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Pressemitteilung Bundespartei
Jeder, der dieser Anpassung des § 28b im #IfSG im #Parlament zustimmt, macht sich #persönlich #mitschuldig an den #Schäden, die weiterhin den #Menschen in #Deutschland entstehen, und an den #Auswirkungen, die diese in #Europa und in der globalisierten #Wirtschaft nach sich ziehen.
#dieBasis #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz
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https://diebasis-partei.de/2021/04/frontalangriff-der-regierung-merkel-auf-die-parlamentarische-demokratie/
Pressemitteilung Bundespartei
Jeder, der dieser Anpassung des § 28b im #IfSG im #Parlament zustimmt, macht sich #persönlich #mitschuldig an den #Schäden, die weiterhin den #Menschen in #Deutschland entstehen, und an den #Auswirkungen, die diese in #Europa und in der globalisierten #Wirtschaft nach sich ziehen.
#dieBasis #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz
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https://diebasis-partei.de/2021/04/frontalangriff-der-regierung-merkel-auf-die-parlamentarische-demokratie/
Soldatenprozess in Leipzig verloren
Bundesverwaltungsgericht lehnt Anträge ab
Düsseldorf/Leipzig, 07. Juli 2022 - Am heutigen 5. Verhandlungstag schloss sich das Gericht der Rechtsauffassung der Beklagten an und wies die Klage zweier Bundeswehroffiziere zurück. Sie hatten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung geklagt. Ihre Wehrbeschwerde richtete sich gegen die Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. November 2021, mit der die Schutzimpfung gegen Covid-19 in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten verbindlichen Basisimpfungen aufgenommen wurde.
...
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Darstellungen des PEI als solide erachtete trotz der katastrophalen Datenlage, die es im Verlauf des Prozesses selbst gerügt und die auch jüngst von der Evaluierungskommission des Bundestages kritisiert worden war. (2)
#dieBasis NRW ist erschüttert und widerspricht dem Urteil des 1. Wehrdienstsenats, dass Bundeswehrsoldaten eine sogenannte COVID-19-Impfung zu dulden haben. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Unabhängig von der Tatsache, dass das Gericht offensichtlichen Verfassungsbruch zur Impfsurveillance einfach durchwinkt (3)
Was muss noch vorgetragen werden, wenn nicht einmal die durch massive Untererfassung geprägte Datengrundlage des PEI ausreicht, die "Überzeugungskraft" vor Gericht zu erschüttern??
Zumindest hat das Gericht deutlich auf die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung hingewiesen, die Aufrechterhaltung der Covid-19-Impfung zu evaluieren und zu überwachen. Denn Daueranordnungen müssten stets daraufhin überprüft werden, ob sie angesichts veränderter Umstände weiterhin verhältnismäßig und ermessensgerecht sind.
Hier den kompletten Artikel lesen: https://nrw.diebasis.nrw/soldatenprozess-in-leipzig-verloren/
#soldatenprozess #freiheit #IfSG #Impfpflicht #PEI #Leipzig
Bundesverwaltungsgericht lehnt Anträge ab
Düsseldorf/Leipzig, 07. Juli 2022 - Am heutigen 5. Verhandlungstag schloss sich das Gericht der Rechtsauffassung der Beklagten an und wies die Klage zweier Bundeswehroffiziere zurück. Sie hatten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung geklagt. Ihre Wehrbeschwerde richtete sich gegen die Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. November 2021, mit der die Schutzimpfung gegen Covid-19 in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten verbindlichen Basisimpfungen aufgenommen wurde.
