🇩🇪 Was kann / darf eine Versammlungsleitung in Berlin?
08.04.2022 um 21 : 54 Uhr

Ergänzende Analyse zu https://t.me/ehrlichalexander/2011

1️⃣ Versammlungs-Orga ruft mit klaren "Spielregeln" zu einer Versammlung auf
2️⃣ Eine der "Spielregeln" lautet "Keine N*zs, Antisemiten und sonstige Extremisten"
3️⃣ Alle, die zu der Versammlung kommen, wissen das (steht in Flyern etc.)
4️⃣ Die Versammlungsleiterin nimmt jemanden wahr, der aus ihrer Sicht den "Spielregeln" nicht entspricht
5️⃣ Sie spricht einen Versammlungsausschluss aus
6️⃣ Die Polizei sagt "geht nicht"
7️⃣ Die Zeitungen schreiben "bei dieser Versammlung waren N*zis"

Was genau soll, darf und kann also eine Versammlungsleitung tun? Gar nichts? Keinerlei Handlungsoptionen außer "Mund halten und zu Hause bleiben"?

‼️ Das gehört geklärt, für Berlin!!

#b0704 #Versammlungsrecht #Versammlungsausschluss #Presseberichterstattung #rechtesframing

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander