🇩🇪 Liveticker 26.01.2022
Vorankündigung #b2601

Wer morgen Interesse an zeitnahen Infos aus und über Berlin hat:

@alexander_ehrlich (Teamkanal der namen- und labellosen Teams)
@haintz (RA Markus Haintz)

In beiden werden wir morgen darum bemüht sein, die Ereignisse in Berlin zeitnah zu berichten und zu kommentieren, wie schon am 01.08.2021 und am 29.08.2021 geschehen. Wir werten dazu Teilnehmerinfos, Livestreams, Behördeninfos, Twitter-Quellen, Telegram-Kanäle, "interne Infos" (unter Demo-Organisatoren unterschiedlicher Initiativen / Organisationen) und Mainstream-Medien parallel aus.

WICHTIGER AUFRUF:

‼️📹 An alle Teilnehmer der morgigen Demo(s) in Berlin, bitte stellt eure Bilder / Videos mit Beschriftung (wo und wann ist das, was zu sehen ist?) in die Berlin-Dokumentationsgruppe https://t.me/+WTiIbynBEddv-y1K

Zweck:
👉 dezentraler Info-Austausch untereinander
👉 Informationsquelle für Organisatoren / Koordinatoren
👉 spätere Auswertung für unabhängige und abhängige Journalisten
👉 eventuelle Beweissicherung bei strittigen Vorfällen

Alexander Ehrlich wird zu diesem Zweck am 26.01.2022 (ausnahmsweise) den Kanal @alexander_ehrlich selbst redaktionell leiten. Wesentliche / relevante Informationen könnt ihr auf den von früher gewohnten Wegen einsenden.

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich, Markus Haintz & Teams
@alexander_ehrlich / @haintz

Willkommen am 26.01.2022 zum Live-Ticker Berlin

Nachricht von der Bild- und Videodokumentationsgruppe für Berlin-Demos
📹 https://t.me/+WTiIbynBEddv-y1K

Bitte ladet in dieser Gruppe eure Fotos und/oder Videos hoch, wenn ihr in Berlin dabei seid. Vergesst bitte nicht, dazuzuschreiben, wo das Foto oder Video entstanden ist (das geht direkt beim Hochladen im Beschriftungsfeld der Datei).
Chatnachrichten sind in dieser Gruppe nicht möglich, um unnötige Ablenkung zu vermeiden.
Wer etwas schreiben möchte, kann dies im Chat von RA Markus Haintz tun - den haben wir im Auge.

Zum Beispiel direkt unter diesem Beitrag, den wir auch in den Kanal @haintz teilen:

⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://t.me/Haintz/20351

⚠️ Vorwarnung "spalterischer Inhalt"
(von vielen so bezeichnet)
08.04.2022 um 21 : 20 Uhr

Was kann und darf eine Versammlungsleitung?

Dieser Beitrag berichtet von Fakten, nicht mehr und nicht weniger. Er dient der Beleuchtung der Frage "welche Rechte hat eine Versammlungsleitung? welche Vorwürfe muss sich ein Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin gefallen lassen und was kann er oder sie dagegen tun?". Und stellt am Ende eine ENTSCHEIDENDE "Bonusfrage".

"Von Mensch zu Mensch Aktionen" hat am 07.04.2022 eine bundesweit beworbene Versammlung in Berlin durchgeführt. Die Versammlungsleiterin - eine klar positionierte Frau die keine Sympathien für menschenverachtende Aussagen und/oder Ideologien jeglicher Art hegt - hat festgestellt, dass der "Volkslehrer" zur Versammlung erschienen war. Sie hat einen Versammlungsausschluss ausgesprochen und die Einsatzleitung der Polizei darüber informiert.

Die Polizei kam der Bitte, sie zu unterstützen, nicht nach, unter dem Hinweis auf "Meinungsfreiheit" und "Versammlungsfreiheit". Die Presse kann folglich ungestört "ausschlachten", dass "Von Mensch zu Mensch Aktionen" mit dem "Volkslehrer" marschiert sei. Trotz Versammlungsverweis durch die Versammlungsleiterin.

