Tag der Entscheidung: Gibt die EU eingefrorenes russisches Vermögen frei❓

Fragen an Jens Spahn in der Enquete-Kommission 🤔

Kein Frieden in Sicht


Und das ist eine ziemlich schlechte Nachricht.

Donald Trump steckt in einer Sackgasse seiner eigenen Politik. Die Gespräche in Washington am Montag machten deutlich: Selbst wenn er mit Wladimir Putin eine Vereinbarung erzielen würde, lehnten sowohl Kiew als auch die EU diese ab. Umgekehrt gilt: Folgt Trump der europäischen Linie rund um „Sicherheitsgarantien“, hat Moskau keinerlei Anreiz, sich darauf einzulassen – wie jüngste Aussagen von Sergej Lawrow zeigen.

Trumps Hinweis, die Ukraine werde nicht in die NATO aufgenommen, ist für Russland bedeutungslos, solange NATO-Soldaten auf ukrainischem Boden stünden – ob mit defensivem oder offensivem Auftrag. Staaten trennen in der Praxis nicht zwischen Verteidigung und Angriff, sondern unterstellen im Zweifel das Schlimmste.

Gleichzeitig fehlen den USA wirksame Druckmittel: Sekundärsanktionen und Strafzölle hat Trump selbst gestrichen, während die EU bereit ist, Waffen zu kaufen und eine militärisch geschwächte Ukraine zu stützen.

Sein unausgesprochener Satz an Europa lautet: „Ihr wollt allein mit Putin verhandeln? Viel Glück.“ Die USA liefern weiter Waffen – bezahlt von europäischen Steuerzahlern –, doch am Kräfteverhältnis ändert das nichts. Der Krieg geht weiter, mit wachsender Gefahr einer Eskalation.


#Analyse #Ukrainekrieg

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Jens Spahn zur Wirkung der Covid-Impfstoffe in der Enquete-Kommission

Man kann es nicht anders sagen: Jens Spahn hat eiskalt gelogen – und zwar in mehrfacher Hinsicht. Nicht nur, dass er selbst wiederholt vom Fremdschutz gesprochen hat, wie das Video belegt. Weitere Details folgen im nächsten Post.⤵️

Lüge Teil 2:⤴️
Im Schreiben Arbeitsnummer 8-229 hat das Bundesgesundheitsministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Roger Beckamp eingeräumt, dass es keinen „signifikanten Unterschied in der Gesamtmortalität“ zwischen gegen Corona Geimpften und Ungeimpften gibt.

Die sogenannten Covid-Impfstoffe schützen weder vor Infektion noch vor Übertragung. Gleichzeitig räumte Prof. Dr. Edgar Franke selbst ein, dass die Zulassungsstudien gar nicht darauf ausgelegt waren, einen Rückgang der Mortalität nach einer Infektion nachzuweisen.

Genau hier liegt der Kern der zweiten Lüge. Jens Spahn behauptet bis heute, die BioNTech-/Pfizer-Studien seien explizit darauf ausgelegt gewesen, den Selbstschutz zu belegen, also die Sterberate durch das Virus zu senken. Das ist nachweislich falsch.

Damit widerspricht Spahn nicht irgendwelchen Kritikern, sondern dem eigenen Bundesgesundheitsministerium. Die politische Kommunikation verkauft einen Nutzen, den die Studien nie untersucht haben. Das ist kein Missverständnis, sondern eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.

FT: Russland droht mit Beschlagnahme westlicher Vermögenswerte in Milliardenhöhe


Russland könnte als Reaktion auf eine mögliche Nutzung seiner eingefrorenen Auslandsreserven zur Unterstützung der Ukraine westliche Vermögenswerte im Wert von bis zu 127 Milliarden US-Dollar konfiszieren. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf europäische Regierungsquellen. Die Drohung sorgt insbesondere in Belgien, Italien und Österreich für erhebliche Unruhe und wird inzwischen auf EU-Ebene diskutiert.

Nach Angaben der Kyiv School of Economics hat Moskau bereits Vermögenswerte von mindestens 32 westlichen Unternehmen eingefroren oder enteignet, mit geschätzten Verlusten von 57 Milliarden Dollar. Grundlage für weitere Schritte ist ein im September von Präsident Putin unterzeichneter Erlass, der eine beschleunigte Nationalisierung als Antwort auf „feindliche Maßnahmen“ erlaubt.

Besonders gefährdet sieht Belgien den Finanzdienstleister Euroclear, bei dem noch russische Gelder von rund 17 Milliarden Euro blockiert sind. Zudem sind laut FT weiterhin über 2.300 westliche Firmen in Russland aktiv, darunter Banken wie Raiffeisen und UniCredit, deren Gewinne nicht ausgeführt werden dürfen. Die wachsenden Risiken verstärken in Europa die Zweifel, ob eingefrorene russische Vermögen tatsächlich als Grundlage für einen Reparationskredit an die Ukraine taugen.


