US-Sanktionen egal: Indien will weiter russisches Öl kaufen
Aufgrund ihres Iran-Abenteuers hatten die USA die Sanktionen für russisches Öl ausgesetzt, um den Markt zu beruhigen und die Ölpreise nicht weiter steigen zu lassen. Sollte sich im Nahen Osten jedoch eine Beruhigung der Lage einstellen, dürften die Ausnahmen für russisches Öl enden. Nun macht Indien deutlich: Auch wenn die Sanktionen wieder wirksam werden, werde man sich nicht daran halten. Zuvor hatte auch schon China angekündigt, Teile von US-Sanktionen zu ignorieren.
https://derstatus.at/politik/us-sanktionen-egal-indien-will-weiter-russisches-ol-kaufen-4965.html
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Aufgrund ihres Iran-Abenteuers hatten die USA die Sanktionen für russisches Öl ausgesetzt, um den Markt zu beruhigen und die Ölpreise nicht weiter steigen zu lassen. Sollte sich im Nahen Osten jedoch eine Beruhigung der Lage einstellen, dürften die Ausnahmen für russisches Öl enden. Nun macht Indien deutlich: Auch wenn die Sanktionen wieder wirksam werden, werde man sich nicht daran halten. Zuvor hatte auch schon China angekündigt, Teile von US-Sanktionen zu ignorieren.
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US-Sanktionen egal: Indien will weiter russisches Öl kaufen
Aufgrund ihres Iran-Abenteuers hatten die USA die Sanktionen für russisches Öl ausgesetzt, um den Markt zu beruhigen und die Ölpreise nicht weiter steigen zu lassen. Sollte sich im Nahen Osten jedoch eine Beruhigung der Lage einstellen, dürften die Ausnahmen…
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FBI und Palantir: Die Architektur der totalen Überwachung
Palantir verknüpft Millionen sensibler Daten zu digitalen Bewegungs- und Beziehungsprofilen für das FBI. Doch was als Sicherheitswerkzeug beginnt, kann schnell und heimlich zum Fundament eines nie dagewesenen Überwachungsapparates werden.
https://derstatus.at/politik/fbi-und-palantir-die-architektur-der-totalen-uberwachung-4966.html
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Palantir verknüpft Millionen sensibler Daten zu digitalen Bewegungs- und Beziehungsprofilen für das FBI. Doch was als Sicherheitswerkzeug beginnt, kann schnell und heimlich zum Fundament eines nie dagewesenen Überwachungsapparates werden.
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FBI und Palantir: Die Architektur der totalen Überwachung
Palantir verknüpft Millionen sensibler Daten zu digitalen Bewegungs- und Beziehungsprofilen für das FBI. Doch was als Sicherheitswerkzeug beginnt, kann schnell und heimlich zum Fundament eines nie dagewesenen Überwachungsapparates werden.
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Gelenkte Medien: ÖVP & SPÖ deal ORF-Posten aus - Streaming-Steuer für Privat-TV
Zu den "Ömpel"-Plänen einer noch politischeren Besetzung der ORF-Spitzenposten kommt nun die Absicht, eine 12%-Zwangsabgabe für sämtliche Medien mit Streaming-Inhalten einzuführen - mit Ausnahme des Staatsfunks.
https://derstatus.at/medien/gelenkte-medien-ovp-spo-dealen-orf-posten-aus-streaming-steuer-fur-privat-tv-4967.html
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Zu den "Ömpel"-Plänen einer noch politischeren Besetzung der ORF-Spitzenposten kommt nun die Absicht, eine 12%-Zwangsabgabe für sämtliche Medien mit Streaming-Inhalten einzuführen - mit Ausnahme des Staatsfunks.
