Transparenz
Vielleicht erinnert ihr euch an Diskussionen darum, warum der Vorstand manches nicht direkt veröffentlicht. Eines der Themen war die Bank, bei der wir angefragt hatten. Natürlich haben wir gemäß Satzung zunächst an die GLS gedacht und wollten dort, gleich in der Woche nach Gründung, ein Konto eröffnen. Auch bei anderen ethischen Banken. Vorab: wir sind sehr glücklich und stolz, mit der Ethikbank zusammen zu arbeiten.

Entsprechend des Grundsatzes der Vertragsfreiheit haben wir als Partei Basisdemokratische Partei Deutschland – Die Basis – nun ein zweites Mal die Absage zur Kontoeröffnung bei der GLS Bank mit Sitz in Bochum erhalten. Nachdem wir die erste Absage kassiert hatten, wurden wir vor rund 2 1/2 Wochen angerufen, man würde uns doch gerne nehmen. Also schickten wir wieder alle Unterlagen per Email mit der Bitte um einen Termin dorthin. Es kam keine Antwort. Ein telefonisches Nachfassen ergab dann doch noch einen telefonischen Termin mit nachfolgendem Ergebnis:

Als Ablehnungsgrund wurde unsere Nähe zu Widerstand2020 angeführt. Hier solltet ihr wissen, dass zu dem Zeitpunkt weder die Geschichte noch anderes auf unserer Webseite veröffentlicht war, sondern der Berater einzig aus den vier Säulen eine Nähe dorthin vermutete. Konkreter wurde er nicht. Man sehe als GLS-Bank zwar auch die Überschneidungen ihrer Satzung mit unserer, dennoch gab es durch den Kundenberater ein klares Nein. Um es unseren Mitglieder besser erklären zu können, fragten wir genauer nach: „Grundsätzlich halten wir es für richtig, wie es politisch gerade gelebt wird,“ so Kundenberater Daniel Schultz, der damit alle derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung meinte.
Darüber hinaus verwies er auf die Satzung der GLS und deren Investitionspolitik. Gerne könnt ihr euch diese durchlesen. Wir haben bislang keine Stelle gefunden, die darauf hindeuten könnte, warum unser Widerstand gegen die derzeitig Politik oder unsere Partei an sich ein Problem für eine Zusammenarbeit darstellt.

Ein Gespräch mit der Ethikbank, der wir davon erzählt haben, ergab, dass sie unsere Satzung und unser Programm aufmerksam gelesen haben und gerne weiterhin mit uns zusammenarbeiten. Hier war uns das offene Gespräch mit der Bank unseres Vertrauens sehr wichtig.

Vielleicht hätte die GLS uns so oder so abgelehnt. Dennoch fanden wir es verfrüht, alle Anfragen zu veröffentlichen, bevor wir einen Vertrag hatten. Vielleicht spielte das keine Rolle, vielleicht machte aber gerade das den Unterschied bei der jetzigen Geschäftsbeziehung.

Editha Roetger
(Stellv. Schatzmeisterin)

Hier die wöchentliche Statistik unserer Mitglieder. Es bleibt dabei: stetes Wachstum!

Für alle, die noch nicht beim Basis-Schwarm dabei sind: Wenn ihr mitarbeiten wollt und ihr an den Abstimmungsprozessen teilhaben möchtet, wendet euch bitte an eure zuständigen Landesverbände oder -koordinatoren:
https://diebasis-partei.de/mitgliedschaft/

Jetzt geht es auch ans inhaltliche Arbeiten! Wir freuen uns auf euch!

💚💙❤️💛
Es passiert so viel, jeden Tag, die Meldungen überschlagen sich fast, man kann den ganzen Tag lesen was in Deutschland und auf der ganzen Welt passiert.
Währenddessen geht es ganz vielen Menschen sehr schlecht, sie sind alleine, hilflos, haben Schmerzen und sind noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt:

zum Beispiel wir Menschen mit Behinderungen

Gehörst Du zu den Menschen die keine Hilfe bekommen, die wissen wer noch Hilfe braucht, bitte melde Dich bei

freiheit.vorstand@die-basis-partei.de

Möchtest Du dieses Netzwerk aufbauen, anderen zu helfen? Dann bist Du hier richtig!
Es gibt hier soviel zu tun, also:

tun wir es!! Sei dabei!

www.diebasis-Partei.de

Für die #Freiheit, Alkje
💚💙❤️💛

Bitte teilen!!! #diebasis Bitte teilen!!

