Flensburg für Grundrechte
866 subscribers
626 photos
287 videos
56 files
912 links
Kanal der Initiative Flensburg für Grundrechte.

https://www.flensburg-fuer-grundrechte.de
Download Telegram
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
„Es ist eine schiere Katastrophe…. Wir sind auf dem Weg zum Entwicklungsland“

— Theodor Weimer, CEO der Deutschen Börse AG nach dem 18. Treffen mit Wirtschaftsminister Habeck.

t.me/Rosenbusch
Es ist eine Wohltat Michael von der Schulenburg zuzuhören, während unser Europa von Krisen und Konflikten durchzogen wird. 30 Jahre hat er als UN-Diplomat in den gefährlichsten Ländern der Welt während staatlicher Konflikte vermittelt. Hört ihm mal zu und denkt danach vielleicht darüber nach, ob #Diplomatie und #Respekt klar der bessere Weg sind, als auf noch mehr #Eskalation und #Krieg in #Europa zu setzen. Mein Fazit des Interviews: Erfahrung und Kompetenz sind durch nichts zu ersetzen und formen einen weisen Menschen. #LetItSinkIn

https://youtu.be/tX1Yi_ii2cw?si=peq9YUcNer49zhiD
Forwarded from DruschbaFM
Guten Morgen 😅
Forwarded from Dr. Andreas Sönnichsen
Dr. med.  Walter Weber
Südring 14   in   22303 Hamburg,   Tel. 040-488112
Mail: walterw@drwalterweber.de:  www.drwalterweber.de                                                               Hamburg, den 8.6.2024


Info und Aufruf in eigener Sache
Liebe Follower, Freunde und Mitstreiter

Seit dem 6.5.2024 läuft meine Hauptverhandlung beim Landgericht Hamburg, Große Strafkammer, Sievekingplatz 3  wegen Ausstellung „unrichtiger Gesundheitszeugnisse“. Weitere Prozesstage sind der 19.6.2024 und 25.6.2024 jeweils um 9.15 Uhr. Der Sitzungssaal wechselt und muss jeweils erfragt werden.
Bei den Terminen schien die Richterin Frau Dr. Behr sehr erstaunt zu hören, dass selbst langjährige Patienten mit z.T. bekannten schweren Erkrankungen von ihren Ärzten „abgewimmelt“ wurden bei dem Wunsch nach einem Masken-Befreiungs-Attest, z.T. ohne Anhörung, z.T. mit der sinngemäßen Bemerkung „ich möchte keine Hausdurchsuchung haben!“
Darum mein Wunsch, dass alle Ärzte, Heilpraktiker, sonstige in Pflegeberufen tätige Menschen und Patienten, die in den letzten Jahren eine Hausdurchsuchung hatten bzw. Maskenatteste ausgestellt haben, sich melden bei bzw. schreiben an:

walterw@drwalterweber.de

Bitte schildern: 
- wie viele Hausdurchsuchungen 
- Anlass
- Ablauf ( freundlich, unfreundlich, ruppig, angemeldet, unangemeldet, Uhrzeit, Beschlagnahme etc. )
- Sonstiges

Bitte noch die Tel. und Adresse angeben.

Kann das veröffentlicht werden?
- mit Namen?
- ohne Namen?
- anonymisiert?
Wir sammeln die Infos aktuell und werten es in 2-3 Wochen aus.

Ich glaube, die Richterschaft in Deutschland hat keine oder wenig Ahnung, was in den letzten Jahren beim Umgang des Staates im Rahmen der sog. Corona-maßnahmen insbesondere bei den Ärzten, den medizinischen Berufen und natürlich auch den Patienten abgelaufen ist. 
Es wird Zeit, diese Information zu erheben und an die Richterschaft als eigenständige Gewalt unserer Demokratie weiterzugeben. 
Nach unserer Information haben ( fast? ) alle Ärzte, die Masken-Atteste ausgestellt haben, „Besuch“ bekommen.  Viele stehen jetzt vor Gericht trotz der Erkenntnisse der jetzt entschwärzten RKI-Files.
Ein Beispiel: Bereits im Juni 2020 ( ! ) hat eine Patientin, der ich ein solches Attest ausgeschrieben habe, „Besuch“ bekommen mit der Maßgabe, das Attest rauszugeben.
Ich würde mich freuen, zeitnah diesbezüglich Informationen zu bekommen!

Viele Grüße von Dr. med. Walter Weber
Ist irgendwie aktueller als es einem lieb sein kann.
Aufarbeitung im Flensburger Stadtrat - Einwohnerfragestunde in der heutigen Ratsversammlung

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde, fragte Marc Paysen nach, welche Konsequenzen aus den Enthüllungen rund um die RKI-Files zu ziehen seien.
Da die Veröffentlichung des ganzen Videos erst nächste Woche erfolgt, müssen wir im Folgenden aus dem Gedächtnis paraphrasieren.

