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Demokratie bei der Arbeit in der Bundesrepublik in Deutschland.

Jeden kann es treffen, es sei denn man ist ein Arschkriecher, Schleimer und Anhänger der Nichtsnutze in diesem Schein-Staat.

Solange du ein Mitläufer bist und die Schnauze hältst, passiert dir nichts!

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#OnThisDay – 1. Juni 1943: Der blutigste Tag in der Geschichte des Stuttgarter Sondergerichts

Am 1. Juni 1943 wurden im Immenhof des Stuttgarter Justiz, 35 Menschen durch das Fallbeil hingerichtet. Mehr als an jedem anderen Tag während der NS-Zeit an diesem Tag. Es war ein Tag industrieller Tötung im Namen des nationalsozialistischen Unrechtsstaats.

Der Scharfrichter reiste jeweils am Vorabend an und baute mit Helfern die Guillotine auf. Die Exekutionen begannen in den frühen Morgenstunden – ab etwa fünf Uhr. Durch einen unterirdischen Gang wurden die Verurteilten aus dem benachbarten Gefängnis geführt, einer nach dem anderen, zur Enthauptung.

Die Historikerin Sabrina Müller beschreibt den Ablauf in der Dauerausstellung „NS-Justiz in Stuttgart“ als grausam: „Die Gefangenen standen in einer Reihe vor der Richtmaschine, sie wateten im Blut.“ Dieser Satz macht deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle handelte, sondern um eine maschinelle Tötungspraxis durch die Justiz selbst.

Die Sondergerichte und der Volksgerichtshof waren zentrale Werkzeuge des NS-Terrors. Mehr als 16.000 Todesurteile wurden durch sie gefällt. In Stuttgart fielen diesen „Urteilen“ mindestens 450 Menschen zum Opfer.

Nach 1945 kehrten viele Juristen, die diese Todesurteile zu verantworten hatten, unbehelligt in den Justizdienst zurück. Kein einziger Richter oder Staatsanwalt wurde von einem deutschen Gericht rechtskräftig verurteilt. Ein besonders bitteres Beispiel: Der ehemalige Marinerichter Hans Filbinger, der an mindestens vier Todesurteilen beteiligt war, wurde später Ministerpräsident von Baden-Württemberg – und blieb bis zu seinem Tod 2017 Ehrenvorsitzender der CDU im Land.

Erst 2019 – 75 Jahre später – wurde am historischen Ort, in der Urbanstraße 18, ein Denkmal für die Opfer der NS-Justiz errichtet. Doch dort, wo das Fallbeil fiel, stehen heute die Autos der Justizangestellten.



📍 Denkmal für die Opfer der Justiz im Nationalsozialismus
Urbanstraße 18, 70182 Stuttgart
➡️ Zur Karte

🕰 Ausstellung „NS-Justiz in Stuttgart“
Mo–Fr, 9–18 Uhr | Eintritt frei
➡️ Weitere Infos



#NieWiederFaschismus #OnThisDay #StuttgartErinnert #NSJustiz #Stuttgart #GegenDasVergessen

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“Erst Bakterienterror - Dann Krieg mit Russland“

Pandemievertrag, Bioanschläge, Kriegsvorbereitungen: Heiko Schöning warnt seit Jahren vor Entwicklungen, die nun Realität zu werden scheinen. Im neuen Interview analysiert er aktuelle geopolitische Spannungen, den Einfluss globaler Konzerne auf die Gesundheitspolitik und die Frage, ob die nächste Pandemie bereits vorbereitet wird.

Ist die WHO mit dem neuen Vertrag entmachtet – oder ist das Gegenteil der Fall? Warum produzieren Tabakfirmen Impfstoffe, und was verbindet das menschliche Gehirn mit dem Darm im Kampf gegen zukünftige Bedrohungen?

▶️Schauen Sie rein:
https://youtu.be/ZXN5TMZ1reE?si=LtJiL-4Rfj4LqKYr
Der Fall Dr. Heinrich Ekkehard Fiechtner

Dr. Fiechtner und Markus Huck im Gespräch über die Tage 10-13 der Berufungsverhandlung am Landgericht Stuttgart
(Teil 1)

Im Interview vom 2. Juni 2025 gibt Dr. Fiechtner Einblicke in seine jüngste gesundheitliche Verfassung und die turbulenten Ereignisse in seinem Strafverfahren. Er berichtet von seiner Einlieferung ins Krankenhaus aufgrund eines extrem erhöhten Blutdrucks (bis 250 mmHg), der ihn an der Teilnahme an den letzten Gerichtstagen hinderte. Dr. Fiechtner beschreibt eine Hauptverhandlung in einem Strafverfahren als "Krieg", der volle körperliche und mentale Stärke erfordert, was unter diesen Bedingungen unmöglich gewesen sei. Er betont, dass es ihm mittlerweile wieder gut gehe, sein Blutdruck in Ordnung sei und seine Verhandlungsfähigkeit wieder intakt ist.

