⚔️ Verteidigungsfall: Auswirkungen auf die Bundestagswahl und die Ampelregierung | dieBasis 2024

Ein Verteidigungsfall könnte die nächste Bundestagswahl drastisch beeinflussen! Laut Grundgesetz bleiben Bundestag und Bundesregierung im Amt, und Neuwahlen werden verschoben.

Das bedeutet: Die Ampelregierung (SPD, FDP, die Grünen) bleibt an der Macht.

❌ dieBasis NRW fordert sofortige Neuwahlen, damit die schlechteste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht noch mehr Schaden anrichten kann.

➡️ Quelle: Bundestag.de

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Stimmen der dieBasis – heute mit Claudia

Kennst du die Regelungen zur Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall nach Artikel 115 h des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, wonach Wahlen oder auch die Bundestagswahl verschoben werden können?

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