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Gelenkte Medien: ÖVP & SPÖ dealen ORF-Posten aus - Streaming-Steuer für Privat-TV
Die in Umfragen schwächelnden Regierungsparteien wollen ihren Propaganda-Apparat offenbar noch besser absichern. Zu den "Ömpel"-Plänen von einer noch politischeren Besetzung führender ORF-Gremien kommt nun die Absicht, eine 12%-Zwangsabgabe für sämtliche…
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Corona-Scharfmacher & Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat offenbar noch nicht genug davon, den Menschen mit dem Kampf gegen unsichtbare Feinde die Grundrechte wegzunehmen - er plädiert für die Klima-Pandemie...
Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/klima-lockdowns-lauterbach-fordert-weltweiten-who-klima-notstand-4963.html
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🖕42🤬26🤣6😈3❤1🤡1🤓1
Politisches Erdbeben: Freie Sachsen könnten erstmals einen Bürgermeister stellen
Politik und Presse reagieren zunehmend nervös, weil ausgerechnet die Freien Sachsen im Erzgebirge zur stärksten Kraft werden könnten. Der Protest gegen Migration, Zentralismus und politische Bevormundung erreicht nun die sächsischen Rathäuser.
https://derstatus.at/meinungen/politisches-erdbeben-freie-sachsen-konnten-erstmals-einen-burgermeister-stellen-4969.html
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Politik und Presse reagieren zunehmend nervös, weil ausgerechnet die Freien Sachsen im Erzgebirge zur stärksten Kraft werden könnten. Der Protest gegen Migration, Zentralismus und politische Bevormundung erreicht nun die sächsischen Rathäuser.
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Politisches Erdbeben: Freie Sachsen könnten erstmals einen Bürgermeister stellen
Politik und Presse reagieren zunehmend nervös, weil ausgerechnet die Freien Sachsen im Erzgebirge zur stärksten Kraft werden könnten. Der Protest gegen Migration, Zentralismus und politische Bevormundung erreicht nun die sächsischen Rathäuser.
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NATO-Beate gegen das Volk: Neue Umfrage zeigt, Mehrheit will Neutralität behalten
Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurde die österreichische Neutralität von der Regierung zunehmend aufgeweicht. Und auch Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich dem Kampf gegen die Neutralität verschrieben und lässt keine Gelegenheit ungenutzt, diese zu untergraben. Doch die Mehrheit der Österreicher will die Neutralität beibehalten und betrachtet diese als Teil der Identität.
https://derstatus.at/politik/nato-beate-gegen-das-volk-neue-umfrage-zeigt-mehrheit-will-neutralitat-behalten-4968.html
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Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurde die österreichische Neutralität von der Regierung zunehmend aufgeweicht. Und auch Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich dem Kampf gegen die Neutralität verschrieben und lässt keine Gelegenheit ungenutzt, diese zu untergraben. Doch die Mehrheit der Österreicher will die Neutralität beibehalten und betrachtet diese als Teil der Identität.
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NATO-Beate gegen das Volk: Neue Umfrage zeigt, Mehrheit will Neutralität behalten
Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurde die österreichische Neutralität von der Regierung zunehmend aufgeweicht. Und auch Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich dem Kampf gegen die Neutralität verschrieben und lässt keine Gelegenheit ungenutzt…
🖕59😈4👎2
Iran droht mit Eskalation: Wie hoch ist die Gefahr eines Weltkriegs?
Die Welt steuert auf den nächsten großen Flächenbrand zu. Der Westen scheint blind hineinzulaufen. Während Donald Trump dem Iran offen mit Vernichtung droht, kündigen die Revolutionsgarden globale Vergeltungsschläge an. Die Gefahr einer Eskalation war selten größer.
https://derstatus.at/welt/iran-droht-mit-eskalation-wie-hoch-ist-die-gefahr-eines-weltkriegs-4970.html
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Iran droht mit Eskalation: Wie hoch ist die Gefahr eines Weltkriegs?
