🟩🟦🟥🟧 Erster Lockdown in Spanien verfassungswidrig - Rückerstattung aller Bußgelder 🟩🟦🟥🟧
Der durch den königlichen Erlass vom 14. März 2020 in Spanien ausgerufene Lockdown ermächtigte die staatlichen Sicherheitskräfte sowie regionale und lokale Polizeikräfte, Bürgern Bußgelder aufzuerlegen, die sich nicht an den Hausarrest hielten. Im vergangenen Juli erklärte das Verfassungsgericht in Madrid diese Maßnahme für verfassungswidrig.
Laut dem Ministerium für Regionalpolitik hat die Regierung in Spanien nun die Einrichtung einer Task Force angeordnet, um alle Bußgelder, die den Bürgern während des 1. Lockdowns auferlegt wurden, zurückzuerstatten und die Akten, die sich noch in Bearbeitung befinden zu löschen.
Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich in ganz Spanien um 1.142.127 Bußgeldverfahren während des 1. Lockdowns zwischen dem 14. März bis zum 21. Juni 2020.
Über die Rechtmäßigkeit des zweiten Lockdown vom 26. Oktober bis Mai 2021 muss noch entschieden werden. Hier könnten ggfs. weitere 220.296 Bußgeldverfahren von einer Aufhebung betroffen sein.
Wir freuen uns über diese Entwicklung in unserem europäischen Nachbarland und werten das als ein Zeichen funktionierender Rechtsstaatlichkeit.
Quelle: El Gobierno ordena devolver todas las multas del primer estado de alarma por el coronavirus al ser declarado inconstitucional | España (elmundo.es)
#diebasis #spanien #lockdown #rechtsstaat #wirsindviele #freiheit #machtbegrenzung
Der durch den königlichen Erlass vom 14. März 2020 in Spanien ausgerufene Lockdown ermächtigte die staatlichen Sicherheitskräfte sowie regionale und lokale Polizeikräfte, Bürgern Bußgelder aufzuerlegen, die sich nicht an den Hausarrest hielten. Im vergangenen Juli erklärte das Verfassungsgericht in Madrid diese Maßnahme für verfassungswidrig.
Laut dem Ministerium für Regionalpolitik hat die Regierung in Spanien nun die Einrichtung einer Task Force angeordnet, um alle Bußgelder, die den Bürgern während des 1. Lockdowns auferlegt wurden, zurückzuerstatten und die Akten, die sich noch in Bearbeitung befinden zu löschen.
Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich in ganz Spanien um 1.142.127 Bußgeldverfahren während des 1. Lockdowns zwischen dem 14. März bis zum 21. Juni 2020.
Über die Rechtmäßigkeit des zweiten Lockdown vom 26. Oktober bis Mai 2021 muss noch entschieden werden. Hier könnten ggfs. weitere 220.296 Bußgeldverfahren von einer Aufhebung betroffen sein.
Wir freuen uns über diese Entwicklung in unserem europäischen Nachbarland und werten das als ein Zeichen funktionierender Rechtsstaatlichkeit.
Quelle: El Gobierno ordena devolver todas las multas del primer estado de alarma por el coronavirus al ser declarado inconstitucional | España (elmundo.es)
#diebasis #spanien #lockdown #rechtsstaat #wirsindviele #freiheit #machtbegrenzung
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Pressemitteilung dieBasis NRW
Spaniens Lockdowns verfassungswidrig: Corona-Bußgelder werden erstattet.
Düsseldorf, 28. Oktober 2021 - Spaniens Regierung hat die Einrichtung einer Taskforce angeordnet, die alle Bußgelder, die während des ersten Lockdown 2020 dort verhängt wurden, erstatten soll. Spaniens Verfassungsgericht hatte den Lockdown für verfassungswidrig erklärt. Die Partei dieBasis sieht ihre grundsätzliche Kritik am Lockdown auch in Deutschland bestätigt und mahnt die juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an.
Hier weiterlesen
#lockdown #Rechtsstaat #bussgeld #freiheit #machtbegrenzung
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Pressemitteilung dieBasis NRW
Spaniens Lockdowns verfassungswidrig: Corona-Bußgelder werden erstattet.
Düsseldorf, 28. Oktober 2021 - Spaniens Regierung hat die Einrichtung einer Taskforce angeordnet, die alle Bußgelder, die während des ersten Lockdown 2020 dort verhängt wurden, erstatten soll. Spaniens Verfassungsgericht hatte den Lockdown für verfassungswidrig erklärt. Die Partei dieBasis sieht ihre grundsätzliche Kritik am Lockdown auch in Deutschland bestätigt und mahnt die juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an.
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#lockdown #Rechtsstaat #bussgeld #freiheit #machtbegrenzung
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❗️„CSU-Maskenaffäre“ ❗️
Oberlandesgericht München sieht in Maskenaffäre keine Bestechlichkeit...
