Forwarded from dieBasis NRW funkt
Wegen drei Smileys: Landesvorsitzender von Oppositionspartei soll 1500 Euro Strafe zahlen
Am 21.11.2023 verurteilte das Landgericht Mönchengladbach René Quarda, Landesvorsitzender dieBasis NRW, zu einer Geldstrafe von 1500 Euro wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker ein satirisches Fahndungsplakat, welches dt. Regierungspolitiker als Kriminelle darstellt, auf sein Facebook-Profil weitergeleitet und mit drei lachenden Smileys kommentiert hatte.
Der Landesvorstand dieBasis NRW kommentierte das unverhältnismäßige Urteil in einer Pressemitteilung. Die Verurteilung unseres Landesvorsitzenden im Berufungsverfahren bestätigt das vorherige Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 15. August 2023 und zementiert damit doppelte Standards im Umgang mit so genannten Meinungsdelikten.
Ein Landesvorsitzender einer Oppositionspartei wird verurteilt, weil er auf eindeutig satirische Darstellungen von Regierungspolitikern als Straftäter mit Lachen reagiert hat. Zur gleichen Zeit verbreitet ZEIT online Redakteur Titus Blome Bilder einer "Kunstaktion mit Schockeffekt", die AfD-Politiker öffentlich als verurteilte Straftäter darstellt. Offenbar ist die Verbreitung rufschädigender, unsachlicher Strafvorwürfe gegen Personen des politischen Lebens eine Kunst, solange sie oppositionelle Bundestagsabgeordnete betrifft, aber ein Fall für knallharte Strafverfolgung, sobald Regierungspolitiker betroffen sind.
Der Protest muss lauter werden.
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#diebasis #meindungsdelikte
#rechtsstaat #opposition
@dieBasisNRWfunkt
Am 21.11.2023 verurteilte das Landgericht Mönchengladbach René Quarda, Landesvorsitzender dieBasis NRW, zu einer Geldstrafe von 1500 Euro wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker ein satirisches Fahndungsplakat, welches dt. Regierungspolitiker als Kriminelle darstellt, auf sein Facebook-Profil weitergeleitet und mit drei lachenden Smileys kommentiert hatte.
Der Landesvorstand dieBasis NRW kommentierte das unverhältnismäßige Urteil in einer Pressemitteilung. Die Verurteilung unseres Landesvorsitzenden im Berufungsverfahren bestätigt das vorherige Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 15. August 2023 und zementiert damit doppelte Standards im Umgang mit so genannten Meinungsdelikten.
Ein Landesvorsitzender einer Oppositionspartei wird verurteilt, weil er auf eindeutig satirische Darstellungen von Regierungspolitikern als Straftäter mit Lachen reagiert hat. Zur gleichen Zeit verbreitet ZEIT online Redakteur Titus Blome Bilder einer "Kunstaktion mit Schockeffekt", die AfD-Politiker öffentlich als verurteilte Straftäter darstellt. Offenbar ist die Verbreitung rufschädigender, unsachlicher Strafvorwürfe gegen Personen des politischen Lebens eine Kunst, solange sie oppositionelle Bundestagsabgeordnete betrifft, aber ein Fall für knallharte Strafverfolgung, sobald Regierungspolitiker betroffen sind.
Der Protest muss lauter werden.
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#diebasis #meindungsdelikte
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Landesverband NRW | dieBasis
Verurteilt wegen drei Smileys - Landesverband NRW | dieBasis
Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte René Quarda, Landesvorsitzender dieBasis NRW, zu einer Geldstrafe wegen drei Smileys über einem politischen Post.
Rechtsstaat – quo vadis?