Bürgerfrage von Marc Paysen: Was haben Sie aus der Veröffentlichung der RKI-Files gelernt?
Stadtverwaltung; Ziel war es so viele Menschenleben wie möglich zu retten. Das haben wir erreicht. Wir sind eine nachgeordnete Behörde. Wir werden auch in Zukunft den Weisungen des RKI's folgen. Für eine Beurteilung der Anweisungen einer höher geordneten Stelle wie dem RKI fehlt uns die Kompetenz. Mängel in den Weisungen können, wenn sie aufgedeckt werden, erst im Nachgang analysiert werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Anweisungen des RKI`s des Bundes oder des Landes zu hinterfragen und eigene Entscheidungen zu treffen. Bei einer akuten Gefährdungslage ist uns leider keine Überprüfung möglich. - So der Tenor.

Bürger, wenn euch eure Grundrechte in der "nächsten Pandemie" noch lieb sind: Steht auf gegen dieses Gesundheitsdezernat. Es wird euch wieder mit Ausgangssperren belegen, es wird euch wieder mit Masken im Freien traktieren, eure Geschäfte zusperren, es wird wieder eure Kinder grundlos testen lassen, es wird wieder die städtischen Spielplätze sperren und und und... Alles was ihnen noch einfallen wird.

Kadavergehorsam bis in den Tod von einer Verwaltung und von politischen Fraktionen, die Alarm schlagen und vor dem nahenden Untergang der Demokratie warnen, wenn ein paar Fahnen mit Regenbogen verschwinden. Wenn aber Bürger- und Menschenrechte ausgesetzt wurden, aufgrund von politischen Entscheidungen, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrten und dies jetzt sogar durch die Veröffentlichung der Protokolle amtlich belegt ist, dann werden keine Schlussfolgerungen gezogen. Sie haben nichts gelernt und wollen auch nichts lernen.

Aber Empörung allein hilft nicht.
Engagiert euch, egal ob in Flensburg oder in eurer Gemeinde. Gründet Wählervereinigungen, Initiativen oder schließt euch anderen politischen Bewegungen an.
Nervt den Stadtrat mit Einwohnerfragen. Geht zu den Gemeindesitzungen.
Demonstrieren ist nur die Lösung, wenn es zu spät ist und stört die Entscheider gar nicht.
Flucht ins Private heißt aufgeben
.
Sie werden es wieder tun.
Tja in anderen Kommunen geht die Aufarbeitung auch anders als in Flensburg.
Dresdens OB Hilbert:

„Corona-Einschränkungen von Grundrechten waren ein Fehler.“

„Zukünftig würde viel Geld fehlen.“

https://www.saechsische.de/dresden/politik/rede-ob-dirk-hilbert-stadtrat-dresden-6011821-plus.html

t.me/Rosenbusch
💥Großes Kompliment!💥

Einer der besten Texte für den Frieden, die ich in den letzten Jahren gelesen habe.

Dieser Text muß viral gehen.
Dank an Alexander Wallasch.

„Schieß doch Colin, schieß doch Colin, mach ihn tot!“

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/schiess-doch-colin-schiess-doch-colin-mach-ihn-tot

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
Liebe Leute,

kurz nach der Europawahl und genau während der Fußballeuropameisterschaft (Zufälle gibt es!) soll auf EU-Ebene die Chatkontrolle eingeführt werden und damit die Grundlage für massenhafte anlasslose Datenüberwachung ganz persönlicher und intimer Daten geschaffen werden. Davon sind auch Messenger-Dienste, soziale Medien und andere Chats betroffen.

Der Schweizer Nachrichtendienst Threema schreibt dazu:

"Mit dem als «Chatkontrolle» bekannten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll in der Europäischen Union ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmass eingerichtet werden. Setzen sich EU-Bürger nicht jetzt für ihre Privatsphäre ein, könnte es schon bald zu spät sein."

Die Piratenpartei hat auch einen Text geschrieben. Dort findet man auch Kontaktmöglichkeiten, um Einspruch zu erheben: https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/

Herzliche unverschlüsselte Grüße

Bastian
Auf einen Hinweis von der Stadtbevölkerung hin, fragte unser Ratsherr Reinhold Majeske zu diesem Machwerk der Stadt Flensburg an:

Wieviel hat die Kampagne "Zusammen auf EnergieSparKurs“, welche unter anderem praktische Ratschläge, wie Wäsche bei gutem Wetter draußen trocknen oder Deckel auf Kochtöpfe setzen beinhaltet, für die Stadt Flensburg gekostet? Wie messen Sie den Erfolg ihrer Kampagnen? Gibt es überhaupt eine Erfolgskontrolle?

