Irre und unglaublich zugleich: CDU-Innenminister Schuster nennt die Illegalen, welche massenhaft in Sachsen einreisen allen Ernstes: Geiseln.
Es ist keinerlei Wille erkennbar, dass die CDU ernsthaft die Situation entschärfen will. Die CDU kann sich von ihrem merkelschem Erbe nicht trennen.
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Forwarded from Mario Kumpf (Mario Kumpf)
Heute im sächsischen Landtag.
Antrag AfD Fraktion Sachsen
"Butterbrot statt Bargeld! Sach- statt Geldleistungen in Sachsens Asyleinrichtungen"
Drs 7/13866
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml
Antrag AfD Fraktion Sachsen
"Butterbrot statt Bargeld! Sach- statt Geldleistungen in Sachsens Asyleinrichtungen"
Drs 7/13866
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml
Landkreis Bautzen darf kein zweites Lampedusa werden
Die Belastungen durch die massenhaften illegalen Einschleusungen sind weder von den Landkreisen zu stemmen, noch von den Bürgern zu akzeptieren. Keine wirksamen Maßnahmen gegen die illegalen Einwanderungen sind beim Freistaat und Landkreis Bautzen erkennbar.
AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel erklärt:
„Die letzten beiden Plenumstage im Landtag haben mir gezeigt, dass die CDU-geführte Staatsregierung keinerlei wirksame Maßnahmen gegen diese unkontrollierte Einwanderung und die verfehlte Flüchtlingspolitik unternimmt. Vielmehr versucht die Staatsregierung, sich mit Geld Ruhe in den Landkreisen zu erkaufen. Still und leise wurden durch CDU, SPD und Grüne zusätzliche Gelder von über 97 Millionen Euro für Flüchtlingshilfen bewilligt.
Insgesamt belaufen sich die Flüchtlingskosten in Sachsen im aktuellen Doppelhaushalt auf über 762 Millionen Euro. Zum Vergleich: soviel kostet die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz.
Es ist keinerlei Wille erkennbar, dass die CDU ernsthaft die Situation entschärfen will. Die CDU kann sich von ihrem merkelschen Erbe nicht trennen.
CDU-Innenminister Schuster sprach sich für "flexible Obergrenzen" bei der Masseneinwanderung aus. Von sofortigen und dauerhaften Grenzkontrollen, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen oder Abschiebung von Ausreisepflichtigen - unsere Lösungsvorschläge - sprach der Innenminister nicht. Er sieht die Schuldigen nur in Berlin.
Als Landtagsabgeordnete unterstütze ich die Absetzungsanträge der AfD-Kreistagsfraktion für den geplanten Kreistag am Montag den 25.09.2023 ausdrücklich. Bereits heute wird fast jeder zweite Asylbewerber im Landkreis Bautzen in Hoyerswerda untergebracht.
Der Beschluss muss unbedingt verhindert werden, weil heute schon in Hoyerswerda die Schulen überlaufen, die ärztliche Versorgung am Limit ist und mit der Unterbringung in Wohngebieten eine Gefährdung des sozialen Friedens massiv in Kauf genommen wird.
Herr Landrat Witschas muss sich an seiner Weihnachtsrede 2022 messen lassen und darf keine Wohnungen und Mehrfamilienhäuser für die Unterbringung von Ausreisepflichtigen missbrauchen.
Alle Anreize für Ausreisepflichtige müssen reduziert werden. Dazu gehört u.a. die Unterbringung von Ausreisepflichtigen in Zelten oder Containern.“
Quelle: "Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Die Belastungen durch die massenhaften illegalen Einschleusungen sind weder von den Landkreisen zu stemmen, noch von den Bürgern zu akzeptieren. Keine wirksamen Maßnahmen gegen die illegalen Einwanderungen sind beim Freistaat und Landkreis Bautzen erkennbar.
AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel erklärt:
„Die letzten beiden Plenumstage im Landtag haben mir gezeigt, dass die CDU-geführte Staatsregierung keinerlei wirksame Maßnahmen gegen diese unkontrollierte Einwanderung und die verfehlte Flüchtlingspolitik unternimmt. Vielmehr versucht die Staatsregierung, sich mit Geld Ruhe in den Landkreisen zu erkaufen. Still und leise wurden durch CDU, SPD und Grüne zusätzliche Gelder von über 97 Millionen Euro für Flüchtlingshilfen bewilligt.
Insgesamt belaufen sich die Flüchtlingskosten in Sachsen im aktuellen Doppelhaushalt auf über 762 Millionen Euro. Zum Vergleich: soviel kostet die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz.
Es ist keinerlei Wille erkennbar, dass die CDU ernsthaft die Situation entschärfen will. Die CDU kann sich von ihrem merkelschen Erbe nicht trennen.
CDU-Innenminister Schuster sprach sich für "flexible Obergrenzen" bei der Masseneinwanderung aus. Von sofortigen und dauerhaften Grenzkontrollen, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen oder Abschiebung von Ausreisepflichtigen - unsere Lösungsvorschläge - sprach der Innenminister nicht. Er sieht die Schuldigen nur in Berlin.
Als Landtagsabgeordnete unterstütze ich die Absetzungsanträge der AfD-Kreistagsfraktion für den geplanten Kreistag am Montag den 25.09.2023 ausdrücklich. Bereits heute wird fast jeder zweite Asylbewerber im Landkreis Bautzen in Hoyerswerda untergebracht.
Der Beschluss muss unbedingt verhindert werden, weil heute schon in Hoyerswerda die Schulen überlaufen, die ärztliche Versorgung am Limit ist und mit der Unterbringung in Wohngebieten eine Gefährdung des sozialen Friedens massiv in Kauf genommen wird.
Herr Landrat Witschas muss sich an seiner Weihnachtsrede 2022 messen lassen und darf keine Wohnungen und Mehrfamilienhäuser für die Unterbringung von Ausreisepflichtigen missbrauchen.
Alle Anreize für Ausreisepflichtige müssen reduziert werden. Dazu gehört u.a. die Unterbringung von Ausreisepflichtigen in Zelten oder Containern.“
Quelle: "Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Der heutige Montag in Bautzen lief ganz im Zeichen gegen die massenhafte illegale Einwanderung, welche die Oberlausitz derzeit erlebt. Die AfD rief zur Spontandemo vor dem Landratsamt Bautzen auf. Grund war ein Antrag der AfD-Kreistagsfraktion, welcher die Rücknahme des Antrags vorsah, 25 Wohnungen in Hoyerswerda für Asylbewerber und Ausreisepflichte anzumieten. Kosten: über 400.00 Euro jährlich.
Später demonstrierte die wöchentliche Montagsdemo gegen die aktuellen Zustände.
Derzeit "reisen" täglich bis zu 500 illegale Einwanderer nach Sachsen ein. Über 97 Millionen EURO zusätzliche Steuermittel für Flüchtlinge wurden still und leise durch die CDU-SPD- Grüne Koalition in Sachsen letzten Mittwoch im Landtag bewilligt.
Diese Zustände gefährden unseren sozialen Frieden in der Heimat.
Daher fordert die AfD in Sachsen:
- dauerhafte Grenzkontrollen
- Sachleistungen statt Geldleistungen
- konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen
Folgen Sie mir bei Telegramm t.me/frankpeschel oder www.frankpeschel.de
Später demonstrierte die wöchentliche Montagsdemo gegen die aktuellen Zustände.
Derzeit "reisen" täglich bis zu 500 illegale Einwanderer nach Sachsen ein. Über 97 Millionen EURO zusätzliche Steuermittel für Flüchtlinge wurden still und leise durch die CDU-SPD- Grüne Koalition in Sachsen letzten Mittwoch im Landtag bewilligt.
Diese Zustände gefährden unseren sozialen Frieden in der Heimat.
Daher fordert die AfD in Sachsen:
- dauerhafte Grenzkontrollen
- Sachleistungen statt Geldleistungen
- konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen
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Innenministerium verschweigt Anzahl von eingeschleusten Flüchtlingen im Landkreis
Seit Monaten fordert neben der AfD auch Sachsens Innenminister Schuster Grenzkontrollen.
Auf Nachfrage zur Anzahl der illegal eingereisten Personen verweigert der Innenminister allerdings eine klare Nennung. Vielmehr wird nur vage geantwortet.
Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel:
"Die Bürger im Landkreis Bautzen haben ein Recht zu erfahren, wie viele Flüchtlinge illegal eingeschleust wurden. Schließlich erleben sie dies tagtäglich in ihren Gemeinden und müssen dann als Steuerzahler die Versorgung der Flüchtlinge bezahlen. Die Antwort der Staatsregierung (Drs 7/14256) ist vollkommen inakzeptabel. Sind es 17 Illegale oder viele Hunderte oder Tausende, die in 17 Fällen registriert sind?
Oder fürchtet das Innenministerium mit Blick auf die Wahlen 2024 die Offenlegung der Zahlen?
Ich fordere die Staatsregierung zu maximaler Transparenz auf. Die monatlichen Zahlen von illegal eingereisten Flüchtlingen müssen nach Anzahl der Personen, Nationalität und Geschlecht monatlich frei zugänglich veröffentlicht werden."
Kleine Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14256&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
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Seit Monaten fordert neben der AfD auch Sachsens Innenminister Schuster Grenzkontrollen.
Auf Nachfrage zur Anzahl der illegal eingereisten Personen verweigert der Innenminister allerdings eine klare Nennung. Vielmehr wird nur vage geantwortet.
Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel:
"Die Bürger im Landkreis Bautzen haben ein Recht zu erfahren, wie viele Flüchtlinge illegal eingeschleust wurden. Schließlich erleben sie dies tagtäglich in ihren Gemeinden und müssen dann als Steuerzahler die Versorgung der Flüchtlinge bezahlen. Die Antwort der Staatsregierung (Drs 7/14256) ist vollkommen inakzeptabel. Sind es 17 Illegale oder viele Hunderte oder Tausende, die in 17 Fällen registriert sind?
Oder fürchtet das Innenministerium mit Blick auf die Wahlen 2024 die Offenlegung der Zahlen?
Ich fordere die Staatsregierung zu maximaler Transparenz auf. Die monatlichen Zahlen von illegal eingereisten Flüchtlingen müssen nach Anzahl der Personen, Nationalität und Geschlecht monatlich frei zugänglich veröffentlicht werden."
Kleine Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14256&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
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Frank Peschel MdL
Frank Peschel
Forwarded from AfD Fraktion Sachsen
Die Podiumsdiskussionen und Gespräche mit den Bürgern am heutigen Tag der Offenen Tür im Sächsischen Landtag bereiten uns weiterhin viel Freude: Frank Schaufel sprach zur medizinischen Notlage in unserer Heimat, besonders in den ländlichen Gegenden.
Frank Peschel forderte: Schluss mit Windrädern! Selbst die SPD stellte in der Diskussion fest, dass Kernkraft sehr günstig ist. Warum dann darauf verzichten?
An unserem Stand in Aktion zu sehen: Martina Jost, Timo Schreyer, André Barth, René Hein, Dr. Joachim Keiler und Thomas Thumm. Wir sind also sehr zahlreich vertreten, weil wir gern mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Bis bald ... vielleicht ja auf unserer Sachsentour: afd-fraktion-sachsen.de/sachsentour/
Frank Peschel forderte: Schluss mit Windrädern! Selbst die SPD stellte in der Diskussion fest, dass Kernkraft sehr günstig ist. Warum dann darauf verzichten?
An unserem Stand in Aktion zu sehen: Martina Jost, Timo Schreyer, André Barth, René Hein, Dr. Joachim Keiler und Thomas Thumm. Wir sind also sehr zahlreich vertreten, weil wir gern mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Bis bald ... vielleicht ja auf unserer Sachsentour: afd-fraktion-sachsen.de/sachsentour/