Der letzte Verhandlungstag (am dem Dr. Fiechtner anwesend war) endete am "Grünen Donnerstag" mit einem Befangenheitsantrag gegen Richter Wagner, den dieser nicht selbst ablehnen konnte. Dr. Fiechtner wirft Richter Wagner vor, das Recht zu "verbiegen" und spricht von "Rechtsbeugung". Er kritisiert zudem, dass sich der Richter nie offiziell ausgewiesen habe. Sarkastisch merkt er an, dass Richter Wagner offensichtlich weitreichende medizinische Kenntnisse besitze, da er immer wieder medizinische Entscheidungen kritisiert habe.

Dr. Fiechtner äußerte Bedenken, in Ketten vorgeführt zu werden, und charakterisiert die Staatsanwältin, die er als "Folter Claudi Kraut" bezeichnet, als Person, die sich "bestimmter mittelalterlicher Gedankenstrukturen" bedient. Er stellt die Schwere der Vorwürfe gegen ihn – "anderer Meinung zu sein" – in krassen Kontrast zu "Petitessen wie Vergewaltigung".
❤️☮️

Für die nächste Zeit hat Dr. Fiechtner einen lange geplanten Urlaub. Seine juristische Strategie ist es, darzulegen, dass es sich um ein Verfahren handelt, das niemals hätte stattfinden dürfen, da es eine "Verfolgung Unschuldiger" oder von Abgeordneten darstellt, die nicht verfolgt werden dürften.

Er sieht Parallelen zum "Verfahren Ballweg" bezüglich Betrugsvorwürfen. Dr. Fiechtner bildet sich zudem intensiv in der Strafprozessordnung, dem Strafgesetzbuch und verfassungsrechtlichen Fragen fort und plant, innerhalb von zwei Monaten für das erste Staatsexamen in Jura fit zu sein, noch vor dem Urteil.

Alle Videos auf YouTube:

👉 Teil 1 👉 Teil 2 und Teil 3 folgen demnächst

Stuttgart, 02.06.2025

Markus Huck für
@DirectorOfCoronaReset

Nächste Termine:
23. +25. Juni 2025
7.+9.+11.+14.+16.+18. Juli 2025
Landgericht Stuttgart,
Eingang Ulrichstraße,
Beginn jeweils um 9 Uhr

Rückblicke (Landgericht):
👉 Podcast Tag 13
👉 Podcast Tag 12
👉 Podcast Tag 11
👉 Podcast Tag 9
👉 Interview mit Dr. Fiechtner Tag 9
👉 Interview mit Dr. Fiechtner Tag 8
👉 Interview mit Dr. Fiechtner Tag 7
👉 Interview mit Dr. Fiechtner Tag 1-6

👉 Mein ausführliches Statement nach dem 1. VTag
👉 Kurzes Statement nach dem 1. Verhandlungstag
👉 Statement vor dem 1. VTag

Der Weg zum Landgericht Stuttgart:
👉 1. Tag am Landgericht ohne den Angeklagten
👉 Interview vor dem Prozess am LG (01.11.2024)

👉 Mehr über den Fall Fiechtner

Rückblicke Verhandlung am Amtsgericht Stuttgart (2022/23):
👉 Tag 1-4
👉 Tag 5-7
👉 Alle Beobachtungen von Markus Huck