Wegen der Maskenaffäre waren bei den CSU-Politikern Sauter und Nüßlein hohe Summen (zwischen 660.000 und 1,23 Mio EUR) in Arrest genommen worden. Die Geldbeträge sollen die beiden Politiker für ihre Vermittlung bei Maskengeschäften kassiert haben. Das Geld wollten sie wiederhaben. Das Oberlandesgericht München gab ihnen recht.
"Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. "
Dass keine Korruption vorlag begründete das Gericht damit, dass der entsprechende Tatvorwurf voraussetze, dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet oder versprochen werde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Das Gericht erklärte dazu, dass „nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ sich ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar mache, wenn er – wie in diesem Fall – lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.
(Quelle 👉https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/maskenaffaere-oberlandesgericht-muenchen-gibt-csu-politikern-recht-17640473.html)
Unabhängig von der doch fragwürdigen Begründung des Gerichts ist festzuhalten, dass rein politisch weiteren Vorgehensweisen dieser Art Tür und Tor geöffnet ist. Denn es ist absolut abzulehnen, wenn ein Abgeordneter „die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.“
Dies stellt politischen Machtmissbrauch dar, dem ganz klar aus Gründen der Machtbegrenzung ein (straf)rechtlicher Riegel durch die Änderung der entsprechenden StGB-Vorschriften vorgeschoben werden muss.
Dies wird durch die derzeit im Bundestag sitzenden Parlamentarier sicher nicht geschehen.
Der Bundestag bleibt also ein Selbstbedienungsladen und die „Maskenaffäre“ ein politischer Skandal.
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#diebasis #dirksattelmaier #korruption #bundestag #machtbegrenzung #rechtsstaat #Maskenskandal #CSU
Oberlandesgericht München sieht in Maskenaffäre keine Bestechlichkeit...
Wegen der Maskenaffäre waren bei den CSU-Politikern Sauter und Nüßlein hohe Summen (zwischen 660.000 und 1,23 Mio EUR) in Arrest genommen worden. Die Geldbeträge sollen die beiden Politiker für ihre Vermittlung bei Maskengeschäften kassiert haben. Das Geld wollten sie wiederhaben. Das Oberlandesgericht München gab ihnen recht.
"Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. "
Dass keine Korruption vorlag begründete das Gericht damit, dass der entsprechende Tatvorwurf voraussetze, dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet oder versprochen werde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Das Gericht erklärte dazu, dass „nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ sich ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar mache, wenn er – wie in diesem Fall – lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.
(Quelle 👉https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/maskenaffaere-oberlandesgericht-muenchen-gibt-csu-politikern-recht-17640473.html)
Unabhängig von der doch fragwürdigen Begründung des Gerichts ist festzuhalten, dass rein politisch weiteren Vorgehensweisen dieser Art Tür und Tor geöffnet ist. Denn es ist absolut abzulehnen, wenn ein Abgeordneter „die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.“
Dies stellt politischen Machtmissbrauch dar, dem ganz klar aus Gründen der Machtbegrenzung ein (straf)rechtlicher Riegel durch die Änderung der entsprechenden StGB-Vorschriften vorgeschoben werden muss.
Dies wird durch die derzeit im Bundestag sitzenden Parlamentarier sicher nicht geschehen.
Der Bundestag bleibt also ein Selbstbedienungsladen und die „Maskenaffäre“ ein politischer Skandal.
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#diebasis #dirksattelmaier #korruption #bundestag #machtbegrenzung #rechtsstaat #Maskenskandal #CSU
FAZ.NET
Geld freigegeben: Oberlandesgericht München sieht in Maskenaffäre keine Bestechlichkeit
Wegen der Maskenaffäre waren bei den CSU-Politikern Sauter und Nüßlein hohe Summen in Arrest genommen worden. Das Geld wollten sie wiederhaben. Das OLG München gab ihnen recht. Wahrscheinlich geht es vor dem BGH weiter.
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"Maßnahmen-Kritiker sehen in dem Münsteraner Urteil vor diesem Hintergrund eine weitere Stufe der Grundrechtseinschränkungen, da die Polizei künftig auf Demonstrationen massenhafte Kontrollen der Personalien unter dem Vorwand der 3G-Überprüfung durchführen könne. Zudem würden spontane Teilnahmen an Demonstrationen im Zuge der Testpflicht erschwert.
Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier moniert, dass der ursprüngliche Zusatz, wonach die nun rechtskräftigen Einschränkungen nur erforderlich werden dürfen, sofern „…der Sicherheitsabstand voraussichtlich nicht eingehalten werden kann“, ersatzlos gestrichen wurde. Klein beigeben will Sattelmeier nicht. „Glaubt die NRW-Regierung wirklich im Ernst, hierdurch den Protest auch nur im Ansatz eindämmen zu können?“, fragt der Jurist – um gleich nachzulegen: „Wie verzweifelt muss man als verantwortlicher Politiker eigentlich sein, um solche Panikaktionen zu starten?“ https://reitschuster.de/post/demonstrationen-in-nordrhein-westfalen-nur-noch-mit-maske-und-3g/
#Freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #Rechtsstaat #nrw #wirsindviele #dubistdiebasis #Demonstrationen
"Maßnahmen-Kritiker sehen in dem Münsteraner Urteil vor diesem Hintergrund eine weitere Stufe der Grundrechtseinschränkungen, da die Polizei künftig auf Demonstrationen massenhafte Kontrollen der Personalien unter dem Vorwand der 3G-Überprüfung durchführen könne. Zudem würden spontane Teilnahmen an Demonstrationen im Zuge der Testpflicht erschwert.
Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier moniert, dass der ursprüngliche Zusatz, wonach die nun rechtskräftigen Einschränkungen nur erforderlich werden dürfen, sofern „…der Sicherheitsabstand voraussichtlich nicht eingehalten werden kann“, ersatzlos gestrichen wurde. Klein beigeben will Sattelmeier nicht. „Glaubt die NRW-Regierung wirklich im Ernst, hierdurch den Protest auch nur im Ansatz eindämmen zu können?“, fragt der Jurist – um gleich nachzulegen: „Wie verzweifelt muss man als verantwortlicher Politiker eigentlich sein, um solche Panikaktionen zu starten?“ https://reitschuster.de/post/demonstrationen-in-nordrhein-westfalen-nur-noch-mit-maske-und-3g/
#Freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #Rechtsstaat #nrw #wirsindviele #dubistdiebasis #Demonstrationen
reitschuster.de
Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen nur noch mit Maske und 3G Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
Ein Kritiker der Coronamaßnahmen wollte Maskenpflicht und Beschränkungen für Demonstrationen anfechten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster erklärte beides für rechtens. Kritiker sehen darin eine weitere Stufe der Grundrechtseinschränkungen. Von Daniel…
"Maßloses moralisches Versagen" ...
... und kein Ansatz von Entschuldigung, Wiedergutmachung, Aufarbeitung!
Es ist nun ein Jahr her, dass "Ungeimpfte" nur noch in den Supermarkt und ins Rathaus durften, sich täglich für die Arbeit testen mussten, von Weihnachtsmärkten und Familien-Weihnachtsfeiern ausgeschlossen waren und öffentlich beschimpft und geächtet wurden.
"Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben" (Tobias Hans, CDU, Dezember 2021) - das ist nur EIN Beispiel für die kaltherzigen, ausgrenzenden Zitaten, die ein ganzes Buch füllen.
"Der Ausschluss der Ungeimpften, den es in dieser fanatischen Form wohl nur in Deutschland gab, war also nicht nur unmenschlich und eines Rechtsstaats unwürdig, er war auch epidemiologisch äußerst fragwürdig", schreibt Die Welt.
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#dieBasis NRW fordert, das Unrecht endlich beim Namen zu nennen und öffentlich aufzuarbeiten.
#2G #Ausgrenzung #Entschuldigung #Aufarbeitung #Unrecht #rechtsstaat
... und kein Ansatz von Entschuldigung, Wiedergutmachung, Aufarbeitung!
Es ist nun ein Jahr her, dass "Ungeimpfte" nur noch in den Supermarkt und ins Rathaus durften, sich täglich für die Arbeit testen mussten, von Weihnachtsmärkten und Familien-Weihnachtsfeiern ausgeschlossen waren und öffentlich beschimpft und geächtet wurden.
"Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben" (Tobias Hans, CDU, Dezember 2021) - das ist nur EIN Beispiel für die kaltherzigen, ausgrenzenden Zitaten, die ein ganzes Buch füllen.
"Der Ausschluss der Ungeimpften, den es in dieser fanatischen Form wohl nur in Deutschland gab, war also nicht nur unmenschlich und eines Rechtsstaats unwürdig, er war auch epidemiologisch äußerst fragwürdig", schreibt Die Welt.
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#dieBasis NRW fordert, das Unrecht endlich beim Namen zu nennen und öffentlich aufzuarbeiten.
#2G #Ausgrenzung #Entschuldigung #Aufarbeitung #Unrecht #rechtsstaat
Gedanken zum „Staatsstreich“
Unser Gastautor Manfred Rodeck macht sich Gedanken zu den Geschehnissen in der vergangen Woche, zu „Reich-Bürgern“, Reichsbürgern und dem Gleichheitsgrundsatz.
Er kommt zu dem Ergebnis:
Ich erinnere mal an den Putschversuch 2016 in der Türkei. Da sprach man von einer Beteiligung von 8.000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern und 246 Panzerwagen an der Aktion! Und der ging schief. Wie wollten diese Rentner denn den Reichstag stürmen?
...
Viele glauben also an eine Inszenierung zur Ablenkung oder zur Verschärfung von Gesetzen. Es heißt, Frau Faeser arbeite an einer Umkehrung der Beweislast. Zukünftig soll jeder, der in Verdacht gerät, seine Unschuld beweisen. Wäre schön, wenn das auch auf Olaf Scholz oder Frau von der Leyen angewendet würde! Aber da gilt wohl: „Quod licet Iovi, non licet bovi!"
