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Forwarded from Heinrich´s Gedanken (Heinrich G ö t t s c h e)
⚠️Themenkomplex »AfD gesichert Rechtsextrem«⚠️

Über folgenden Satz des Vorwurfes und der Einstufung vom Verfassungsschutz kann ich nur lachen.
Ich zitiere:

»Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist
nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.«


Das Grundprinzip des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz StAG, bis 15. Juli 1999 noch RuStAG, basiert auf dem ius sanguinis, dem sogenannten Blutrecht, also dem Abstammungsprinzip.
Einbürgerung ist nicht die Basis des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz.

Die Listung in §3 des StAG gibt eindeutig auch die Gewichtung vor.

Ich zitiere:

Die deutsche Staatsangehörigkeit wird erworben

1. durch Geburt (§ 4),
2. durch Erklärung (§ 5),
3. durch Annahme als Kind (§ 6),
4. durch Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7),
5. durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16 und 40a).

Auch Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes spricht eine eindeutige Sprache.

Ich zitiere Artikel 116 Abs. 1 GG:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Kennen die Leute vom VS nicht die eigenen Gesetze?
Was für eine Farce....
Der Fall Dr. Heinrich Fiechtner und Jakob von Metzler

In Deutschland gibt es eine rechtliche Debatte darüber, ob die Polizei Verdächtige zwingen darf, ihre Mobiltelefone mithilfe biometrischer Daten wie Fingerabdrücken oder Gesichtserkennung zu entsperren. Ein bemerkenswerter Fall, der in diesem Zusammenhang diskutiert wird, ist der Fall von Dr. Flechtner und Jakob von Metzler (Informationsgewinnung unter Androhung von Folter).

Gerichtsentscheidungen haben die Befugnis der Polizei in dieser Angelegenheit gestärkt. Insbesondere hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Umständen physischen Zwang anwenden darf, um Telefone mittels Fingerabdruckscans oder Gesichtserkennung zu entsperren.

Die rechtliche Begründung stützt sich oft darauf, dass biometrische Daten im Gegensatz zu Passwörtern als "nicht-testimonial" gelten. Das bedeutet, dass die Bereitstellung biometrischer Daten nicht als Aussage gegen sich selbst gewertet wird und somit möglicherweise nicht unter das in Deutschland geltende Recht auf Aussageverweigerung fällt. Gerichte haben argumentiert, dass das erzwungene Entsperren zwar die Privatsphäre berührt, aber als verhältnismäßige Maßnahme angesehen werden kann, insbesondere wenn mildere, gleich geeignete Mittel zur Sicherung von Beweismitteln nicht verfügbar sind.

Allerdings ist die Rechtslage weiterhin Gegenstand von Diskussionen unter Rechtsexperten. Es werden Bedenken hinsichtlich des Potenzials für Missbrauch und der Vereinbarkeit mit Grundrechten geäußert. Es wird betont, dass die spätere Verwendung der durch das erzwungene Entsperren gewonnenen Daten separaten und strengeren rechtlichen Anforderungen unterliegt, die über die bloße Entsperrung hinausgehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass deutsche Gerichte in bestimmten Fällen entschieden haben, dass die Polizei Verdächtige rechtmäßig zwingen kann, ihre Telefone biometrisch zu entsperren, wobei dies als zulässige Methode zur Beweissicherung angesehen wird. Die Debatte über die Grenzen dieser Befugnis im Spannungsfeld zwischen Strafverfolgung und Grundrechten dauert jedoch an.

