Die Kriegstreiberparteien abwählen!

von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (Bundesverband Arbeiterfotografie)

Wenige Tage vor der EU-Wahl am 9. Juni 2024 verbreiten der DGB und seine acht Gewerkschaften in NRW unter dem Motto „Gute Arbeit? Besser mit Europa!“ eine Pressemitteilung, in der sie behaupten, die Europäische Union sichere „uns seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand“.

Sie behaupten, ein Austritt aus der EU würde Arbeitsplätze kosten. Sie rufen dazu auf, „an der Wahl teilzunehmen und für ein starkes, demokratisches und soziales Europa zu stimmen.“ Das liest sich wie die Wahlkampfdemagogie der SPD und der anderen kapitalhörigen Parteien. Die Darstellung der DGB-Gewerkschaften ist ganz und gar realitätsfern. Die EU ist ein weitgehend den Konzernen dienender, undemokratischer und unsozialer Moloch. Und das EU-Parlament ist ein Scheinparlament. Die Entscheidungen werden andernorts getroffen: von der nicht von den Bevölkerungen gewählten EU-Kommission und ihren Lobbyisten. [...]

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Wenn dazu aufgefordert wird, sich an der EU-Wahl zu beteiligen, dann sollten dabei Parteien bevorzugt werden, die den militaristischen, undemokratischen und unsozialen Charakter der EU offen anprangern, sich für Verhandlungen und militärische Neutralität einsetzen und die Wahl ins EU-Parlament dazu nutzen wollen, Transparenz herzustellen, um damit die Machenschaften der EU aufzudecken. Auch (noch) kleine Parteien haben eine Chance, da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt.

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