Aufarbeitung im Flensburger Stadtrat - Einwohnerfragestunde in der heutigen Ratsversammlung

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde, fragte Marc Paysen nach, welche Konsequenzen aus den Enthüllungen rund um die RKI-Files zu ziehen seien.
Da die Veröffentlichung des ganzen Videos erst nächste Woche erfolgt, müssen wir im Folgenden aus dem Gedächtnis paraphrasieren.

Bürgerfrage von Marc Paysen: Was haben Sie aus der Veröffentlichung der RKI-Files gelernt?
Stadtverwaltung; Ziel war es so viele Menschenleben wie möglich zu retten. Das haben wir erreicht. Wir sind eine nachgeordnete Behörde. Wir werden auch in Zukunft den Weisungen des RKI's folgen. Für eine Beurteilung der Anweisungen einer höher geordneten Stelle wie dem RKI fehlt uns die Kompetenz. Mängel in den Weisungen können, wenn sie aufgedeckt werden, erst im Nachgang analysiert werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Anweisungen des RKI`s des Bundes oder des Landes zu hinterfragen und eigene Entscheidungen zu treffen. Bei einer akuten Gefährdungslage ist uns leider keine Überprüfung möglich. - So der Tenor.

Bürger, wenn euch eure Grundrechte in der "nächsten Pandemie" noch lieb sind: Steht auf gegen dieses Gesundheitsdezernat. Es wird euch wieder mit Ausgangssperren belegen, es wird euch wieder mit Masken im Freien traktieren, eure Geschäfte zusperren, es wird wieder eure Kinder grundlos testen lassen, es wird wieder die städtischen Spielplätze sperren und und und... Alles was ihnen noch einfallen wird.

Kadavergehorsam bis in den Tod von einer Verwaltung und von politischen Fraktionen, die Alarm schlagen und vor dem nahenden Untergang der Demokratie warnen, wenn ein paar Fahnen mit Regenbogen verschwinden. Wenn aber Bürger- und Menschenrechte ausgesetzt wurden, aufgrund von politischen Entscheidungen, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrten und dies jetzt sogar durch die Veröffentlichung der Protokolle amtlich belegt ist, dann werden keine Schlussfolgerungen gezogen. Sie haben nichts gelernt und wollen auch nichts lernen.

Aber Empörung allein hilft nicht.
Engagiert euch, egal ob in Flensburg oder in eurer Gemeinde. Gründet Wählervereinigungen, Initiativen oder schließt euch anderen politischen Bewegungen an.
Nervt den Stadtrat mit Einwohnerfragen. Geht zu den Gemeindesitzungen.
Demonstrieren ist nur die Lösung, wenn es zu spät ist und stört die Entscheider gar nicht.
Flucht ins Private heißt aufgeben.
Sie werden es wieder tun.

Tja in anderen Kommunen geht die Aufarbeitung auch anders als in Flensburg.

Dresdens OB Hilbert:

„Corona-Einschränkungen von Grundrechten waren ein Fehler.“

„Zukünftig würde viel Geld fehlen.“

https://www.saechsische.de/dresden/politik/rede-ob-dirk-hilbert-stadtrat-dresden-6011821-plus.html

t.me/Rosenbusch

Friedensmarsch in Budapest vom 1.6.24: Deutscher Blätterwald der Leitmedien ignoriert das Ereignis mit hunderttausenden Teilnehmern oder setzt es in ein verfälschendes Framing.

Owe Schattauer berichtet:
https://www.youtube.com/watch?v=M8gFyK7iOGs

💥Großes Kompliment!💥

Einer der besten Texte für den Frieden, die ich in den letzten Jahren gelesen habe.

Dieser Text muß viral gehen.
Dank an Alexander Wallasch.

„Schieß doch Colin, schieß doch Colin, mach ihn tot!“

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/schiess-doch-colin-schiess-doch-colin-mach-ihn-tot

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Liebe Leute,

kurz nach der Europawahl und genau während der Fußballeuropameisterschaft (Zufälle gibt es!) soll auf EU-Ebene die Chatkontrolle eingeführt werden und damit die Grundlage für massenhafte anlasslose Datenüberwachung ganz persönlicher und intimer Daten geschaffen werden. Davon sind auch Messenger-Dienste, soziale Medien und andere Chats betroffen.