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mehr: https://nrw.diebasis.nrw/gedanken-zum-staatsstreich/
#gleichheitsgrundsatz #grundgesetz #staatsstreich #rechtsstaat
Unser Gastautor Manfred Rodeck macht sich Gedanken zu den Geschehnissen in der vergangen Woche, zu „Reich-Bürgern“, Reichsbürgern und dem Gleichheitsgrundsatz.
Er kommt zu dem Ergebnis:
Ich erinnere mal an den Putschversuch 2016 in der Türkei. Da sprach man von einer Beteiligung von 8.000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern und 246 Panzerwagen an der Aktion! Und der ging schief. Wie wollten diese Rentner denn den Reichstag stürmen?
...
Viele glauben also an eine Inszenierung zur Ablenkung oder zur Verschärfung von Gesetzen. Es heißt, Frau Faeser arbeite an einer Umkehrung der Beweislast. Zukünftig soll jeder, der in Verdacht gerät, seine Unschuld beweisen. Wäre schön, wenn das auch auf Olaf Scholz oder Frau von der Leyen angewendet würde! Aber da gilt wohl: „Quod licet Iovi, non licet bovi!"
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mehr: https://nrw.diebasis.nrw/gedanken-zum-staatsstreich/
#gleichheitsgrundsatz #grundgesetz #staatsstreich #rechtsstaat
#FreeBallweg – Macht mit!
Mittlerweile ist Querdenken-Gründer Michael #Ballweg seit mehr als 6 Monaten in der JVA Stuttgart-Stammheim, wo einst RAF-Terroristen einsaßen. Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 2. Januar die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet - obwohl die Staatsanwaltschaft nur noch von einer versuchten Tat ausgeht.
Seine Verteidiger teilten am Dienstag mit, Argumente und Nachweise der Verteidigung seien vollständig ignoriert worden. Eine ordnungsgemäße vorherige Stellungnahme sei für Ballweg mangels Akteneinsicht nicht möglich gewesen. Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren habe das nichts mehr zu tun. Es werde geprüft, eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einzulegen. Zeitgleich werde erneut Haftprüfung beantragt.
(Quelle)
„Wenn das Recht nichts mehr zählt, ... dann hilft nur noch mediale Aufmerksamkeit.“ (RA Haintz)
#dieBasis NRW macht daher mit - auf allen Kanälen. Wir fordern ein faires Verfahren!
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#justiz #rechtsstaat #gerechtigkeit #fairness #menschenwürde
Mittlerweile ist Querdenken-Gründer Michael #Ballweg seit mehr als 6 Monaten in der JVA Stuttgart-Stammheim, wo einst RAF-Terroristen einsaßen. Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 2. Januar die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet - obwohl die Staatsanwaltschaft nur noch von einer versuchten Tat ausgeht.
Seine Verteidiger teilten am Dienstag mit, Argumente und Nachweise der Verteidigung seien vollständig ignoriert worden. Eine ordnungsgemäße vorherige Stellungnahme sei für Ballweg mangels Akteneinsicht nicht möglich gewesen. Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren habe das nichts mehr zu tun. Es werde geprüft, eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einzulegen. Zeitgleich werde erneut Haftprüfung beantragt.
(Quelle)
„Wenn das Recht nichts mehr zählt, ... dann hilft nur noch mediale Aufmerksamkeit.“ (RA Haintz)
#dieBasis NRW macht daher mit - auf allen Kanälen. Wir fordern ein faires Verfahren!
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#justiz #rechtsstaat #gerechtigkeit #fairness #menschenwürde
Basis NRW fordert faires Verfahren für Reiner Füllmich
Pressemitteilung dieBasis NRW 3.11.2023
Der Landesvorstand NRW der Basisdemokratischen Partei hat ein Interesse an der Aufklärung der Vorgänge rund um den Corona-Ausschuss, dessen Reichweite und pandemiepolitische Enthüllungen maßgeblich zum Wachstum der Partei beigetragen haben. Auch wir möchten wissen, ob Reiner Füllmich oder anderen Aktiven des Corona- Ausschusses in der Verwendung finanzieller Mittel ein Fehlverhalten nachzuweisen ist oder nicht.
„Wir überlassen die Klärung der Vorwürfe gerne den Gerichten“, so der Stellv. Landesvorsitzende Michael Aggelidis in einer Stellungnahme, „aber wir lassen niemanden allein. Wir stehen in Kontakt mit Reiner Füllmichs Anwältin und unterstützen durch unsere bescheidenen Mittel der öffentlichen Mobilisierung die Herstellung einer gewissen Waffengleichheit zwischen Staatsanwalt und Verteidigerteam um ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen, welches die Wahrheit zutage fördern wird."
Die systematische Verfolgung reichweitenstarker Regierungskritiker in Deutschland mittels juristischer Strafverfahren, beruflicher Degradierungen und/ oder öffentlicher Rufmordkampagnen bereitet uns große Sorgen. Wir stimmen den Aussagen unseres Bundesvorsitzenden Sven Lingreen zu, wonach Reiner Füllmich als Basis-Mitglied natürlich weiterhin Teil unserer Gemeinschaft ist.