Vortrag von Björn Lars Oberndorf über Polizei, Verfassungsschutz, Gesetze und Justiz im dieBasis Stadtverband Dortmund im September 2023
Über den Referent: Kriminologe, Polizei- und Politikwissenschaftler, 1. Vorsitzender Polizisten für Aufklärung (https://echte-polizisten.de/ )
Oberndorfs Betrachtungsweise des aktuellen Geschehens auf Grundlage von Polizeirecht und Polizeitaktik regt den geneigten Zuhörer zum Nachdenken an.
https://youtu.be/knYPUzAMoIY
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#diebasis #polizeirecht #rechtsstaat #freiheit #machtbegrenzung
Vortrag von Björn Lars Oberndorf über Polizei, Verfassungsschutz, Gesetze und Justiz im dieBasis Stadtverband Dortmund im September 2023
Über den Referent: Kriminologe, Polizei- und Politikwissenschaftler, 1. Vorsitzender Polizisten für Aufklärung (https://echte-polizisten.de/ )
Oberndorfs Betrachtungsweise des aktuellen Geschehens auf Grundlage von Polizeirecht und Polizeitaktik regt den geneigten Zuhörer zum Nachdenken an.
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#diebasis #polizeirecht #rechtsstaat #freiheit #machtbegrenzung
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Stimmen der Basis - heute mit Björn
“So wenig Eingriffe wie nötig!”
Danke an Björn Lars Oberndorf für die wichtige Aufklärungsarbeit.
Der ganze Vortrag auf YT: https://youtu.be/knYPUzAMoIY
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In seinem Vortrag erläutert Björn die “Abwehrrechte” des Bürgers und warum der Staat sehr genau definieren muss, warum er in den Schutzbereich der Grundrechte eingreift.
#diebasis #polizistenfüraufklärung #rechtsstaat #polizei #grundrechte
“So wenig Eingriffe wie nötig!”
Danke an Björn Lars Oberndorf für die wichtige Aufklärungsarbeit.
Der ganze Vortrag auf YT: https://youtu.be/knYPUzAMoIY
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In seinem Vortrag erläutert Björn die “Abwehrrechte” des Bürgers und warum der Staat sehr genau definieren muss, warum er in den Schutzbereich der Grundrechte eingreift.
#diebasis #polizistenfüraufklärung #rechtsstaat #polizei #grundrechte
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Stimmen der Basis - heute mit Björn
Meinungspluralismus statt Narrative!
Bereits 2015 unter Merkel sei es bei der Umsetzung von Migration, Flucht und Asyl zu einem massiven Verstoß gegen geltendes Recht gekommen.
Danke an Björn Lars Oberndorf für die wichtige Aufklärungsarbeit.
Der ganze Vortrag auf YT: https://youtu.be/knYPUzAMoIY
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JETZT Mitglied werden: https://diebasis-partei.de/partei/mitgliedschaft/
Ihr wollt uns unterstützen? Wir sagen danke!
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#diebasis #polizistenfüraufklärung #rechtsstaat #polizei #grundrechte
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Bereits 2015 unter Merkel sei es bei der Umsetzung von Migration, Flucht und Asyl zu einem massiven Verstoß gegen geltendes Recht gekommen.
Danke an Björn Lars Oberndorf für die wichtige Aufklärungsarbeit.
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Stimmen der Basis - heute mit Björn
Föderalismus erhalten!
Danke an Björn Lars Oberndorf für die wichtige Aufklärungsarbeit.
Der ganze Vortrag auf YT: https://youtu.be/knYPUzAMoIY
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Im Jahr 2020 verlangte Merkel, die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig zu machen - aus politikwissenschaftlicher Perspektive ein No-Go!
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Danke an Björn Lars Oberndorf für die wichtige Aufklärungsarbeit.
Der ganze Vortrag auf YT: https://youtu.be/knYPUzAMoIY
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Im Jahr 2020 verlangte Merkel, die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig zu machen - aus politikwissenschaftlicher Perspektive ein No-Go!
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Britta Gedanitz und Beate Bahner berichten von der Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 11. April 2024 in Mannheim.
Streitgegenstand war die Gültigkeit der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg mit Stand Mai 2020 sowie Sinnhaftigkeit des Maskenzwangs. Das Ergebnis: Ein rabenschwarzer Tag für den Rechtsstaat.
