Unionsfraktionsvize Stephan #Harbarth - der gestern zum #Migrationspakt sagte "Wer dagegen stimmt, sorgt dafür, dass noch mehr Migranten kommen" - soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden https://t.co/sFxmXlNvuy
DIE WELT
Unionsfraktionsvize Harbarth soll Verfassungsgerichtsvize werden
Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts – und damit möglicherweise 2020 Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle – werden.
"Der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts stimmte als CDU-Bundestagsabgeordneter für Hartz-IV-Sanktionen." Und nun soll #Harbarth als Richter über die Rechtmäßigkeit dieser Regelungen befinden #HartzIV https://t.co/YHAeQy7G5y
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Linke hält Stephan Harbarth für befangen - Deutschland - Badische Zeitung
Der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts stimmte als CDU-Bundestagsabgeordneter für Hartz-IV-Sanktionen.