War ein wunderschöner Ausflug zum Bieleboh. Blauer Himmel, gutes Essen und prima Stimmung... Alles hat gepasst.
Frank Peschel kommentiert zur Kleinen Anfrage 7/16369: „Seit 2011 lebt der gewalttätige Inder in Deutschland und tyrannisierte mehrfach die Bautzener Bevölkerung. Zudem ist dieser Straftäter vollziehbar ausreisepflichtig und wird seit 13 Jahren sicherlich vom deutschen Steuerzahler alimentiert. Trotz der vielen Straftaten erfolgte bisher keine Abschiebung, weil angeblich keine gültigen Reisedokumente vorlagen.
Die Antwort der Staatsregierung steht symbolhaft für das Versagen der sächsischen Flüchtlingspolitik.
Anstatt diesen Gewalttäter abzuschieben, wird laut Aussage des CDU-Innenministers geprüft, ob der straffällige und ausreisepflichtige Inder Anspruch auf Erteilung einer Duldung durch die Ausländerbehörde hat.
Ich fordere den Innenminister auf, zum Schutz für die Bevölkerung und der Verhinderung weiterer Straftaten diesen ausreisepflichtigen Gewalttäter sofort abzuschieben. Eine weitere Duldung und Sozialleistungsalimentierung sind vollkommen inakzeptabel.“
Die Antwort der Staatsregierung steht symbolhaft für das Versagen der sächsischen Flüchtlingspolitik.
Anstatt diesen Gewalttäter abzuschieben, wird laut Aussage des CDU-Innenministers geprüft, ob der straffällige und ausreisepflichtige Inder Anspruch auf Erteilung einer Duldung durch die Ausländerbehörde hat.
Ich fordere den Innenminister auf, zum Schutz für die Bevölkerung und der Verhinderung weiterer Straftaten diesen ausreisepflichtigen Gewalttäter sofort abzuschieben. Eine weitere Duldung und Sozialleistungsalimentierung sind vollkommen inakzeptabel.“
Eine tolle Nachricht gab es von der letzten Sitzung der Bautzener Stadträte. Der Beschluss zur Weiterführung des Bundesförderprogramms „Demokratie leben! Partnerschaft für Demokratie Bautzen.“ wurde verschoben. Es ergaben sich im Verlauf der Sitzung noch offene Fragen in der Handhabung des Förderprogramms, mit denen sich der neue Stadtrat nach der Sommerpause befassen darf. Nach dem letzten Wahlergebnis wird der neue Stadtrat von Bautzen sicherlich andere Schwerpunkte setzen, als "links-grüne Demokratieprojekte" zu fördern.
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Forwarded from Sebastian Wippel
Sparpläne der Deutschen Bahn: Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz fällt nun wohl vollends ins Wasser - Das nächste gebrochene Wahlversprechen?
Versagen statt Leistung: Aufgrund steigender Transitpreise plant die Deutsche Bahn derzeit zuteilen einen Finanzierungsstopp sowie die Stilllegung von mehreren Strecken im Fernverkehr – allen voran im Osten der BRD.
Die Deutsche Bahn gibt hierbei der Ampel-Koalition nunmehr die Schuld. Der Grund? Gestrichene Mittel im Bereich der Infrastruktur. Die Folge könnte nun somit auch der ausbleibende Ausbau der lang angekündigten Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz sowie auch der ausfallende Bau der Direktverbindung Berlin-Görlitz sein.
Wer hier nun jedoch allein der Ampel die Schuld zuweist, blendet aus, dass Ministerpräsident Kretschmer auch schon unter der vorangegangenen, CDU-geführten Bundesregierung große Töne über die genannten Bahntrassen spuckte. Anstatt Druck auszuüben, Strukturwandelmittel zu verwenden oder selbst Teilfinanzierungspläne in Auftrag zu geben, folgte jahrelang nullkommanull Fortschritt. Der Landesverband Mitteldeutschland weist darauf hin, dass der Bundesverkehrsminister nach wie vor keinen Planungsauftrag für die Elektrifizierung der Verbindung Dresden-Görlitz initiiert habe – nicht einmal diesen Schritt konnte Kretschmer herbeiführen.
Was wir hier beobachten können, ist infrastrukturelles Kollektivversagen – und dafür tragen sowohl die Landes- als auch Bundesregierung die Verantwortung.
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Versagen statt Leistung: Aufgrund steigender Transitpreise plant die Deutsche Bahn derzeit zuteilen einen Finanzierungsstopp sowie die Stilllegung von mehreren Strecken im Fernverkehr – allen voran im Osten der BRD.
Die Deutsche Bahn gibt hierbei der Ampel-Koalition nunmehr die Schuld. Der Grund? Gestrichene Mittel im Bereich der Infrastruktur. Die Folge könnte nun somit auch der ausbleibende Ausbau der lang angekündigten Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz sowie auch der ausfallende Bau der Direktverbindung Berlin-Görlitz sein.
Wer hier nun jedoch allein der Ampel die Schuld zuweist, blendet aus, dass Ministerpräsident Kretschmer auch schon unter der vorangegangenen, CDU-geführten Bundesregierung große Töne über die genannten Bahntrassen spuckte. Anstatt Druck auszuüben, Strukturwandelmittel zu verwenden oder selbst Teilfinanzierungspläne in Auftrag zu geben, folgte jahrelang nullkommanull Fortschritt. Der Landesverband Mitteldeutschland weist darauf hin, dass der Bundesverkehrsminister nach wie vor keinen Planungsauftrag für die Elektrifizierung der Verbindung Dresden-Görlitz initiiert habe – nicht einmal diesen Schritt konnte Kretschmer herbeiführen.
Was wir hier beobachten können, ist infrastrukturelles Kollektivversagen – und dafür tragen sowohl die Landes- als auch Bundesregierung die Verantwortung.
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Rückblick: Gelungene Veranstaltung in Bischofswerda zusammen mit Jörg Urban vor fast 100 Leuten. Am Mittwoch sind wir im Oberland, in der Blauen Kugel in Cunewalde.
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Bei schönstem Wetter fand heute wieder unser Infostand in Bischofswerda statt.
Danke an die Jungs in Cunewalde, die fleißig meine Werbung aufgebaut haben. 👍
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Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz muss endlich elektrifiziert werden
Der Bund und die Deutsche Bahn (DB) zeichnen am 24. Juli in Görlitz die Finanzierungsvereinbarung für die Planung des Ausbaus der Strecke Cottbus-Görlitz. Der Bundesverkehrsminister Wissing und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Richard Lutz unterzeichnen im Beisein des Sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer die Finanzierungsvereinbarung im Görlitzer Hauptbahnhof.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:
„Die Finanzierungsvereinbarung für die Bahnstrecke Cottbus-Görlitz ist ein positives Zeichen für den Landkreis Görlitz. Jedoch nicht für den Landkreis Bautzen.
Ich hätte mich sehr gefreut, wenn es ein klares Bekenntnis von Bundes- und Staatsregierung für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz gegeben hätte.
Mit den Ansiedlungen der LUA in Bischofswerda und des Bauforschungszentrums
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene endlich für die Elektrifizierung Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz einzusetzen und einen verbindlichen Baubeginn einzufordern.“
Pressemitteilung DB: https://s15.yesspress.com/rdc/foineei46znrmql4vmdutwovmqsitcljl5x5xixkipdlxjtwi2vq/j3ES05D-NZnhEzqp5HERvBXhvqdpdQVLXBbyoEpwMTE
Der Bund und die Deutsche Bahn (DB) zeichnen am 24. Juli in Görlitz die Finanzierungsvereinbarung für die Planung des Ausbaus der Strecke Cottbus-Görlitz. Der Bundesverkehrsminister Wissing und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Richard Lutz unterzeichnen im Beisein des Sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer die Finanzierungsvereinbarung im Görlitzer Hauptbahnhof.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:
„Die Finanzierungsvereinbarung für die Bahnstrecke Cottbus-Görlitz ist ein positives Zeichen für den Landkreis Görlitz. Jedoch nicht für den Landkreis Bautzen.
Ich hätte mich sehr gefreut, wenn es ein klares Bekenntnis von Bundes- und Staatsregierung für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz gegeben hätte.
Mit den Ansiedlungen der LUA in Bischofswerda und des Bauforschungszentrums
LAB in Bautzen ist die Elektrifizierung notwendig und absolut dringend. Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene endlich für die Elektrifizierung Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz einzusetzen und einen verbindlichen Baubeginn einzufordern.“
Pressemitteilung DB: https://s15.yesspress.com/rdc/foineei46znrmql4vmdutwovmqsitcljl5x5xixkipdlxjtwi2vq/j3ES05D-NZnhEzqp5HERvBXhvqdpdQVLXBbyoEpwMTE