Liebe Mitstreiter,

wir haben zu einer Acceptify-Abstimmung, bzw. vorangestellt zur Vorschlagssammlung und Diskussion eingeladen.

Aktuell scheinen viele Emails nicht angekommen zu sein. Wir klären das!

Evtl. müssen wir die Abstimmung neu anlegen. Zunächst geht es daran, die Ursache zu finden.

Bitte Daumen drücken 😊

💚💙❤️💛 An alle Kreativen, Handwerker, Unterstützer und Interessierte! Für die Mitgliedsausweise suchen wir nach umweltfreundlichen und nachhaltigen Ideen und Lösungen zur Umsetzung. Wer hat Kenntnisse, eine kleine Firma oder auch eine große. Vielleicht gibt es ja eine tolle und individuelle Lösung. 💚💙❤️💛 Bitte meldet Euch bei @alkje

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Hallo an alle Basismitglieder!
Als Vorstand wollen wir so transparent wie möglich mit Euch gemeinsam arbeiten. Das ist unsere Verpflichtung die wir ernst nehmen.

Wir alle möchten gerne eine Gemeinschaft, “die Basis“ sein , verbessern und ausfeilen.
Um dies zu verbessern haben wir uns entschieden, jeden ersten Sonntag im Monat eine Zoom Runde für uns alle zu machen.
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Man könnte Probleme und Freuden ansprechen, zusammenwachsen und sich kennenzulernen.

Da wir uns am ersten Wochenende im September gemeinsam auf einem gemeinsamen Treffen befinden wir das erste Mal ein Samstag und zwar der 5.September sein. Ab jedem darauf folgendem Sonntag, sind die Vorstandssitzungen für Zuhörer offen.

💚💙❤️💛

Wir freuen uns auf noch mehr #dieBasis mit Euch!

Euer Frank, Henning, Ralf, Editha, Alkje, Milla, Romy, Karsten und Michi

Achtung Achtung Achtung!! Wir bauen eine Bühne auf der Straße des 17. Juni auf, wir haben einen LKW im Zug ausgestattet der auch die Fußschwachen unterstützt. Wir haben 100 Fahnen für uns alle hergestellt, Basiswesten und viele verschiedene Flyer etc. All das kostet Geld. Wir brauchen Eure Mithilfe‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️ Denn nur wenige können diese große Aufgabe nicht bewältigen.


https://diebasis-partei.de/spenden/

Bitte überall teilen, auch auf Social Media, bei Freunden und Bekannten
💚💙❤️💛 #diebasis #fürdasgrundgesetz #basisdemokratie #diebasisdemokratie

Liebe Mitstreiter,

wir suchen wieder Ordner für die Parade in Berlin am 29.8.

Wer Lust hat die Welt wieder ein Stück weiter zu drehen kann der Gruppe

https://t.me/diebasis_ordner

beitreten.

Der Berliner Senat hat heute beschlossen alle Demonstrationen zu verbieten. Das ist eine Kampfansage gegen die Demokratie. Das Verwaltungsgericht wird diesen Erlass aufheben. Wir werden daher die Demonstration wie geplant weiter vorbereiten. Alle Menschen sind weiterhin aufgerufen in Berlin am 29.8. dabei zu sein. 😀

Ansonsten kann man nur sagen: „Flutet die Stadt“

Friedlich sein ist die Devise“

⚠️⚠️⚠️ Eilmeldung ⚠️⚠️⚠️

Ralf Ludwigs erste Stellungnahme zum Demo-Verbot

@KlagePATEN_eu

Gerne leiten wir folgenden Text von unseren Freunden von Klagepaten weiter:

"Hallo liebe Unterstützerinnen und Unterstützer.

Ihr habt ja mitbekommen, dass aktuell unsere Versammlung auf der Straße des 17. Juni verboten ist. Wir werden noch heute Nacht beim Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz ersuchen. Wir gehen davon aus, dass das Verbot wieder aufgehoben wird.

Umso mehr benötigen wir jetzt deine Hilfe. Wir wollen bis morgen 15.30 Uhr 1.000 Versammlungen in Berlin anmelden. Die Polizei muss jede einzelne Anmeldung prüfen und bescheiden

Ganz gleich, ob du vor Ort bist oder es selber nicht nach Berlin schaffst, ist es für uns wichtig, dass du eine Versammlung anmeldest.
Die Versammlungsbehörde (in Berlin die Polizei) bekommt deine Adresse und deine E-Mail-Adresse zugesandt im Rahmen einer normalen Versammlungsanmeldung.
Eure Telefonnummer geben wir nicht weiter.
Alle anderen Daten von euch werden am 30.08. vollständig gelöscht.

Für die Anmeldung klickt bitte auf den folgenden Link:

https://zfrmz.eu/Vm70H5INw90s5Fr2v7ZY

Weitere Informationen erhält du nach der Anmeldung.

❤️lichen Dank für deine Unterstützung.

Ralf

PS: Es kommen keinerlei Kosten oder rechtliche Probleme auf euch zu."

Die letzten Hinweise zur Demo am 29.08.2020, verbreitet Liebe ❤️ und Frieden ✌️:

https://www.facebook.com/KlagePATEN/posts/165400385141783
Gerne mitmachen und auch unterstützen unter: https://diebasis-partei.de/spenden/. Bitte verteilen!