Video 1: deutsche Version
Video 2: englische Variante

👉 Video 1 auf YouTube

Ein Film von Markus Huck für
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unterstützt durch KI.
Bild von Doc. F

Rückblicke:
👉 Interview 8. Verhandlungstag mit Dr. Fiechtner

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Markus Huck
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Forwarded from HAINTZ.media
Wie sperrt ihr euer Handy? Nehmt eine PIN!
Mit einer Stellungnahme meiner Kanzleikollegin, Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier:

Augenlider zwangsweise öffnen: Ex-AfD-Politiker wirft Staatsanwältin „Foltermethoden“ vor
Jungefreiheit.de
Wegen dieses drohenden Zwangs habe er sein Handy seinerzeit „freiwillig“ entsperrt, sagte Fiechtner der JUNGEN FREIHEIT. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft kritisierte er scharf und sprach von einem „Folterbefehl“ und „Foltermethoden“. Die zwangsweise Öffnung der Augenlider „ist unverhältnismäßig und sprengt alle Grenzen“, betonte auch seine Anwältin Viktoria Dannenmaier von der Kanzlei Haintz legal.

Anwältin verweist auf Meinungsfreiheit

Ähnlich kritisch äußerten sich beide zu den Vorwürfen im aktuellen Berufungsverfahren. Fiechtner wird darin unter anderem ein Beitrag auf der Plattform Telegram zur Last gelegt, in dem er mißbilligte und die dafür verantwortlichen Gesundheitsminister in Bund und Ländern als „Verbrecher“ bezeichnete. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat er sich damit der Beleidigung schuldig gemacht. Zudem soll er angeblich den Hitlergruß gezeigt haben.

Fiechtner wies die Vorwürfe im Gespräch mit dieser Zeitung zurück und prangerte die heutige Strafverfolgung an, die darauf abziele, „politisch mißliebige Menschen“ zu bekämpfen. Weiter führte er aus, der angebliche Hitlergruß sei eine satirische Kritik an den Coronamaßnahmen gewesen – also eben keine Geste der Unterstützung für den NS-Terror, sondern das Gegenteil. Die Staatsanwaltschaft wandle „Kritik im Sinne des ‘Nie wieder’ in eine Unterstützung des Terrorregimes um“.

Seine Anwältin Dannenmaier machte deutlich: „Durch Satire werden Mißstände in der Gesellschaft und Politik in überspitzter Form ins Lächerliche gezogen. Es ist eine Art der Machtkritik, die in einer Demokratie ausdrücklich erwünscht ist. Sie ist grundsätzlich gedeckt von der Kunst- und Meinungsfreiheit“. In der Rechtsprechung sei „inzwischen leider eine klare Tendenz zu erkennen, welche die Satirefreiheit zu Gunsten der Mächtigen und zu Lasten von Oppositionellen einschränkt, gerade bei
politisch brisanten Straftatbeständen wie Volksverhetzung und sogenannter Majestätsbeleidigung von Politikern“.
Forwarded from HAINTZ.media
Der Verfassungsschutz bekämpft das deutsche Volk

Meine 4 Großeltern waren allesamt Volksdeutsche. Sie wurden vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs im heutigen Serbien, Rumänien und in Ungarn geboren, nachdem ihre Vorfahren im 18. Jahrhundert als Donauschwaben in Richtung Südosteuropa ausgewandert waren.

Auf dem Reichstag steht geschrieben:
„Dem deutschen Volke“

Dort steht nicht: Allen Staatsbürgern

Dort steht erst recht nicht:
Jedem, der einen Pass von Nancy haben möchte

Alle Staatsbürger haben gleiche Rechte. Aber nicht alle Staatsbürger gehören dem gleichen Volke an. Weder in Deutschland noch sonst irgendwo auf der Welt.

PS: Ich habe große Teile der Welt bereist und war auf jedem Kontinent zumindest 2 mal. Ich habe unzählige Menschen, Kulturen und Völker kennengelernt, und ich bin mit allen gut klargekommen, mehrere muslimische Länder miteingeschlossen.

Mich persönlich interessiert diese ganze Debatte nur am Rande. Dennoch ist es bemerkenswert, was sich das deutsche Volk so alles gefallen lässt.

Ich kann letztlich an vielen Orten auf der Welt leben. Wenn Deutschland sich wirtschaftlich, kulturell oder gar militärisch vernichten möchte, werde ich nicht (mehr) dabei sein.

