++die Klimabewegung klebt zusammen++
Statement und Solidarisierung mit den Aktivist*innen der Letzen Generation Gestern gab es bundesweit 15 Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist*innen der Letzten Generation. Außerdem wurde die Website zeitweise gesperrt. Die Letzte Generation wurde wegen ihrer Aktionsformen, mit denen sie gegen die fortschreitende Klimakatastrophe vorgeht, immer wieder kritisiert und in den öffentlichen Medien angeprangert. Die Polizei nutzt nun erneut den höchst umstrittenen Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) um gegen die Aktivist*innen vorzugehen. Umstritten deshalb, weil es seit seiner Verabschiedung 1976 möglich ist, gegen Personen vorzugehen, ohne, dass sie einen konkreten Rechtsverstoß begangen haben. Hierfür gibt es bis zu 5 Jahre Haft. Der §129 ist auch als „Schnüffelparagraph“ bekannt: Er bietet weitreichende Maßnahmen zur staatlichen Überwachung, greift massivst in die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten ein und das, obwohl fast 97 % der Verfahren (teils nach Jahren) eingestellt werden. (Quelle https://www.nd-aktuell.de/artikel/232429.schnueffeln-nach-paragraf.html ) Die Polizei geht in übertriebener Härte gegen die Aktivist*innen vor. Das ist absurd… Absurd, gegen Aktivist*innen so hart vorzugehen, deren einzige Forderung ist, das bereits beschlossene 1,5°C Ziel einzuhalten. Die Mittel dieser Proteste können hinterfragt werden, aber eines steht fest: Diejenigen, die in dieser Welt wirklich Schaden anrichten, sind nicht die Menschen, die Straßen blockieren, um mit ihren letzten Mitteln auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Es sind diejenigen, die für Profite und Macht unsere Lebensgrundlagen zerstören und dabei Menschenleben keinen Wert beimessen. Es sind die, die dieses ausbeuterische System weiter aufrecht erhalten. Die Kriminalisierung der Letzten Generation ist ein Angriff auf die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung. Solidarität mit den Aktivist*innen! §129 abschaffen !
#wirSindAlle129 #solidarity #sticktogether
Statement und Solidarisierung mit den Aktivist*innen der Letzen Generation Gestern gab es bundesweit 15 Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist*innen der Letzten Generation. Außerdem wurde die Website zeitweise gesperrt. Die Letzte Generation wurde wegen ihrer Aktionsformen, mit denen sie gegen die fortschreitende Klimakatastrophe vorgeht, immer wieder kritisiert und in den öffentlichen Medien angeprangert. Die Polizei nutzt nun erneut den höchst umstrittenen Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) um gegen die Aktivist*innen vorzugehen. Umstritten deshalb, weil es seit seiner Verabschiedung 1976 möglich ist, gegen Personen vorzugehen, ohne, dass sie einen konkreten Rechtsverstoß begangen haben. Hierfür gibt es bis zu 5 Jahre Haft. Der §129 ist auch als „Schnüffelparagraph“ bekannt: Er bietet weitreichende Maßnahmen zur staatlichen Überwachung, greift massivst in die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten ein und das, obwohl fast 97 % der Verfahren (teils nach Jahren) eingestellt werden. (Quelle https://www.nd-aktuell.de/artikel/232429.schnueffeln-nach-paragraf.html ) Die Polizei geht in übertriebener Härte gegen die Aktivist*innen vor. Das ist absurd… Absurd, gegen Aktivist*innen so hart vorzugehen, deren einzige Forderung ist, das bereits beschlossene 1,5°C Ziel einzuhalten. Die Mittel dieser Proteste können hinterfragt werden, aber eines steht fest: Diejenigen, die in dieser Welt wirklich Schaden anrichten, sind nicht die Menschen, die Straßen blockieren, um mit ihren letzten Mitteln auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Es sind diejenigen, die für Profite und Macht unsere Lebensgrundlagen zerstören und dabei Menschenleben keinen Wert beimessen. Es sind die, die dieses ausbeuterische System weiter aufrecht erhalten. Die Kriminalisierung der Letzten Generation ist ein Angriff auf die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung. Solidarität mit den Aktivist*innen! §129 abschaffen !
#wirSindAlle129 #solidarity #sticktogether