Die Bewertungsfrage ist ohnehin eine Unbekannte. Genauso wie das genaue Exposé westlicher Unternehmen und Privatleute in Russland. „Allein das gesamte deutsche Exposé ist höher als 100 Milliarden Euro und wächst, weil Russland mit seinen Maßnahmen verhindert, dass es außer Landes gebracht wird“, sagt Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer, im Gespräch mit der WELT.

Wirtschaftsvertreter Schepp macht sich keine Illusionen: „Die deutschen und alle europäischen Steuerzahler werden zweimal zahlen“, sagt er. Zum einen, weil Russland sich wegen der Causa Euroclear an europäischen Vermögenswerten in Russland schadlos halten werde. Zum anderen, weil das russische Vermögen bei Euroclear ja nur als Absicherung für das Reparationsdarlehen diene und Russland im Falle eines Friedens wohl nicht zu Reparationszahlungen gezwungen werden könne:
„Dann zahlen die Steuerzahler wieder.“

Russlands Diktator Wladimir Putin hat seine Bereitschaft geäußert, Russlands Angriffe auf die Ukraine für einen Tag einzuschränken, damit dort eine neue Regierung gewählt werden könne.

„Wir sind bereit, darüber nachzudenken, die Sicherheit der Wahlen in der Ukraine zu gewährleisten.“ So könnte Russland am Tag der Wahlen auf Angriffe tief ins Landesinnere verzichten, so der russische Herrscher.

Die Ukraine hatte wegen der russischen Vollinvasion Wahlen ausgesetzt. Dafür stand Präsident Wolodymyr Selenskyj, der – anders als Putin – demokratisch gewählt wurde, auch in den USA in der Kritik. Er kündigte daraufhin an, Wahlen abhalten zu wollen, bat allerdings um sichere Bedingungen. Russland bombardiert die Ukraine täglich mit Raketen und Drohnen.

Anfang Dezember sagte der Sekretär des Verteidigungsausschusses des ukrainischen Parlaments, Roman Kostenko, dass Kiew derzeit nur 30.000 Menschen pro Monat rekrutieren könne, was nur die Hälfte des militärischen Bedarfs deckt. Der Oberbefehlshaber des Landes, Aleksandr Syrski, sagte kürzlich ebenfalls, dass er mehr Truppen brauche.

Anfang dieser Woche sagte der russische Verteidigungsminister Andrey Belousov, dass laut Moskaus Schätzungen das ukrainische Militär allein in diesem Jahr fast 500.000 Soldaten verloren habe, "wodurch Kiew die Fähigkeit verloren hat, seine Gruppen durch die Zwangsmobilisierung von Zivilisten aufzufüllen."

WASHINGTON/PARIS, 19. Dezember (Reuters) – US-Geheimdienstberichte warnen weiterhin, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Ziele, ganz Ukraine zu erobern und Teile Europas zurückzuerobern, die zum ehemaligen Sowjetreich gehörten, nicht aufgegeben hat, sagten sechs mit US-Geheimdiensten vertraute Quellen, während die Verhandlungsführer ein Kriegsende anstreben war, das Russland weit weniger Territorium lassen würde.

Die Berichte zeichnen ein völlig anderes Bild als das, das US-Präsident Donald Trump und seine Ukraine-Friedensverhandler zeichnen, die gesagt haben, Putin wolle den Konflikt beenden. Der jüngste der Berichte stammt laut einer der Quellen aus Ende September.

Die Geheimdienstinformationen widersprechen auch den Dementis des russischen Führers, dass er eine Bedrohung für Europa sei.

Die US-Ergebnisse sind seit Putins umfassender Invasion im Jahr 2022 konsistent. Sie stimmen laut Quellen weitgehend mit den Ansichten europäischer Führer und Spionagedienste überein, dass er die gesamte Ukraine und die Gebiete ehemaliger Sowjetblockstaaten, einschließlich der Mitglieder des
NATO-Bündnisses, begehrt.

"Die Geheimdienstinformationen waren immer, dass Putin mehr will", sagte Mike Quigley, ein demokratisches Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, in einem Reuters-Interview. "Die Europäer sind davon überzeugt. Die Polen sind davon absolut überzeugt. Die baltischen Staaten denken, sie werden die Ersten sein."

Nein, das ist eine Lüge und Propaganda @Reuters,
die bereitwillig im Namen von Kriegstreibern verbreitet wird, die die unermüdlichen Bemühungen von Präsident Trump untergraben wollen, diesen blutigen Krieg zu beenden, der auf beiden Seiten mehr als eine Million Opfer gefordert hat.

Es ist gefährlich, dass Sie diese falsche Darstellung verbreiten, um die Friedensbemühungen von Präsident Trump zu blockieren, und Hysterie und Angst unter der Bevölkerung schüren, damit diese die Eskalation des Krieges unterstützt, was die NATO und die EU wirklich wollen, um das US-Militär direkt in einen Krieg mit Russland zu ziehen.

Die Wahrheit ist, dass die US-Geheimdienste den politischen Entscheidungsträgern, darunter auch dem von Reuters zitierten demokratischen HPSCI-Mitglied, mitgeteilt haben, dass Russland nach Einschätzung der US-Geheimdienste einen größeren Krieg mit der NATO vermeiden will. Sie schätzen außerdem, dass Russland, wie die letzten Jahre gezeigt haben, aufgrund seiner Leistungen auf dem Schlachtfeld derzeit nicht in der Lage ist, die gesamte Ukraine zu erobern und zu besetzen, geschweige denn Europa.

🖥 Übersetzung:
Was sind einige der größten Treiber von Gewalt in diesen europäischen Gesellschaften?
Es ist die Massenmigration. Es sind Menschen, die sich nicht in die europäischen Gesellschaften integriert haben und die mit Autos in Weihnachtsmärkte fahren und unzählige unschuldige Menschen töten.

Und sehr oft besteht die europäische Reaktion darauf nicht darin zu sagen:
Vielleicht sollten wir die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen zurückgewinnen.

Stattdessen besteht die Reaktion darin, die eigene Bevölkerung zum Schweigen zu bringen und mundtot zu machen.
Das ist eine Gefahr für Europa.

Es war eine Gefahr unter Joe Biden in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Und ja, natürlich ist China eine große Bedrohung. Es ist ein großer Konkurrent – in den kommenden Jahren und Jahrzehnten.
Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass Amerika und Europa jeder äußeren Bedrohung gewachsen wären, solange sie innerlich stark sind.

Das größte Risiko für unsere Zivilisation ist die innere Schwäche.
Genau das müssen wir beheben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Samstag (20. Dezember) den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, Moskau könne die Angriffe einstellen, um der Ukraine die Durchführung von Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen, und betonte, dass Russland keine Autorität über den Wahlprozess in der Ukraine habe.

„Es ist nicht Putin, der entscheidet, wann und in welcher Form die Wahlen in der Ukraine stattfinden“, sagte Selenskyj gegenüber Reportern.
Keine Wahlen in den von Russland besetzten Gebieten

Selenskyj schloss Wahlen in den derzeit von russischen Truppen besetzten Gebieten aus und erklärte, dass alle Wahlen ausschließlich in den von Kiew kontrollierten Gebieten stattfinden müssten.

Er sagte, Wahlen könnten nur durchgeführt werden, wenn die Sicherheitsbedingungen gewährleistet seien, und betonte, dass aktive Feindseligkeiten eine Stimmabgabe in den besetzten Regionen unmöglich machten.