Wenn das deutsche Volk letztlich seine Abschaffung akzeptieren sollte, dann gehört auch das zum Lauf der Geschichte. Was die historischen Gründe dafür sind, dazu könnte ich jetzt lange ausholen, aber mir fehlt die Lust dazu.

Markus Haintz
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Auguste Piccard, der erste Mensch, der die flache Erde sah.

Im Jahr 1931 stieg Auguste Piccard in einem Aerostaten mit einer kugelförmigen Druckkabine auf eine Höhe von 15.780 m.

Das Magazin Popular Science fragte ihn, wie die Erde aus dieser Höhe aussehe, worauf der Wissenschaftler antwortete: „Sie sah aus wie eine flache Scheibe mit den Kanten ins unendliche…“

Dies geschah lange vor der Gründung der lügnerischen NASA.
Piccard war Physiker, Entdecker und Erfinder.
(Zusendung, danke an Yoan)
Forwarded from Björn Höcke
Das gab es noch nie! Bisher wurde jeder Bundeskanzler im ersten Wahlgang gewählt. Friedrich Merz konnte nur 310 der für eine Mehrheit erforderlichen 316 Stimmen gewinnen, obwohl Union und SPD zusammen über 328 Sitze verfügen. Das ist ein Mißtrauensvotum aus den eigenen Reihen – und das, obwohl Friedrich Merz für die Gunst der SPD sämtliche Wahlversprechen über Bord geworfen hat. Dabei war bei den Presseterminen zum Koalitionsvertrag immer von »Vertrauen« die Rede. Für Friedrich Merz die maximale Demütigung — leider muß man sagen: Er hat es sich redlich verdient.

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Forwarded from DEINE STIMME ZÄHLT
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"DIE DICKSTEN EIER IN DIESEM LAND!"

Alles gute zum 67. Geburtstag #ReinerFuellmich !!!


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⚡️In hoher Auflösung: https://youtu.be/EVSD7D6-ppo
Björn Höcke schreibt auf 𝕏 🇩🇪 💥

Die CDU opferte nicht nur alle relevanten Wahlversprechen für Merz' Kanzlerschaft, sie kassierte auf den letzten Metern auch noch den Unvereinbarkeitsbeschluß zur Linken. Es würde mich nicht wundern, wenn die Linke nicht nur die Zweidrittelmehrheit zur Anberaumung des 2. Wahlgangs ermöglichte, sondern auch noch Stimmen für Merz gab.

Es schmeckt förmlich nach Berliner Brombeere. So oder so: Die CDU steht mit komplett heruntergelassenen Hose vor ihren Wählern. Nach der historischen Klatsche im ersten Wahlgang ist der Kanzlerdarsteller nun im zweiten ausgetauscht worden. Die Politik bleibt die gleiche: freiheitsfeindlich, fremdbestimmt, woke und antideutsch. Willkommen in der Kartellparteiendemokratie!


⬇️ Quelle 📱

@der17stammtisch 💛💥
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Forwarded from Deutschland-steht-auf
Liebe Freunde, ich schreibe Euch hier persönlich an🙏
Wie Ihr mitbekommen habt, sind wir mitten in der Planung der Großaktion am 24.05. in Berlin.
Alleine schaffen wir es nicht, das finanziell zu stemmen. Daher meine dringende Bitte an Euch: Helft uns. Dafür haben wir ein Spendenkonto eingerichtet. In der Beschreibung steht alles Relevante drin.
Mir ist es zwar sehr unangenehm, Euch zu bitten, aber wir möchten auch nicht wieder alleine mit den Kosten dastehen. Schaut Euch gerne die Abrechnungen, der letzten Aktionen mal an.
Bitte zeigt Eure Solidarität mit uns und helft mit.
Danke an Euch alle, die uns hierbei helfen🙏
LG Oliver

https://www.gofundme.com/f/friedenfreiheitvolksabstimmung
Forwarded from Deutschland-steht-auf
#2405 #BERLIN #FRIEDEN #FREIHEIT #VOLKSENTSCHEIDE

⭐️ Wir fühlen uns geehrt, dass wir als Schirmherren
Prof. Dr. Winfried Stöcker begrüßen dürfen!

