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Das Weltwirtschaftsforum aus Davos

Oder die Verschwörungstheorie über politische Marionetten

Ja, auch in diesem Jahr haben sich die Entscheider und Spitzenfunktionäre aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik zum Palaver in Davos eingefunden. In der schönen Umgebung der Schweizer Berge wurde wieder einmal die Welt gerettet.
Tausende von Polizisten achteten dabei sehr streng darauf, dass auch ja kein Normalsterblicher versuchte, sich Eintritt zu dieser elitären Runde zu verschaffen. Nein, ein Normalsterblicher hätte wahrscheinlich auch keine Lust auf eine solche Anhäufung von Arroganz und Selbstüberschätzung.
Es ist schon beängstigend, wenn man sieht, welch erbärmliche Figur unsere sogenannten Volksvertreter in Davos abgeben. Die Vorgabe der Politik sollte es eigentlich sein, die Menschen zu vertreten, von denen sie in die Ämter gewählt wurden, also alle Bürger ihrer Länder.

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https://diebasis-partei.de/2022/08/das-weltwirtschaftsforum-aus-davos/

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Im Namen des Volkes

Sorgt der Rechtsstaat noch für Gerechtigkeit?

Am 05.08.2022 berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Ärztin, die in mehr als 300 Fällen Maskenatteste ausgestellt hat und dafür zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Begründung lautete, es habe keine ausreichende Untersuchung der Betroffenen stattgefunden. Wie die Amtsgerichts-Direktorin mitteilte trug die Uneinsichtigkeit ihrer „Schuld“ dazu bei, dass bei der Verurteilung keine Bewährungsstrafe erwogen wurde.
Das Traurige ist, wie wir uns inzwischen wohl an die Ohnmacht und die Fassungslosigkeit gewöhnt haben und Urteile wie dieses kaum mehr einen Aufschrei auslösen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Impfpflicht in der Pflege für verfassungskonform erklärt hat und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Impfpflicht für Soldaten keine Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit sah, ist die Schockwirkung bei diesem Urteil wohl eher gering.

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Vom mündigen Bürger zum staatlich kontrollierten Untertan – dieBasis lehnt den Zensus 2022 ab!

Am 15.05.2022 startete der sogenannte Zensus 2022. Etwa 30 Millionen Bürger sollen bis November 2022 digital, schriftlich oder persönlich befragt werden. Die Basisdemokratische Partei Deutschlands sieht Kritikpunkte am Zensus 2022, die nur den Schluss zulassen, dass er in seiner jetzigen Form abzulehnen ist.
1. Datenmissbrauch
In der Bevölkerung gibt es große Bedenken wegen einer möglichen missbräuchlichen Verwendung der erhobenen Daten durch die Regierung. Insbesondere wird befürchtet, dass die Daten verwendet werden könnten, um die Bürger teilweise zu enteignen. Die Regierung verwirft diese Bedenken mit der Begründung, dass eine missbräuchliche Verwendung ungesetzlich sei. In ähnlicher Weise wurde bereits 2021 der Einsatz der Bürgerüberwachungsapp Luca gerechtfertigt. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass Polizei und Staatsanwaltschaften Daten aus der Luca-App vielfach ungesetzlich ausgewertet haben.1 Man kann hier also zu Recht davon sprechen, dass die Regierung das Vertrauensverhältnis zu den Bürgern massiv geschädigt hat. Warum sollte es den Bürgern nun zuzumuten sein, sich blind auf die Beteuerungen einer mehrfach wortbrüchigen Regierung zu verlassen?


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Einer der aktiven Helfer aus dem Ahrtal, Ralf, ein geschätzes Gründungsmitglied. Ein lohnenswerter Beitrag


https://anchor.fm/ahrtalhelden/episodes/Staffel-2---Folge-1-Ralf-e1li8go

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Gasmangellage – Pandemie 2.0?

Von Carlo Krause

Es fängt bereits beim Begriff an. Als Mangel bezeichnet der Duden: „[teilweises] Fehlen von etwas, was vorhanden sein sollte, was gebraucht wird“. Unsere Eltern oder Großeltern haben Mangel erlebt. In Teilbereichen gab es Mangel auch in der DDR. Das bedeutet konkret: Schlange stehen, Bezugsscheine, und am Ende reicht es nicht für alle.
Mir ist aktuell kein Fall bekannt, wo in Deutschland Gas nicht geliefert werden kann. Die Speicher sind für die Jahreszeit ordentlich gefüllt. Faz.net berichtete mit Stand 13.08.22 einen Füllstand von 75% im Vergleich zum Vorjahr von 53%. Insolvenzen von kleineren Versorgern sind von der Branche mehr oder weniger geräuschlos absorbiert worden, ähnlich wie die Enron- Pleite 2001 oder die Pleite des Energiehändlers Natgas aus Potsdam im Jahr 2019.
Also wo ist der Mangel? Kurz und klar: Der Begriff ist falsch und stammt wahrscheinlich aus der Abteilung Propaganda, um die Menschen erneut zu verwirren.


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Am Sonntag, den 28.08.2022, fand am Bootshaus Emssee in Warendorf ein Friedensmahl des KV Warendorf statt.

#dieBasis schein wohl derzeit die einzige Partei zu sein, die aktiv für Friedensverhandlungen wirbt und aufruft.

https://www.youtube.com/watch?v=pGoOccq8Hkc

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Masernimpfung – ein (weiteres) Geschäft mit der Angst?