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Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Darstellungen des PEI als solide erachtete trotz der katastrophalen Datenlage, die es im Verlauf des Prozesses selbst gerügt und die auch jüngst von der Evaluierungskommission des Bundestages kritisiert worden war. (2)
#dieBasis NRW ist erschüttert und widerspricht dem Urteil des 1. Wehrdienstsenats, dass Bundeswehrsoldaten eine sogenannte COVID-19-Impfung zu dulden haben. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Unabhängig von der Tatsache, dass das Gericht offensichtlichen Verfassungsbruch zur Impfsurveillance einfach durchwinkt (3)
Was muss noch vorgetragen werden, wenn nicht einmal die durch massive Untererfassung geprägte Datengrundlage des PEI ausreicht, die "Überzeugungskraft" vor Gericht zu erschüttern??
Zumindest hat das Gericht deutlich auf die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung hingewiesen, die Aufrechterhaltung der Covid-19-Impfung zu evaluieren und zu überwachen. Denn Daueranordnungen müssten stets daraufhin überprüft werden, ob sie angesichts veränderter Umstände weiterhin verhältnismäßig und ermessensgerecht sind.
Hier den kompletten Artikel lesen: https://nrw.diebasis.nrw/soldatenprozess-in-leipzig-verloren/
#soldatenprozess #freiheit #IfSG #Impfpflicht #PEI #Leipzig
dieBasis NRW
Soldatenprozess in Leipzig verloren dieBasis NRW: Beiträge, News, Pressemitteilungen - dieBasis NRW
Bundesverwaltungsgericht lehnt Anträge ab. Am heutigen 5. Verhandlungstag schloss sich das Gericht der Rechtsauffassung der Beklagten an und wies die Klage zweier Bundeswehroffiziere zurück. Sie hatten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung…
Forwarded from dieBasis funkt
RSV: ein neues "Killervirus"?
Die "Impfung" gibt es zumindest schon
von Holger Gräf
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Viele Menschen glauben, dass die Sache mit dem Coronavirus, den Lockdowns, Tests und dem Impfmarathon nun endlich hinter uns liegen würde. Einige sehen all diese Maßnahmen noch immer als gerechtfertigt an und freuen sich, dass man diese "schlimme Gefahr" auf diese Weise in den Griff bekommen hat. Andere wissen genau, dass es sich lediglich um eine Orchestrierung handelte, mit der u.a. sehr viele lukrative Geschäfte gemacht werden konnten.
Nun gab es ein neuerliches Ereignis, das wie die Vorbereitung einer neuen Orchestrierung wirkt. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde am 15. Juni 2023 das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Bei den künftig meldepflichtigen Krankheitserregern wurde das "Respiratorische Synzytial-Virus" (RSV) eingetragen. [...]
Ob die Panikmache rund um das RSV-Virus ähnlich groß werden wird wie bei Corona, mag bezweifelt werden. Schließlich nutzt sich so etwas bei zu häufigem Gebrauch auch ab. Es ist aber trotzdem beachtlich, nach welchem Fahrplan Politik und Pharmalobby nach dem Dammbruch der vergangenen drei Jahre vorgehen. Am Anfang steht nun immer das Medikament. Erst danach wird uns erklärt, dass wir nur mit diesem Medikament dem Tode entrinnen können. [...]
Zum vollständigen Beitrag : 👉 https://diebasis-partei.de/2023/07/rsv-ein-neues-killervirus/ 👈
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Als eine Partei, die in ihren Grundprinzipien auf der Säule der Freiheit als auch auf der Säule der Machtbegrenzung basiert, ist es für uns ein Anliegen, für Selbstbestimmung über den eigenen Körper und für eine Machtbegrenzung des medizinisch-industriellen Komplexes einzutreten.
#dieBasis #RSV #machtbegrenzung #IfSG
Die "Impfung" gibt es zumindest schon
von Holger Gräf
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Viele Menschen glauben, dass die Sache mit dem Coronavirus, den Lockdowns, Tests und dem Impfmarathon nun endlich hinter uns liegen würde. Einige sehen all diese Maßnahmen noch immer als gerechtfertigt an und freuen sich, dass man diese "schlimme Gefahr" auf diese Weise in den Griff bekommen hat. Andere wissen genau, dass es sich lediglich um eine Orchestrierung handelte, mit der u.a. sehr viele lukrative Geschäfte gemacht werden konnten.