👀 Hier ein Video dazu: https://t.me/VonMenschZuMenschAktionen/1024

Aus meiner eigenen Perspektive kann ich ergänzen: als Versammlungsleiter der Großkundgebung gegen das 3. IfSG in Berlin am 18.11.2020 ging es mir genauso: ich nahm Menschen mit eindeutig rechtsextremer Symbolik (ihr wisst schon, die verbotenen Kreuze) auf unserer Versammlungsfläche wahr und wollte sie der Versammlung verweisen. Einer der Kontaktbeamten der Polizei teilte mir mit, dass dies rechtlich nicht möglich sei und es weder für mich noch für die Polizei eine rechtliche Handhabe gäbe, einen Versammlungsausschluss auszusprechen und/oder durchzusetzen. Es war mir nicht möglich, weitere Schritte zu setzen, da sich die Ereignisse überschlugen. Umgekehrt aber habe ich bei einer anderen Versammlung in Berlin miterlebt, dass ein Versammlungsausschluss eines durch die Versammlungsleitung unerwünschten, aber nicht rechtsextremen oder linksextremen Menschen sehr wohl durchgesetzt wurde. Ich frage mich also: warum hilft die Berliner Polizei einmal der Versammlungsleitung und einmal nicht?

📙 Siehe dazu auch den "Praxisleitfaden Versammlungsfreiheit", der offenbar einmal angewendet wird und einmal nicht.

Ich bin gespannt, wie die Versammlungsleiterin weiter vorgehen wird. Sie hat eine Beschwerde angekündigt und ist eine durchsetzungsstarke Frau mit Mut und klarer Meinung. Diese Frage gehört DRINGEND geklärt, für Berlin. Ich traue es ihr zu, sie zu klären. Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich euch informieren.

🤔 Bonusfrage: was würde passieren, wenn der "Volkslehrer" auf einer SPD-Kundgebung erscheint? Dürfen die ihn dann auch nicht ausschließen? Steht dann auch in der Zeitung "SPD marschiert mit N*zis"?

#Versammlungsrecht #Versammlungsfreiheit #Versammlungsausschluss #Berlin #b0704 #Volkslehrer #VonMenschZuMenschAktionen #Rechtsfrage

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

⚖️ Polizeigewalt Verhandlung Berlin
09.03.2023 um 11 : 23 Uhr

Björn Banane berichtet von der Gerichtsverhandlung gegen Polizist 14301 (Dominik H.), der nach übereinstimmenden Angaben vieler Quellen 2021/22 mehrfach wegen Körperverletzung im Amt angezeigt wurde.

🐣🎵 Dieses Video auf Twitter

Die Staatsanwaltschaft habe laut Aussage eines RA vor Ort keine Zeuginnen ermittelt. Ein Zeuge ist dennoch ohne Ladung aus Frankfurt am Main angereist und hält sich bereit. Er ruft weitere Zeugen des Vorfalls auf, sich zu melden.

‼️ Mein Tipp: wenn ihr Polizeigewalt beobachtet, tauscht am besten gleich vor Ort mit anderen Anwesenden Kontaktdaten aus und bleibt in Verbindung.

📹 Nutzt außerdem möglichst zeitnah Bild- und Video-Dokumentationsgruppen (z.B. https://t.me/DemoDokuAT), um anderen die Gerichts- und Medienarbeit zu erleichtern. Beachtet dabei bitte, Ort und Zeit der Aufnahme in die Bildunterschrift zu tippen.

#Polizeigewalt #AufarbeitungJetzt #Berlin #Gerichtsverhandlung #Polizist14301

@ehrlichalexander

🇩🇪 Liveticker Berlin
31.12.2023

Die Berliner Zeitung bietet heute einen Liveticker zum Silvester- und Demogeschehen in Berlin an. 4.000 Polizeibeamtinnen und 1.500 Feuerwehrleute werden heute Nacht dort im Einsatz sein. Viele Beobachter und Analysten rechnen mit Ausschreitungen. Hoffen und beten wir, dass heute Nacht niemandem ein Leid geschieht - weder in Berlin noch sonst irgendwo. 🙏

#Silvesternacht #Berlin #BerlinerSilvester #Silvester2023 #Liveticker

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

07.01.2024 #Berlin Polizei blockiert die Straße des 17. Juni: Bauern wollen zum Brandenburger Tor - Martin LeJeune auf Youtube

#Reportage
& der nächste #Bauern #Korso eben gesehen an der #Frankfurter #Allee #Berlin 😍😘👍

Find ich hammergeil! So muss das sein!!! 😉
#BauernProteste #BauernProteste2024 #Unternehmerproteste #BuergerProteste #b1501

15.01.2024 #Berlin Polizei verhaftet Christian #Lindner-Gegner am Brandenburger Tor #b1501 #Unternehmerproteste #Bauern
https://youtu.be/KRixezzOMGY