Berlin invites Europe - Celebrating freedom & peace

Info-Links:
⚠️ Info-Blatt zum Ausdrucken: https://bit.ly/34zBn6a
🚍 Anreise mit dem Bus: https://youtu.be/VaXR1gapL6E
📣 Rechtliche Tipps: https://youtu.be/Nb1oO0dSihs
‼️ Tools zur Demo: https://klagepaten.eu
🎶 Song aus Chile: https://youtu.be/Cuzl_QTBlWI

Abonnieren:

https://t.me/die_basis_funkt


https://t.me/diebasis

#wirsindviele #diebasis #freiheit

Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet (Nr. 42/2020)
Pressemitteilung vom 28.08.2020

Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattfinden; allerdings muss der Veranstalter bei deren Abhaltung Auflagen einhalten.

Der Polizeipräsident in Berlin hatte die als „Fest für Frieden und Freiheit“ angemeldete Versammlung, zu der 22.500 Teilnehmer erwartet werden, mit Bescheid vom 26. August 2020 sofort vollziehbar verboten. Zur Begründung berief sich die Versammlungsbehörde auf die Gefahren, die mit der Durchführung der Veranstaltung für die körperliche Unversehrtheit anderer einhergingen. Es sei aufgrund der Erfahrungen mit einer gleichgelagerten Versammlung am 1. August 2020 zu erwarten, dass die Teilnehmer die Vorgaben zum Infektionsschutz – insbesondere zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Einhaltung eines Mindestabstands untereinander – nicht beachten würden. Daher gehe mit der Abhaltung der Versammlung ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko der Bevölkerung mit COVID-19 einher. Vor diesem Hintergrund seien mildere Mittel als ein Verbot zur Abwehr der Gefahr nicht ersichtlich.

Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte überwiegend Erfolg. Die 1. Kammer verneinte das Vorliegen einer nach dem Versammlungsgesetz für ein Versammlungsverbot zu fordernden unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei der geplanten Versammlung. Die von der Versammlungsbehörde angestellte Gefahrenprognose genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin seien Versammlungen grundsätzlich zulässig; hierbei nehme der Verordnungsgeber– wie die fehlende Obergrenze der Teilnehmerzahl zeige – aber ein erhöhtes Infektionsrisiko in gewissem Umfang in Kauf. Zwar müsse der Veranstalter einer Versammlung ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen, das Tragen einer Nase-Mund-Bedeckung sei indes nur „erforderlichenfalls“ Teil eines solchen Konzepts. Vorliegend habe der Anmelder ein solches Konzept vorgelegt, und es sei nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot bewusst missachten werde. Eine solche Prognose lasse sich weder aus dem Verlauf der Versammlung am 1. August 2020 noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Vielmehr habe der Anmelder u.a. durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und 100 Deeskalationsteams hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen, entsprechend auf die Teilnehmer einzuwirken. Unabhängig hiervon habe die Versammlungsbehörde Alternativen zum Versammlungsverbot nur unzureichend geprüft (etwa die Änderung der Örtlichkeit oder eine Begrenzung der Teilnehmerzahl).

Das Gericht hat dem Veranstalter allerdings Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes gemacht: So muss dieser im Bühnenbereich Gitter zur Vermeidung einer Personenballung aufstellen, und er muss mittels beständig wiederholter Durchsagen und unter Einsatz seiner Ordner sicherstellen, dass auch die übrigen Teilnehmer die Mindestabstände einhalten. Das Gericht hat abschließend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der Versammlungsbehörde frei stehe, ggf. weitere Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes zu erlassen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 1. Kammer vom 28. August 2020 (VG 1 L 296/20)

Morgen brauchen wir um 6 Uhr bitte Hilfe beim LKW fertigmachen „Unter den Linden- Ecke Friedrichstraße“
Der normale Zug beginnt da gegen 10.30 Uhr
Ganz klar sind wir alle friedlich
💚💙❤️💛

Der Basis-Truck ist Wagen Nr. 7

Das ist der Aufstellungsplan für die Fahrzeuge. Die ff stellen sich bitte wie letztens in die Wilhelm Straße

🟢🔵🔴🟡❗️Der inzwischen durch das OVG bestätigte Beschluss des Berliner Verwaltungsgericht zur Aufhebung des Demo-Verbots enthält einige interessante Passagen, die wir euch nicht vorenthalten möchten:

"Bei der hier allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung erweist sich der angegriffene Bescheid als OFFENSICHTLICH RECHTSWIDRIG, weil es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Verbot fehlt und der Bescheid zudem ermessenfehlerhaft ist." ..

"Vorliegend ist schon eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht gegeben." ..

"Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Versammlungsfreiheit nimmt der Verordnungsgeber damit eine Infektionsgefahr bei der Durchführung von Versammlungen in gewissen Umfang in Kauf." ..

"Damit verhält sich der Antragsteller rechtskonform" ..

"Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist hingegen gemäß § 4 Abs. 1 nur in geschlossenen Räumen durch die VO angeordnet" ..

"Andernfalls wäre ein Ausdruck von Protest in Form einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen nicht möglich."

Wir wünschen allen eine wunderschöne und friedliche Demo am 29.08. #dieBasis www.dieBasis-Partei.de ❗️🟩🟦🟥🟨

Wir stehen aktuell „Unter den Linden 50“ mit dem LKW

Hallo an alle! Wir brauchen an LKW 7 dringend einen Tacker und viele Klammern