#Europa

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Maybrit Illner - Precht sprachlos über die Dummheit einiger Ostexperten. 🧱👍

Der Schuldenkanzler Merz klopft sich auf die Schultern 🧱🧱🧱

135 Mrd. EU-Vermögen, davon über 100 Mrd. von deutschen Unternehmen, wovon etwa 20-30 Mrd. deutsche Vermögenswerte sind, werden derzeit in Russland geparkt. Wenn wir das russische Geld in der EU nicht wieder freigeben, sind die für immer verloren 🧐

https://www.welt.de/wirtschaft/plus694114435d051a3e3193a991/die-deutschen-steuerzahler-werden-zweimal-zahlen-so-sieht-putins-rache-plan-aus.html

Die Bewertungsfrage ist ohnehin eine Unbekannte. Genauso wie das genaue Exposé westlicher Unternehmen und Privatleute in Russland. „Allein das gesamte deutsche Exposé ist höher als 100 Milliarden Euro und wächst, weil Russland mit seinen Maßnahmen verhindert, dass es außer Landes gebracht wird“, sagt Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer, im Gespräch mit der WELT.

Wirtschaftsvertreter Schepp macht sich keine Illusionen: „Die deutschen und alle europäischen Steuerzahler werden zweimal zahlen“, sagt er. Zum einen, weil Russland sich wegen der Causa Euroclear an europäischen Vermögenswerten in Russland schadlos halten werde. Zum anderen, weil das russische Vermögen bei Euroclear ja nur als Absicherung für das Reparationsdarlehen diene und Russland im Falle eines Friedens wohl nicht zu Reparationszahlungen gezwungen werden könne:
„Dann zahlen die Steuerzahler wieder.“

😔😔😔
Paywallfreier Artikel: https://archive.ph/LAdFj

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/jaehrliche-propaganda-sendung-putin-startet-ultimative-luegen-show-6944f930ba368aa01269d884

Russlands Diktator Wladimir Putin hat seine Bereitschaft geäußert, Russlands Angriffe auf die Ukraine für einen Tag einzuschränken, damit dort eine neue Regierung gewählt werden könne.

„Wir sind bereit, darüber nachzudenken, die Sicherheit der Wahlen in der Ukraine zu gewährleisten.“ So könnte Russland am Tag der Wahlen auf Angriffe tief ins Landesinnere verzichten, so der russische Herrscher.

Die Ukraine hatte wegen der russischen Vollinvasion Wahlen ausgesetzt. Dafür stand Präsident Wolodymyr Selenskyj, der – anders als Putin – demokratisch gewählt wurde, auch in den USA in der Kritik. Er kündigte daraufhin an, Wahlen abhalten zu wollen, bat allerdings um sichere Bedingungen. Russland bombardiert die Ukraine täglich mit Raketen und Drohnen.

😁😁

Die Wahrheit: Selenskyj will keine Wahlen. Deshalb stellte er eine Bedingung: Die Voraussetzungen dafür müssten von Trump geschaffen werden – konkret ein Waffenstillstand. In dem festen Glauben, dass Putin diesen ablehnen würde, ging Selenskyj darauf ein. Nun hat Putin dem Waffenstillstand zugestimmt, zumindest für den Tag der Stimmabgabe. Dieses Zugeständnis war kalkuliert und zielte darauf ab, Selenskyj unter Druck zu setzen.

Gleichzeitig wissen Trump und Putin, dass es mit Selenskyj an der Spitze der ukrainischen Regierung keinen Frieden geben wird, solange europäische Milliarden fließen. Auffällig ist, wie argwöhnisch dies von Bild dargestellt wird. Während des Ukrainekriegs hat sich Putin – im Gegensatz zu Selenskyj – Wahlen gestellt. Und was das Thema Demokratie betrifft, sollten wir besser sehr leise sein. 🤔🤔

https://www.nn.de/nuernberg/die-grosse-not-von-zwei-nurnbergerinnen-einmal-wieder-im-supermarkt-einkaufen-ware-schon-rep2-1.14936244

Verantwortlich ist hier nicht allein der Vater, der die Vermögensauskunft verweigert. Selbst wenn er zu viel verdienen würde und die Tochter deshalb keinen BAföG-Anspruch hätte, würde ihr BAföG fiktiv angerechnet – also so, als erhielte sie tatsächlich BAföG. Dies stellt einen systemischen Fehler des Jobcenters dar. Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sollen offenbar keine Akademiker hervorbringen, da diese aufgrund ihrer Erfahrungen kein systemkonformes Leben mehr führen würden. 🤔🤔

https://www.irishsun.com/news/278765981/ukraine-destroyed-its-own-mobilization-drive-kiev-spy-chief

Anfang Dezember sagte der Sekretär des Verteidigungsausschusses des ukrainischen Parlaments, Roman Kostenko, dass Kiew derzeit nur 30.000 Menschen pro Monat rekrutieren könne, was nur die Hälfte des militärischen Bedarfs deckt. Der Oberbefehlshaber des Landes, Aleksandr Syrski, sagte kürzlich ebenfalls, dass er mehr Truppen brauche.