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Titel: Strukturelle Befangenheit im Landgericht Stuttgart – Dr. Heinrich Fiechtner erhebt schwere Vorwürfe gegen die 38. Strafkammer
Unterzeile: Systematische Zurückweisung von Befangenheitsanträgen trotz personeller Verflechtung zwischen Richtern Wagner und Schaupp / Verstoß gegen Grundrechte und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Stuttgart, 4. Juni 2025
In einer detaillierten Stellungnahme und Dienstaufsichtsbeschwerde erhebt Dr. Heinrich Ekkehard Fiechtner schwere Vorwürfe gegen die 38. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Im Zentrum der Kritik steht die systematische Zurückweisung von Befangenheitsanträgen gegen den Vorsitzenden Richter Wagner durch dessen Kammerkollegen und Vertreter im Geschäftsverteilungsplan, Vorsitzenden Richter Schaupp. Dr. Fiechtner sieht darin eine Verletzung seines Grundrechts auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
Personelle Verflechtung als Befangenheitsgrund
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Schon der objektive Anschein mangelnder Unparteilichkeit genügt zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit. In dem Beschluss vom 8. April 1997 (2 BvR 660/96) stellt das BVerfG fest, dass auch funktionelle oder institutionelle Nähe zwischen Richtern geeignet ist, Zweifel an der Unvoreingenommenheit zu wecken.
Im Fall der 38. Strafkammer vertreten sich Richter Wagner und Richter Schaupp gegenseitig – auch bei Entscheidungen über Befangenheitsanträge. Diese personelle und funktionelle Verflechtung widerspricht dem Gebot der Distanz und schafft ein "geschütztes Richterkartell", das keine wirksame interne Kontrolle zulässt.
Formelhafte Zurückweisungen statt sachlicher Prüfung
Besonders schwer wiegt, dass Richter Schaupp in seinen dienstlichen Erklärungen keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten liefert. Die wiederholte Berufung auf frühere Ablehnungen und eine pauschale "Kollegialität" als Ausweis richterlicher Objektivität ist mit den Anforderungen des § 26a StPO und dem Gebot des fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK nicht vereinbar.
Richterliche Selbstlegitimation durch zirkuläre Verweise auf eigene Beschlüsse zerstört das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Wer richterliches Verhalten auf diese Weise abschirmt, entzieht sich der grundrechtlich geforderten Transparenz und Rechenschaft.
Verletzung des gesetzlichen Richters und institutionalisierte Parteilichkeit
Dr. Fiechtner erklärt:
"Wir haben es hier nicht mit einem Einzelfall, sondern mit einem strukturellen Problem zu tun. Der Bürger steht einer Justiz gegenüber, in der sich Richter gegenseitig reinwaschen, während ernsthafte Bedenken unbeantwortet bleiben. Das ist nicht mehr richterliche Unabhängigkeit, sondern institutionalisierte Parteilichkeit."
Die Praxis der 38. Strafkammer unterläuft das Grundprinzip, dass niemand Richter in eigener Sache oder zum Schutz des eigenen Kollegiums sein darf. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt nicht nur formale Gesetzmäßigkeit, sondern effektive Unvoreingenommenheit.
Forderungen
Dr. Fiechtner fordert:
1. Die sofortige Entbindung von VRLG Schaupp von allen Entscheidungen in eigener Kammer über Befangenheitsanträge;
2. Die umfassende dienstaufsichtsrechtliche Prüfung sämtlicher Entscheidungen seit März 2025;
3. Die externe Überprüfung durch eine unbeteiligte Strafkammer oder – soweit notwendig – durch eine andere Gerichtsinstanz;
4. Eine öffentliche Debatte über die personelle Struktur richterlicher Spruchkörper und deren Anfälligkeit für kollegialen Selbstschutz.
Juristischer Hintergrund
Die einschlägigen Maßstäbe zur richterlichen Unparteilichkeit ergeben sich insbesondere aus:
• Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (gesetzlicher Richter);
• § 24 Abs. 2 StPO (Besorgnis der Befangenheit);
• § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO (Ablehnung unzulässiger Anträge);
• Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK (faires Verfahren);
• BVerfG, NJW 2009, 2882; NJW 1997, 1925.
Schlusswort

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Was hier auf dem Spiel steht, ist nicht nur ein einzelnes Verfahren. Es geht um die Glaubwürdigkeit der dritten Gewalt. Wenn Justiz zu einem geschlossenen System wird, das keine Selbstkontrolle mehr zulässt, verliert sie ihre demokratische Legitimationsgrundlage.
Dr. Fiechtner kündigt weitere rechtliche Schritte und eine verfassungsrechtliche Überprüfung an.

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"TÖTUNG. VERSTÜMMELUNG. ERKRANKUNG.
VERGEUDUNG VON MILLIONEN DER KRÄFTIGSTEN MÄNNER."

Emotionales Gespräch mit Marianne Liebknecht, Enkelin von Karl Liebknecht, bei der Veranstaltung „Deutschland steht auf“ in Berlin.