👉 weiterlesen
#diebasis #basisdemokratie #dubistdiebasis #freiheit #rechtsstaat #opposition
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@dieBasisNRWfunkt
Pressemitteilung dieBasis NRW 3.11.2023
Der Landesvorstand NRW der Basisdemokratischen Partei hat ein Interesse an der Aufklärung der Vorgänge rund um den Corona-Ausschuss, dessen Reichweite und pandemiepolitische Enthüllungen maßgeblich zum Wachstum der Partei beigetragen haben. Auch wir möchten wissen, ob Reiner Füllmich oder anderen Aktiven des Corona- Ausschusses in der Verwendung finanzieller Mittel ein Fehlverhalten nachzuweisen ist oder nicht.
„Wir überlassen die Klärung der Vorwürfe gerne den Gerichten“, so der Stellv. Landesvorsitzende Michael Aggelidis in einer Stellungnahme, „aber wir lassen niemanden allein. Wir stehen in Kontakt mit Reiner Füllmichs Anwältin und unterstützen durch unsere bescheidenen Mittel der öffentlichen Mobilisierung die Herstellung einer gewissen Waffengleichheit zwischen Staatsanwalt und Verteidigerteam um ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen, welches die Wahrheit zutage fördern wird."
Die systematische Verfolgung reichweitenstarker Regierungskritiker in Deutschland mittels juristischer Strafverfahren, beruflicher Degradierungen und/ oder öffentlicher Rufmordkampagnen bereitet uns große Sorgen. Wir stimmen den Aussagen unseres Bundesvorsitzenden Sven Lingreen zu, wonach Reiner Füllmich als Basis-Mitglied natürlich weiterhin Teil unserer Gemeinschaft ist.
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#diebasis #basisdemokratie #dubistdiebasis #freiheit #rechtsstaat #opposition
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@dieBasisNRWfunkt
Landesverband NRW | dieBasis
Pressemitteilungen - Landesverband NRW | dieBasis
Hier findest Du eine Übersicht unserer Pressemitteilungen in chronologisch absteigender Reihenfolge.
RT deutsch berichtet über polizeiliche Übergriffe auf Oppositionelle
Sabrina Kollmorgen, ehemalige Krankenschwester, und Pharmakritikerin, musste nach einer Hausdurchsuchung mit Schürfwunden ins Krankenhaus. Über den übergriffigen und unverhältnismäßigen Polizeibesuch bei der bundesweit bekannten Oppositionellen berichtet RT deutsch :
„Die Durchsuchung, die morgens um sechs Uhr mit einer gewaltsamen Öffnung der Wohnungstür begann, wurde mit einem Verdacht der Beleidigung begründet. Angeblich soll Kollmorgen in einer Nachricht in einem sozialen Netzwerk eine Staatsanwältin als "faschistische Staatsanwältin" bezeichnet haben. Warum eine Beleidigung eine Hausdurchsuchung in aller Frühe erforderlich macht, und welchen Erkenntnisgewinn sich die Ermittlungsbehörden davon versprechen, bleibt das Geheimnis der Berliner Staatsanwaltschaft.“ 👉 weiterlesen
Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte Sabrina Kollmorgen als Direktkandidatin für dieBasis in Berlin-Charlottenburg für den Deutschen Bundestag. Die Kriminalisierung politisch tätiger Regierungskritiker in Deutschland ist geeignet, die Opposition in ihrem öffentlichen Wirken zu beeinträchtigen und so die Demokratie zu gefährden. Der Protest muss lauter werden.
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#opposition #basisdemokratie
#rechtsstaat #wirsindvielmehr
@dieBasisNRWfunkt
Sabrina Kollmorgen, ehemalige Krankenschwester, und Pharmakritikerin, musste nach einer Hausdurchsuchung mit Schürfwunden ins Krankenhaus. Über den übergriffigen und unverhältnismäßigen Polizeibesuch bei der bundesweit bekannten Oppositionellen berichtet RT deutsch :
„Die Durchsuchung, die morgens um sechs Uhr mit einer gewaltsamen Öffnung der Wohnungstür begann, wurde mit einem Verdacht der Beleidigung begründet. Angeblich soll Kollmorgen in einer Nachricht in einem sozialen Netzwerk eine Staatsanwältin als "faschistische Staatsanwältin" bezeichnet haben. Warum eine Beleidigung eine Hausdurchsuchung in aller Frühe erforderlich macht, und welchen Erkenntnisgewinn sich die Ermittlungsbehörden davon versprechen, bleibt das Geheimnis der Berliner Staatsanwaltschaft.“ 👉 weiterlesen
Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte Sabrina Kollmorgen als Direktkandidatin für dieBasis in Berlin-Charlottenburg für den Deutschen Bundestag. Die Kriminalisierung politisch tätiger Regierungskritiker in Deutschland ist geeignet, die Opposition in ihrem öffentlichen Wirken zu beeinträchtigen und so die Demokratie zu gefährden. Der Protest muss lauter werden.
