AfD-Entmachtung: Bundesrat bestimmt nicht mehr einstimmig

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen und schon werden politische Spielregeln passend gemacht. Was jahrzehntelang galt, wird kurzerhand beseitigt, damit ein unliebsamer Wahlsieger nicht mitbestimmen kann.

https://derstatus.at/politik/afd-entmachtung-bundesrat-bestimmt-nicht-mehr-einstimmig-5268.html

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Putin auf dem Waldai-Forum: Plädoyer für Diplomatie statt Eskalation

Putin präsentiert Russland als unverzichtbare Großmacht und sendet zugleich Warnsignale an den Westen. Sein Auftritt macht deutlich: Moskau sucht zwar den Dialog, will diesen aber nicht um jeden Preis erhalten.

https://derstatus.at/politik/putin-auf-dem-waldai-forum-pladoyer-fur-diplomatie-statt-eskalation-5269.html

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Blackout: Niederlande bereiten ihre Bürger auf Ernstfall vor

Während die Niederlande ihre Bürger auf Stromausfälle und Sabotage vorbereiten, mahnt Brüssel zugleich zum Energiesparen. Die Gasspeicher sind schwach gefüllt. Plötzlich wirkt die viel beschworene Versorgungssicherheit erstaunlich fragil.

https://derstatus.at/welt/blackout-niederlande-bereiten-ihre-burger-auf-ernstfall-vor-5270.html

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Ömpel besiegt Spaltung: Ärger über Paketsteuer eint Österreich

Entgegen der Beteuerungen der Pannen-Koalition wird die Paketsteuer von 2,40 Euro voll an den Kunden weitergereicht. Erstmals seit Langem sind sich Österreicher aller Couleur darin einig, dass es sich um einen Pfusch der Sonderklasse handelt.

https://derstatus.at/meinungen/ompel-besiegt-spaltung-arger-uber-paketsteuer-eint-osterreich-5271.html

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Mutter und Vater unerwünscht: Britische Grüne wollen Sprache neu definieren

Bei den britischen Grünen wird selbst die Familie zum sprachlichen Problem: „Mutter“ und „Vater“ sollen verschwinden, traditionelle Begriffe gelten als unerwünscht. Was als Inklusion verkauft wird, ist ein Frontalangriff auf vertraute Strukturen.

https://derstatus.at/politik/mutter-und-vater-unerwunscht-britische-grune-wollen-sprache-neu-definieren-5272.html

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100.000 Euro Steuergeld: Europarat finanziert Muslimbrüder-Netzwerk

Der Europarat fördert 2026 FEMYSO mit fast 95.000 Euro, und das, obwohl deutsche Sicherheitsbehörden die Organisation seit Jahren im Umfeld der Muslimbruderschaft verorten. Warum fließt Steuergeld in ein derart umstrittenes Netzwerk?

https://derstatus.at/migration/100000-euro-steuergeld-europarat-finanziert-muslimbruder-netzwerk-5273.html

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Auch ohne absolute Mehrheit: Wie Siegmund bald Ministerpräsident wird

Die Brandmauer der CDU könnte in Sachsen-Anhalt ausgerechnet bei einer geheimen Abstimmung zusammenbrechen. Drei Abweichler am Wahltag würden genügen, um der AfD die Regierung zu sichern und Ulrich Siegmund ins Amt zu bringen.

https://derstatus.at/meinungen/auch-ohne-absolute-mehrheit-wie-siegmund-bald-ministerprasident-wird-5274.html

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Iran-Krieg: Trump hält Zerstörung von Los Angeles oder San Diego für möglich

Donald Trump hat bei einer Kundgebung in Nebraska die mögliche Zerstörung von Los Angeles und San Diego durch Iran als „kleinen Preis“ bezeichnet. Zugleich versprach er einen baldigen Sieg... obwohl der Krieg bereits seit Monaten andauert.

https://derstatus.at/welt/iran-krieg-trump-halt-zerstorung-von-los-angeles-oder-san-diego-fur-moglich-5275.html

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Ende der Brandmauer: AfD-Landtagspräsident gewinnt mit CDU-Stimmen

Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion ist in Magdeburg erstmals ein AfD-Politiker Landtagspräsident geworden. Tobias Rausch erhält 48 Ja-Stimmen, und das obwohl AfD und BSW zusammen nur 44 Stimmen haben.

https://derstatus.at/politik/ende-der-brandmauer-afd-landtagsprasident-gewinnt-mit-cdu-stimmen-5276.html

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25 Millionen verweigert: AfD-Stiftung zieht gegen Deutschland nach Straßburg

Die Stiftungen der etablierten Parteien erhalten Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro aus Steuermitteln – die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht weiterhin leer aus. Jetzt landet der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Kempf spricht von einer Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs.

https://derstatus.at/politik/25-millionen-verweigert-afd-stiftung-zieht-gegen-deutschland-nach-strassburg-5277.html

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AfD-Verbot: Schriftsteller zerlegt Kerkelings „Kampf gegen rechts“

Hape Kerkelings Forderung nach einem AfD-Verbot zeugt von Opportunismus. In einem offenen Brief wirft Frank W. Haubold ihm Doppelmoral vor – und bezweifelt, dass hinter dem „Kampf gegen rechts“ nur Sorge um die Demokratie steht.

