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Chinas EU-Botschafter zerlegt von der Leyens Rede vor Peking-Besuch: "Sie versteht China nicht"
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Im Vorfeld ihrer Reise nach China hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede ihre Vision für die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking vermittelt. Der chinesische Botschafter in der EU, Fu Cong, meldete sich nun mit mehreren Einwänden zu Wort.

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18:32 Uhr

Russischer Panzer auf Europa-Tournee – Niederlande: Blumen zum Andenken ermordeter Zivilisten des Donbass und gefallener russischer Soldaten

Eine kleine Gruppe russischer Landsleute und besorgter Niederländer versammelte sich am Samstag vor dem Freiheitsmuseum im niederländischen Groesbeek, um Blumen an einem ausgestellten T-72-Panzer niederzulegen: Dieser soll den russischen Truppen gehört und während der Kampfhandlungen in der Ukraine kampfunfähig geschossen worden sein, bevor er schließlich erbeutet wurde.

Zuvor war dieser Panzer auf Initiative ukrainischer Aktivisten auf dem Platz gegenüber der russischen Botschaft in Berlin aufgestellt worden, um gegen das russische Vorgehen in der Ukraine zu protestieren. Doch die Initiative scheiterte: Schon am nächsten Tag trugen deutsche Bürger Blumen dorthin, sprachen sich gegen Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet aus und betonten die Notwendigkeit von Friedensgesprächen. Bei mehreren Gelegenheiten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Aktivisten, und der Panzer wurde einige Tage später von dem Platz entfernt und in die Niederlande gebracht.

Einige niederländische Medien warnten, dass die Aufstellung des Panzers in den Niederlanden zu einer Wiederholung der Situation in Berlin führen könnte.

"Die niederländische Regierung hat sich jedoch wieder einmal für einen konfrontativen Weg entschieden und damit Öl ins Feuer gegossen", kommentierte etwa die Demonstrantin Natalia Woronzowa gegenüber Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS. "Wir aber haben uns, nachdem wir die Aktion der Deutschen in Berlin gesehen haben, ebenfalls dazu entschlossen, Blumen an unserem Panzer niederzulegen. Im Namen der Menschen, die im Donbass gestorben sind, den das Kiewer Regime seit neun Jahren terrorisiert. Auch wollen wir unseren Soldaten, die für die Befreiung der Ukraine kämpfen, unsere Anerkennung zollen. Wir wünschen uns sehr, dass Russland so schnell wie möglich siegt und der Faschismus wieder ausgerottet wird, wie schon vor 80 Jahren."

Eine weitere Demonstrantin, Jolanta Du Croix, erklärte: "Russland hat ganz Europa befreit, und ich denke, es ist falsch, uns in ein solches Licht zu rücken, wie es hier geschieht. Deshalb legen wir Blumen für alle unsere Kämpfer nieder, die auch heute noch die Welt vom Faschismus befreien. Wir glauben, wir hoffen, wir müssen siegen."

Einige Teilnehmer bezweifelten, dass der Panzer überhaupt jemandem "gehörte": Fahrzeuge der Reihe T-72 sind in Russland wie in der Ukraine und auch anderswo im Dienst – und das vorliegende Fahrzeug trägt keine eindeutigen Kennzeichnungen. Auch wurden Fragen über das Schicksal der Besatzung gestellt. "Falls jemand in diesem Panzer gestorben ist, würden wir gerne die Mütter dieser Jungs finden und ihnen diese Fotos schicken", sagte Du Croix. "Wir möchten dann, dass sie alles wissen."

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19:17 Uhr

Medien: Folternder Kriegsverbrecher liquidiert

Der Pädophile, Folterknecht und Massenvergewaltiger Daniil Ljaschuk, ein gebürtiger Weißrusse, soll erfolgreich liquidiert worden sein. Dies meldeten unter anderem das ukrainische Online-Nachrichtenportal Klymenko Time und der ukrainische muslimische Militärkaplan Hadschimurad Putilin am 1. April 2023. Über den genauen Ort der Liquidation liegen keine Angaben vor; nach zwei vorliegenden Versionen soll sie in der Umgebung entweder von Artjomowsk oder Kremennaja stattgefunden haben.

Unter dem Spitznamen "Modschahed" marterte der Faschist seit dem Jahr 2014 als stellvertretender Kommandeur im ukrainischen Bataillon "Tornado" Seite an Seite mit gleich gesinnten Kriegsverbrechern Zivilisten des Donbass. Zahlreiche Kämpfer des Bataillons, vor allem die Führung, wurden in diesem Zusammenhang von ukrainischen Strafverfolgungsbeamten festgenommen – Ljaschuk im September 2015 in der Nähe von Kiew. Er wurde verdächtigt, schwere und besonders schwere Verbrechen in der Zone der damaligen sogenannten antiterroristischen Operation Kiews im Donbass begangen zu haben.

