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Kriegstreiberei: Dänische Polizei findet keine Beweise für „Drohnenangriff“

Erst große Schlagzeilen, dann große Vorwürfe und am Ende nichts. Monatelang wurde die Bedrohung aus dem Osten beschworen, doch die Ermittlungen liefern ein ernüchterndes Ergebnis. Die angebliche Gefahr war also nur ein weiterer Baustein der antirussischen Alarmpolitik.

https://derstatus.at/politik/kriegstreiberei-danische-polizei-findet-keine-beweise-fur-drohnenangriff-5100.html

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Größenwahnsinniges Milliarden-Projekt: Bundeswehr plant 1.200 Satelliten

Die Bundeswehr greift nach den Sternen. Mit einem gewaltigen Projekt will man bis zu 1.200 Satelliten im Weltraum stationieren, um Deutschland zu schützen. Die Kosten dafür gehen in die Milliarden. Und allein die Größenordnung des Projekts zeugt eher von Größenwahn als von sicherheitspolitischer Notwendigkeit.

https://derstatus.at/politik/grossenwahnsinniges-milliarden-projekt-bundeswehr-plant-1200-satelliten-5099.html

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Habeck fällt weich: Top-Versorgungsposten bei dänischer Investment-Firma

Ex-Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen neuen Job – und zeigt damit erneut die Verfilzung der Eliten. Zum 1. August wird der ökonomische Ober-Kapazunder „Senior Advisor“ bei der dänischen Investmentfirma Urban Partners.

https://derstatus.at/globalismus/habeck-fallt-weich-top-versorgungsposten-bei-danischer-investment-firma-5101.html

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EU-Demokratiesimulation: Über Chatkontrolle abstimmen, bis das Ergebnis passt

Der nächste Verfahrenstrick der EVP-Fraktion, um die anlasslose Massenüberwachung von rund 450 Millionen EU-Bürgern mittels Chatkontrolle doch noch durchzudrücken. Bereits am Donnerstag soll mittels Eilverfahren darüber abgestimmt werden. Und dieses Mal könnte das Spiel zum Erfolg führen: Wenn nicht genügend EU-Abgeordnete dagegen stimmen, gilt der Antrag automatisch als angenommen.

https://derstatus.at/politik/eu-demokratiesimulation-uber-chatkontrolle-abstimmen-bis-das-ergebnis-passt-5102.html

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Neues Bundeswehrgesetz: „Zwang zum Kampf“ über die Hintertür

Während die Spannungen mit Russland weiter angeheizt werden, verschiebt die Bundesregierung still und leise eine weitere rote Linie. Was bislang auf Freiwilligkeit beruhte, könnte für viele ehemalige Soldaten schon bald zur Pflicht werden.

https://derstatus.at/politik/neues-bundeswehrgesetz-zwang-zum-kampf-uber-die-hintertur-5103.html

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Millionen für AfD-Hasser: So finanziert der Staat die 'linke Kampffront von Erfurt'

Der Staat schaute nicht nur monatelang bei linken Drohungen gegen den AfD-Parteitags zu, sondern unterstützt viele der Gruppen, die sich am Samstag zu ihrem antidemokratischen Hexensabbat in Erfurt versammelte, auch noch finanziell.

https://derstatus.at/politik/millionen-fur-afd-hasser-so-finanziert-der-staat-die-linke-kampffront-von-erfurt-5104.html

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Das Nein der FPÖ zur Chatkontrolle sei ein "grundsätzliches Nein": Wer Millionen Bürger unter digitalen Generalverdacht stellt, greife massiv in Grundrechte ein. Eine solche Infrastruktur dürfe gar nicht erst normalisiert werden.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/eu-demokratiesimulation-uber-chatkontrolle-abstimmen-bis-das-ergebnis-passt-5102.html

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Iran will Straße von Hormus schließen: Vergeltung gegen den Westen

Die Straße von Hormus wird erneut zur globalen Zündschnur: Iran droht mit Blockade und Vergeltung, Washington rasselt mit dem Säbel, Tanker geraten ins Visier. Der Ölmarkt zeigt, wie schnell aus Machtpolitik Weltkrise wird.

https://derstatus.at/welt/iran-will-strasse-von-hormus-schliessen-vergeltung-gegen-den-westen-5105.html

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Justizversagen: Warum kam NGO-Fluchtwagenfahrerin von Stade frei?