Hey wir haben jetzt eine Facebookgruppe:https://www.facebook.com/groups/297035005056146/
Habt ihr selbst Facebookgruppen oder kennt ihr welche, die zu uns passen? Schreibt eure Vorschläge an @Michael_dieBasis

🎤🎤🎤🎤🎤🎤🎤🎤🎤🎤🎤
Als Basisdemokratische Partei Deutschland ist es uns am Wichtigsten innerhalb aller Strukturen Eure Meinung zu erfahren und alle Mitglieder an der Entwicklung unserer Partei mit einzubeziehen.
Bundesweit ist gestern eine Abstimmung über unsere Haltung gegenüber Demos rausgegangen. Ihr selbst könnt Vorschläge über die abgestimmt werden reinstellen, und innerhalb der Vorschläge Pro und Kontra abwägen.
Die Beteiligung ist schon rege. Doch schau bitte nochmal in Deinem Spamordner, vielleicht ist die Mail von acceptify.at ja untergegangen?
Nach drei Tagen Vorschlagsdauer kann dann in einem zweiten Schritt der eigene Widerstand ausgesprochen werden.

Wir freuen uns sehr, dass wir uns selbst auf diese Weise gestalten!

Morgen wird es eine weitere Abstimmung bundesweit geben.

💚💙❤️💛

Bitte auch auf Facebook, Instagram etc.. teilen 🎤🎤#diebasis

🙏 🙏 🙏 🙏 🙏 🙏 🙏 🙏 🙏 🙏 🙏

Juchu... wir können unser 300stes Mitglied bestätigen!!!

Danke an all unsere fleißigen Koordinatoren & Koordinatorinnen, an unsere Aktiven, an all die Funktionsträger & Funktionsträgerinnen für ihre unermüdliche Arbeit vor und hinter der Kulisse.

I h r s e i d g r o ß e K l a s s e ! ! !

Danke an die vielen Helfer hier an der Basis und in den Landesverbänden für dieBasis 💚💙❤️💛

Danke für eure Anregungen und eure Ideen, für die Fleißarbeit und fürs einfach mal Zuhören.

Danke für eure friedliche und liebevolle Begleitung in den Foren, Chats, auf Facebook und in den Treffen, real und in den Zoommeetings.

Wir könnten so viele Namen nennen, und doch, wir sind alle
dieBasis, Teil von etwas Wunderbarem, das wir gemeinsam gerade schaffen.

Freut euch mit uns auf den nächsten "Basis-Kuchen".

300 🙏 danke 🙏 danke 🙏 danke 🙏 danke 🙏 danke 🙏 300

💚 💙 ❤️ 💛 #dieBasis 💚 💙 ❤️ 💛 #dieBasis 💚 💙 ❤️ 💛

Liebe Mitstreiter,

wir suchen wieder Ordner für die Parade in Berlin am 29.8.

Wer Lust hat die Welt wieder ein Stück weiter zu drehen kann der Gruppe

https://t.me/diebasis_ordner

beitreten.

Liebe Mitstreiter,

wir haben zu einer Acceptify-Abstimmung, bzw. vorangestellt zur Vorschlagssammlung und Diskussion eingeladen.

Aktuell scheinen viele Emails nicht angekommen zu sein. Wir klären das!

Evtl. müssen wir die Abstimmung neu anlegen. Zunächst geht es daran, die Ursache zu finden.

Bitte Daumen drücken 😊

💚💙❤️💛 An alle Kreativen, Handwerker, Unterstützer und Interessierte! Für die Mitgliedsausweise suchen wir nach umweltfreundlichen und nachhaltigen Ideen und Lösungen zur Umsetzung. Wer hat Kenntnisse, eine kleine Firma oder auch eine große. Vielleicht gibt es ja eine tolle und individuelle Lösung. 💚💙❤️💛 Bitte meldet Euch bei @alkje

🎤🎤🎤🎤🎤🎤🎤🎤🎤🎤

Hallo an alle Basismitglieder!
Als Vorstand wollen wir so transparent wie möglich mit Euch gemeinsam arbeiten. Das ist unsere Verpflichtung die wir ernst nehmen.

