Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, der Ire Michael O’Flaherty, ist in seinem am Mittwoch vorgelegten Memorandum zur Menschenrechtslage mit Deutschland hart ins Gericht gegangen.

In seiner zehnseitigen Stellungnahme kritisiert er "unangemessene Einschränkungen" der Versammlungsfreiheit in Deutschland sowie eine übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei bei Protesten. Deutschland müsse daher sicherstellen, dass das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung für alle Mitglieder der Gesellschaft uneingeschränkt geachtet und der zivilgesellschaftliche Raum geschützt werde.

Strack-Zimmermann: Dieser Plan wurde bereits zur Zeit der Ampel vorbereitet und setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Wer Deutschland verteidigen soll, muss das aus Überzeugung tun, weniger aus Zwang. Bei rund 400.000 jungen Männern pro Jahrgang, abzüglich derer ohne deutschen Pass oder mit gesundheitlichen Einschränkungen, bleiben etwa 250.000 Musterungsfähige. Wenn wir zehn bis 15 Prozent davon gewinnen, ist der jährliche Aufwuchs erreichbar. Das Interesse ist mittlerweile groß – aber die Strukturen entsetzlich langsam bis gar nicht vorhanden. Wir müssen schneller werden, ohne neue Bürokratie.

Ich halte es auch verfassungsrechtlich für möglich, die Frauen in die Musterung einzubeziehen. Es gibt keinen Grund, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten. Dieser Fragebogen dagegen, der jetzt zunächst verschickt werden soll, ist überflüssig. 🤔
Stattdessen sollte es sofort die Musterung geben an den Schulen, Berufsschulen, Ausbildungsstätten. Junge Menschen müssen direkt angesprochen werden. Attraktivität entsteht nicht durch Papier, sondern durch klare Angebote: Stipendien, Zuschüsse, echte Perspektiven. 😱