🚨 Alarmierende Wahlrechtsänderung in NRW!
Die geplante Wahlrechtsreform von CDU, SPD und Grünen gefährdet unsere Demokratie und schwächt die politische Vielfalt in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen.
Durch das neue Gesetz wird die Rechenmethode zur Sitzverteilung geändert, was kleinere Parteien und Wählergemeinschaften stark benachteiligt. Diese Änderung reduziert die politische Teilhabe und benachteiligt lokale Anliegen.
dieBasis NRW fordert die Landesregierung auf, diese undemokratische Gesetzesänderung zurückzunehmen!
📢 Unterstützt diese Petition und verteidigt die demokratischen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger!
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#dieBasisNRW #Wahlrecht #Demokratie #NRW #Gesetzesänderung #Petition
Die geplante Wahlrechtsreform von CDU, SPD und Grünen gefährdet unsere Demokratie und schwächt die politische Vielfalt in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen.
Durch das neue Gesetz wird die Rechenmethode zur Sitzverteilung geändert, was kleinere Parteien und Wählergemeinschaften stark benachteiligt. Diese Änderung reduziert die politische Teilhabe und benachteiligt lokale Anliegen.
dieBasis NRW fordert die Landesregierung auf, diese undemokratische Gesetzesänderung zurückzunehmen!
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⛔️ Demokratie in Gefahr: Wahlrechtsänderung in NRW bedroht politische Vielfalt
Die Gesetzesänderung des Wahlrechts in NRW durch CDU, SPD und Grüne stellt einen schweren Eingriff in die demokratischen Grundsätze dar.
Die neue Rechenmethode bei der Sitzverteilung benachteiligt Wählergemeinschaften und kleinere Parteien, reduziert ihre Mandate und schwächt so die politische Vielfalt in Kommunalparlamenten.
Dies widerspricht dem Prinzip der Machtbegrenzung, für das unsere Partei dieBasis steht, und einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2017.
‼️ dieBasis NRW fordert die Landesregierung NRW auf, diesen undemokratischen Beschluss zurückzunehmen und die politische Vielfalt zu fördern. Unterstützt uns dabei!
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#dieBasisNRW #NRW #Wahlrecht #Demokratie #Machtbegrenzung #politischeVielfalt
Die Gesetzesänderung des Wahlrechts in NRW durch CDU, SPD und Grüne stellt einen schweren Eingriff in die demokratischen Grundsätze dar.
Die neue Rechenmethode bei der Sitzverteilung benachteiligt Wählergemeinschaften und kleinere Parteien, reduziert ihre Mandate und schwächt so die politische Vielfalt in Kommunalparlamenten.
Dies widerspricht dem Prinzip der Machtbegrenzung, für das unsere Partei dieBasis steht, und einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2017.
‼️ dieBasis NRW fordert die Landesregierung NRW auf, diesen undemokratischen Beschluss zurückzunehmen und die politische Vielfalt zu fördern. Unterstützt uns dabei!
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