Morgen zählt's!
Ihr habt mehrere Stimmen, die Ihr morgen vergeben könnt.
Bei der EU-Wahl könnt Ihr genau ein Kreuz machen. ❌️
Bei den Kommunalwahlen hingegen habt Ihr pro Wahlzettel jeweils drei Kreuze, also für eure Stadt- /Gemeindevertretung, den Kreistag und gegebenenfalls den Ortsbeirat (sofern es bei Euch einen solchen gibt). ❌❌❌ Dabei ist es Euch überlassen, ob ihr einem Kandidaten alle drei Stimmen gebt oder Eure drei Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilt.
Sollte bei Euch auch ein (haupt- oder ehrenamtlicher) Bürgermeister gewählt werden, so habt Ihr hier natürlich nur ein Kreuz zu vergeben. ❌️
Wahlbenachrichtigung verloren?
KEIN PROBLEM!
Es reicht der Personalausweis, um Euch in eurem Wahllokal zu registrieren.
Morgen zählt's - deshalb alle Stimmen für die AfD!
Ihr habt mehrere Stimmen, die Ihr morgen vergeben könnt.
Bei der EU-Wahl könnt Ihr genau ein Kreuz machen. ❌️
Bei den Kommunalwahlen hingegen habt Ihr pro Wahlzettel jeweils drei Kreuze, also für eure Stadt- /Gemeindevertretung, den Kreistag und gegebenenfalls den Ortsbeirat (sofern es bei Euch einen solchen gibt). ❌❌❌ Dabei ist es Euch überlassen, ob ihr einem Kandidaten alle drei Stimmen gebt oder Eure drei Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilt.
Sollte bei Euch auch ein (haupt- oder ehrenamtlicher) Bürgermeister gewählt werden, so habt Ihr hier natürlich nur ein Kreuz zu vergeben. ❌️
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🤨Wir machen nicht mit beim Postengeschacher der anderen Fraktionen – das ist die Botschaft, welche die AfD-Fraktion heute im Landtag ausgesandt hat. Denn schon wieder wurde ein Parteisoldat in ein Amt gehievt, das erst kurz zuvor eigens für ihn geschaffen worden ist. Bei der Vereidigung des Abgeordneten Andreas Büttner (Linke) als neuem Landesbeauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus haben unsere Abgeordneten den Saal verlassen und auf ihren Plätzen Plakate mit der Aufschrift „Versorgungsposten“ zurückgelassen. Büttners Wahl geht scheinbar auf einen Kuhhandel der SPD mit den Linken zurück, die offensichtlich unter anderem die Wahl der SPD-Frau Inka Gossmann-Reetz zur Landespolizeibeauftragten und des SPD-Mannes Andreas Koch zum Verfassungsrichter ermöglicht hatten. Dafür gab es nun die Belohnung - und von uns die Quittung.
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"Sie haben die Kinder im Stich gelassen!"
Der Wille zur Aufklärung des Corona-Unrechts hält sich bei den Abgeordneten der Altparteien in Grenzen. Kein Wunder, haben doch die meisten von ihnen blind mitgemacht. Der von uns initiierte Untersuchungsausschuss hat jetzt seinen Abschlussbericht vorgelegt. Unsere Bilanz: Ab Frühjahr 2020 hat der Staat komplett versagt, und damit auch die Landesregierung. Kinder wurden verängstigt, Alte isoliert, Kritiker zum Teil gewaltsam verfolgt. Unsere Abgeordneten Dr. Christoph Berndt, Dennis Hohloch und Lars Hünich mit einer Abrechnung.
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Der Wille zur Aufklärung des Corona-Unrechts hält sich bei den Abgeordneten der Altparteien in Grenzen. Kein Wunder, haben doch die meisten von ihnen blind mitgemacht. Der von uns initiierte Untersuchungsausschuss hat jetzt seinen Abschlussbericht vorgelegt. Unsere Bilanz: Ab Frühjahr 2020 hat der Staat komplett versagt, und damit auch die Landesregierung. Kinder wurden verängstigt, Alte isoliert, Kritiker zum Teil gewaltsam verfolgt. Unsere Abgeordneten Dr. Christoph Berndt, Dennis Hohloch und Lars Hünich mit einer Abrechnung.
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Ich bin schwer entsetzt über diesen Angriff auf unseren Spitzenkandidaten Dr. Berndt.
Die Auswirkungen der Hetze gegen die AfD haben nicht zuletzt mit Angriffen auf das Eigentum und die körperliche Unversehrtheit eine neue Qualität erreicht.
Diese Form der Angriffe sind inakzeptabel und gehören nicht in eine zivilisierte Gesellschaft.
Jetzt erst recht AfD!
Die Auswirkungen der Hetze gegen die AfD haben nicht zuletzt mit Angriffen auf das Eigentum und die körperliche Unversehrtheit eine neue Qualität erreicht.
Diese Form der Angriffe sind inakzeptabel und gehören nicht in eine zivilisierte Gesellschaft.
Jetzt erst recht AfD!
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Es ist Zeit GEZ abzuschaffen.
Nur wer bestellt, soll künftig auch bezahlen.
Schluss mit der zwangsgebührenfinanzierten Hofberichterstattung.
Es ist Zeit für einen neutralen Rundfunk ohne Klüngel und SPD-Filz.
Mit einer Mehrheit im Landtag können wir den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und den Rundfunk reformieren.
Deshalb am Sonntag mit beiden Stimmen ❌️❌️ AfD
Nur wer bestellt, soll künftig auch bezahlen.
Schluss mit der zwangsgebührenfinanzierten Hofberichterstattung.
Es ist Zeit für einen neutralen Rundfunk ohne Klüngel und SPD-Filz.
Mit einer Mehrheit im Landtag können wir den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und den Rundfunk reformieren.
Deshalb am Sonntag mit beiden Stimmen ❌️❌️ AfD
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Niedersachsen zu Gast in Prenzlau.
Was kommt dabei heraus?
Seht selbst. 🎥 Film ab...
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🧱 Die Wirtschaft stirbt - aber die Brandmauer steht
Die Altfraktionen im Landtag geben alles für ihre Brandmauer zur AfD. Jetzt wollen sie auch die PCK-Raffinerie in Schwedt über die Klinge springen lassen, und mit ihr über tausend Arbeitsplätze in der Uckermark. Wir haben beantragt, das Ölembargo gegen Russland endlich zu stoppen und den Standort, der im Moment auf Sparflamme läuft und rote Zahlen schreibt, endlich wieder arbeiten zu lassen. Beim BSW gab es ebenfalls Stimmen, die genau das wollen. Aber zwischen Reden und Handeln liegen bei den Wagenknechten Welten - am Ende wurde unser Antrag auch von dieser Fraktion abgelehnt. Wie man dort Abweichler auf Linie bringt? Man schickt sie in die Kaffeepause!
Die Altfraktionen im Landtag geben alles für ihre Brandmauer zur AfD. Jetzt wollen sie auch die PCK-Raffinerie in Schwedt über die Klinge springen lassen, und mit ihr über tausend Arbeitsplätze in der Uckermark. Wir haben beantragt, das Ölembargo gegen Russland endlich zu stoppen und den Standort, der im Moment auf Sparflamme läuft und rote Zahlen schreibt, endlich wieder arbeiten zu lassen. Beim BSW gab es ebenfalls Stimmen, die genau das wollen. Aber zwischen Reden und Handeln liegen bei den Wagenknechten Welten - am Ende wurde unser Antrag auch von dieser Fraktion abgelehnt. Wie man dort Abweichler auf Linie bringt? Man schickt sie in die Kaffeepause!
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AfD beruft Sondersitzung des Kreistages ein – Antrag auf Baustopp der Erstaufnahmeunterkunft in Prenzlau
Auf der Sitzung der Prenzlauer Stadtverordnetenversammlung vom 03. April 2025 schockierte Bürgermeister Hendrik Sommer mit folgender Nachricht:
Der Landkreis hat sich selbst eine Baugenehmigung für den Umbau des Bürogebäudes in der Brüssower Allee erteilt. Weiter gab Bürgermeister Sommer bekannt, dass die Stadt Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt hat.
Hierzu sagt Felix Teichner: „Dieser Widerspruch hat wenig Aussicht auf Erfolg, da der Landkreis selbst über ihn entscheidet.“
Weiterhin gibt Klaus-Martin Bastert, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Uckermark, bekannt, dass seine Fraktionsmitglieder bereits eine Sondersitzung zu diesem Thema einberufen haben, mit dem Ziel, einen Baustopp zu erwirken, solange das Verwaltungsgericht in Potsdam noch nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden hat. Die entsprechende Klage wurde schon vor 15 Monaten eingereicht.
Auf der Sitzung der Prenzlauer Stadtverordnetenversammlung vom 03. April 2025 schockierte Bürgermeister Hendrik Sommer mit folgender Nachricht:
Der Landkreis hat sich selbst eine Baugenehmigung für den Umbau des Bürogebäudes in der Brüssower Allee erteilt. Weiter gab Bürgermeister Sommer bekannt, dass die Stadt Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt hat.
