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Im Namen des Volkes

Sorgt der Rechtsstaat noch für Gerechtigkeit?

Am 05.08.2022 berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Ärztin, die in mehr als 300 Fällen Maskenatteste ausgestellt hat und dafür zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Begründung lautete, es habe keine ausreichende Untersuchung der Betroffenen stattgefunden. Wie die Amtsgerichts-Direktorin mitteilte trug die Uneinsichtigkeit ihrer „Schuld“ dazu bei, dass bei der Verurteilung keine Bewährungsstrafe erwogen wurde.
Das Traurige ist, wie wir uns inzwischen wohl an die Ohnmacht und die Fassungslosigkeit gewöhnt haben und Urteile wie dieses kaum mehr einen Aufschrei auslösen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Impfpflicht in der Pflege für verfassungskonform erklärt hat und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Impfpflicht für Soldaten keine Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit sah, ist die Schockwirkung bei diesem Urteil wohl eher gering.

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Vom mündigen Bürger zum staatlich kontrollierten Untertan – dieBasis lehnt den Zensus 2022 ab!

Am 15.05.2022 startete der sogenannte Zensus 2022. Etwa 30 Millionen Bürger sollen bis November 2022 digital, schriftlich oder persönlich befragt werden. Die Basisdemokratische Partei Deutschlands sieht Kritikpunkte am Zensus 2022, die nur den Schluss zulassen, dass er in seiner jetzigen Form abzulehnen ist.
1. Datenmissbrauch
In der Bevölkerung gibt es große Bedenken wegen einer möglichen missbräuchlichen Verwendung der erhobenen Daten durch die Regierung. Insbesondere wird befürchtet, dass die Daten verwendet werden könnten, um die Bürger teilweise zu enteignen. Die Regierung verwirft diese Bedenken mit der Begründung, dass eine missbräuchliche Verwendung ungesetzlich sei. In ähnlicher Weise wurde bereits 2021 der Einsatz der Bürgerüberwachungsapp Luca gerechtfertigt. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass Polizei und Staatsanwaltschaften Daten aus der Luca-App vielfach ungesetzlich ausgewertet haben.1 Man kann hier also zu Recht davon sprechen, dass die Regierung das Vertrauensverhältnis zu den Bürgern massiv geschädigt hat. Warum sollte es den Bürgern nun zuzumuten sein, sich blind auf die Beteuerungen einer mehrfach wortbrüchigen Regierung zu verlassen?


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Krieg kennt keine Helden

Wir müssen reden!
Wir Maßnahmengegner, die uns seit dem Frühjahr 2020 zusammengefunden haben und seitdem gemeinsam gegen eine zunehmende Übergriffigkeit seitens der deutschen Politik zur Wehr setzen, die eine riesige Demonstrationskultur in Deutschland etabliert haben, eigene Parteien gegründet habe – schlicht, die wir seit nunmehr über 2 1 /2 Jahren alles tun, was in unserer Macht steht, um eine Diktatur in Deutschland abzuwenden, sind auch nicht davor gefeit, manchmal den Überblick zu verlieren und dann weit über das eigentliche Ziel hinauszuschießen.
Bei vielen von uns ist dies nun der Fall und daher möchte ich an dieser Stelle einmal ein klares Wort an diejenigen richten, die im russischen Präsidenten, Wladimir Putin, nun den erhofften „Retter“ oder auch nur einen durch und durch integren Mitstreiter sehen.
Der Feind meines Feindes ist nicht zwangsläufig mein Freund

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IIIIdieBasis lädt als Teil des "Bündnis für Frieden" am 5. November zur Demo nach Berlin ein.
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und ein deutliches Zeichen setzen:

🔘 Für Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen
🔘 Für bezahlbare Energie- und Lebensmittelpreise, Schluss mit den Sanktionen
🔘 Für gesellschaftlichen Frieden ohne Ausgrenzung und Spaltung

Start: 14 Uhr, Nähe Alexanderplatz, anschließend Umzug und Abschlusskundgebung

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Wir wünschen Ihnen einen wunderschönen Nikolaustag, gefüllt mit Freude, Liebe und magischen Momenten. Mögen Ihre Stiefel reichlich gefüllt sein und Ihr Herz mit Wärme erfüllt werden. Lassen Sie uns den Nikolaustag als Anlass nehmen, um gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten und unsere Gesellschaft positiv zu verändern.

https://diebasis-sachsen.de/2023/12/diebasis-wuenscht-einen-schoenen-nikolaus/

Der #Nikolaustag ist nicht nur ein Tag der Tradition, sondern auch ein Tag der Vorfreude auf kommende Festlichkeiten. Wir möchten diesen Tag nutzen, um Ihnen einen Ausblick auf die #Zukunft zu geben. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, unsere #Gesellschaft zu gestalten und eine bessere Welt für uns alle zu schaffen. Möge der Geist des #Nikolauses uns dazu inspirieren, uns für #Freiheit, #Demokratie und #soziale #Gerechtigkeit einzusetzen.

#dieBasis #Sachsen #Nikolaus

Lasst uns weiterhin unsere Stimmen erheben, für Gerechtigkeit eintreten und die Sache von #FreeAssangeNOW unterstützen. 🗣🕊

https://diebasis-sachsen.de/2024/02/freiheit-fuer-julian-assange/

#freeassange #freeassangenow #Freiheit #Gerechtigkeit #JulianAssange #Leipzig #Mahnwache #Menschenrechte #Petition #Pressefreiheit

Unser großes Ziel: Im #Bundestag für echte #Demokratie einstehen.
#Gemeinsam kämpfen wir für #Transparenz, #Mitbestimmung und #Gerechtigkeit. 🗳✊

https://youtube.com/shorts/Sw5vVxp3NV0

#DemokratieImBundestag #TransparenzUndMitbestimmung #diebasissachsen

Begrenzte Macht ist der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft!

Ohne Kontrolle entsteht Missbrauch – deshalb setzen wir uns für klare Grenzen und echte Transparenz ein. Gemeinsam für Fairness und Freiheit! ⚖️✊

#Machtbegrenzung #Transparenz #Gerechtigkeit #diebasissachsen