Ringen um Zustimmung: Söder und Laschet wollen beide gern Merkel beerben
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Einen Kanzlerkandidaten hat die Union zwar immer noch nicht․ Aber immerhin haben die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU jetzt offiziell ihren Hut in den Ring geworfen․ Doch wann wird entschieden, wer von den beiden es wird? Allzu lange sollte es nicht mehr dauern․

Österreich: Gesundheitsminister Rudolf Anschober gibt Rücktritt bekannt
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Der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt․ Der 60-Jährige befand sich seit der Vorwoche im Krankenstand․ Über seinen Nachfolger soll möglicherweise heute noch entschieden werden․

Schwedens Premier Löfven kündigt Rücktritt als Ministerpräsident und Chef der Sozialdemokraten an
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Schweden erlebt einen turbulenten politischen Sommer: Erst vor wenigen Wochen ist Ministerpräsident Stefan Löfven nach einer Regierungskrise erneut ins Amt gewählt worden․ Nun kündigt er seinen endgültigen Rücktritt von gleich zwei Ämtern an․

Bundesregierung will "epidemische Lage" verlängern – FDP nennt Fortsetzung "verfassungswidrig"
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In einer Sondersitzung des Bundestages soll heute die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" um weitere drei Monate verlängert werden․ Der Bund bekommt dadurch weitgehende Sonderrechte zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie․ Aus der Opposition kommt derweil scharfe Kritik․

Philippinischer Präsident Duterte: "Ich gebe heute meinen Rückzug aus der Politik bekannt"
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Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will bei den Wahlen 2022 nicht für das Amt des Vizepräsidenten antreten und sich aus der Politik zurückziehen․ Die Amtszeit des 76-Jährigen endet im Juni 2022․ Der Politiker argumentiert seine Entscheidung auch mit Umfragen․

Nach Eklat im Bundestag 2020: Bußgelder für AfD-nahe Störer und neue Zugangsregeln
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Die Störungen bei der Abstimmung im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz im November 2020 haben Konsequenzen․ Auf Einladung von AfD-Abgeordneten liefen damals "Gäste" durch das Parlament, filmten und bedrängten Abgeordnete․ Die Störenfriede erhielten jetzt Bußgelder und der Zugang zum Gebäude wurde erschwert․

Bundestag beschließt Impfpflicht in Pflegeberufen
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Der Bundestag hat eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossen․

Bundeskanzler Olaf Scholz: "Impfen, Impfen, Impfen bleibt unser Ziel"
#CoronaKrise #Deutschland #Impfpflicht #Impfstoff #Impfung #Pol #OmikronCorona #oesterreich

Bis zum 7․ Januar sollten 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft worden sein․ Zwar ließen sich bis vor Weihnachten noch Tausende impfen, aber
das politische Ziel kann nicht mehr erreicht werden․ Der neue Stichtag für das Impfziel wurde nun auf Ende Januar gesetzt․