Nun gab es ein neuerliches Ereignis, das wie die Vorbereitung einer neuen Orchestrierung wirkt. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde am 15. Juni 2023 das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Bei den künftig meldepflichtigen Krankheitserregern wurde das "Respiratorische Synzytial-Virus" (RSV) eingetragen. [...]
Ob die Panikmache rund um das RSV-Virus ähnlich groß werden wird wie bei Corona, mag bezweifelt werden. Schließlich nutzt sich so etwas bei zu häufigem Gebrauch auch ab. Es ist aber trotzdem beachtlich, nach welchem Fahrplan Politik und Pharmalobby nach dem Dammbruch der vergangenen drei Jahre vorgehen. Am Anfang steht nun immer das Medikament. Erst danach wird uns erklärt, dass wir nur mit diesem Medikament dem Tode entrinnen können. [...]
Zum vollständigen Beitrag : 👉 https://diebasis-partei.de/2023/07/rsv-ein-neues-killervirus/ 👈
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Als eine Partei, die in ihren Grundprinzipien auf der Säule der Freiheit als auch auf der Säule der Machtbegrenzung basiert, ist es für uns ein Anliegen, für Selbstbestimmung über den eigenen Körper und für eine Machtbegrenzung des medizinisch-industriellen Komplexes einzutreten.
#dieBasis #RSV #machtbegrenzung #IfSG
dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
RSV: ein neues "Killervirus"? - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Nun gab es ein neuerliches Ereignis, das wie die Vorbereitung einer neuen Orchestrierung wirkt. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde am 15. Juni 2023 das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Bei den künftig meldepflichtigen Krankheitserregern wurde…
🚫 Infektionsschutzgesetz: Maßnahmen vorbei, aber §28a bleibt – dieBasis fordert Abschaffung!
Obwohl die Corona-Schutzmaßnahmen am 7. April 2023 ausgelaufen sind, ist der "Corona-Paragraf" §28a IfSG weiterhin in Kraft. 😷
⚠️ Dieser Paragraph ermöglicht es den Behörden, bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite weitreichende grundrechtseinschränkende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen unter anderem Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungsverbote und Maskenpflichten.
dieBasis kritisiert diese anhaltende Gefahr für unsere Freiheit und fordert die sofortige Abschaffung von §28a. 💪
Für eine Politik, die unsere Grundrechte schützt und wahrt! 🕊
👉 Mehr zur Aufarbeitung der COVID-19 Pandemie-Maßnahmen in unserem Wahlprogramm: https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2024/06/dieBasis_Wahlprogramm_fuer_die_EU_Wahl_2024_final.pdf (ab Seite 17)
🔗 Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html
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#dieBasisNRW #Grundrechte #IfSG #Freiheit #Corona #Politik
Obwohl die Corona-Schutzmaßnahmen am 7. April 2023 ausgelaufen sind, ist der "Corona-Paragraf" §28a IfSG weiterhin in Kraft. 😷
⚠️ Dieser Paragraph ermöglicht es den Behörden, bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite weitreichende grundrechtseinschränkende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen unter anderem Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungsverbote und Maskenpflichten.
dieBasis kritisiert diese anhaltende Gefahr für unsere Freiheit und fordert die sofortige Abschaffung von §28a. 💪
Für eine Politik, die unsere Grundrechte schützt und wahrt! 🕊
👉 Mehr zur Aufarbeitung der COVID-19 Pandemie-Maßnahmen in unserem Wahlprogramm: https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2024/06/dieBasis_Wahlprogramm_fuer_die_EU_Wahl_2024_final.pdf (ab Seite 17)
🔗 Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html
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#dieBasisNRW #Grundrechte #IfSG #Freiheit #Corona #Politik