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#opposition #basisdemokratie
#rechtsstaat #wirsindvielmehr
@dieBasisNRWfunkt
RT DE
Ehemalige Bundestagskandidatin in Berlin bei Durchsuchung verletzt
Sie kandidierte zur letzten Bundestagswahl für die Partei "Die Basis", und betrieb einen Telegram-Kanal zu Corona. Jetzt fand bei der Berliner Intensivkrankenschwester Sabrina Kollmorgen eine Hausdurchsuchung statt – wegen "Beleidigung".
Die Schande der Verwaltungen: Die Coronaverbrechen in den Behörden müssen aufgeklärt werden
Ein Beitrag von Dr. Jürgen Wächter, dieBasis Bielefeld
„Es ist nicht nur die Politik, die in der Coronazeit die Menschenrechte verletzt und Menschen rechts- und sachwidrig schikaniert und drangsaliert hat. Schuld liegt gleichermaßen bei Behörden und Verwaltungen, die als willige Untertanen die politischen Anordnungen unreflektiert befolgt und in vielen Fällen noch durch eigenen Übereifer übertroffen haben.“
„In Deutschland versucht man die Dinge totzuschweigen, spricht über diese Behördenverbrechen nicht und meint, so davon zu kommen. Dies darf auf keinen Fall so weitergehen.“
„Niederösterreich und Slowenien haben für die betroffenen Bürger faktisch eine Amnestie erklärt. Sie geben zu, nicht richtig gehandelt zu haben und erstatten u. a. alle eingenommenen Bußgelder zurück. Auch in manchen US-amerikanischen und kanadischen Bundesstaaten geht man in diese Richtung.“ 👉 weiterlesen
#diebasis #freiheit
#rechtsstaat #WirVergessenNicht
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@dieBasisNRWfunkt
Ein Beitrag von Dr. Jürgen Wächter, dieBasis Bielefeld
„Es ist nicht nur die Politik, die in der Coronazeit die Menschenrechte verletzt und Menschen rechts- und sachwidrig schikaniert und drangsaliert hat. Schuld liegt gleichermaßen bei Behörden und Verwaltungen, die als willige Untertanen die politischen Anordnungen unreflektiert befolgt und in vielen Fällen noch durch eigenen Übereifer übertroffen haben.“
„In Deutschland versucht man die Dinge totzuschweigen, spricht über diese Behördenverbrechen nicht und meint, so davon zu kommen. Dies darf auf keinen Fall so weitergehen.“
„Niederösterreich und Slowenien haben für die betroffenen Bürger faktisch eine Amnestie erklärt. Sie geben zu, nicht richtig gehandelt zu haben und erstatten u. a. alle eingenommenen Bußgelder zurück. Auch in manchen US-amerikanischen und kanadischen Bundesstaaten geht man in diese Richtung.“ 👉 weiterlesen
#diebasis #freiheit
#rechtsstaat #WirVergessenNicht
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@dieBasisNRWfunkt
dieBasis
Die Schande der Verwaltungen - dieBasis
„Damit war die Jagd eröffnet“
Der Bochumer Arzt Dr. Andreas Triebel ist einer von tausenden Ärztinnen und Ärzten in Deutschland, die der Staat auf vielfältige Weise verfolgte und drangsalierte, weil sie das Wohl ihrer Patienten zur Richtschnur ihres Handelns gemacht haben.
Für dieBasis, Stadtverband Bochum, hat Michael Vogt mit Dr. Andreas Triebel darüber gesprochen, wie er die Ereignisse seit 2020 erlebt hat und wie er sie einschätzt. Das Gespräch aus dem Sommer 2022 ist ein Zeitzeugnis des Unrechts:
„Es waren ja zu Beginn sehr viele Ärzte, die Atteste ausgestellt haben, die das dann aber oft nicht mehr gemacht haben, weil sie Angst kriegten. Es blieben nur recht wenige übrig, zu denen ich gehörte. Die sind nicht alle öffentlich aufgetreten, wurden aber auch verfolgt, in Leverkusen zum Beispiel sitzt ein Kollege im Gefängnis. Prozessiert wird im ganzen Bundesgebiet gegen Ärzte. Ich muss inzwischen grinsen, wenn sie im Fernsehen wieder Bilder zeigen darüber, wie schlimm es bei Lukaschenko oder Putin oder anderswo ist.“
👉 www.bochum.diebasis.nrw/interview-mit-dr-andreas-triebel/
Der Kampf für Demokratie und Rechtsstaat lohnt sich: Mit Urteil vom 13.12.2022 wurde Dr. Andreas Triebel vor dem Landgericht Bochum vom Vorwurf freigesprochen, falsche Masken-Atteste ausgestellt zu haben.
#diebasis #basisdemokratie #achtsamkeit #rechtsstaat
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@dieBasisNRWfunkt
Der Bochumer Arzt Dr. Andreas Triebel ist einer von tausenden Ärztinnen und Ärzten in Deutschland, die der Staat auf vielfältige Weise verfolgte und drangsalierte, weil sie das Wohl ihrer Patienten zur Richtschnur ihres Handelns gemacht haben.