Der Schweizer Nachrichtendienst Threema schreibt dazu:

"Mit dem als «Chatkontrolle» bekannten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll in der Europäischen Union ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmass eingerichtet werden. Setzen sich EU-Bürger nicht jetzt für ihre Privatsphäre ein, könnte es schon bald zu spät sein."

Die Piratenpartei hat auch einen Text geschrieben. Dort findet man auch Kontaktmöglichkeiten, um Einspruch zu erheben: https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/

Herzliche unverschlüsselte Grüße

Bastian

Auf einen Hinweis von der Stadtbevölkerung hin, fragte unser Ratsherr Reinhold Majeske zu diesem Machwerk der Stadt Flensburg an:

Wieviel hat die Kampagne "Zusammen auf EnergieSparKurs“, welche unter anderem praktische Ratschläge, wie Wäsche bei gutem Wetter draußen trocknen oder Deckel auf Kochtöpfe setzen beinhaltet, für die Stadt Flensburg gekostet? Wie messen Sie den Erfolg ihrer Kampagnen? Gibt es überhaupt eine Erfolgskontrolle?

Antwort der Stadtverwaltung: Sie habe keine genaue Kenntnis der Kosten, es seien vermutlich 5000 Euro. Eine Erfolgskontrolle habe man nicht durchgeführt. Man könnte mal nachschauen, wieviele Leute das Video auf Youtube geklickt hätten. (Was man zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht gemacht hätte...)

Unsere Recherche zu dem Youtube-Short: 625 Aufrufe, 1 Kommentar, welcher lautet "Hiermit möchte ich einen Hasskommentar hinterlassen." Das Video ist auf einen einzelnen Zuschauer gerechnet fast genauso teuer wie ein durchschnittlicher Kinobesuch.

Noch viel Erfolg bei Kampagnen fürs Klima. An anderer Stelle jammert der Stadtkämmerer, die finanzielle Lage sähe düster aus, deshalb können Straßen nicht saniert werden. Aber 5000 Euro für das Filmchen waren wohl drin.

https://youtube.com/shorts/nmFLohbc7Oo?feature=shared

Keine einzige Minute hätte ich für diesen miesen Verein und in diesem kaputten Land noch gekickt.

Nicht eine. #FCBayern

https://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/article252125302/Joshua-Kimmich-In-der-Corona-Pandemie-wurde-sein-Vertrauen-zum-FC-Bayern-zerstoert.html

t.me/Rosenbusch

Heute vor 83 Jahren, am 22. Juni 1941, begann der Überfall des faschistischen "Großdeutschen Reiches" auf die Sowjetunion. Tun wir alles dafür, dass es nie wieder zu einem Krieg zwischen diesen beiden Völkern kommt! Protest, Widerstand und Verweigerung! Wer Ampel oder CDU wählt, wählt den Krieg! https://transition-news.org/vor-83-jahren-faschistischer-vernichtungswahn-uberrollt-die-sowjetunion


Apolut via GETTR

SWR-Nachtcafe von gestern.

Via S. Homburg.

https://www.youtube.com/watch?v=DyGVeHHIn7g

t.me/Rosenbusch

https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/tote-100-verletzte-raketenangriff-sewastopol-39804396

Da scheinen die westlichen Waffen doch endlich Ziele getroffen zu haben. Das Töten zweier Kinder wird wohl den entscheidenden Sieg bringen für die Schergen von Selenski und vor allem für unsere Demokratie...
Es ist einfach unfassbar.

⚡️ EILMELDUNG Russland erklärt USA zur Konfliktpartei

https://freedert.online/russland/210119-russland-erklaert-usa-zur-konfliktpartei/

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❗️Julian Assange ist frei❗️

Auf diese Nachricht hat die Welt lange warten müssen:

Wilileaksgründer Julian Assange ist endlich frei !

