Regulierungen statt Steuersenkung: Hauptsache der Staat profitiert von Spritpreisen

Die Spritpreise schießen immer weiter nach oben und die Politik greift ein. Doch statt Autofahrer wirklich zu entlasten, setzt die Regierung auf neue Vorschriften für Tankstellen. Doch am Ende könnte das Tanken dadur sogar noch teurer werden.

https://derstatus.at/politik/regulierungen-statt-steuersenkung-hauptsache-der-staat-profitiert-von-spritpreisen-4804.html

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Auch nach drei Versuchen: EU-Parlament stimmt gegen freiwillige Chatkontrolle

Die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ist auch bei der dritten Abstimmung im EU-Parlament gescheitert. Somit läuft die Maßnahme gegen den Willen der EU-Kommission und der EVP-Fraktion, die mit einem Trick die dritte Abstimmung erzwang, aus. Es bleibt abzuwarten, ob Brüssel noch einen vierten Versuch starten will.

https://derstatus.at/politik/auch-nach-drei-versuchen-eu-parlament-stimmt-gegen-freiwillige-chatkontrollen-4805.html

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Stiller Würgegriff der Zensoren: Wie 'NewsGuard' unliebsame Medien zerstören will

Eine unscheinbare Bewertung aus den USA kann über den Erfolg deutscher Medien entscheiden. Ohne Gericht, ohne Vorwarnung, ohne öffentliche Debatte. Im Hintergrund legt die US-Firma NewsGuard fest, welche Stimmen Geld verdienen können und welche verstummen sollen.

https://derstatus.at/globalismus/stiller-wurgegriff-der-zensoren-wie-newsguard-unliebsame-medien-zerstoren-will-4807.html

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Statt die Jugend vor wahren Gefahren, z.B. durch Islamismus, zu schützen, werde die Sektenstelle auf Familien & Regierungskritiker gehetzt, weshalb die einzige logische Forderung die ersatzlose Abschaffung dieser Einrichtung sein müsse.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/sektenstelle-verfolgt-kritiker-systemparteien-loben-gesinnungspolizei-4803.html

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Sterbehilfe: Junge Frau tötet sich nach Gruppenvergewaltigung durch Migranten

Nach einer Gruppenvergewaltigung nahm sich die junge Spanierin Noelia Castello Ramos mittels Sterbehilfe gestern das Leben. Der Staat erlaubt den Opfern von Migrantengewalt, sich zu töten, weigert sich aber, die Täter angemessen zu bestrafen oder gar nicht erst ins Land zu lassen.

https://derstatus.at/medizin/sterbehilfe-junge-frau-totet-sich-nach-gruppenvergewaltigung-durch-migranten-4806.html

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Von der Leyen im Machtrausch: Pläne für EU-Geheimdienst werden konkreter

Dass die EU immer mehr Kompetenzen an sich ziehen will, ist nicht neu. Nun werden allerdings auch die Pläne für einen eigenen EU-Geheimdienst allmählich konkreter. Dieser soll offenbar direkt der umstrittenen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstellt werden. Von Gewaltenteilung oder gar demokratischer Kontrolle keine Spur.

https://derstatus.at/politik/von-der-leyen-im-machtrausch-plane-fur-eu-geheimdienst-werden-konkreter-4809.html

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Biegbares Grundgesetz: Übertriebener Legalismus könnte die Rechte zerstören

Aus Sorge vor einem AfD-Verbot setzen manche Kräfte auf Mäßigung, statt auf klare Positionen. Dabei zeigt gerade die Gegenseite, wie biegsam das Grundgesetz sein kann, wenn man bereit ist, den Rahmen des Sag- & Machbaren zu erweitern.

https://derstatus.at/politik/biegbares-grundgesetz-ubertriebener-legalismus-konnte-die-rechte-zerstoren-4810.html

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Social-Media-Verbot fix: 'Per Salami-Taktik in den Überwachungsstaat'

Die "Ömpel" ist sich beim Social-Media-Verbot für junge Menschen einig, es kommt im Tandem mit einem Propaganda-Schulfach zu "Medien & Demokratie". Über die Hintertür droht die Überwachung aller Bürger, wie u.a. die FPÖ kritisiert.

https://derstatus.at/politik/social-media-verbot-fix-per-salamitaktik-in-den-uberwachungstaat-4811.html

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'Vielfältiges muslimisches Leben': Grünen-Antrag will Islamisierung stärker fördern

Während Deutschland mit Integrationsproblemen, Parallelgesellschaften und wachsendem Islamismus ringt, wollen die Grünen das "muslimische Leben" im Land noch stärker fördern.

https://derstatus.at/politik/vielfaltiges-muslimisches-leben-grunen-antrag-will-islamisierung-starker-fordern-4812.html

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Kriegseintritt der Huthi-Miliz: Blockade des Roten Meers droht

Mit dem Raketenangriff der Huthi-Miliz auf Israel weitet sich der Nahostkonflikt weiter aus. Wird das Rote Meer blockiert, geraten Welthandel, Energiepreise und globale Lieferketten massiv unter Druck – weltweit spürbar.

https://derstatus.at/welt/kriegseintritt-der-huthi-miliz-blockade-des-roten-meers-droht-4813.html

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Brisante wissenschaftliche Studie: Deutsche Frauen daten keine Flüchtlinge

Die Wissenschaft ist um eine Erkenntnis reicher: Deutsche Frauen stehen nicht auf Syrer und Afghanen, wie zwei Wissenschaftlerinnen der Universität Mannheim jetzt nachwiesen. Wow, wer hätte das gedacht?

https://derstatus.at/migration/brisante-wissenschaftliche-studie-deutsche-frauen-daten-keine-fluchtlinge-4814.html

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Öl-Knappheit: Steht der größte Lockdown der Geschichte bevor?

