Strafrechts-Prof: Wie #Migrationspakts-Ziele umgesetzt werden, ist zwar Sache der Staaten, "Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart und zwar wirklich rechtlich verbindlich. Das ist sozusagen die suggestive Irreführung, ... von Seiten der Regierung." https://t.co/bJoE829vVV
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Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung durch die Regierung über den UN-Migrationspakt
Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Gastautor…