Anfang dieser Woche sagte der russische Verteidigungsminister Andrey Belousov, dass laut Moskaus Schätzungen das ukrainische Militär allein in diesem Jahr fast 500.000 Soldaten verloren habe, "wodurch Kiew die Fähigkeit verloren hat, seine Gruppen durch die Zwangsmobilisierung von Zivilisten aufzufüllen."

Die Selenskyj-Führung führt die Ukraine in den Abgrund. Bei Merz ist das zwar nicht grundlegend anders, doch bislang hat das noch keine Menschenleben gekostet. 🥲

Wie viel Geld haben die deutschen Steuerzahler bisher für den Ukrainekrieg bezahlt? Hierzu gibt es keine einheitlichen Zahlen. Die KI hat unterschiedliche Quellen zusammengetragen, die alle aus dem Zeitraum August/September 2025 stammen, also nach etwa dreieinhalb Jahren Ukrainekrieg. 😐

Insgesamt hat der Ukrainekrieg Deutschland bis zum dritten Quartal 2025 rund 126,5 Mrd. Euro gekostet.🤔

Die KI weist darauf hin, dass darüber hinaus weitere Mittel über Programme wie die EU-Ukraine-Facility oder multilaterale G7-Programme geflossen sind. Diese EU- und G7-Beiträge sind in den genannten deutschen Zahlen nicht vollständig enthalten. 👨‍💻

Hinzu kommen nun die 90 Mrd. Euro an EU-Hilfen, für die Deutschland anteilig mit rund 21 Mrd. Euro haftet. Auch diese Mittel werden voraussichtlich nicht zurückgezahlt und stellen somit eine weitere dauerhafte Belastung für die deutschen Steuerzahler dar. 🧐

https://www.reuters.com/world/europe/us-intelligence-indicates-putins-war-aims-ukraine-are-unchanged-2025-12-19/

Reuther behauptet in dem Artikel Folgendes:

WASHINGTON/PARIS, 19. Dezember (Reuters) – US-Geheimdienstberichte warnen weiterhin, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Ziele, ganz Ukraine zu erobern und Teile Europas zurückzuerobern, die zum ehemaligen Sowjetreich gehörten, nicht aufgegeben hat, sagten sechs mit US-Geheimdiensten vertraute Quellen, während die Verhandlungsführer ein Kriegsende anstreben war, das Russland weit weniger Territorium lassen würde.

Die Berichte zeichnen ein völlig anderes Bild als das, das US-Präsident Donald Trump und seine Ukraine-Friedensverhandler zeichnen, die gesagt haben, Putin wolle den Konflikt beenden. Der jüngste der Berichte stammt laut einer der Quellen aus Ende September.

Die Geheimdienstinformationen widersprechen auch den Dementis des russischen Führers, dass er eine Bedrohung für Europa sei.

Die US-Ergebnisse sind seit Putins umfassender Invasion im Jahr 2022 konsistent. Sie stimmen laut Quellen weitgehend mit den Ansichten europäischer Führer und Spionagedienste überein, dass er die gesamte Ukraine und die Gebiete ehemaliger Sowjetblockstaaten, einschließlich der Mitglieder des
NATO-Bündnisses, begehrt.

"Die Geheimdienstinformationen waren immer, dass Putin mehr will", sagte Mike Quigley, ein demokratisches Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, in einem Reuters-Interview. "Die Europäer sind davon überzeugt. Die Polen sind davon absolut überzeugt. Die baltischen Staaten denken, sie werden die Ersten sein."

Paywallfreie Quelle: https://archive.ph/o4bh3#selection-1361.0-1373.313

Tulsi Gabbard, US-Chefin aller US-Geheimdienste, äußerte sich dazu wie folgt auf X (siehe nachfolgenden Beitrag⤵️)

Quelle https://x.com/DNIGabbard 👍👍

Bessere Textübersetzung:

Nein, das ist eine Lüge und Propaganda @Reuters,
die bereitwillig im Namen von Kriegstreibern verbreitet wird, die die unermüdlichen Bemühungen von Präsident Trump untergraben wollen, diesen blutigen Krieg zu beenden, der auf beiden Seiten mehr als eine Million Opfer gefordert hat.

Es ist gefährlich, dass Sie diese falsche Darstellung verbreiten, um die Friedensbemühungen von Präsident Trump zu blockieren, und Hysterie und Angst unter der Bevölkerung schüren, damit diese die Eskalation des Krieges unterstützt, was die NATO und die EU wirklich wollen, um das US-Militär direkt in einen Krieg mit Russland zu ziehen.

Die Wahrheit ist, dass die US-Geheimdienste den politischen Entscheidungsträgern, darunter auch dem von Reuters zitierten demokratischen HPSCI-Mitglied, mitgeteilt haben, dass Russland nach Einschätzung der US-Geheimdienste einen größeren Krieg mit der NATO vermeiden will. Sie schätzen außerdem, dass Russland, wie die letzten Jahre gezeigt haben, aufgrund seiner Leistungen auf dem Schlachtfeld derzeit nicht in der Lage ist, die gesamte Ukraine zu erobern und zu besetzen, geschweige denn Europa.