Für dieBasis, Stadtverband Bochum, hat Michael Vogt mit Dr. Andreas Triebel darüber gesprochen, wie er die Ereignisse seit 2020 erlebt hat und wie er sie einschätzt. Das Gespräch aus dem Sommer 2022 ist ein Zeitzeugnis des Unrechts:
„Es waren ja zu Beginn sehr viele Ärzte, die Atteste ausgestellt haben, die das dann aber oft nicht mehr gemacht haben, weil sie Angst kriegten. Es blieben nur recht wenige übrig, zu denen ich gehörte. Die sind nicht alle öffentlich aufgetreten, wurden aber auch verfolgt, in Leverkusen zum Beispiel sitzt ein Kollege im Gefängnis. Prozessiert wird im ganzen Bundesgebiet gegen Ärzte. Ich muss inzwischen grinsen, wenn sie im Fernsehen wieder Bilder zeigen darüber, wie schlimm es bei Lukaschenko oder Putin oder anderswo ist.“
👉 www.bochum.diebasis.nrw/interview-mit-dr-andreas-triebel/
Der Kampf für Demokratie und Rechtsstaat lohnt sich: Mit Urteil vom 13.12.2022 wurde Dr. Andreas Triebel vor dem Landgericht Bochum vom Vorwurf freigesprochen, falsche Masken-Atteste ausgestellt zu haben.
#diebasis #basisdemokratie #achtsamkeit #rechtsstaat
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dieBasis Bochum
Interview mit Dr. Andreas Triebel - dieBasis Bochum
Interview mit Dr. Andreas Triebelzu Polizeimaßnahmen und Gerichtsverfahren gegen ihn wegen Ausstellens von “Maskenattesten”. Der Bochumer Arzt Dr. Andreas Triebel ist einer von tausenden Ärztinnen und Ärzten in Deutschland, die auf vielfältige Weise verfolgt…
Schon wieder Corona-Panik
Medien und Politiker rufen wieder in trauter Gemeinsamkeit zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und zum Impfen auf. Funke Medien titelt „Kaufland, Rewe und Co.: Rückkehr der Maskenpflicht? Politiker mit klarer Ansage – Wenn Zahlen steigen.“
Die Viren seien nicht weg, deshalb „können wir froh sein, dass wir einen sehr wirksamen, angepassten Impfstoff haben“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Janosch Dahmen im September. weiterlesen
Da machen wir nicht mit. Wir von dieBasis lassen uns nicht in Panik versetzen durch absolute Zahlen ohne Referenzwerte, und wir protestieren gegen die faktenferne Pharmawerbung der Regierungsparteien, die wissenschaftliche Evidenz zu den Folgen der so genannten Coronaschutzimpfung einfach ignorieren. Der Protest muss lauter werden.
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#Maskenhysterie #grundrechte #dieBasisnrw #rechtsstaat
@dieBasisNRWfunkt
Medien und Politiker rufen wieder in trauter Gemeinsamkeit zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und zum Impfen auf. Funke Medien titelt „Kaufland, Rewe und Co.: Rückkehr der Maskenpflicht? Politiker mit klarer Ansage – Wenn Zahlen steigen.“
Die Viren seien nicht weg, deshalb „können wir froh sein, dass wir einen sehr wirksamen, angepassten Impfstoff haben“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Janosch Dahmen im September. weiterlesen
Da machen wir nicht mit. Wir von dieBasis lassen uns nicht in Panik versetzen durch absolute Zahlen ohne Referenzwerte, und wir protestieren gegen die faktenferne Pharmawerbung der Regierungsparteien, die wissenschaftliche Evidenz zu den Folgen der so genannten Coronaschutzimpfung einfach ignorieren. Der Protest muss lauter werden.
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#Maskenhysterie #grundrechte #dieBasisnrw #rechtsstaat
@dieBasisNRWfunkt
Wegen drei Smileys: Landesvorsitzender von Oppositionspartei soll 1500 Euro Strafe zahlen
Am 21.11.2023 verurteilte das Landgericht Mönchengladbach René Quarda, Landesvorsitzender dieBasis NRW, zu einer Geldstrafe von 1500 Euro wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker ein satirisches Fahndungsplakat, welches dt. Regierungspolitiker als Kriminelle darstellt, auf sein Facebook-Profil weitergeleitet und mit drei lachenden Smileys kommentiert hatte.
Der Landesvorstand dieBasis NRW kommentierte das unverhältnismäßige Urteil in einer Pressemitteilung. Die Verurteilung unseres Landesvorsitzenden im Berufungsverfahren bestätigt das vorherige Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 15. August 2023 und zementiert damit doppelte Standards im Umgang mit so genannten Meinungsdelikten.
Ein Landesvorsitzender einer Oppositionspartei wird verurteilt, weil er auf eindeutig satirische Darstellungen von Regierungspolitikern als Straftäter mit Lachen reagiert hat. Zur gleichen Zeit verbreitet ZEIT online Redakteur Titus Blome Bilder einer "Kunstaktion mit Schockeffekt", die AfD-Politiker öffentlich als verurteilte Straftäter darstellt. Offenbar ist die Verbreitung rufschädigender, unsachlicher Strafvorwürfe gegen Personen des politischen Lebens eine Kunst, solange sie oppositionelle Bundestagsabgeordnete betrifft, aber ein Fall für knallharte Strafverfolgung, sobald Regierungspolitiker betroffen sind.