Obwohl aus den (geschwärzten) RKI-Protokollen bereits eindeutig hervorgeht, dass es keinen medizinischen Grund gab, den Corona-Notstand auszurufen, scheinen diese Fakten kein Grund für den deutschen Rechtstaat zu sein, den Corona-Wahn von Bund und Ländern als rechtswidrig einzustufen.
Der VHG in Mannheim wies die Normenkontrollklage von vier Privatpersonen aus Mannheim, dem Rhein-Neckar-Kreis und Karlsruhe gegen die Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg von 2020 ab. Diese könnten nicht nachträglich für unwirksam erklärt werden. Eine Revision gegen dieses Urteil ist nicht zugelassen.
https://youtu.be/2H6a3-efUMs
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#corona #aufarbeitung #beatebahner #rechtsstaat #diebasis #machtbegrenzung
Streitgegenstand war die Gültigkeit der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg mit Stand Mai 2020 sowie Sinnhaftigkeit des Maskenzwangs. Das Ergebnis: Ein rabenschwarzer Tag für den Rechtsstaat.
Obwohl aus den (geschwärzten) RKI-Protokollen bereits eindeutig hervorgeht, dass es keinen medizinischen Grund gab, den Corona-Notstand auszurufen, scheinen diese Fakten kein Grund für den deutschen Rechtstaat zu sein, den Corona-Wahn von Bund und Ländern als rechtswidrig einzustufen.
Der VHG in Mannheim wies die Normenkontrollklage von vier Privatpersonen aus Mannheim, dem Rhein-Neckar-Kreis und Karlsruhe gegen die Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg von 2020 ab. Diese könnten nicht nachträglich für unwirksam erklärt werden. Eine Revision gegen dieses Urteil ist nicht zugelassen.
https://youtu.be/2H6a3-efUMs
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#corona #aufarbeitung #beatebahner #rechtsstaat #diebasis #machtbegrenzung
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Corona-Aufarbeitung: VGH BW schmettert alle Beweisanträge ab! | Bahner & Gedanitz | dieBasis 2024
Britta Gedanitz und Beate Bahner berichten von der Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 11. April 2024 in Mannheim.
Streitgegenstand war die Gültigkeit der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg mit Stand Mai 2020 sowie Sinnhaftigkeit…
Streitgegenstand war die Gültigkeit der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg mit Stand Mai 2020 sowie Sinnhaftigkeit…
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Filmvorführung in Neuss
Der Kreisverband dieBasis Rhein-Kreis Neuss zeigt den Dokumentarfilm „Geheimakte Corona-Expertenrat“ von Aya Velázquez am 18.5.2024 in Neuss auf großer Leinwand. Der Eintritt ist frei.
Der Dokumentarfilm „Die Geheimakte Corona-Expertenrat“ der Journalistin Aya Velázquez über die deutsche Maßnahmenpolitik gibt erschütternde Einblicke in das geschlossene Weltbild regierungsnaher Experten. weiterlesen
👉https://diebasis-nrw.de/2024/04/filmvorfuehrung-in-neuss/
dieBasis Rhein-Kreis-Neuss freut sich auf einen interessanten und spannenden Abend! Jeder ist willkommen! Anmeldung unter rhein-kreis-neuss@diebasis.nrw
#diebasis #aufarbeitung #rechtsstaat
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@dieBasisNRWfunkt
diebasis-nrw.de
Der Kreisverband dieBasis Rhein-Kreis Neuss zeigt den Dokumentarfilm „Geheimakte Corona-Expertenrat“ von Aya Velázquez am 18.5.2024 in Neuss auf großer Leinwand. Der Eintritt ist frei.
Der Dokumentarfilm „Die Geheimakte Corona-Expertenrat“ der Journalistin Aya Velázquez über die deutsche Maßnahmenpolitik gibt erschütternde Einblicke in das geschlossene Weltbild regierungsnaher Experten. weiterlesen
👉https://diebasis-nrw.de/2024/04/filmvorfuehrung-in-neuss/
dieBasis Rhein-Kreis-Neuss freut sich auf einen interessanten und spannenden Abend! Jeder ist willkommen! Anmeldung unter rhein-kreis-neuss@diebasis.nrw
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