DIE LINKE
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Es braucht endlich einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der endlosen Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt zu finden. Der Terror der Hamas am 7. Oktober hat über 1200 Menschen das Leben gekostet und tausende mehr verletzt. Die unverhältnismäßige Kriegsführung Netanjahus hat aber zu einer schrecklichen humanitären Katastrophe in Gaza und hunderten Toten im Westjordanland geführt, ohne die Menschen in Israel und Palästina einem Leben in Frieden und Sicherheit näher zu bringen. Natürlich ist jetzt ein sofortiger Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine Freilassung der Geiseln notwendig, um das Sterben zu beenden. Angesichts der Eskalation im Nahen Osten kann es aber kein Zurück zum Status Quo geben. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und weiteren EU-Staaten eine Initiative für die Anerkennung eines palästinensischen Staates inklusive Sicherheitsgarantien für Israel starten. Ziel muss eine Zweitstaatenlösung in den Grenzen von 1967 sein. Ein souveränes, sicheres und demokratisches Israel an der Seite eines souveränen, sicheren und demokratischen Palästinas, einschließlich der Möglichkeit einvernehmlichen Gebietsaustauschs auf Grundlage der UN-Resolutionen, ist möglich. Dafür braucht es aber eine Perspektive, um aus der Gewaltspirale auszusteigen, der Politik überhaupt wieder eine Chance zu geben und Terrorgruppen wie der Hamas das Wasser abzugraben.
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Gefängnis für Geflüchtete: Mit Zustimmung der Ampel-Parteien, inklusive der Grünen, wurde das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beschlossen. Ein grausames Ergebnis dieser Politik: Gefängnisse an den Außengrenzen der EU.

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Die Tagesschau berichtet über den Start unseres Europawahlkampfs. Alles zur Europawahl findest Du hier: 👉 www.die-linke.de/europawahl
Soziale Gerechtigkeit steht im Zentrum unserer Politik. Die neoliberale Kürzungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte hat unsere Gesellschaft gespalten. Eine Kursänderung drängt, aber die Ampel-Regierung verspielt das politische Vertrauen. Unser Mitgliedermagazin LINKSBEWEGT dokumentiert das Positionspapier der Vorsitzenden der Partei, Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.

🗞️ www.links-bewegt.de/weichenstellen
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Unser Wahlkampfauftakt stand gestern ganz unter dem Motto: Gerechtigkeit geht #nurmitlinks! Seht selbst!

👉 Den Wahlkampfauftakt findet ihr in voller Länge auf Youtube

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Löhne zum Leben, nicht zum Überleben!

Deutschland, Niedriglohnland: Über 8 Millionen Menschen verdienen weniger als 14 Euro die Stunde. 🤯 Das ergab eine Anfrage unserer Linken-Gruppe im Bundestag.

Währenddessen weigert sich die Bundesregierung, die EU-Mindestlohnrichtlinie umzusetzen, die einen höheren Mindestlohn bedeuten würde. 😡

Wir fordern einen Mindestlohn von 15 Euro - denn alles andere bedeutet Altersarmut! ☝️

👉 Wie wir für gute Arbeit und gerechte Löhne sorgen, das erklären Martin Schirdewan & Ines Schwerdtner in ihrem neuen Konzeptpapier

📺 Schaut auch unbedingt in die aktuelle Pressekonferenz rein, wo Martin und Ines unser Papier heute vorgestellt haben!

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Mit Tarifvertrag ist mehr für Dich drin!

Schon gewusst? Ohne Tarifvertrag fehlt Dir ein ganzes Monatsgehalt! 🤯 Der Grund: Beschäftigte ohne Tarifvertrag verdienen im Schnitt 11 Prozent weniger. Das zeigt eine neue Studie des Hans Böckler Stiftung.

Wir wollen wir die Tarifbindung in ganz Deutschland stärken. Tarifbindung muss wieder für alle Unternehmen und Branchen gelten! Außerdem wollen wir gesetzlich festschreiben, dass öffentliches Geld nur bei guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen fließen darf. Schluss mit der Vergabe an den billigsten Anbieter: Öffentliche Aufträge nur mit Tarifvertrag!

👉 Wie wir für gute Arbeit und gerechte Löhne sorgen, das erklären Martin Schirdewan & Ines Schwerdtner in ihrem neuen Papier.

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Christian Lindner hat Bock auf Überstunden. Solange sie andere machen! 🤷‍♂️ Dabei liegt das Problem nicht darin, dass die Deutschen zu wenig Überstunden machen, sondern dass viel zu viele geleistete Überstunden unbezahlt bleiben! ☝️

Im letzten Jahr leisteten die Beschäftigten in Deutschland 702 Millionen unbezahlte Überstunden. Der Wert der geleisteten Arbeit beträgt umgerechnet 15 Milliarden Euro. Das ist Lohnraub!Überstunden müssen ab der ersten Stunde entlohnt werden!

👉 Mehr zum Thema in unserem neuen Artikel auf Links bewegt

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1. Mai: Zum morgigen Arbeitskampftag gehen von uns solidarische Grüße an alle, die sich gerade im Arbeitskampf befinden - haltet durch, wir stehen an eurer Seite!
Heraus zum 1. Mai: Holen wir uns den Reichtum zurück!

Der Tag der Arbeit erinnert daran, wer in dieser Gesellschaft den Reichtum erarbeitet: Es sind die Beschäftigten mit ihrer Arbeit!

Reichtum wächst nicht einfach in den Händen weniger, er wird von Millionen Menschen erarbeitet, jeden Tag. Holen wir uns den Reichtum zurück!

🚩Unsere Themenseite zum Tag der Arbeit: www.die-linke.de/1-mai

👉 Hier findet ihr unser Online-Paket mit Grafiken in verschiedenen Formaten

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1.Mai: Gemeinsam gegen die Kürzungspolitik! 🤝

Gemeinsam haben die Partei- und Gruppenvorsitzenden der Linken zusammen mit den Landesverbänden ein Papier erarbeitet für einen sozialen Politikwechsel - denn wir treten nicht wie die anderen nach unten, sondern fordern die Reichen zur Kasse 🫰
Bezahlbare Lebensmittel für alle!

Lebensmittel sind in den letzten drei Jahren immer teurer geworden. Viele Menschen können sich die Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten, weil die Lebensmittelkonzerne ständig die Preise erhöhen!

Die Lebensmitteldiscounter machen unglaubliche Gewinne - auf unsere Kosten! Dieter Schwarz, der Besitzer von Lidl und Kaufland, ist innerhalb eines Jahres um 10 Milliarden Euro reicher geworden! 😡

So kann es nicht weiter gehen. Wir erklären, was wir jetzt tun müssen, damit Lebensmittel wieder bezahlbar werden.

Wir bieten den Reichen und Konzernen die Stirn. Gerechtigkeit geht #nurmitlinks

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Aktionswoche: Bezahlbare Lebensmittel für alle!

Wir sind heute und in der kommenden Woche vor vielen Supermärkten, um über die Preispolitik der Lebensmittelkonzerne aufzuklären. Denn Lidl, Kaufland & Co. machen unglaubliche Gewinne - auf unsere Kosten!

Wie wir dafür sorgen dass Lebensmittel wieder bezahlbar werden, das erklären wir hier.

🚀 Ihr wollt auch auch an der Aktion beteiligen? Wir haben dafür ein Aktionspaket zusammengestellt, das Materialien & Argumentationshilfen enthält.

🤝 Taggt uns gerne auf Social Media und nutzt unseren Hashtag #nurmitlinks