Haseloff droht Wählern: Abiturzeugnisse aus AfD-Bundesland nicht anerkennen

Um gegen die AfD zu mobilisieren, sind inzwischen alle Mittel recht. Ganz tief in die Trickkiste griffen nun Sachsen-Anhalts ehemaliger CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff und Thüringens linker Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Sie drohen mit Entzug von Geldern, sollte die AfD in einem Bundesland regieren oder gar mit der Abwertung von Zeugnissen und Qualifikationen.

https://derstatus.at/politik/haseloff-droht-wahlern-abiturzeugnisse-aus-afd-bundesland-nicht-anerkennen-4932.html

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Mit abgewähltem Landtag: Opposition in Rheinland-Pfalz entmachtet

In Rheinland-Pfalz ist der nächste antidemokratische Putsch gegen die AfD vollendet: mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP hat der im März abgewählte (!) Landtag die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen so erhöht, dass es der AfD faktisch unmöglich gemacht wird, dieses elementare parlamentarische Recht der Opposition auszuüben. Dafür wurde eigens die Landesverfassung geändert.

https://derstatus.at/politik/mit-abgewahltem-landtag-opposition-in-rheinland-pfalz-entmachtet-4933.html

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Keine Freude bei der Bundeswehr: 28% beantworten Wehrdienst-Fragebogen nicht

Die Begeisterung über das neue Wehrdienstgesetz ist nicht wirklic berauschend. Die Rücklaufquote der an die Jahrgänge verschickten Fragebögen, die eigentlich verpflichtend auszufüllen und zu retourieren sind, hält sich in Grenzen. Mehr als jeder Vierte ließ zuletzt das Schreiben unbeantwortet. Das Verteidigungsministerium wolle dies nicht hinnehmen. Indessen berichten Schüler der Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" über Beobachtung durch BKA und Verfassungsschutz.

https://derstatus.at/politik/keine-freude-bei-der-bundeswehr-28-prozent-beantworten-wehrdienst-fragebogen-nicht-4935.html

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Neokolonial: Selenski, Macron und Al-Qaida zündeln in Mali

Während Frankreich offiziell von Terrorbekämpfung spricht, versinkt die Sahelzone weiter im Chaos. Immer mehr Afrikaner sehen darin keinen Zufall mehr, sondern den verzweifelten Versuch alter Kolonialmächte, ihren Einfluss mit Gewalt, Stellvertretern und kontrollierter Instabilität zu retten.

https://derstatus.at/welt/neokolonial-selenski-macron-und-al-qaida-zundeln-in-mali-4937.html

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Amokfahrt in Leipzig: Debatte über 'deutsche Täter' verschleiert Behörden-Versagen

Nach der Bluttat von Leipzig steht nicht nur der Täter im Fokus, sondern ein System, das Gefahren erkennt und dennoch untätig bleibt. Dazu gesellt sich eine verlogene Debatte über "deutsche Täter" hinzu, die von den ignorierten Warnzeichen ablenken.

https://derstatus.at/meinungen/amokfahrt-in-leipzig-debatte-uber-deutsche-tater-verschleiert-behorden-versagen-4936.html

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Kein schneller Sieg im Iran: Laut CIA können Mullahs noch Monate durchhalten

Während das Weiße Haus und US-Präsident Donald Trump Siegesmeldungen verkünden und das Iran-Abenteuer als erfolgreich beendet erklären, kommen CIA-Analysten zu einem anderen Ergebnis. Laut ihnen könnte der Iran noch eine ganze Weile durchhalten. Und auch die Bestände an Raketen und Drohnen sind nach wie vor intakt.

https://derstatus.at/politik/kein-schneller-sieg-im-iran-laut-cia-konnen-mullahs-noch-monate-durchhalten-4939.html

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Klingbeilscher Haushalts-Kollaps: Nun brechen auch Steuereinnahmen ein

17,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen allein 2026, dazu Rekordschulden und immer neue Milliardenlöcher: Deutschlands Finanzkrise eskaliert während die Regierung weiter nach Ausreden sucht.

https://derstatus.at/politik/klingbeilscher-haushalts-kollaps-nun-brechen-auch-steuereinnahmen-ein-4938.html

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Verbrannte Erde: AfD-Landesregierung wird präventiv mit allen Mitteln sabotiert

Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt soll um jeden Preis verhindert werden. Dabei werfen die Altparteien alle demokratischen Gepflogenheiten über Bord. Sie setzen auf eine Politik der „verbrannten Erde“, die das Land langfristig lähmen soll.

https://derstatus.at/politik/verbrannte-erde-afd-landesregierung-wird-praventiv-mit-allen-mitteln-sabotiert-4940.html

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Syrern droht bei Abschiebung keine Gefahr mehr

Während Politik und Aktivisten weiter an überholten Narrativen festhalten, schaffen Gerichte Tatsachen: Für viele Syrer besteht längst kein zwingender Schutzanspruch mehr. Dennoch verweigert der Staat konsequente Rückführungen, trotz enormer Kosten und wachsender Sicherheitsprobleme.

https://derstatus.at/migration/verwaltungsgericht-dusseldorf-syrern-droht-bei-abschiebung-keine-gefahr-mehr-4941.html

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Die EU: Von der Wohlstands- zur Werte- und Kriegsunion