Die Welt steuert auf den nächsten großen Flächenbrand zu. Der Westen scheint blind hineinzulaufen. Während Donald Trump dem Iran offen mit Vernichtung droht, kündigen die Revolutionsgarden globale Vergeltungsschläge an. Die Gefahr einer Eskalation war selten…
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Toxische Weiblichkeit? Migranten-Frauen öfter kriminell als deutsche Männer
Eine AfD-Anfrage fand nun heraus, dass die Migrantenkriminalität inzwischen solche Ausmaße angenommen hat, dass Frauen aus bestimmten Ländern häufiger kriminell werden als deutsche Männer.
https://derstatus.at/migration/toxische-weiblichkeit-migranten-frauen-ofter-kriminell-als-deutsche-manner-4971.html
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Eine AfD-Anfrage fand nun heraus, dass die Migrantenkriminalität inzwischen solche Ausmaße angenommen hat, dass Frauen aus bestimmten Ländern häufiger kriminell werden als deutsche Männer.
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Toxische Weiblichkeit? Migranten-Frauen öfter kriminell als deutsche Männer
Die Migrantenkriminalität hat inzwischen ein solches Ausmaß erreicht, dass selbst Frauen aus bestimmten Ländern krimineller sind als deutsche Männer! Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess…
🤬32😈6🤷♀2
Wer Streaming-Inhalt anbietet, soll 12% zusätzliche Zwangssteuer dafür abdrücken. Betroffen sind auch alle Medien, mit Ausnahme des ORF, bei dem die Regierung aktuell wieder die Posten ausdealt...
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👎27😈12🤬6🔥5
Merz als Ukraine-Kanzler: Schneller EU-Beitritt und Sicherheitsgarantien
Wenn es um die Ukraine geht, will CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz aufs Tempo drücken. Er fordert eine "assoziierte EU-Mitgliedschaft", um den Beitritt Kiews zur Union zu beschleunigen. Auch Sicherheitsgarantien nach der EU-Beistandsklausel soll es geben. Daheim drückt man hingegen auf die Bremse. Reformen und Einsparungen sollen aus Angst vor der AfD bis nach den nächsten Landtagswahlen auf Eis gelegt werden.
https://derstatus.at/politik/merz-als-ukraine-kanzler-schneller-eu-beitritt-und-sicherheitsgarantien-4972.html
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Wenn es um die Ukraine geht, will CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz aufs Tempo drücken. Er fordert eine "assoziierte EU-Mitgliedschaft", um den Beitritt Kiews zur Union zu beschleunigen. Auch Sicherheitsgarantien nach der EU-Beistandsklausel soll es geben. Daheim drückt man hingegen auf die Bremse. Reformen und Einsparungen sollen aus Angst vor der AfD bis nach den nächsten Landtagswahlen auf Eis gelegt werden.
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Merz als Ukraine-Kanzler: Schneller EU-Beitritt und Sicherheitsgarantien
Wenn es um die Ukraine geht, will CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz aufs Tempo drücken. Er fordert eine "assoziierte EU-Mitgliedschaft", um den Beitritt Kiews zur Union zu beschleunigen. Auch Sicherheitsgarantien nach der EU-Beistandsklausel soll es geben.…
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AfD als größte Gefahr: CDU-Ministerpräsident für Zusammenarbeit mit Linkspartei
Für den Machterhalt wirft die CDU inzwischen jede politische Logik über Bord. Programmatische Nähe zur AfD spielt keine Rolle mehr, stattdessen wird die Linke hoffähig gemacht, Hauptsache, die Brandmauer bleibt bestehen und die eigenen Posten sind gesichert.
https://derstatus.at/politik/afd-als-grosste-gefahr-cdu-ministerprasident-fur-zusammenarbeit-mit-linkspartei-4973.html
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Für den Machterhalt wirft die CDU inzwischen jede politische Logik über Bord. Programmatische Nähe zur AfD spielt keine Rolle mehr, stattdessen wird die Linke hoffähig gemacht, Hauptsache, die Brandmauer bleibt bestehen und die eigenen Posten sind gesichert.