Wie der leitende Militärstaatsanwalt Anatoli Matios feststellte, hat das Bataillon unter Ljaschuks Leitung Menschen zur Erpressung von Lösegeld entführt sowie insbesondere Bewohner der Stadt Lissitschansk in der Volksrepublik Lugansk im Fließbandverfahren vergewaltigt, gefoltert und unter Androhung von Gewalt zu Sex miteinander gezwungen. Opfer der Vergewaltigungen und des Sexzwangs wurden Personen aller Altersgruppen – auch Alte und Minderjährige – und beider Geschlechter. Laut des Staatsanwalts wurden die übelsten Verbrechen gegen die sexuelle Unversehrtheit von Personen männlichen Geschlechts vor laufender Kamera begangen; jedoch wurde laut Zeugen auch ein minderjähriges Mädchen zehn Tage lang buchstäblich zu Tode vergewaltigt.

Weiter wurde betont, dass Ljaschuk sich zu den Werten der Terrormiliz Islamischer Staat bekannt habe.

Das Bataillon wurde aufgelöst.

Nach Angaben von Klymenko Time wurde Ljaschuk im Jahr 2017 zu zehn Jahren Haft verurteilt, kam aber im Jahr 2021 wieder frei.

Er soll seit Mitte 2022 an den Kampfhandlungen beteiligt gewesen sein.

Obwohl zahlreiche ukrainische Quellen den Tod von Ljaschuk bestätigen, bezweifeln dies wiederum andere Quellen auf beiden Seiten des Konflikts: Die Ukrainer vermuten einen Aprilscherz und weisen auf den "schwarzen Humor" hin, der dem selbsternannten "Gotteskrieger" zu eigen sei; auf der Seite Russlands wird wiederum auf Aussagen der Ukrainer verwiesen.

Erst kürzlich, am 30. März 2023, war eine Videoansprache von Ljaschuk in Umlauf gekommen, auf der er von der ukrainischen Regierung die Verdoppelung der Kampfzulagen für sich selbst und seine "Waffenbrüder" forderte.

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Innenministerium: Starker Kriminalitätsanstieg – Grund? Ende der Corona-Maßnahmen und Ukraine-Krieg
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Am Donnerstag stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 vor. Sie berichteten von einem starken Kriminalitätsanstieg, bedingt sei dieser vor allem durch das Ende der Corona-Beschränkungen und den Flüchtlingszustrom aus der Ukraine.

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07:01 Uhr

Russische Truppen wehren kombinierten ukrainischen Angriff ab

Russische Einheiten haben einen kombinierten ukrainischen Angriff in Richtung Süd-Donezk abgewehrt, erklärte der Leiter des Pressezentrums der Gruppe Ost, Alexander Gordejew, gegenüber RIA Nowosti.

Dabei wurden zwei Walkirija- und zwei Furija-Drohnen der ukrainischen Truppen abgeschossen.

Darüber hinaus vereitelten die russischen Truppen zwei Versuche der ukrainischen Armee, Aufklärungskämpfe gegen vordere russische Stellungen zu führen – eine Aufklärungsgruppe wurde zerschlagen und bis zu 20 Kämpfer wurden getötet.

In Richtung Saporoschje wurde ein ukrainischer Versuch, eine Aufklärungs- und Sabotagegruppe ins russische Hinterland zu bringen, verhindert. Fünf Kämpfer wurden getötet, fügte Gordejew hinzu.

In der gleichen Richtung wurde eine Leleka-Drohne abgeschossen.

Im Rahmen eines Artillerieduells hat ein selbstfahrendes Msta-S-Artilleriesystem in der Nähe des Dorfes Salisnitschnoje eine ukrainische Haubitze mit Hilfe eines automatischen Peilsystems entdeckt und zerstört.

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Putin über Russlands neue Außenpolitik-Doktrin: "Solide Grundlage"
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Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag bei einem Treffen mit Mitgliedern des Sicherheitsrates in Moskau, dass die neue Fassung des russischen außenpolitischen Konzepts eine "solide Grundlage" für den Umgang mit internationalen Fragen darstellt.

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Handelskrieg mit China? – Von der Leyen will europäische Investitionen in China begrenzen"
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine staatliche Kontrolle von Investitionen europäischer Unternehmen in China ausgesprochen: Laut von der Leyen müsse die Europäische Union verhindern, dass Kapital und Know-how europäischer Unternehmen dazu beitragen, "die militärischen und geheimdienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu verbessern, die auch systemische Konkurrenten sind".

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07:20 Uhr

Ukrainische Truppen beschießen Gorlowka

Die ukrainischen Streitkräfte haben den zentralen Stadtbezirk von Gorlowka beschossen und dabei drei Granaten im Kaliber von 152 Millimetern abgefeuert. Dies berichtet die Vertretung der Volksrepublik Donezk im Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen.

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Pistorius verspricht viel für Bundeswehr – aber nicht genug
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Trotz der Versprechungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius über mehr Geld und neue Ausrüstung leidet die Bundeswehr noch unter vielen Problemen. Die Militärhilfe für die Ukraine schwächt die eigenen Verteidigungsfähigkeiten und es gibt mehr Abgänge als Neuzugänge. Die bereits drastisch gestiegenen Militärausgaben scheinen nicht auszureichen, um die Probleme zu lösen.

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