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Hallo ihr Lieben,

seit Juli 2022 zahle ich keine GEZ-Beiträge an den Öffentlich-rechtlicher Rundfunk mehr.
Seit Corona ist mir nun deutlich bewusst geworden und auch aufgefallen, wie einseitig die Medienlandschaft berichtet. Dies hat sich nun weiter mit dem Ukraine-Krieg, Bundestagswahlen Februar 2025, der Klimahysterie nun mehr wie deutlich gezeigt.
Am 05. Juni 2025 um 10:00 Uhr findet mein Termin beim Verwaltungsgericht Stuttgart statt. Es geht um meine Auseinandersetzung mit der GEZ/Nichtzahlungen.

Mir wurde nun nahe gelegt, so viele Menschen wie möglich zu finden, die vor Ort erscheinen. Es geht darum geschlossen Präsenz zu zeigen.

Ich freue mich über jede Unterstützung

Liebe Grüße Traute
Der Fall Dr. Heinrich Ekkehard Fiechtner

Dr. Fiechtner und Markus Huck im Gespräch über die Tage 10-13 der Berufungsverhandlung am Landgericht Stuttgart
(Teil 1 - Teil 3)

Alle Videos auf YouTube:

👉 Teil 1 👉 Teil 2 👉 Teil 3
👉 Siehe auch Zusammenfassung in 5 Minuten

Das Interview mit Dr. Fiechtner beleuchtet seine „Satire-Anklage“ als politisch motivierte Verfolgung eines Dissidenten. Er kritisiert das Justizsystem scharf: Richter Wagner und StA Kraut (Befangenheit, Rechtsbeugung), Fristversäumnisse, Schöffen-Qualifikation und Rechtsbrüche. Fiechtner beklagt auch die Rolle von Pflichtverteidigern als "Verurteilungsbegleiter". Vergleiche zum Fall Ballweg belegen Verfolgung Unschuldiger. Er betont seinen Einsatz für Freiheit und Bürgerrechte.

Inhaltsangabe der einzelnen Teile:

Teil 1 beschreibt Dr. Fiechtners Genesung nach gesundheitlichen Problemen, die seine Gerichtsteilnahme verhinderten. Er berichtet von seinem letzten Verhandlungstag (17.04.2025, Gründonnerstag) mit einem Befangenheitsantrag gegen Richter Wagner wegen Rechtsbeugung; Wagner habe sich nicht als Richter ausgewiesen. Fiechtner kritisiert Wagners anmaßende medizinische "Kenntnisse" und die Absicht, ihn in Ketten vorzuführen. Er sieht das Verfahren als "Krieg" wegen Andersdenkens und zieht Parallelen zum Fall Ballweg.

Teil 2 vertieft die Parallelen zum Fall Ballweg (Spendebetrug). Dr. Fiechtners Anzeige wegen intransparenter Spendennutzung wurde von StA Kraut nicht verfolgt. Dies wertet er als Präzedenzfall für die Einstellung des Ballweg-Verfahrens und fordert die strafrechtliche Verfolgung der Justizbeteiligten wegen Verfolgung Unschuldiger. Er kritisiert die Justiz-Strategie, Prozesse schnell abzuschließen und Bürger als "Beute" zu sehen. Die Pflichtverteidiger agieren seiner Meinung nach als "Verurteilungsbegleiter".

Teil 3 beleuchtet das als "tot" und verfristet angesehene Verfahren, für das Dr. Fiechtner einen fairen Neuanfang fordert. Er äußert tiefes Misstrauen gegenüber Richter Wagner, dessen suspektes Handeln (NS-Dokumenten-Suche) Befangenheitsbedenken weckt. Fiechtner lehnt Unterwerfungsgesten ab und sieht sich als Dissidenten. Er thematisiert die zweifelhafte Schöffen-Qualifikation: fehlende Staatsangehörigkeitsnachweise könnten ihre Rolle nichtig machen und das Schöffenwesen gefährden. Zudem kritisiert er formelle Rechtsbrüche der Justiz.

Stuttgart, 02.06.2025

Markus Huck für
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Nächste Termine:
23. +25. Juni 2025
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👉 Podcast Tag 11
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👉 Interview mit Dr. Fiechtner Tag 9
👉 Interview mit Dr. Fiechtner Tag 8
👉 Interview mit Dr. Fiechtner Tag 7
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👉 Kurzes Statement nach dem 1. Verhandlungstag
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👉 1. Tag am Landgericht ohne den Angeklagten
👉 Interview vor dem Prozess am LG (01.11.2024)

👉 Mehr über den Fall Fiechtner

Rückblicke Verhandlung am Amtsgericht Stuttgart (2022/23):
👉 Tag 1-4
👉 Tag 5-7
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