Presserklärung der AG Gesundheit Bund zum Thema Masern-Impfpflicht

Die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen durch das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2022, veröffentlicht am 18. August 2022, entstammt der gleichen Quelle wie die Entscheidungen zu der berufsbezogenen Impfpflicht mit den experimentellen Genprodukten, die als sog. Corona-„Impfung“ eingesetzt werden. In beiden Fällen wurden Einsprüche gegen eine Pflicht-Impfung, die laut den Klägern u.a. gegen §2 des Grundgesetzes (Recht auf körperliche Unversehrtheit) verstößt, mit der Begründung abgewehrt, das Robert-Koch-Institut (RKI) hätte Unbedenklichkeit und Nutzen der Impfung geprüft. Dabei gibt es in der Geschichte des RKI viele Ungereimtheiten und Fehlentscheidungen (z.T. auf der eigenen Website so angegeben) – schon deshalb muss diese Begründung zurückgewiesen werden.

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Leitlinien für eine Frieden fördernde Politik der Partei dieBasis

Diese Leitlinien der AG Frieden wurden auf dem bundesweiten Vernetzungstreffen vom 14.-15.05.2022 am Aartalsee und darauf aufbauend auf der Friedenskonferenz der Basisdemokratischen Partei Deutschlands vom 10.-11.09.2022 in Hamburg gemeinsam erarbeitet.
Sie sollen einen Orientierungsrahmen anbieten für alle Parteimitglieder und die Debatte dazu anregen. Die AG Frieden hat bei der AG Basisdemokratie, beim Bundesvorstand und beim Erweiterten Bundesvorstand beantragt, diese Arbeitsergebnisse als Grundlage für eine bundesweite Konsensierung zur Friedens- und Außenpolitik der Partei dieBasis zu nehmen.

Präambel
Die überwältigende Mehrheit aller Menschen will eine friedliche Welt, in der alle Mitglieder der Menschheitsfamilie gleichberechtigt leben können. 
Die hier formulierten Leitlinien entsprechen dem Grundverständnis der Partei, das durch die vier Säulen getragen wird. Diese sind auch Grundlage für die Friedenspolitik der Partei dieBasis.
• Freiheit: In allen Ländern dieser Welt wollen die Menschen in Freiheit und Frieden leben; frei von Dominanz, egal ob finanzieller, wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Art. 
• Machtbegrenzung: Das Völkerrecht der Charta der Vereinten Nationen dient  dazu, alle Länder – und seien sie noch so klein und besonders – völkerrechtlich  gleich zu stellen. Imperien mit ihren Finanz- und Wirtschaftsmonopolen, ihren Rüstungs- und Militärapparaten dürfen die internationalen Beziehungen nicht einseitig für ihre Interessen dominieren. 
• Achtsamkeit: Wir achten und respektieren, dass andere Nationen, Staaten und Regionen andere kulturelle Wurzeln und eine andere Geschichte haben – mit eigenen, selbstbestimmten Entwicklungswegen. So wie wir erwarten, dass unsere kulturellen Wurzeln und unsere Souveränität respektiert werden. 
• Schwarmintelligenz: Wir fördern die faire und auf beiderseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche, sportliche und politische Zusammenarbeit der Länder. Nur so kann für alle Länder und Menschen die „Weisheit der Vielen“ fruchtbar werden.


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Stellungnahme zum Sabotage-Attentat auf Nordstream 1 + 2

Die offensichtlich erfolgten Sprengungen, die am Montag den 26.09.2022 kurz nach 02:00 Uhr und kurz nach 19:00 Uhr, die Gaspipelines Nordstream 2 und Nordstream 1 so schwer beschädigten, dass die Anfangsbefüllung von 300.000 Tonnen Methan vom Meeresgrund aufstiegen und in die Atmosphäre entwichen, stellen neben der Umweltverschmutzung einen terroristischen Angriff auf die Energieversorgungsinfrastruktur Europas dar.
Zunächst müssen dazu zwei Fragen geklärt werden:
Wer hat einen Nutzen davon?
und
Wer hat die Mittel, so etwas zu tun?

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Tag der deutschen Einheit

Quo vadis Deutschland?

Als am 3. Oktober 1990 – dem Tag der deutschen Einheit – aus der DDR und der Bundesrepublik Deutschland ein gemeinsames Land entstand, wuchs zusammen, was zusammen gehört. So dachten viele wohl. Damit verbunden war die Hoffnung auf eine bessere Zukunft – vor allem für alle Menschen aus den „neuen“ Bundesländern. Es war eines der stärksten Symbole für den Fall des eisernen Vorhangs.
Leider zeigt schon die Verwendung von Begriffen wie „neue Bundesländer“ deutlich, dass nach wie vor eine Grenze in den Köpfen der Menschen existiert. Immer noch findet häufig eine Teilung in Ost und West statt. Das Land ist nach wie vor geteilt und inzwischen nicht mehr nur in geografischer Hinsicht. Natürlich trauen sich nur wenige Politiker, die geografische Herkunft für pauschalisierende Aussagen heranzuziehen und damit ihre Geringschätzung für ganze Bevölkerungsteile zum Ausdruck zu bringen. Dennoch ist gesellschaftliche Spaltung inzwischen offenbar ein probates Mittel für die politische Meinungsäußerung.
Was früher der Graben zwischen Ost und West war, das wurde im Jahr 2020 der Graben zwischen sogenannten Querdenkern und den „besonderen Helden“. Inzwischen ist es der Graben zwischen „Putintrollen“ und Unterstützern der Ukraine. Doch die Spaltung erstreckt sich nicht nur auf die „großen“ Themen, mit denen uns die Leitmedien tagtäglich beschäftigen. Sie findet auch im kleinen statt – beispielsweise beim Gendern der deutschen Sprache.

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