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Friedenskonferenz der Basisdemokratischen Partei Deutschland

Pressemitteilung der AG Frieden
Am 10. und 11. September lädt die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) zu einer bündnisorientierten Friedenskonferenz in Hamburg ein.
Die Arbeitsgemeinschaft sieht einen äußerst dringenden Handlungsbedarf für regionale und überregionale Friedensinitiativen:
Außenpolitisch findet eine gefährliche Zuspitzung des Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und der Russischen Föderation in der Ukraine statt, mit fatalen Folgen für die Menschen dieses Landes, aber auch in Europa und weltweit. In Südostasien zündelt das US-Imperium an einem gefährlichen Konflikt um Taiwan.

https://diebasis-partei.de/2022/07/friedenskonferenz-der-basisdemokratischen-partei-deutschland/

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https://t.me/die_basis_funkt

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#friedensparteidiebasis #leipzig #diebasisfürfreieimpfentscheidung #martinschwab #freiheit #prozessleipzig #dubistdiebasis

„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“

ein Gastbeitrag von Prof. Martin Schwab

„Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen.

Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“


Sehr geehrte Bundesregierung,

seit fast 20 Jahren bin ich als Jura-Professor tätig. Mein Entsetzen darüber, wie Politiker sämtlicher aktuell regierungstragenden Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) seit mittlerweile mehr als drei Jahren mit den Grundrechten umspringen, kann ich kaum in Worte fassen.

Wie heißt es so schön: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Überprüfen wir daher einmal die Verfassungstreue aktueller Funktionsträger in Legislative und Exekutive: ...

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#grundgesetz #martinschwab #bundesregierung

Ein Statement unseres Mitglieds Prof. Martin Schwab zu den anstehenden Bauernprotesten und den Verlautbarungen des Deutschen Bauernverbandes in dieser Sache.

https://twitter.com/Bauern_Verband/status/1738531968311046315

"SEHR GEEHRTER DEUTSCHER BAUERNVERBAND,

Wollen Sie mir bitte diese Pressemitteilung (Foto) näher erläutern?

Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung "Schwachköpfe" und "Spinner" und was berechtigt Sie dazu, Menschen mit solchen Bezeichnungen - die strafbare Beleidigungen enthalten - zu beschimpfen?

Was sind im Sinne dieser Pressemitteilung "Umsturzfantasien"? Ist der Wunsch, das die Bundesregierung zurückritt, bereits eine Umsturzfantasie?

Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung "Radikale" und "extreme Randgruppen"? Ist damit vielleicht die immer größere Zahl von Menschen gemeint, die mit dem Wirken der schwarz-rot-grün-gelb-dunkelroten Einheispartei Deutschlands maximal unzufrieden sind? Die sich immer nachdrücklicher die Frage stellen müssen, wovon sie noch ihre Rechnungen bezahlen sollen - während die Bundesregierung deutsche Steuergelder munter in aller Welt verteilt?

Und aus der Perspektive der Landwirte gefragt: Haben die Landwirte überhaupt eine Chance, dass der Deutsche Bauernverband ihre Interessen gegenüber der Politik effektiv vertritt? Dazu ein paar Fakten:
- Laut Ihrer eigenen Homepage propagieren Sie das "ehrgeizige Ziel: die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken".
- Einer Ihrer Vizepräsidenten, Herr Dr. Holger Hennies, sitzt im Rat der "Agora Agrar", die im Zusammenwirken u.a. mit der "Agora Energiewende" (= Graichen-Clan) politische Einflussnahme im Sinne von "Transformation" und "Klimaneutralität" praktiziert.
- Der Deutsche Bauernverband gehörte zu den Sponsoren des Parteitags der GRÜNEN in Karlsruhe - jener Partei, die den derzeit amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister stellt.

Kann es vielleicht sein, dass Ihnen die Verteuerung von Agrardiesel in Wirklichkeit gerade recht kommt?

Und können Sie vor dem Hintergrund der vorgenannten Verstrickungen mit den GRÜNEN und deren politischer Agenda die Sorge vieler Menschen nachvollziehen, dass es dem Deutschen Bauernverband in Wirklichkeit nicht darum gehen könnte, die existentiellen Nöte der Landwirte zu Gehör der Politik zu bringen, sondern ganz im Gegenteil die Proteste so zu lenken und im Sande verlaufen zu lassen, dass die Bundesregierung sie unbeschadet übersteht und mit ihrem Angriff auf die Existenz zahlreicher Landwirte tatsächlich durchkommt?

Sie tragen sich mit der Sorge, Ihre Aktionswoche könne "gekapert" werden. Wissen Sie, mit welcher Sorge ICH mich trage? Dass wichtige Interessenverbände von der Politik gekapert, nämlich infiltriert und die Spitzenpositionen dieser Verbände mit Figuren besetzt werden, die in Wirklichkeit nicht die Interessen der Verbandsmitglieder gegenüber der Politik, sondern die Interessen der Politik gegenüber den Verbandsmitgliedern vertreten.

Solche "Interessenverbände" brauchen wir nicht! Es ist längst die Zeit gekommen, da die Zivilgesellschaft sich ohne solche Verbände organisieren muss. Ich danke Ihnen, dass Sie - wenn auch vermutlich unfreiwillig - einen Anstoß dafür gegeben haben.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Martin Schwab"

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#diebasis #martinschwab #Bauernproteste #achtsamkeit