Wir alle möchten gerne eine Gemeinschaft, “die Basis“ sein , verbessern und ausfeilen.
Um dies zu verbessern haben wir uns entschieden, jeden ersten Sonntag im Monat eine Zoom Runde für uns alle zu machen.
👩🏼👨🏻‍🦰👱🏻‍♀️👩🏻‍🦰👨🏾🧑🏼‍🦳👱🏻‍♀️🧑🏼‍🦱🧑🏼‍🦰👩🏻‍🦳👩🏻‍🦰👨🏻‍🦱🧑🏼‍🦱👩🏽‍🦱🧔👵👨🏻‍🦳👩🏼👩🏽‍🦱🧑🏼‍🦱👨🏻‍🦱🧑👨🏾👱🏻‍♀️👨🏻‍🦰👩🏽‍🦱🧒🏼🧑🧑🏼‍🦰👨🏻‍🦰👱🏼👩🏻‍🦳👨🏻‍🦳

Man könnte Probleme und Freuden ansprechen, zusammenwachsen und sich kennenzulernen.

Da wir uns am ersten Wochenende im September gemeinsam auf einem gemeinsamen Treffen befinden wir das erste Mal ein Samstag und zwar der 5.September sein. Ab jedem darauf folgendem Sonntag, sind die Vorstandssitzungen für Zuhörer offen.

💚💙❤️💛

Wir freuen uns auf noch mehr #dieBasis mit Euch!

Euer Frank, Henning, Ralf, Editha, Alkje, Milla, Romy, Karsten und Michi

Achtung Achtung Achtung!! Wir bauen eine Bühne auf der Straße des 17. Juni auf, wir haben einen LKW im Zug ausgestattet der auch die Fußschwachen unterstützt. Wir haben 100 Fahnen für uns alle hergestellt, Basiswesten und viele verschiedene Flyer etc. All das kostet Geld. Wir brauchen Eure Mithilfe‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️ Denn nur wenige können diese große Aufgabe nicht bewältigen.


https://diebasis-partei.de/spenden/

Bitte überall teilen, auch auf Social Media, bei Freunden und Bekannten
💚💙❤️💛 #diebasis #fürdasgrundgesetz #basisdemokratie #diebasisdemokratie

Liebe Mitstreiter,

wir suchen wieder Ordner für die Parade in Berlin am 29.8.

Wer Lust hat die Welt wieder ein Stück weiter zu drehen kann der Gruppe

https://t.me/diebasis_ordner

beitreten.

Der Berliner Senat hat heute beschlossen alle Demonstrationen zu verbieten. Das ist eine Kampfansage gegen die Demokratie. Das Verwaltungsgericht wird diesen Erlass aufheben. Wir werden daher die Demonstration wie geplant weiter vorbereiten. Alle Menschen sind weiterhin aufgerufen in Berlin am 29.8. dabei zu sein. 😀

Ansonsten kann man nur sagen: „Flutet die Stadt“

Friedlich sein ist die Devise“

⚠️⚠️⚠️ Eilmeldung ⚠️⚠️⚠️

Ralf Ludwigs erste Stellungnahme zum Demo-Verbot

@KlagePATEN_eu

Gerne leiten wir folgenden Text von unseren Freunden von Klagepaten weiter:

"Hallo liebe Unterstützerinnen und Unterstützer.

Ihr habt ja mitbekommen, dass aktuell unsere Versammlung auf der Straße des 17. Juni verboten ist. Wir werden noch heute Nacht beim Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz ersuchen. Wir gehen davon aus, dass das Verbot wieder aufgehoben wird.

Umso mehr benötigen wir jetzt deine Hilfe. Wir wollen bis morgen 15.30 Uhr 1.000 Versammlungen in Berlin anmelden. Die Polizei muss jede einzelne Anmeldung prüfen und bescheiden

Ganz gleich, ob du vor Ort bist oder es selber nicht nach Berlin schaffst, ist es für uns wichtig, dass du eine Versammlung anmeldest.
Die Versammlungsbehörde (in Berlin die Polizei) bekommt deine Adresse und deine E-Mail-Adresse zugesandt im Rahmen einer normalen Versammlungsanmeldung.
Eure Telefonnummer geben wir nicht weiter.
Alle anderen Daten von euch werden am 30.08. vollständig gelöscht.