Der Krieg ist nicht fern, wir bemerken den schleichender Eingriff in unseren Alltag. Während offiziell beschwichtigt wird, entfaltet sich im Hintergrund eine Kettenreaktion aus Energieknappheit, Preisexplosionen und neuen Verhaltensregeln.

https://derstatus.at/welt/ol-knappheit-steht-der-grosste-lockdown-der-geschichte-bevor-4815.html

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Ab in die Kriegswirtschaft: VW stellt nun Teile des Iron Domes her

Fakt ist das dies nun ein weiterer Schritt in Richtung Kriegswirtschaft ist von dem Israel besonders profitiert. Eine boomende Autoindustrie wäre jedoch für das Deutsche Volk aktuell wesentlich besser.

https://derstatus.at/politik/ab-in-die-kriegswirtschaft-vw-stellt-nun-teile-des-iron-domes-her-4816.html

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Hohe Dieselpreise: Der Öffentliche Nahverkehr unter massivem Druck

Die massiv gestiegenen Spritkosten werden für Busunternehmen zum Problem. Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e. V. (WBO) warnt vor einer ernsthaften Gefährdung der öffentlichen Mobilität, vor allem im ländlichen Raum.

https://derstatus.at/politik/hohe-dieselpreise-der-offentliche-nahverkehr-unter-massivem-druck-4817.html

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Merz trifft Syrien-Machthaber: Millionenfache Remigration plötzlich salonfähig?

Als die AfD die "millionenfache Remigration" forderte, galt dies noch böse - doch nun will CDU-Kanzler Merz plötzlich mit dem syrischen Machthaber Al-Scharaa die Heimkehr von mehr als 800.000 Syrern ausdealen. Oder ist es wieder nur Theaterdonner?

https://derstatus.at/migration/merz-trifft-syrien-machthaber-millionenfache-remigration-plotzlich-salonfahig-4819.html

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Lauterbach kehrt um: Empfiehlt jetzt Fleischkonsum gegen Demenz

Einst wollte Ex-SPD-Gesundheitsminister Lauterbach die Deutschen zum Veganismus erziehen, weil Fleischkonsum für Krebs & Klimawandel verantwortlich sei. Nun teilt er plötzlich eine Studie, wonach Fleischessen das Demenzrisiko senke.

https://derstatus.at/gesundheit/lauterbach-kehrt-um-empfiehlt-jetzt-fleischkonsum-gegen-demenz-4820.html

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Das freie Wort ist der Pannen-Regierung ein Dorn im Auge, sie will lieber bereits die Jugend indoktrinieren, bevor sie durch soziale & alternative Medien auf kritische Gedanken kommt.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/social-media-verbot-fix-per-salamitaktik-in-den-uberwachungstaat-4811.html

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Europa und die Atombombe: Doppelmoral und Völkerrecht

Seit der Konflikt in der Ukraine begann, wird in der EU kräftig aufgerüstet - koste es, was es wolle. Auch die Diskussion um eigene Atomwaffen kocht immer wieder hoch. Ein Schauspiel der Doppelmoral des Werte-Westens.

https://derstatus.at/politik/europa-und-die-atombombe-doppelmoral-und-volkerrecht-4818.html

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Nach 'Entlastungen' im Cent-Bereich: Inflation im März bei 3,1 Prozent

Die Zeit der Selbstbeweihräucherung der Ömpel-Regierung für ihre angeblich gute Arbeit im Kampf gegen die Inflation ist vorbei. Im März lagen die Teuerungen in Österreich wieder bei 3,1 Prozent. Damit ist die Rate nicht nur wieder deutlich gestiegen, sondern ist auch höher als etwa beim nördlichen Nachbarn Deutschland, wo sie 2,7 Prozent beträgt. Die Verliererkoalition hat somit einmal mehr versagt.

https://derstatus.at/politik/nach-entlastungen-im-cent-bereich-inflation-im-marz-bei-31-prozent-4821.html

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Strategie des US-Imperialismus: Im Selbstzerstörungsmodus

Der gegenwärtige Imperialismus erscheint weniger als strategisches Projekt denn als Selbstzerstörungsprozess. Was sich im Irak, Iran und darüber hinaus zeigt, ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Systems, das seine Widersprüche nicht mehr kontrollieren kann.

https://derstatus.at/welt/strategie-des-us-imperialismus-im-selbstzerstorungmodus-4822.html

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USAID-Skandal: Schleuste Selenski Milliarden zurück in Harris-Wahlkampf?

Nun wurde bekannt, dass ein Teil der Hilfsgelder, die von USAID unter der Biden-Harris-Administration in die Ukraine gepumpt wurden, von Selenskis Regierung offenbar zurück in den Demokraten-Wahlkampf geschleust wurde.

https://derstatus.at/welt/usaid-skandal-schleuste-selenski-milliarden-zuruck-in-harris-wahlkampf-4823.html

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