Die Frau, die den mutmaßlichen Sechsfachmörder von Stade nach der Bluttat vom Tatort weggefahren haben soll, ist verschwunden. Dass die Beschuldigte überhaupt wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, sorgt nun für massive Kritik an den Ermittlungsbehörden – zumal immer neue Details ihre mögliche Verstrickung in das Geschehen ans Licht bringen.

https://derstatus.at/meinungen/justizversagen-warum-kam-ngo-fluchtwagenfahrerin-von-stade-frei-5106.html

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Machtrausch statt Rechtsstaat: Selenski sanktioniert Kritiker und Opposition

Sanktionen gegen Russland oder pro-russische Personen sind in der Ukraine seit Jahren an der Tagesordnung. Doch Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenski nutzt das Sanktionsinstrument längst nicht mehr gegen Russland und dem Kreml nahestehende Personen. Stattdessen werden damit zunehmend Kritiker der ukrainischen Führung und Oppositionspolitiker bekämpft - eine Aushebelung des Rechtsstaates. Zuletzt traf es den ukrainischen Ex-Abgeordneten Boryslaw Bereza, der nun sowohl von Putin als auch von Selenski mit Sanktionen bedacht wurde.

https://derstatus.at/politik/machtrausch-statt-rechtsstaat-selenski-sanktioniert-kritiker-und-opposition-5107.html

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Ömpel-Abzocke: Jetzt kommt die Steuer auf die Paket-Steuer...

Wegen der Mehrwertsteuer-Senkung bei Lebensmitteln im Cent-Bereich soll eine Paketsteuer kommen, die neben Versandreisen auch tausende heimische Händler trifft. Fällig werden sogar 2,40 Euro pro Packerl - denn auf die Steuer gilt Mehrwertsteuer...

https://derstatus.at/politik/ompel-abzocke-jetzt-kommt-die-steuer-auf-die-paket-steuer-5108.html

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Kultur des Todes: Houellebecq über assistierten Suizid

Michel Houellebecq zerlegt die moralische Heuchelei der Sterbehilfe-Lobby: Wer Töten als Mitgefühl verkauft und den Tod zur medizinischen Dienstleistung macht, hat den Begriff der Menschenwürde längst zynisch ins Gegenteil verkehrt.

https://derstatus.at/soziales/kultur-des-todes-houellebecq-uber-assistierten-suizid-5109.html

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GroKo-Heizungsbürokratie: Neuer Etikettenschwindel statt echter Freiheit

Als Befreiungsschlag vom Habeck'schen Wärmepumpenzwang verkauft, bringt die neue Regelung vielmehr heiße Luft & neuen Vorschriften, der Bürger ist wieder Zahlmeister. Es ist also einfach nur eine Fortsetzung der Energiewende in neuen Farben...

https://derstatus.at/politik/groko-heizungsburokratie-neuer-etikettenschwindel-statt-echter-freiheit-5110.html

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NEOS opfern Urgestein: Budget-Abweichler rechnet mit 'autokratischer Führung' ab

Nur Stunden, nachdem er als einziger NEOS-Mandatar gegen das Belastungspaket stimmte, warfen die Pinken ihren Co-Gründer Veit Dengler aus Klub & Partei. Der rechnet nun mit der "zunehmend autoritären" Parteiführung ab...

https://derstatus.at/politik/neos-opfern-urgestein-budget-abweichler-rechnet-mit-autokratischer-fuhrung-ab-5111.html

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DDR lässt grüßen: Jugend soll künftig für Verfassungsschutz spitzeln

Es wird immer irrer: Um den Inlandsgeheimdienst gegen Oppositionelle in Stellung zu bringen, soll der Bundesverfassungsschutz künftig auch ganz offiziell bereits 16-Jährige als V-Leute anwerben können.

https://derstatus.at/politik/ddr-lasst-grussen-jugend-soll-kunftig-fur-verfassungsschutz-spitzeln-5112.html

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Ukrainische Drohnen-Eskalationen: Schlafwandelnd in den nächsten Weltkrieg?

