos bis ins kleinste Detail an.

Klingt absurd? Die EU-Kommission versucht gerade, genau diese Art der Massenüberwachung mit der Chatkontrolle einzuführen. Technisch läuft das darauf hinaus, dass alle Nachrichten zwar nach wie vor verschlüsselt übertragen und unterwegs nicht mehr gelesen werden können, dafür würden sie aber schon vor dem Versand direkt auf deinem Gerät durch eine Hintertür gescannt werden.

Massenüberwachung zur Verbrechensbekämpfung?
Wie so oft beim versuchten Ausbau der Massenüberwachung ist auch hier das Argument die Verbrechensbekämpfung – konkret geht es um sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Wir sind uns einig, dass man diesem Problem mit aller Härte begegnen muss. Allerdings ist die geplante Chatkontrolle dafür völlig ungeeignet, fehleranfällig und nimmt uns einen unserer letzten digitalen Rückzugsorte.

Die Chatkontrolle gefährdet uns alle
Die Chatkontrolle verfehlt nicht nur ihr Ziel, sondern gefährdet sogar auch die Kinder und Jugendlichen, die sie eigentlich schützen will. Das Untergraben der Verschlüsselung verhindert nämlich eine vertrauliche digitale Kommunikation de facto für alle. So wäre z.B. auch eine anonyme Beratung von Opfern sexualisierter Gewalt nicht mehr möglich, da die Filter auch hier mit hoher Wahrscheinlichkeit anschlagen würden. Auch intime Textnachrichten und verschickte Bilder zwischen Jugendlichen würde der Algorithmus aller Wahrscheinlichkeit nach als verdächtig einstufen und müssten händisch von Menschen gesichtet und aussortiert werden.

Unabhängig von diesen groben Unzulänglichkeiten und dem Vorhandensein weitaus gelinderer Mittel steht die unterschiedslose Überwachung der gesamten EU-Bevölkerung in keinem Verhältnis zum Problem. Diese Chatkontrolle würde unsere Grundrechte mit einer in Europa bisher ungesehenen Tiefe verletzen.

Um gegen diese sinnlose und gefährliche Massenüberwachung vorzugehen, haben wir uns mit unserer Dachorganisation EDRi und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengeschlossen und die europaweite Kampagne „stopscanningme.eu“ gestartet.

Du willst mehr über die geplante Chatkontrolle erfahren? Dann schau gleich auf unserem Blog vorbei!

https://epicenter.works/content/hoert-auf-uns-zu-scannen

#digitalisierung #überwachung

E Call - wenn dein Auto zum Staatstrojaner wird

https://www.5min.at/202306675757/auto-rief-nach-unfall-selbststaendig-die-rettungskraefte/

#überwachung wird ausgebaut

Achtung

Am 05.12.2023 wird die Handysignatur abgeschafft und zu ID Austria

siehe AK Erklärung
https://m.youtube.com/shorts/rDOTZxqpmfM

#id2020 #IDAustria

Archiv:
Möglichkeit zum Widerruf

Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Beitrittsverhandlungen mit dem Nikolaus!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die historischen Beitrittsverhandlungen mit der Kokaine! Wir schauen, was die neue, digitale Identität bringen könnte und warum der Nikolaus nicht mehr in Kindergärten kommen darf.

#servusTv #id2020 #überwachung

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aauqst6idjybe25tcqz7/

Der Wegscheider #servusTv

https://youtu.be/Du6f60WOFp0

#klimapropaganda #geoengineering #RKI #überwachung #zensur