Ein super Ergebnis für die AfD im Landkreis Bautzen. Zwei AfD Bundestagsabgeordnete vertreten nun unsere Interessen in Berlin. Danke an die Wähler, die uns das Vertrauen gegeben haben.

Sachsen-AfD bietet CDU Gespräche über gemeinsame Regierung an
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/sachsen-afd-bietet-cdu-gespraeche-ueber-gemeinsame-regierung-an/

Tschechische Landwirte protestieren gegen Lebensmittelimporte aus Nicht-EU-Ländern | Radio Prague International
https://deutsch.radio.cz/tschechische-landwirte-protestieren-gegen-lebensmittelimporte-aus-nicht-eu-8844070

Nach 459 Jahren schließt Wiens ältestes Wirtshaus für immer
https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2025/nach-459-jahren-schliesst-wiens-aeltestes-wirtshaus-fuer-immer/

Fast 80 Millionen Euro für Ukraine-Flüchtlinge im Kreis Bautzen
https://www.radiolausitz.de/beitrag/fast-80-millionen-euro-fuer-ukraine-fluechtlinge-im-kreis-bautzen-858599/

In der Nacht zum Samstag wurde in Leipzig-Connewitz ein Brandanschlag auf Bautzens größtes Bauunternehmen verübt und dabei wurde ein Bagger abgebrannt. In einem veröffentlichten Bekennerschreiben auf „indymedia“ wird aufgerufen „diese Firma anzugreifen. Ihre Baustellen sind groß und bundesweit zu finden.“ Zudem wird die Loyalität der Mitarbeiter als „kleinmütig“ verspottet. Dazu erklärt Frank Peschel:
„Es ist ein politischer Skandal in Sachsen, dass linke Terroristen seit Jahren ungehindert Baustellen von Hentschke Bau angreifen und bis heute keine Täter ermittelt wurden.

Das Linksextremisten offen zur Zerstörung anderer Menschen Eigentum aufrufen können und somit Arbeitsplätze und Existenzen gefährden, ist inakzeptabel und offenbart die Unfähigkeit von Sachsens Innenminister Schuster. Mehr unter https://www.facebook.com/frankpeschel.de/

Schuldenpakt ist Verhöhnung der Wähler

Der alte Bundestag hat heute in einer Sondersitzung das gigantische Schuldenpaket von CDU, SPD und Grünen beschlossen. Mit einer Grundgesetzänderung wird ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ermöglicht.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:

„Der neue Schuldenpakt ist eine Verhöhnung der Wähler und der Sargnagel der parlamentarischen Demokratie. Wir erleben den Übergang zu einer Parteienkaste, welche den Wählerwillen ignoriert und zu Lasten der Bürger agiert.

Zukünftigen Generationen in Deutschland werden Schulden aufgezwungen, ohne zu erklären, wie diese bezahlt werden. Dabei hätte der Bundestag den Abbau von Sozialleistungen, Steuersenkungen, Bürokratieabbau mit einer maximalen Finanzdisziplin und die Reduzierung auf staatliche Kernaufgaben beschließen müssen.

Was wir jetzt erleben, sind Klimaideologie, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, Wohlstandverluste für die Bevölkerung und eine massive Staatsverschuldung, für die zukünftige Generationen bezahlen müssen.

Wir vollziehen den Übergang von der sozialen Marktwirtschaft in die Planwirtschaft, die vor allem den Mittelstand ruiniert.

Ich fordere, dass nun in Infrastruktur investiert wird und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz / Zittau erfolgt sowie der durchgehende Ausbau der A4 von Dresden nach Görlitz.“

Wagt endlich Reformen, macht weniger Schulden! | Bund der Steuerzahler e.V.
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/wagt-endlich-reformen-macht-weniger-schulden/?cHash=347321a6059e901ed3a7739c327f0123&L=0

Bundesrechnungshof - Homepage - Sondervermögen: Anzahl und finanziellen Umfang reduzieren
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2023/sondervermoegen.html

Die AfD Sachsen versucht im Landtag mit allen demokratischen Mitteln die massive Verschuldung Deutschlands zu verhindern und fordert die Staatsregierung auf, im Bundesrat gegen die fragwürdige Schuldenaufnahme zu stimmen.
CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten gegen AfD Antrag.

AfD-Anfrage: 262 Lehrer im Landesamt: Weniger Amt, mehr Schule! Unterrichtsausfall endlich minimieren!

An den verschiedenen Standorten des Landesamtes für Schule und Bildung (LaSuB) arbeiten aktuell 262 Lehrer. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1775, Anlage 1, S. 28 bis 34) des AfD-Abgeordneten Frank Peschel.
CDU-Kultusminister ist jedoch der Meinung, dass „keiner“ dieser Lehrer „im Schuldienst eingesetzt werden“ könnte.

Darauf erwidert Frank Peschel:

„Vielleicht kann nicht jeder der 262 Lehrer sofort an eine Schule wechseln, aber fast alle. Es ist vollkommen absurd, dass in Sachsen teilweise bis zu 60 Prozent der Physik-Stunden an einzelnen Schulen ausfallen (vgl. Drs. 7/16683) und sich der Freistaat zugleich den Luxus leistet, Physik-Lehrer in eine Behörde zu setzen.

‚Weniger Amt, mehr Schule!‘ muss deshalb das neue Motto lauten. Ich gehe sogar noch weiter: In sächsischen Behörden werden zahlreiche Mitarbeiter sitzen, die auch unterrichten könnten. Dieses Potential gilt es zum Wohle unserer Kinder zu nutzen.“

Hintergrund: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1775&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined