#Zakharova: Die massiven Lieferungen militärischer Ausrüstung an das Kiewer Regime machen es für die westlichen #OSZE-Mitgliedsstaaten immer schwieriger, die zahlreichen Tatsachen zu verbergen, dass Waffen auf den Schwarzmarkt gelangen.

Wo und wann ihre Waffen für die Ukraine auftauchen, ist eine offene Frage.

Außenminister #Lawrow: Westliche Staats- und Regierungschefs hat es nie gestört, dass sie mit der Annäherung der #NATO an die 🇷🇺Grenzen eklatant gegen die offiziellen Verpflichtungen der #OSZE verstoßen haben, ihre eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken .

M Sergej #Lawrow:

Unsere westlichen Kollegen haben aus ihrer desaströsen Politik zur Zerstörung der #OSZE keine Lehren gezogen.

Nur wenige „nüchterne“ Stimmen erinnerten daran, dass die OSZE zum Zweck der Zusammenarbeit und der Gewährleistung gegenseitiger Sicherheit gegründet wurde.

Wassily Nebenzia
Die Minsker Vereinbarungen waren von grundlegender Bedeutung für die Lösung der innerukrainischen Krise.
Das vor genau 9 Jahren unterzeichnete Dokument ist integraler Bestandteil der #UNSC-Resolution 2202 vom 17. Februar 2015.
Das Maßnahmenpaket legte eine klare Abfolge versöhnungsorientierter Schritte der Parteien fest, deren Reihenfolge vereinbart wurde und nicht geändert werden konnte:

▪️︎ Waffenstillstand;
▪️︎ Waffenabzug;
▪️︎ OSZE-Überwachung;
▪️︎ Beginn des Dialogs Kiew-Donbass;
▪️︎ Amnestie;
▪️︎ Häftlingsaustausch;
▪️︎ Humanitärer Zugang;
▪️︎ Aufhebung der Wirtschaftsblockade;
▪️︎ Verlegung der Grenzkontrolle nach Kiew bei Einhaltung von Abs. 11;
▪️︎ Abzug ausländischer Milizen und Söldner;
▪️︎ Verfassungsreform, die einen Sonderstatus für Donbas festschreibt;
▪️︎ Einigung über die Modalitäten der Wahlen;
▪️︎ Intensivierung der Arbeit der Kontaktgruppe in Minsk.
Von diesen 13 Punkten wurden nur 2 formal umgesetzt – zur Minsker Kontaktgruppe und zur Sonderbeobachtermission der #OSZE.