Frank Peschel MdL
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Frank Peschel
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Proteste weiten sich aus- wo steht die CDU?
Am 2. Februar wurde in der kleinen Gemeinde Radibor gegen die fatale Regierungspolitik in Berlin demonstriert. Unter den zahlreichen Bauern und Handwerkern waren auch der Bautzener Landrat Udo Witschas sowie AfD und CDU-Mitglieder. Von einer Brandmauer kann da glücklicherweise keine Rede sein. Im Gegensatz zu Sachsens Innenminister Schuster und Bautzens Oberbürgermeister Vogt (beide CDU) die am 27.1. in Bautzen gemeinsam mit der Antifa gegen die AfD aufwiegelten.

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Tausende sind wieder in Bautzen auf der Straße. Dazu unzählige Traktoren, Transporter und heimische Unternehmer. Einfach Wahnsinn was heute wieder los ist 👍😁
Nach Brand in Göda muss in alle Richtungen ermittelt werden

Seit dem Brand im Gödaer Jugendclub in der Nacht vom 27. zum 28.1. 2024 sind immer wieder neue Bilder aufgetaucht und zeigen das Ausmaß.

Dazu Frank Peschel, AfD-Wahlkreisabgeordneter:
„Die Bilder von den Innenräumen des abgebrannten Jugendclubs in Göda machen fassungslos.

Ich habe massive Zweifel und glaube es nicht, dass der Brand einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Diese Behauptungen, welche noch am selben Wochenende in einigen linken Medien verbreitet wurden, sind verantwortungslos und stigmatisieren eine ganze Region.

Warum sollten die heimischen Jugendlichen des Clubs ihren Fernseher, Wände, Türen und das Sofa mit rechtsextremistischen Symbolen beschmieren?

Daher fordere ich die Staatsregierung auf, in alle Richtungen zu ermitteln und auch einen Brandanschlag von Linksextremisten nicht auszuschließen.“
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Es waren wieder Tausende bei der Montagsdemo in Bautzen. Immer mehr Fahrzeuge werden Teil des "Spaziergangs". Vom Postplatz bis zum Kornmarkt wurden die Traktoren, Transporter, LKW 's von den Teilnehmern mit großem Applaus begleitet.

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Forwarded from AfD Kreisverband Bautzen
+++ Pressemitteilung Frank Peschel, MdL vom 20. Februar 2024 +++

Staatsregierung soll sich endlich zur Elektrifizierung Dresden-Bautzen-Görlitz bekennen

Laut Sächsischer Zeitung wollen sich im Frühjahr Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer treffen, um gemeinsam eine Finanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung der Strecke „Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz – Breslau“ zu unterzeichnen.

Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:

„Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass in der Oberlausitz in wichtige Infrastrukturprojekte investiert wird. Gleichzeitig sehe ich die Gefahr, dass sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik keinerlei Notwendigkeit für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz sowie Bischofswerda-Zittau sehen und vorantreiben. Es gibt keinerlei Gründe, warum die Elektrifizierung von der Politik derart verzögert, vielleicht sogar bewusst verhindert wird.

Mit der Errichtung des Bauforschungszentrums in Bautzen und der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) in Bischofswerda wird mit einer steigenden Zahl von Bahnnutzern zu rechnen sein.

Ich fordere die Sächsische Staatsregierung auf, sich endlich für die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Bautzen-Görlitz sowie nach Zittau einzusetzen und einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen.“

Quelle: https://www.saechsische.de/goerlitz/verkehr-baustellen-goerlitz/nach-kritik-vom-freistaat-kretschmer-und-wissing-unterschreiben-bald-e-zug-vertrag-eltrifizierung-verkehr-5967411-plus.html