Alle Anträge abgelehnt: 13 Antragsteller wollten vom #Bundesverfassungsgericht untersagen lassen, dass Deutschland dem #Migrationspakt beitritt, die Richter weisen alle Eilanträge zurück https://t.co/6lnPU3rlwV
Epoch Times www.epochtimes.de
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen UN-Migrationspakt zurück
Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.
#Bundesverfassungsgericht lehnt mehrere Klagen der #AfD-Bundestagsfraktion gegen Flüchtlingspolitik der Regierung als unzulässig ab, Fraktion hatte u. a. hatte überprüfen lassen wollen, ob Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Grenzöffnung verletzt wurden https://t.co/69SZTnF42o
JUNGE FREIHEIT
Bundesverfassungsgericht schmettert AfD-Klagen zur Asylpolitik ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe „nicht hinreichend dargelegt, daß entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sie…
"Das Verfahren, in dem neue Verfassungsrichter gewählt werden, ist völlig intransparent. Einige wenige Spezialisten aus Bundestag und Bundesrat machen das unter sich aus." - Vom CDU-Fraktionsvize im Bundestag direkt ans #Bundesverfassungsgericht https://t.co/0J003OMZyr
ZEIT ONLINE
Rechtsstaat: Politiker als Richter?
Wenn Politiker vom Bundestag in die Wirtschaft wechseln, erweckt das Misstrauen. Ebenso ein Wechsel zum Bundesverfassungsgericht, wie der Fall Stephan Harbarth zeigt.
Gerichtssprecher spricht von "langjähriger Übung", die bisher aber nicht öffentlich bekannt war: Privater Verein von Journalisten - Hälfte der Mitglieder sind von ARD und ZDF - erhält vom #Bundesverfassungsgericht Exklusiv-Infos vor Urteils-Verkündung https://t.co/17yYXRKGQW
www.tagesspiegel.de
Bundesverfassungsgericht verrät vorab seine Urteile
Ein Karlsruher Medien-Verein bekommt am Vorabend exklusiv Informationen, sie nutzen vor allem ARD und ZDF. Der Journalisten-Verband nennt die Praxis befremdlich
#Bundesverfassungsgericht-Praxis in der Kritik: Kleiner Verein von Journalisten in Karlsruhe, die sog. Justizpressekonferenz, wird vorab - also noch bevor die Prozessbeteiligten selbst Informationen erhalten - exklusiv über getroffene Urteile informiert https://t.co/6XRtWnCceP
Legal Tribune Online
BVerfG-Vorabinfos an Journalisten: Karlsruhe exklusiv
Der Presserat kritisiert, dass das BVerfG einige Karlsruher Journalisten vor Urteilsverkündung informiert. Gericht und Journalisten verteidigen die Praxis.
"Im Raum steht die Frage, ob die Politik versuchte, Einfluss auf die Richter zu nehmen." Harbarth, Merkel und das #Bundesverfassungsgericht https://t.co/GUJaCtk8UA
DIE WELT
Verfassungsgericht gab Anstoß für Corona-Rede bei Kanzlerdinner
Zu einer umstrittenen Veranstaltung im Kanzleramt, bei dem Kabinettsmitglieder und Verfassungsrichter zusammenkamen, liegen WELT AM SONNTAG neue Details vor. Im Raum steht die Frage, ob die Politik versuchte, Einfluss auf die Richter zu nehmen.
Umstrittenes Abendessen im Kanzleramt: #Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsidenten Harbarth ab und wird voraussichtlich nicht mündlich über Corona-Notbremse verhandeln, damit es "schneller" geht https://t.co/3pa7sUAViU
DIE WELT
Abendessen im Kanzleramt – Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter abgelehnt
Wegen eines umstrittenen Abendessens im Kanzleramt steht Stephan Harbarth, Präsident des Verfassungsgerichts, in der Kritik. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Befangenheitsantrag gegen Deutschlands obersten Juristen zurück.