Hierzu sagt Felix Teichner: „Dieser Widerspruch hat wenig Aussicht auf Erfolg, da der Landkreis selbst über ihn entscheidet.“
Weiterhin gibt Klaus-Martin Bastert, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Uckermark, bekannt, dass seine Fraktionsmitglieder bereits eine Sondersitzung zu diesem Thema einberufen haben, mit dem Ziel, einen Baustopp zu erwirken, solange das Verwaltungsgericht in Potsdam noch nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden hat. Die entsprechende Klage wurde schon vor 15 Monaten eingereicht.
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+++Kreistag lehnt Live-Übertragung der Sitzungen erneut ab+++
Während die Prenzlauer Stadtverordnetenversammlung bereits seit vielen Jahren live übertragen und mit hohen Zugriffszahlen im Nachhinein angeschaut wird, wehrt sich der Kreistag weiterhin dagegen - völlig entgegen des Zeitgeistes der Digitalisierung und der barrierefreien demokratischen Teilhabe.
Die letzte Abstimmung fiel noch mit Stimmengleichheit aus. Dieses Mal stimmte die CDU geschlossen dagegen.
Ich habe erfahren, dass die Landrätin an ihre Fraktion appelliert hat, einheitlich gegen dieses sinnvolle Vorhaben zu stimmen. Dies wurde natürlich zunächst abgestritten und später relativiert.
Nur die Fraktionen AfD, BSW und Freie Uckermärker stimmten unserem Antrag zu.
Zum Beitrag geht's hier:
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/afd-scheitert-im-uckermark-kreistag-mit-erneutem-antrag-zur-uebertragung-der-sitzungen-3721444?fbclid=IwQ0xDSwLTn7ZjbGNrAtOfrmV4dG4DYWVtAjExAAEejnvpEC71wl3hMSXSVmRSroceD9f3wy94b6NdtTZkzEbIiJFzd-ld_Ozdky8_aem_28BHGH5SaYgf6CAroWPj9w
Während die Prenzlauer Stadtverordnetenversammlung bereits seit vielen Jahren live übertragen und mit hohen Zugriffszahlen im Nachhinein angeschaut wird, wehrt sich der Kreistag weiterhin dagegen - völlig entgegen des Zeitgeistes der Digitalisierung und der barrierefreien demokratischen Teilhabe.
Die letzte Abstimmung fiel noch mit Stimmengleichheit aus. Dieses Mal stimmte die CDU geschlossen dagegen.
Ich habe erfahren, dass die Landrätin an ihre Fraktion appelliert hat, einheitlich gegen dieses sinnvolle Vorhaben zu stimmen. Dies wurde natürlich zunächst abgestritten und später relativiert.
Nur die Fraktionen AfD, BSW und Freie Uckermärker stimmten unserem Antrag zu.
Zum Beitrag geht's hier:
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/afd-scheitert-im-uckermark-kreistag-mit-erneutem-antrag-zur-uebertragung-der-sitzungen-3721444?fbclid=IwQ0xDSwLTn7ZjbGNrAtOfrmV4dG4DYWVtAjExAAEejnvpEC71wl3hMSXSVmRSroceD9f3wy94b6NdtTZkzEbIiJFzd-ld_Ozdky8_aem_28BHGH5SaYgf6CAroWPj9w
www.nordkurier.de
AfD scheitert im Kreistag mit erneutem Antrag zur Übertragung der Sitzungen
Nach einer durchaus sachlichen Diskussion zu dem Thema fühlt sich AfD-Abgeordneter Felix Teichner zu einer persönlichen Erklärung veranlasst und löst damit einen Tumult aus.
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+++ AfD gewinnt Streit um Erstaufnahmeeinrichtung im Prenzlauer Gewerbegebiet Ost und kündigt Landratskandidatur an +++
Nach jahrelangem Streit um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung im Prenzlauer Gewerbegebiet Ost steht nun ein Verhandlungstermin für die Klage der Rechtmäßigkeit des erfolgreichen Bürgerbegehrens an. Dieser war vom Verwaltungsgericht Potsdam auf den 09. Oktober 2025 festgesetzt worden. Noch in der von der AfD einberufenen Sondersitzung des Kreistages vom 29. Januar 2025, welche sich mit dem Vorhaben auseinandersetzte, hatte Landrätin Karina Dörk (CDU) beteuert, an dem umstrittenen Projekt festhalten zu wollen. Ein Antrag der AfD-Fraktion, das Projekt auf Eis zu legen, wurde mehrheitlich abgelehnt, nicht zuletzt mit den Stimmen Dörks und ‚ihrer‘ CDU/BLR/FDP/PdF-Fraktion. Nun allerdings kündigte sie an, den von ihr herbeigeführten Beschluss des Kreistages vom 18.04.2023 zur Errichtung und Betreibung eines Flüchtlingswohnheimes im Gewerbegebiet zurücknehmen lassen zu wollen.
Nach jahrelangem Streit um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung im Prenzlauer Gewerbegebiet Ost steht nun ein Verhandlungstermin für die Klage der Rechtmäßigkeit des erfolgreichen Bürgerbegehrens an. Dieser war vom Verwaltungsgericht Potsdam auf den 09. Oktober 2025 festgesetzt worden. Noch in der von der AfD einberufenen Sondersitzung des Kreistages vom 29. Januar 2025, welche sich mit dem Vorhaben auseinandersetzte, hatte Landrätin Karina Dörk (CDU) beteuert, an dem umstrittenen Projekt festhalten zu wollen. Ein Antrag der AfD-Fraktion, das Projekt auf Eis zu legen, wurde mehrheitlich abgelehnt, nicht zuletzt mit den Stimmen Dörks und ‚ihrer‘ CDU/BLR/FDP/PdF-Fraktion. Nun allerdings kündigte sie an, den von ihr herbeigeführten Beschluss des Kreistages vom 18.04.2023 zur Errichtung und Betreibung eines Flüchtlingswohnheimes im Gewerbegebiet zurücknehmen lassen zu wollen.
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Die Initiatoren, Felix Teichner und Klaus-Martin Bastert (beide AfD), sehen in dieser plötzlichen Kehrtwende einen von ihrer Partei herbeigeführten Sieg der Bürger gegen den Kreistag und die Verwaltungsspitze des Landkreises, warnen aber zugleich vor einem gefährlichen wahltaktischen Manöver der Landrätin.
Klaus-Martin Bastert, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Uckermark, erklärt hierzu, dass durch Dörks Ankündigung das Rechtsschutzbedürfnis des Bürgerbegehrens entfalle und somit die wichtige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam ausbleiben werde. „Eine Entscheidung wäre aber brandenburgweit wichtig. Es handelt sich um einen Präzedenzfall, und der Richterspruch wäre somit als Grundsatzurteil nicht nur in unserer Sache, sondern auch für künftige Bürgerbegehren gleicher Art richtungsweisend.“
Felix Teichner, Abgeordneter im Landtag Brandenburg und ebenfalls Kreistagsmitglied, ergänzt: „Bereits mit dem damaligen Beschluss hat Frau Dörk die ansässigen Unternehmen aus dem Gebäude getrieben und somit einen hohen wirtschaftlichen Schaden verursacht.“ Er halte Dörks Manöver für unglaubwürdig und rein wahltaktisch motiviert. Er warnt vor einer erneuten 180°-Wende für den Fall, dass sie als Landrätin wiedergewählt werden sollte, und kündigt zugleich an, dass die AfD Uckermark im Herbst 2025 einen Gegenkandidaten nominieren werde. „Frau Dörks Verfehlungen in Sachen Flüchtlingsaufnahme und Krankenhausrettung, die von ihr betriebene massive Steuergeldverschwendung sowie ihre offenkundige Führungsschwäche in der Kreisverwaltung machen sie als Landrätin untragbar. Es ist höchste Zeit für einen Wechsel.“
Klaus-Martin Bastert, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Uckermark, erklärt hierzu, dass durch Dörks Ankündigung das Rechtsschutzbedürfnis des Bürgerbegehrens entfalle und somit die wichtige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam ausbleiben werde. „Eine Entscheidung wäre aber brandenburgweit wichtig. Es handelt sich um einen Präzedenzfall, und der Richterspruch wäre somit als Grundsatzurteil nicht nur in unserer Sache, sondern auch für künftige Bürgerbegehren gleicher Art richtungsweisend.“
Felix Teichner, Abgeordneter im Landtag Brandenburg und ebenfalls Kreistagsmitglied, ergänzt: „Bereits mit dem damaligen Beschluss hat Frau Dörk die ansässigen Unternehmen aus dem Gebäude getrieben und somit einen hohen wirtschaftlichen Schaden verursacht.“ Er halte Dörks Manöver für unglaubwürdig und rein wahltaktisch motiviert. Er warnt vor einer erneuten 180°-Wende für den Fall, dass sie als Landrätin wiedergewählt werden sollte, und kündigt zugleich an, dass die AfD Uckermark im Herbst 2025 einen Gegenkandidaten nominieren werde. „Frau Dörks Verfehlungen in Sachen Flüchtlingsaufnahme und Krankenhausrettung, die von ihr betriebene massive Steuergeldverschwendung sowie ihre offenkundige Führungsschwäche in der Kreisverwaltung machen sie als Landrätin untragbar. Es ist höchste Zeit für einen Wechsel.“
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