Der NATO-Gipfel vorige Woche brachte dieses Angriffsbündnis dem herbeigesehnten Krieg gegen Russland ein gutes Stück näher. Hauptsächlich wurde Kiew von Seiten der NATO wieder 40 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zu all den anderen „Hilfen“ durch die EU zugesagt, um den von der Ukraine stellvertretend geführten NATO und EU-Expansionskrieg fortzusetzen.

https://derstatus.at/politik/ukrainische-drohnen-eskalationen-schlafwandelnd-in-den-nachsten-weltkrieg-5113.html

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Diebstahl von NS-Forschung: Wie die USA zur Technik-Weltmacht wurden

Amerikas Aufstieg zur nuklearen, militärischen und technologischen Supermacht beruhte nicht nur auf eigener Forschung. Einen entscheidenden Anteil daran hatten deutsche Wissenschaftler, Ingenieure und geheimes Wissen aus dem NS-Reich.

https://derstatus.at/wirtschaft/diebstahl-von-ns-forschung-wie-die-usa-zur-technik-weltmacht-wurden-5114.html

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Rauchen für die Aufrüstung: Weitere 200 Milliarden für Bundeswehr & höhere Tabaksteuer

Als würden die Deutschen nicht schon genug unter der Abgaben- und Steuerlast ächzen. Die Bundesregierung plant die Tabaksteuer noch stärker als bisher beschlossen anzuheben, um Haushaltslöcher zu stopfen. Begründet wird dies aber offiziell mit der Gesundheit. Zugleich machen Schwarz-rot weitere 200 Milliarden Euro Schulden für die Aufrüstung. Selbst aus der Union kommt inzwischen leise Kritik an dieser neuen Schuldenorgie.

https://derstatus.at/politik/rauchen-fur-die-aufrustung-weitere-200-milliarden-fur-bundeswehr-hohere-tabaksteuer-5115.html

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Penetrante Hitze-Panikmache: Badeunfälle & Waldbrände für Klima-Angst bemüht

Jedes Jahr im Sommer, mit jährlicher Steigerung, schrillen in deutschen Medien die gleichen Alarmglocken: Hitze wird zur existenziellen Bedrohung, Waldbrandgefahr zur drohenden Katastrophe und Badeunfälle zum Beweis der "Klimakrise".

https://derstatus.at/medien/penetrante-hitze-panikmache-badeunfalle-waldbrande-fur-klima-angst-bemuht-5116.html

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Die internen Querelen bei den NEOS, die in der Regierung plötzlich für Posten alle Prinzipien über Bord zu werfen scheinen und nun ihren Co-Gründer Veit Dengler rauswarfen, sind für die politischen Mitbewerber ein gefundenes Fressen.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/neos-opfern-urgestein-budget-abweichler-rechnet-mit-autokratischer-fuhrung-ab-5111.html

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Hormus-Schutzgelderpressung: Welt soll Trumps Kriegdsebakel bezahlen

Eine neue Wendung im Nahostkonflikt. Nachdem die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran scheiterten und im Nahen Osten weiter das Chaos regiert, will nun US-Präsident Donald Trump die ganze Welt zur Kasse bitten. Nach einer Ankündigung des Präsidenten wollen nun die USA eine Gebühr für die Durchfahrt durch die Meerenge erheben. Politische Gangstermethoden im Namen des Werte-Westens.

https://derstatus.at/politik/hormus-schutzgelderpressung-welt-soll-trumps-kriegdsebakel-bezahlen-5117.html

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