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AfD als größte Gefahr: CDU Ministerpräsident für Zusammenarbeit mit Linkspartei
Für den Machterhalt wirft die CDU inzwischen jede politische Logik über Bord. Programmatische Nähe zur AfD spielt keine Rolle mehr, stattdessen wird die Linke hoffähig gemacht, Hauptsache, die Brandmauer bleibt bestehen und die eigenen Posten sind gesichert.
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Putin zu Gast bei Xi: Multipolare Weltordnung nimmt Gestalt an
Der mit Spannung erwartete China-Besuch Wladimir Putins markiert eine tektonische Verschiebung der Weltordnung: Russland und China inszenieren sich durchaus offensiv als Gegenmodell zur westlichen Dominanz. Wir publizieren auch den vollen Text der gemeinsamen Erklärung Chinas und der Russischen Föderation.
https://derstatus.at/welt/putin-zu-gast-bei-xi-multipolare-weltordnung-nimmt-gestalt-an-4974.html
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Putin zu Gast bei Xi: Multipolare Weltordnung nimmt Gestalt an
Der mit Spannung erwartete China-Besuch Wladimir Putins markiert eine tektonische Verschiebung der Weltordnung: Russland und China inszenieren sich durchaus offensiv als Gegenmodell zur westlichen Dominanz. Wir publizieren auch den vollen Text der gemeinsamen…
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Mini-Ersparnis bei Lebensmitteln: 'Ömpel'-Weihrauch auf heißen Stein
Die Regierung feiert sich für eine Mehrwertsteuer-Senkung auf bestimmte Lebensmittel ab Juli, die pro Wocheneinkauf nur ca. 2 Euro ausmacht - und u.a. durch eine neue Paket-Steuer & das ständige Verfehlen der Inflationsziele wieder aufgefressen wird...
https://derstatus.at/soziales/mini-ersparnis-bei-lebensmitteln-ompel-weihrauch-auf-heissen-stein-4975.html
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Die Regierung feiert sich für eine Mehrwertsteuer-Senkung auf bestimmte Lebensmittel ab Juli, die pro Wocheneinkauf nur ca. 2 Euro ausmacht - und u.a. durch eine neue Paket-Steuer & das ständige Verfehlen der Inflationsziele wieder aufgefressen wird...
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Mini-Ersparnis bei Lebensmitteln: 'Ömpel'-Weihrauch auf heißen Stein
Am Donnerstag beschlossen die Regierungsfraktionen die ab Juli geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel. Mit großem Tamtam feiern sie sich für eine angeblich "spürbare Entlastung" für Haushalte. In Wahrheit holt man sich das Geld…
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Riesen-Demo in Berlin: "Projekt 1 Millionen" gegen die aktuelle Regierungs-Politik
Millionen Bürger zahlen, verzichten und schweigen, während in Berlin weiter Politik gegen sie gemacht wird. Nun formiert sich eine Protestbewegung, die Millionen mobilisieren will und der Regierung die rote Karte zeigen will.
https://derstatus.at/meinungen/riesen-demo-in-berlin-projekt-1-millionen-gegen-die-aktuelle-regierungs-politik-4976.html
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Millionen Bürger zahlen, verzichten und schweigen, während in Berlin weiter Politik gegen sie gemacht wird. Nun formiert sich eine Protestbewegung, die Millionen mobilisieren will und der Regierung die rote Karte zeigen will.
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Riesen-Demo in Berlin: "Projekt 1 Millionen" gegen die aktuelle Regierungs-Politik
Millionen Bürger zahlen, verzichten und schweigen, während in Berlin weiter Politik gegen sie gemacht wird. Nun formiert sich eine Protestbewegung, die Millionen mobilisieren will und der Regierung die rote Karte zeigen will.
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