Antwort der Stadtverwaltung: Sie habe keine genaue Kenntnis der Kosten, es seien vermutlich 5000 Euro. Eine Erfolgskontrolle habe man nicht durchgeführt. Man könnte mal nachschauen, wieviele Leute das Video auf Youtube geklickt hätten. (Was man zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht gemacht hätte...)

Unsere Recherche zu dem Youtube-Short: 625 Aufrufe, 1 Kommentar, welcher lautet "Hiermit möchte ich einen Hasskommentar hinterlassen." Das Video ist auf einen einzelnen Zuschauer gerechnet fast genauso teuer wie ein durchschnittlicher Kinobesuch.

Noch viel Erfolg bei Kampagnen fürs Klima. An anderer Stelle jammert der Stadtkämmerer, die finanzielle Lage sähe düster aus, deshalb können Straßen nicht saniert werden. Aber 5000 Euro für das Filmchen waren wohl drin.

https://youtube.com/shorts/nmFLohbc7Oo?feature=shared
Forwarded from apolut.
Heute vor 83 Jahren, am 22. Juni 1941, begann der Überfall des faschistischen "Großdeutschen Reiches" auf die Sowjetunion. Tun wir alles dafür, dass es nie wieder zu einem Krieg zwischen diesen beiden Völkern kommt! Protest, Widerstand und Verweigerung! Wer Ampel oder CDU wählt, wählt den Krieg! https://transition-news.org/vor-83-jahren-faschistischer-vernichtungswahn-uberrollt-die-sowjetunion


Apolut via GETTR
Wen von der Regierung hat denn Robert gesprochen? Den Hausmeister? Auf jeden Fall hat er Besserung gelobt und weiter geputzt.
❗️Julian Assange ist frei❗️

Auf diese Nachricht hat die Welt lange warten müssen:

Wilileaksgründer Julian Assange ist endlich frei !

Im jahrelangen rechtlichen Gezerre um den Wikileaks-Gründer Julian Assange gibt es eine überraschende Wende. Nach fünf Jahren Haft in London kam Assange nach Angaben von Wikileaks - unbemerkt von der Öffentlichkeit - aus dem Gefängnis frei und reiste aus Großbritannien aus.

Assange handelte mit dem US-Justizministerium eine Vereinbarung aus, wonach er sich in dem Spionageskandal teils schuldig bekennen will und ihm im Gegenzug eine weitere Haft in den USA erspart bleibt, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Ein Gericht muss die Einigung allerdings noch absegnen. Assange soll dazu bereits an diesem Mittwoch (Ortszeit) vor einem Gericht in einem entlegenen US-Außengebiet erscheinen: auf den Marianeninseln. 

Die Inselgruppe liegt im Westpazifik, nördlich von Assanges Heimat Australien, und steht unter Hoheitsgewalt der USA. In einem Brief des US-Justizministeriums heißt es, der Ort sei gewählt worden, da Assange nicht in die Vereinigten Staaten habe reisen wollen und die Inselgruppe nahe an Australien liege.
Es werde erwartet, dass sich Assange bei dem Gerichtstermin der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen werde. Im Anschluss solle er nach Australien weiterreisen. US-Medien zufolge soll Assange zu gut fünf Jahren Haft verurteilt werden - die er aber bereits in Großbritannien verbüßt hat. Demnach wäre er in Kürze ein freier Mann.“


(Quelle 👉nordkurier.de)

Das Drama um Assange hat nun endlich ein Ende.

Der internationale Druck vor allem auf die US-Regierung bzw. Justiz war am Ende dann wohl doch zu groß.

Denn es stellte sich in den vergangenen Monaten immer wieder die Frage, wie verhältnismäßig die Haftfortdauer angesichts einer zu erwartenden Haftstrafe überhaupt noch war. Hier hat die US-Justiz wohl einer für sie gesichtswahrenden Lösung zugestimmt.

Man kann sich wohl nicht im Ansatz vorstellen, welche Folgen diese Haft für den Wikileaksgründer noch haben werden. Angesichts des Gezerres um seine Person, der Länge und der Umstände der U-Haft bleibt zu hoffen, dass Assange nicht als traumatisierter und gebrochener Mann in Freiheit kommt.

Hier hat die vermeintlich rechtsstaatliche Justiz ihre hässlich Fratze vor der gesamten Welt entblößt. Es ist daher auch ein Tag, an dem man zahlreichen U-Häftlingen in besonders politisch motivierten Verfahren, die z.T. ohne Verurteilung bereits jahrelang einsitzen, gedenken kann und sollte.

Man kann nur das Beste für Assange hoffen und ihm alles erdenklich Gute wünschen.

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier