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"Die Blockade einer erlaubten Versammlung ist strafbar. Doch wird diese #Straftat nicht verfolgt. Im Gegenteil: Die Politik ruft oft dazu auf." - Aus gegeben Anlass Artikel von 2014 über das bewußte und gewollte Versagen des #Rechtsstaates #Frauenmarsch https://t.co/nh9qwaqMro
Innensenator Geisel verteidigt vehement, dass Berliner Polizei auf Räumung der #Frauenmarsch-Blockade "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" verzichtet hat "und das sei auch richtig gewesen" - Demonstrationsrecht sei "selbstverständlich nicht gefährdet” https://t.co/ez9K87HomN