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Kontrolle verweigert: Wie das Urteil des VGH Mannheim den ÖRR faktisch absichert

Das Urteil aus Mannheim wirkt wie ein Freibrief für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ohne tiefgehende Prüfung erklärt das Gericht die Programme für ausgewogen – und macht es Bürgern praktisch unmöglich, mangelnde Meinungs-Vielfalt überhaupt noch nachzuweisen.

https://derstatus.at/meinungen/kontrolle-verweigert-wie-das-urteil-des-vgh-mannheim-den-orr-faktisch-absichert-4898.html

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Budget erneut gesprengt: Für den Bundestagsausbau ist nichts zu teuer

Während Bürger sparen sollen, explodieren die Kosten im Regierungsviertel: Bauprojekte des Bundes verschlingen plötzlich ein Vielfaches der geplanten Summen. Was als Modernisierung verkauft wird, wirkt zunehmend wie ein Symbol politischer Maßlosigkeit.

https://derstatus.at/politik/budget-erneut-gesprengt-fur-den-bundestagsausbau-ist-nichts-zu-teuer-4899.html

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Social-Media-Verbot & Alters-Kontrolle: In der Türkei böse, in der EU gut...?

Die Türkei machte Nägel mit Köpfen & beschloss ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Anders als bei ähnlichen EU-Plänen liest man im Mainstream von Bedenken, dass u.a. damit Regierungskritiker unter einem Vorwand überwacht werden können...

https://derstatus.at/politik/social-media-verbot-alterskontrolle-in-der-turkei-bose-in-der-eu-gut-4897.html

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Karner & DÖW entlarvt: So manipulativ ist 'Rechtsextremismus-Bericht'

Durch seine Antworten auf eine FPÖ-Anfrage musste ÖVP-Innenminister Karner faktisch zugeben, auf Basis welches Hokuspokus der mit Steuergeld finanzierte DÖW-Bericht praktisch alle kritischen Stimmen als "rechtsextrem" brandmarkt.

https://derstatus.at/politik/karner-dow-entlarvt-so-manipulativ-ist-rechtsextremismus-bericht-4900.html

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Das letzte Gefecht: Babler zwischen 'Kraft durch Freude' & Stalin-Hymne

SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler - zugleich Medien-, Kultur- & Sportminister - raunte im Beisein der ORF-Generaldirektorin die Naziparole "Kraft durch Freude" ins Mikro. Die mediale Empörung blieb ebenso aus, wie wenn er Lieder trällert, die kommunistischen Terror-Regimen als Hymne dienten.

https://derstatus.at/meinungen/das-letzte-gefecht-babler-zwischen-kraft-durch-freude-stalin-hymne-4901.html

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Anschlag auf US-Pressegala: ZDF-Journalist sucht Mitschuld bei Trump

Der Staatsfunk verhielt sich auffällig: Die ARD-"Tagesschau" verschwieg Hinweise auf politische Motive, der ORF zitierte Passagen aus dem Manifest des Attentäters wie Fakten - und für ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen schuf Trump das Klima für Anschläge selbst.

https://derstatus.at/welt/anschlag-auf-galadinner-zdf-journalist-sucht-mitschuld-bei-trump-4902.html

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Mittels parlamentarischer Anfrage deckte die FPÖ die schwindligen Grundlagen des DÖW-"Rechtsextremismusbericht" auf, der praktisch alle Kritiker brandmarkt - denn die Antworten von ÖVP-Innenminister Karner seien "ein Offenbarungseid".

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/karner-dow-entlarvt-so-manipulativ-ist-rechtsextremismus-bericht-4900.html

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Gründung der AfD-Stiftung: Mittelvergabe absichtlich verzögert

Seit über einem Jahr wird die Entscheidung über die Finanzierung einer parteinahen Stiftung hinausgezögert, trotz klarer rechtlicher Vorgaben. Handelt es sich um sorgfältige Prüfung oder um politisch motivierte Blockade?

https://derstatus.at/politik/grundung-der-afd-stiftung-mittelvergabe-absichtlich-verzogert-4903.html

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Neues Rekordhoch bei Rüstungsausgaben: Deutschland weltweit auf 4. Platz

Zum elften Mal in Folge sind 2025 die Rüstungsausgaben weltweit gestiegen. Verglichen mit dem BIP ist es sogar der höchste Stand der Militärausgaben seit 2009. Und der Wachstumstrend bei der Aufrüstung dürfte sich weiter fortsetzen. Deutschland erreichte, wie schon 2024, hinter den USA, Russland und China den vierten Platz.

https://derstatus.at/politik/neues-rekordhoch-bei-rustungsausgaben-deutschland-weltweit-auf-platz-vier-4904.html

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90-Milliarden-Geschenk an Selenski: Eine Investition in den Untergang

Nach der Abwahl Viktor Orbans in Ungarn, wurde der Weg frei für den 90-Milliarden „Kredit“ für die Ukraine, um den Krieg dort am Laufen zu halten. Jeder weiß, dass die Ukraine diesen Kredit nie und nimmer zurückzahlen wird. Es handelt sich vielmehr um ein Geschenk und es müssen noch mehr von solchen Geschenken folgen, um der Ukraine die endlose Weiterführung dieses Krieges zu ermöglichen.

https://derstatus.at/meinungen/90-milliarden-geschenk-an-selenski-eine-investition-in-den-untergang-4905.html

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Skandalsager im ORF: Austropopperin witzelt über Lust, Trump zu töten

Nur Stunden vor dem 3. Attentatsversuch auf Trump brachte der ORF ein Interview mit Austropop-Urgestein Stefanie Werger, in dem diese das Gedankenspiel amüsant fand, wenn sie für einen "Mord aus Lust" am US-Präsidenten in Haft müsste.

https://derstatus.at/kultur/skandalsager-im-orf-austropopperin-witzelt-uber-lust-trump-zu-toten-4906.html

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Dresdner Trauerwache: Mindestens 426000 Menschen wurden Opfer von Migranten

Wie mit den sich mehrenden migrantischen Gewalttaten umgehen? Trotz politischer Sprachlosigkeit wächst bei vielen das Gefühl, dass etwas grundlegend aus dem Ruder läuft. Das Gedenken in Dresden wird so zum Symbol einer aufgestauten Empörung, die sich nicht länger verdrängen lässt.

https://derstatus.at/migration/dresdner-trauerwache-mindestens-426000-menschen-wurden-opfer-von-migranten-4907.html

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Deutsche Regierung will Zuckersteuer: Mehr Geld in die Kassen, sonst kein Nutzen

Die Haushaltslöcher in Berlin werden immer größer. Und stopfen soll sie der Bürger, denn in bestimmten Bereichen zu sparen, kommt für die Regierung nicht in Frage. Deshalb soll nun eine Zuckersteuer kommen - neben weiteren Steuererhöhungen. Verkauft wird das Ganze natürlich damit, dass es ja für die Gesundheit gut sei. Doch ein Blick in Länder, in denen es derartige Steuern bereits gibt, zeigt: Der Nutzen ist sehr überschaubar.

https://derstatus.at/politik/deutsche-regierung-will-zuckersteuer-mehr-geld-in-die-kassen-sonst-kein-nutzen-4908.html

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Ömpel blutet Volk mit Sparpaket aus - und verkauft's als 'Entlastung'

Die Regierung will im "Doppelbudget" rund 5 Mrd. Euro einsparen - und holt sich das Geld bei Familien, Pensionisten & Arbeitern. Selbst die Mini-Senkung der Lohnnebenkosten kommt erst mit Verspätung. In der Außendarstellung ist das eine "Entlastung"...

https://derstatus.at/politik/ompel-blutet-volk-mit-sparpaket-aus-und-verkaufts-als-entlastung-4910.html

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Teuerung & Inflation: Mehrheit der Deutschen spart, wo es nur geht

Die hohe Inflation der vergangenen Jahre und nun die erneute Preisexplosion bei Sprit und Energie sorgen dafür, dass die Deutschen ihr Konsumverhalten ändern. Bei einer Umfrage gaben 58 Prozent an, sich im Alltag deutlich einzuschränken. Gespart wird dabei überall, bei Restaurantbesuchen, Kraftstoff und sogar bei Lebensmitteln.

https://derstatus.at/politik/teuerungen-und-inflation-mehrheit-der-deutschen-spart-wo-es-nur-geht-4911.html

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Internet-Blackout: Unterseekabel in der Straße von Hormus gefährdet

Während alle auf brennende Tanker und explodierende Ölpreise starren, liegt die eigentliche Sprengladung unsichtbar unter Wasser. Am Grund der Straße von Hormus verlaufen jene fragilen Datenadern, von denen unsere digitale Welt abhängt.

https://derstatus.at/welt/internet-blackout-unterseekabel-in-der-strasse-von-hormus-gefahrdet-4913.html

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Gesinnungsterror: Antifa-Mob jagt jungen Patrioten quer durch Salzburg

Vor wenigen Tagen verfolgte ein Antifa-Mob einen 17-jährigen Patrioten quer durch Salzburg, attackierte und bestahl diesen sogar. Solidarität erfährt der Betroffene nun von FPÖ-Linksextremismus-Sprecher Sebastian Schwaighofer.

https://derstatus.at/politik/gesinnungsterror-antifa-mob-jagt-jungen-patrioten-quer-durch-salzburg-4914.html

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Linksruck in der Linken: Luigi Pantisano könnte Linken-Chef werden

Knapp an der Macht vorbei und jetzt auf dem Sprung an die Parteispitze: Luigi Pantisano steht für einen radikalen Kurs, der die Linke weiter nach links treiben könnte. Droht der Linken also der nächste Linksruck?

https://derstatus.at/meinungen/linksruck-in-der-linken-luigi-pantisano-konnte-linken-chef-werden-4912.html

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Am 1. Mai tritt Mercosur in Kraft: Das autoritäre Gebaren der EU

Am 1. Mai tritt nach den Wünschen der EU-Kommission das umstrittene Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft. Möglich wird dies durch eine rechtliche Lücke. Einmal mehr entpuppt sich Brüssel damit als Demokratiesimulation und zeigt seine autoritäre Seite. Aber auch die österreichische Ömpel-Regierung handelt klar gegen Parlamentsbeschlüsse und setzt den Willen der EU bereitwillig um.

https://derstatus.at/politik/am-1-mai-tritt-mercosur-in-kraft-das-autoriare-gebaren-der-eu-4915.html

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Test bei Siemens: Humanoider Roboter übernimmt 8-Stunden-Schicht

Der neue Kollege im Siemens-Werk Erlangen heißt HMND 01 Alpha, trägt Kisten und braucht keine Pause. Der gefeierte Testlauf klingt nach Zukunft, riecht aber nach dem nächsten Schritt zur schleichenden Ersetzung menschlicher Arbeit.

https://derstatus.at/wirtschaft/test-bei-siemens-humanoider-roboter-ubernimmt-8-stunden-schicht-4916.html

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