Der Protest muss lauter werden.
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#diebasis #meindungsdelikte
#rechtsstaat #opposition
@dieBasisNRWfunkt
Am 21.11.2023 verurteilte das Landgericht Mönchengladbach René Quarda, Landesvorsitzender dieBasis NRW, zu einer Geldstrafe von 1500 Euro wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker ein satirisches Fahndungsplakat, welches dt. Regierungspolitiker als Kriminelle darstellt, auf sein Facebook-Profil weitergeleitet und mit drei lachenden Smileys kommentiert hatte.
Der Landesvorstand dieBasis NRW kommentierte das unverhältnismäßige Urteil in einer Pressemitteilung. Die Verurteilung unseres Landesvorsitzenden im Berufungsverfahren bestätigt das vorherige Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 15. August 2023 und zementiert damit doppelte Standards im Umgang mit so genannten Meinungsdelikten.
Ein Landesvorsitzender einer Oppositionspartei wird verurteilt, weil er auf eindeutig satirische Darstellungen von Regierungspolitikern als Straftäter mit Lachen reagiert hat. Zur gleichen Zeit verbreitet ZEIT online Redakteur Titus Blome Bilder einer "Kunstaktion mit Schockeffekt", die AfD-Politiker öffentlich als verurteilte Straftäter darstellt. Offenbar ist die Verbreitung rufschädigender, unsachlicher Strafvorwürfe gegen Personen des politischen Lebens eine Kunst, solange sie oppositionelle Bundestagsabgeordnete betrifft, aber ein Fall für knallharte Strafverfolgung, sobald Regierungspolitiker betroffen sind.
Der Protest muss lauter werden.
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#diebasis #meindungsdelikte
#rechtsstaat #opposition
@dieBasisNRWfunkt
Landesverband NRW | dieBasis
Verurteilt wegen drei Smileys - Landesverband NRW | dieBasis
Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte René Quarda, Landesvorsitzender dieBasis NRW, zu einer Geldstrafe wegen drei Smileys über einem politischen Post.
Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen
Interview mit Björn Lars Oberndorf
Im Zuge der Pandemiepolitik wurden viele bekannte Maßnahmenkritiker Ziel von Hausdurchsuchungen. Leider hält die Repression aktiver Oppositioneller mittels unverhältnismäßiger Hausdurchsuchungen heute weiter an, u.a. im Zusammenhang mit so genannten Meinungsdelikten.
Björn Lars Oberndorf ist Sprecher der Polizisten für Aufklärung und dieBasis-Mitglied im Stadtverband Bochum. Das Interview der Klagepaten mit Lars aus dem Juni 2022 gibt Einblicke in die Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen durch die Polizei und zeigt Möglichkeiten auf zur Deeskalation und zum Schutz der eigenen Rechte im Fall der Fälle.
Anhand des Gesprächs entwickelte der Verein Klagepaten einen Leitfaden zum Schutz der Rechte Betroffener im Falle einer Hausdurchsuchung. Dieser bleibt - leider - weiterhin aktuell. Im März 2023 war Björn Lars Oberndorf selbst betroffen.
#basisdemokratie #rechtsstaat #meinungsfreiheit
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@dieBasisNRWfunkt
Interview mit Björn Lars Oberndorf
Im Zuge der Pandemiepolitik wurden viele bekannte Maßnahmenkritiker Ziel von Hausdurchsuchungen. Leider hält die Repression aktiver Oppositioneller mittels unverhältnismäßiger Hausdurchsuchungen heute weiter an, u.a. im Zusammenhang mit so genannten Meinungsdelikten.
Björn Lars Oberndorf ist Sprecher der Polizisten für Aufklärung und dieBasis-Mitglied im Stadtverband Bochum. Das Interview der Klagepaten mit Lars aus dem Juni 2022 gibt Einblicke in die Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen durch die Polizei und zeigt Möglichkeiten auf zur Deeskalation und zum Schutz der eigenen Rechte im Fall der Fälle.
Anhand des Gesprächs entwickelte der Verein Klagepaten einen Leitfaden zum Schutz der Rechte Betroffener im Falle einer Hausdurchsuchung. Dieser bleibt - leider - weiterhin aktuell. Im März 2023 war Björn Lars Oberndorf selbst betroffen.
#basisdemokratie #rechtsstaat #meinungsfreiheit
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🔴 Hausdurchsuchung: Wie verhalte ich mich am besten?
Daria Szmelter bespricht mit dem Vorsitzenden der Polizisten für Aufklärung e.V. Lars Björn Oberndorf wie man sich am besten bei Hausdurchsuchungen verhält.
Gerade in letzter Zeit machen Aktivisten leider die Erfahrung, daß der Staat Kleinigkeiten zum Anlass…
Gerade in letzter Zeit machen Aktivisten leider die Erfahrung, daß der Staat Kleinigkeiten zum Anlass…