Für die Anmeldung klickt bitte auf den folgenden Link:

https://zfrmz.eu/Vm70H5INw90s5Fr2v7ZY

Weitere Informationen erhält du nach der Anmeldung.

❤️lichen Dank für deine Unterstützung.

Ralf

PS: Es kommen keinerlei Kosten oder rechtliche Probleme auf euch zu."

Die letzten Hinweise zur Demo am 29.08.2020, verbreitet Liebe ❤️ und Frieden ✌️:

https://www.facebook.com/KlagePATEN/posts/165400385141783
Gerne mitmachen und auch unterstützen unter: https://diebasis-partei.de/spenden/. Bitte verteilen!

Berlin invites Europe - Celebrating freedom & peace

Info-Links:
⚠️ Info-Blatt zum Ausdrucken: https://bit.ly/34zBn6a
🚍 Anreise mit dem Bus: https://youtu.be/VaXR1gapL6E
📣 Rechtliche Tipps: https://youtu.be/Nb1oO0dSihs
‼️ Tools zur Demo: https://klagepaten.eu
🎶 Song aus Chile: https://youtu.be/Cuzl_QTBlWI

Abonnieren:

https://t.me/die_basis_funkt


https://t.me/diebasis

#wirsindviele #diebasis #freiheit

Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet (Nr. 42/2020)
Pressemitteilung vom 28.08.2020

Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattfinden; allerdings muss der Veranstalter bei deren Abhaltung Auflagen einhalten.

Der Polizeipräsident in Berlin hatte die als „Fest für Frieden und Freiheit“ angemeldete Versammlung, zu der 22.500 Teilnehmer erwartet werden, mit Bescheid vom 26. August 2020 sofort vollziehbar verboten. Zur Begründung berief sich die Versammlungsbehörde auf die Gefahren, die mit der Durchführung der Veranstaltung für die körperliche Unversehrtheit anderer einhergingen. Es sei aufgrund der Erfahrungen mit einer gleichgelagerten Versammlung am 1. August 2020 zu erwarten, dass die Teilnehmer die Vorgaben zum Infektionsschutz – insbesondere zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Einhaltung eines Mindestabstands untereinander – nicht beachten würden. Daher gehe mit der Abhaltung der Versammlung ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko der Bevölkerung mit COVID-19 einher. Vor diesem Hintergrund seien mildere Mittel als ein Verbot zur Abwehr der Gefahr nicht ersichtlich.

Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte überwiegend Erfolg. Die 1. Kammer verneinte das Vorliegen einer nach dem Versammlungsgesetz für ein Versammlungsverbot zu fordernden unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei der geplanten Versammlung. Die von der Versammlungsbehörde angestellte Gefahrenprognose genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin seien Versammlungen grundsätzlich zulässig; hierbei nehme der Verordnungsgeber– wie die fehlende Obergrenze der Teilnehmerzahl zeige – aber ein erhöhtes Infektionsrisiko in gewissem Umfang in Kauf. Zwar müsse der Veranstalter einer Versammlung ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen, das Tragen einer Nase-Mund-Bedeckung sei indes nur „erforderlichenfalls“ Teil eines solchen Konzepts. Vorliegend habe der Anmelder ein solches Konzept vorgelegt, und es sei nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot bewusst missachten werde. Eine solche Prognose lasse sich weder aus dem Verlauf der Versammlung am 1. August 2020 noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Vielmehr habe der Anmelder u.a. durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und 100 Deeskalationsteams hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen, entsprechend auf die Teilnehmer einzuwirken. Unabhängig hiervon habe die Versammlungsbehörde Alternativen zum Versammlungsverbot nur unzureichend geprüft (etwa die Änderung der Örtlichkeit oder eine Begrenzung der Teilnehmerzahl).

Das Gericht hat dem Veranstalter allerdings Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes gemacht: So muss dieser im Bühnenbereich Gitter zur Vermeidung einer Personenballung aufstellen, und er muss mittels beständig wiederholter Durchsagen und unter Einsatz seiner Ordner sicherstellen, dass auch die übrigen Teilnehmer die Mindestabstände einhalten. Das Gericht hat abschließend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der Versammlungsbehörde frei stehe, ggf. weitere Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes zu erlassen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 1. Kammer vom 28. August 2020 (VG 1 L 296/20)