Einzelfallinfos
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Urteil: #Kirchenasyl schützt nicht automatisch vor Strafverfolgung wegen illegalem Aufenthalt - allerdings schützt das zwischen Kirchen & BAMF bei Kirchenasyl vereinbarte Prozedere der erneuten Einzelfallprüfung vor Strafbarkeit - Freispruch für Nigerianer https://t.co/0MgXsqvHZQ
Bei allen 29 neuen Fälle von #Kirchenasyl in Schleswig-Holstein dieses Jahr handelt es sich um "Dublin-Fälle": Die Asylbewerber sollen nichts ins Heimatland abgeschoben werden, sondern in das EU-Land zurück, über das sie die EU betreten haben https://t.co/d6Rddp0VWT
Eritreerin entzieht sich Abschiebung nach Italien - wo sie zuerst registriert wurde - durch #Kirchenasyl und die Kirche hat "im Gespräch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#Bamf) erreicht, dass sie ihr Asylverfahren in Deutschland bekomme" https://t.co/wp7xC9Ga1j
Sudanesen kommen über Italien nach D, sollen gemäß Dublin-Verfahren dorthin abgeschoben werden, gehen in #Kirchenasyl, damit verstreicht 6-Monatsfrist zur Überstellung, BAMF verlängert sie auf 18 Mon., Sudanesen klagen dagegen und bekommen vorläufig recht https://t.co/eyTBWN6d9E
#Solingen: Iraner soll gemäß Dublin-Verfahren nach Frankreich abgeschoben werden, ist seit einem Jahr im #Kirchenasyl, nun verweigerte der Pfarrer Ausländerbehörde und Polizei den Zutritt zum Gemeindehaus, die wollen mit Durchsuchungsbefehl wiederkommen https://t.co/Zi5kZiNk95
Holland war für Asylverfahren des Somaliers zuständig, dort wurde sein Antrag abgelehnt, er reist weiter nach D, probiert es hier, er soll abgeschoben werden, kommt in "#Kirchenasyl"- wieder mal knickt der Staat ein und er darf letztlich bleiben #Einreise https://t.co/owMPVGR1fx
Afghane entzieht sich Abschiebung durch untertauchen und #Kirchenasyl: Gericht ist zwar überzeugt, dass sich Pfarrer und Migrant strafbar machten, Schuld sei aber "sehr gering", Verfahren gegen Geldbuße für Pfarrer u. Sozialstunden für Afghanen eingestellt https://t.co/VZur9ilBPa
#Kirchenasyl: Wenn Behörden nach Prüfung erneut ablehnend entscheiden, ignorieren Kirchen das fast immer, halten Kirchenasyl aufrecht, meist geht es noch nicht mal um Abschiebungen ins Herkunftsland, sondern in das EU-Land, das für Asylantrag zuständig ist https://t.co/9HMSKXr11H