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Stimmen der Basis – heute mit Claudia

Heute macht sich Claudia Gedanken über den Haushaltsplan von Robert Habeck. Soll das vielleicht ein Ampeltrick sein?

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Die Regierung will die KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge in Höhe von 480 Millionen Euro streichen.

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Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte?

Nach langem Streit hat sich die Ampel-Regierung nun auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Mit einem „Konjunkturpaket“ plant sie, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Eine der Maßnahmen soll sein, ausländischen „Fachkräften“ drei Jahre lang Steuerrabatte zu gewähren: erst 30, dann 20 und schließlich 10 %.

Quelle: tz

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dieBasis kritisiert das Ampel-Vorhaben scharf. Es widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es kann nicht sein, dass bei einem ausländischen Arbeiter ein höheres Netto auf dem Gehaltszettel verbleibt als bei einem inländischen Arbeitnehmer.

Statt Anwerbung von Fachkräften aus Drittländern fordert dieBasis, den Fokus stärker auf die Ausbildung bislang unqualifizierter einheimischer junger Menschen zu setzen.

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