https://derstatus.at/politik/afd-verbot-schrifsteller-zerlegt-kerkelings-kampf-gegen-rechts-5278.html

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Wenn der Umweltschutz Pause macht: Flammenmeer vor Sotschi

„Schöner Erfolg“ für den Wertewesten im Kampf gegen Putin: Ein Angriff hat vor der russischen Schwarzmeerküste einen Öltanker in Brand gesetzt. Die „Aframax Rio“ steht vor Sotschi in Flammen, brennendes Öl hat sich auf der Meeresoberfläche ausgebreitet.

https://derstatus.at/welt/wenn-der-umweltschutz-pause-macht-flammenmeer-vor-sotschi-5279.html

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Hackerangriff auf Nius: Gestohlene Daten landen bei Correctiv

Der Hackerangriff auf Nius wird noch brisanter als angenommen: Correctiv scheint über interne, gestohlene Redaktionsdaten verfügt und diese für eigene Recherchen genutzt zu haben. Trotzdem bekommt Correctiv weiter staatliche Fördergelder.

https://derstatus.at/politik/hackerangriff-auf-nius-gestohlene-daten-landen-bei-correctiv-5280.html

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Sachsen-Anhalt: Corona U-Ausschuss durch AfD und BSW eingesetzt

Nach dem Wahlbeben in Sachsen-Anhalt arbeiten AfD und BSW erstmals zusammen: Gemeinsam wollen sie einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Auf den Prüfstand kommen Grundrechtseingriffe, politische Entscheidungen und ihre Folgen.

https://derstatus.at/corona/sachsen-anhalt-corona-u-ausschuss-durch-afd-und-bsw-eingesetzt-5281.html

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FPÖ bei 40%: Pannen-Ömpel in Nöten - ÖVP poltert vor Misstrauensantrag

Nach dem Paketsteuer-Murks & dem SPÖ-Chaos wirkt die Dreierkoalition dysfunktionaler denn je. Doch dem Misstrauensantrag in neue Sphären vordringenden FPÖ begegnet man mit einer Packung Realitätsflucht...

https://derstatus.at/politik/fpo-bei-40-pannen-ompel-in-noten-ovp-poltert-vor-misstrauensantrag-5282.html

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EU-Aussengrenze: Estland verlegt Elitetruppen an Grenze zu Russland

Estland verlegt Truppen an die russische Grenze und rüstet mit weitreichenden Raketen auf. Tallinn begründet den Kurs mit einer möglichen Bedrohung nach dem Ukraine-Krieg. Moskau bestreitet Angriffsabsichten gegenüber der NATO.

https://derstatus.at/welt/eu-aussengrenze-estland-verlet-elitetruppen-an-grenze-zu-russland-5283.html

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Steuerwahnsinn statt Entlastung: CDU & SPD belasten Bürger weiter

Wieder greift die Große Koalition tief in die Taschen der Bürger – neue Steuern und Abgaben statt echter Entlastung. Indem die CDU einen solchen Kurs mittträgt, verrät sie letztlich auch ihre eigenen Wähler.

https://derstatus.at/politik/steuerwahnsinn-statt-entlastung-cdu-und-spd-belasten-die-burger-weiter-5284.html

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CDU-Politiker: Rassistischen Angriff auf sich selbst inszeniert?

Ein angeblich fremdenfeindlicher Angriff auf einen CDU-Politiker sorgte kurz vor der Bürgermeisterwahl im schleswig-holsteinischen Uetersen für Empörung. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den vermeintlich Betroffenen selbst. Der Verdacht: Die rassistischen Attacken könnten frei erfunden gewesen sein. Es wäre nicht der erste Fall dieser Art in Deutschland.

https://derstatus.at/migration/cdu-politiker-rassistischen-angriff-auf-sich-selbst-inszeniert-5285.html

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Brandmauer Light: BSW-Hysterie nach AfD-Abendessen

Ein Glas Wein mit der AfD und im BSW brennt die Hütte. Wer politische Normalität schon beim gemeinsamen Abendessen fürchtet, entlarvt die eigene Doppelmoral. Das Bündnis will anders sein und reagiert doch wie das alte Establishment.

https://derstatus.at/politik/brandmauer-light-bsw-hysterie-nach-afd-abendessen-5286.html

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Niedergang der Hauptstadt: Berlin wird zum islamisierten Gangsterparadies

Berlin steht vor einer politischen Weichenstellung, die das Gesicht der Hauptstadt dauerhaft verändern könnte. Während linke Parteien neue Machtbündnisse schmieden, wächst die Sorge um Sicherheit, Eigentum und den Erhalt einer freiheitlichen Stadtordnung.

https://derstatus.at/meinungen/niedergang-der-hauptstadt-berlin-wird-zum-islamisierten-gangsterparadies-5287.html

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Volk pfeift linke Moralpredigerin aus: Eklat beim ältesten Volksfest Deutschlands

Die Schriftstellerin Karen Köhler nutzte die traditionelle Lollsrede in Bad Hersfeld für politische Botschaften über AfD, Klimaschutz und Weltpolitik. Das Publikum reagierte mit Pfiffen und Buhrufen. Selbst die regionale Presse sprach von einem Missbrauch der Bühne.

https://derstatus.at/soziales/volk-pfeift-linke-moralpredigerin-aus-eklat-beim-altesten-volksfest-deutschlands-5288.html

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