Europa taumelt am Rand des politischen und wirtschaftlichen Abgrunds. Während Wohlstand, Sicherheit und Vertrauen zerbrechen, klammern sich die Eliten mit immer drastischeren Mitteln an ihre Macht. Sie treiben den Kontinent gefährlich Richtung Eskalation.

https://derstatus.at/globalismus/die-eu-von-der-wohlstands-zur-werte-und-kriegsunion-4942.html

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Bürger sollen Gas sparen: Bundesnetzagentur ködert mit Billig-Ökostrom-Märchen

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller warnte nun vor steigenden Gaspreisen durch den Irankrieg. Zugleich erklärte er, dass Strom billiger werden würde, aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien - was in der Realität so nicht zutrifft.

https://derstatus.at/politik/burger-sollen-gas-sparen-bundesnetzagentur-kodert-mit-billig-okostrom-marchen-4943.html

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Weitere 4 Milliarden für die Ukraine: Pistorius besucht unangekündigt Kiew

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einem unangekündigten Besuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Ausbau der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine sowie die gemeinsame Entwicklung neuer Waffensysteme.

https://derstatus.at/politik/weitere-4-milliarden-fur-die-ukraine-pistorius-besucht-unangekundigt-kiew-4945.html

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Linke Heldinnen erfunden: SPÖ verdreht Geschichte wegen Muttertagsgruß

Klaudia Frieben (SPÖ) überkam nach dem Muttertagsgruß von Susanne Fürst (FPÖ) ein Anfall von Geschichtsklitterung & schrieb etliche frauenpolitische Errungenschaften "linken Frauen" zu. Kunststück: Alle ihre Beispiele sind historisch falsch.

https://derstatus.at/politik/linke-heldinnen-erfunden-spo-verdreht-geschichte-wegen-muttertagsgruss-4944.html

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Eisheilige finden statt: ORF & Kirche predigen trotzdem Klima-Angst

Pünktlich zu den Eisheiligen erreicht uns eine Kaltfront. Trotzdem schafft der ORF das Kunststück, den Bürger zu erklären, dass diese durch "die Klimaerwärmung" eingeholt werde - und sucht sich dafür amtskirchliche Argumentationshilfe...

https://derstatus.at/medien/eisheilige-finden-statt-orf-kirche-predigen-trotzdem-klima-angst-4946.html

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Meinl-Reisinger will EU-Verhandlungsteam für Russland: Wieso erst jetzt?

Im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland agieren die EU und auch viele Politiker der Mitgliedstaaten völlig planlos. Eine klare Strategie - Fehlanzeige. Und mittendrin Österreichs Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die nun ein EU-Verhandlungsteam zur Ukraine fordert. Eine hilflose Reaktion auf einen Vorstoß Russlands.

https://derstatus.at/politik/meinl-reisinger-will-eu-verhandlungsteam-fur-russland-wieso-erst-jetzt-4947.html

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'GroKo' droht Zerfall: Jetzt revoltiert im Steuerstreit sogar SPD-Basis

Die "Reichensteuer"-Debatte vertieft die Gräben zwischen Union & SPD sowie zwischen den jeweiligen Spitzen & die Basis ihrer Parteien. Sowohl SPD & Union müssen sich zwischen ihrem Hickhack faule Kompromisse vorwerfen lassen.

https://derstatus.at/politik/groko-droht-zerfall-jetzt-revoltiert-im-steuerstreit-sogar-spd-basis-4948.html

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ÖVP heuchelt Schock: Junge Moslems stellen Islam über Gesetze

Die Ergebnisse einer neuen Studie stellen der Integration in Österreich ein schlechtes Zeugnis aus. Für fast die Hälfte der jungen Moslems steht ihre Religion über den Gesetzen in unserem Land. Auch Glaubenskämpfe, Kopftuch & Unterwerfung der Ungläubigen finden viel Zuspruch - während die Ansicht, dass die Demokratie die beste Staatsform sei, in diesem demographischen Segment deutlich seltener vertreten wird als in der Gesamtbevölkerung.

https://derstatus.at/migration/ovp-heuchelt-schock-junge-moslems-stellen-islam-uber-gesetze-4949.html

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Berliner AfD-Kandidat Julian Adrat: Zwischen Politjustiz und Bill Kaulitz

Nach provokanten Aussagen zu Genderpolitik und Zeitgeist gerät der Berliner AfD-Kandidat Julian Adrat immer stärker ins Visier von Justiz und Staatsapparat. Politische Schikane und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

https://derstatus.at/meinungen/berliner-afd-kandidat-julian-adrat-zwischen-politjustiz-und-bill-kaulitz-4951.html

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Automobilverband warnt: Grüne EU-Politik kostet 225.000 Arbeitsplätze

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) warnt davor, dass die Krise noch dramatischer ausfällt und noch mehr Arbeitsplätze wegfallen würden, als bisher angenommen. Schuld seien schlechte Standortbedingungen und grüne Politik, für die die EU und die heimische Politik verantwortlich seien. Doch der Verband, dessen Chefin Hildegard Müller nun jammert, hat sich die Misere auch selbst eingebrockt. Immerhin hat man die Klimapolitik und Transformation jahrelang gefeiert.

https://derstatus.at/politik/automobilverband-warnt-grune-eu-politik-kostet-225000-arbeitsplatze-4950.html

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