🌟Ehrengäste: Marianne Liebknecht, Dr. Walter Weber und Dr. Heinrich Fiechtner

▶️ PROGRAMM
11.00 Uhr Hbf. Berlin, Warm-Up
13:00 Uhr Brandenburger Tor, Hauptbühne
15:00 Uhr Aufzug durch Berlin
- Zwischenkundgebung
18:30 Uhr Brandenburger Tor, Abschlusskundgebung

▶️ REDNER 🎤✍️🫵
Dr. D. Seeling, Dr. E. Freisleben, M. Sichert, Dr. C. Baum, Dr. H.-G. Maaßen, L. Hünich, S. Tsomakaeva, H. Schöning, Colette, R. Ludwig, S. Langenfeld, D. Hohloch, Dr. R. Rothfuß, Prof. Dr. Beier, Achim W., P. Weiler, G. Pankalla, F. Großenbach, S. Kollmorgen, M. Kundermann, M. Aggelidis, J. Veil, S. Menga, J. Elsässer, Dr. D. Langhans, H. Sodenkamp, H. Ploppa, Dr. M. Griesz-Brisson, K. Jansen, Anja & Jens, Dieter Dehm angefragt uva.

🌞 Für Seele & Laune:
Christian Stockmann, Friedemann Mack

🔥 Superhelden: Captain Future, Superman

🎼 MUSIKER 🔊🎸🥁
Corona Bavaria, S. Krähe, LaPaz, Biker, A. Schmidt, B. Banane, Lika, Streetband

SEI DABEI! JA DU bist gemeint.

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Forwarded from Rolf Kron
‼️‼️S.O.S. Ärzte in Not‼️‼️

Die Mutärztin Perin Dinekli bittet um eure Unterstützung.

Ärzte stehen immer noch vor Gericht und werden durch Willkür und Rechtsbeugung verurteilt und in kostspielige Verfahren getrieben, um die wahren Verbrecher der Corona-Pandemie zu decken.
Perin war ihrem Hippokratischen Eid gefolgt.

Sie hatte - wie viele andere Mut-Ärzte - ihre Patienten vor den willkürlichen und gefährlichen Corona-Maßnahmen zu schützen versucht und Atteste zur Masken- und Impfbefreiung ausgestellt.

Ärzte, die alles verloren haben, sind jetzt auf Eure Hilfe angewiesen!

Sie schreibt:
"Mein Prozess geht in die Berufung und die nächsten drei Termine stehen fest. Ich freue mich über Prozessbeobachter und Berichterstatter!

22. Mai 2025 (Do) – 08:45 Uhr: Moltkestr. 38 in Offenburg – Gebäude C (Erdgeschoss, Sitzungsaal 1)

28. Mai 2025 (Mi) – 08:45 Uhr: Moltkestr. 38 in Offenburg – Gebäude C (1. Obergeschoss, Sitzungssaal 2)

02. Juni 2025 (Mo) – 08:45 Uhr: Moltkestr. 38 in Offenburg – Gebäude C (Erdgeschoss, Sitzungsaal 1)

Bei guter Wetterlage gibt es im Anschluß an die Gerichtsverhandlungen bei mir im Hof Gelegenheit zum Austausch und geselligen Beisammensein. Kulinarische und musikalische Beiträge sind herzlich willkommen!
Eure Perin Dinekli"

Es wäre also schön, wenn Sie Deine Unterstützung bekäme.

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Ärzte im Widerstand bitten um finanzielle Unterstützung. Ärztehilfswerk WEIßER KRANICH.
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betreff Schenkung für Perin Dinekli

www.aerzte-stehen-auf.de
Lieben Dank für Deine Unterstützung

🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://t.me/Rolf_Kron


https://freiepresse.news/2023/09/20/perin-dinekli-und-das-genfer-aerztegeloebnis/
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💥„So täuschte die Union bei der Kanzlerwahl!“💥

Dr. Bernd Baumann deckt auf!

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