„Im jahrelangen rechtlichen Gezerre um den Wikileaks-Gründer Julian Assange gibt es eine überraschende Wende. Nach fünf Jahren Haft in London kam Assange nach Angaben von Wikileaks - unbemerkt von der Öffentlichkeit - aus dem Gefängnis frei und reiste aus Großbritannien aus.

Assange handelte mit dem US-Justizministerium eine Vereinbarung aus, wonach er sich in dem Spionageskandal teils schuldig bekennen will und ihm im Gegenzug eine weitere Haft in den USA erspart bleibt, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Ein Gericht muss die Einigung allerdings noch absegnen. Assange soll dazu bereits an diesem Mittwoch (Ortszeit) vor einem Gericht in einem entlegenen US-Außengebiet erscheinen: auf den Marianeninseln. 

Die Inselgruppe liegt im Westpazifik, nördlich von Assanges Heimat Australien, und steht unter Hoheitsgewalt der USA. In einem Brief des US-Justizministeriums heißt es, der Ort sei gewählt worden, da Assange nicht in die Vereinigten Staaten habe reisen wollen und die Inselgruppe nahe an Australien liege.
Es werde erwartet, dass sich Assange bei dem Gerichtstermin der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen werde. Im Anschluss solle er nach Australien weiterreisen. US-Medien zufolge soll Assange zu gut fünf Jahren Haft verurteilt werden - die er aber bereits in Großbritannien verbüßt hat. Demnach wäre er in Kürze ein freier Mann.“

(Quelle 👉nordkurier.de)

Das Drama um Assange hat nun endlich ein Ende.

Der internationale Druck vor allem auf die US-Regierung bzw. Justiz war am Ende dann wohl doch zu groß.

Denn es stellte sich in den vergangenen Monaten immer wieder die Frage, wie verhältnismäßig die Haftfortdauer angesichts einer zu erwartenden Haftstrafe überhaupt noch war. Hier hat die US-Justiz wohl einer für sie gesichtswahrenden Lösung zugestimmt.

Man kann sich wohl nicht im Ansatz vorstellen, welche Folgen diese Haft für den Wikileaksgründer noch haben werden. Angesichts des Gezerres um seine Person, der Länge und der Umstände der U-Haft bleibt zu hoffen, dass Assange nicht als traumatisierter und gebrochener Mann in Freiheit kommt.

Hier hat die vermeintlich rechtsstaatliche Justiz ihre hässlich Fratze vor der gesamten Welt entblößt. Es ist daher auch ein Tag, an dem man zahlreichen U-Häftlingen in besonders politisch motivierten Verfahren, die z.T. ohne Verurteilung bereits jahrelang einsitzen, gedenken kann und sollte.

Man kann nur das Beste für Assange hoffen und ihm alles erdenklich Gute wünschen.

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

In Berlin gibt es am 3. August eine Grossdemonstration für den Frieden. Ich kann leider nicht selber vor Ort sein. Aber ich finde es wichtig, dass möglichst viele Menschen für den Frieden demonstrieren! Wir wollen keine Kriege und keine Eskalation.

@DanieleGanser

Demos wirken nicht!?
Merkel & Schwab sehen das anders.

Alle weiteren Infos gibt's hier ...

In Rom wird ein neuer Kaiser gesucht. Das betrifft uns, bis Arminius kommt, auch in den germanischen Provinzen direkt. Also auch hier ein Eindruck der Debatte.

Home Office #452
KONFORMITÄTSEXPERIMTENT DEUTSCHLAND

▶️ LIVE AB 20 UHR

Eigentlich müsste man meinen, dass die Jahrzehnte alten Konformitätsexperimente von Asch und anderen Verhaltensforschern in uns Menschen zu mehr Selbstreflexion geführt hätten. Doch stattdessen sieht man die Anwendung dieser erstaunlichen Erkenntnisse, denn Politik und Medien setzten diese gegen das eigene Volk ein. Mit Iris Aschbrenner diskutieren wir heute über Le Bons "Psychologie der Massen" und wie das System der Manipulation in den letzten 100 Jahren so perfektioniert wurde, dass der Orwellsche Staat tatsächlich gelingen könnte.

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https://telegra.ph/Friedensmission-Viktor-Orb%C3%A1n-in-Moskau-eingetroffen-07-05

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