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Sagen, was andere verschweigen.
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Das Beste, was der schwarz-rot-pinken Regierung offenbar zur Bekämpfung der Asylproblematik einfällt, ist die Finanzierung von Dialekt-Kursen für Migranten, was die FPÖ als "Schildbürgerstreich" bezeichnet.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/meinungen/so-a-schmarrn-regierung-wu-an-dialekt-kurs-fiad-asylanten-4778.html

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Gift im Essen: Ukrainische Antibiotika-Eier in Europa

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts haben sich die Importe von landwirtschaftlichen Produkten in die EU vervielfacht. Doch dies sorgt für Probleme, denn die ukrainischen Produkte entsprechen oft nicht den hohen Standards, die im Rest Europas üblich sind. In Eiern wurden teilweise Rückstände von Antibiotika nachgewiesen, die in der EU verboten sind und die als so gefährlich gelten, dass es noch nicht einmal Grenzwerte gibt. Und über Umwege könnten sie auch auf unseren Tellern landen.

https://derstatus.at/politik/gift-im-essen-ukrainische-antibiotika-eier-in-europa-4795.html

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Nach 'FPÖ-Preis'-Aktion: Irre Wucher-Anzeige gegen Billig-Tankstelle

Die FPÖ will die CO2-Steuer streichen & die Mineralölsteuer halbieren, um Sprit leistbar zu machen. Eine Tankstelle senkte daher den Preis für 2 Stunden um über 50 Cent. Die Rückkehr zum Normalpreis sieht das Marktamt Wien als unerlaubte "Erhöhung".

https://derstatus.at/politik/nach-fpo-preis-aktion-irre-wucher-anzeige-gegen-billig-tankstelle-4799.html

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Krisensitzung statt Kurswechsel: SPD auf dem Weg in die Belanglosigkeit

Mit der SPD geht es bergab. Ein klarer Kurs könnte die Partei aus dem drohenden Absturz retten, stattdessen werden mehr ergebnislose Krisensitzungen geplant. Ein gutes Zeichen für die Opposition, denn die Wähler wandern jetzt schon zur AfD ab.

https://derstatus.at/politik/krisensitzung-statt-kurswechsel-spd-auf-dem-weg-in-die-belanglosigkeit-4796.html

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Palantir profitiert: Künstliche Intelligenz im Einsatz bei Iran-Krieg

Palantir verdient am Krieg und die Kurse explodieren. Während KI Ziele im Iran identifiziert, wächst der Einfluss eines Tech-Konzerns auf militärische Entscheidungen. Zwischen Profit, Macht und Moral stellen sich drängende Fragen.

https://derstatus.at/welt/palantir-profitiert-kunstliche-intelligenz-im-einsatz-bei-iran-krieg-4800.html

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Von der Realität eingeholt: EU verschiebt dauerhaftes Importverbot für russisches Öl

Die Politik der EU wurde wieder einmal von der Realität eingeholt. Am 15. April wollte die EU-Kommission eigentlich einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der Importe von russischen Erdölprodukten in die Union dauerhaft verbieten sollte. Doch dies wurde nun verschoben, der Grund ist der Iran-Krieg von US-Präsident Donald Trump. Damit zeigt die EU einmal mehr, dass ihre aktuelle Politik den Realitäten nicht standhält - zumal auch der Druck aus den USA wächst.

https://derstatus.at/politik/von-der-realitat-eingeholt-eu-verschiebt-dauerhaftes-importverbot-fur-russisches-ol-4801.html

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Reform der Kranken-Mitversicherung: Kernfamilie unter Beschuss

Die geplante Pflege- und Krankenkassen-Reform sorgt für Alarm in vielen Haushalten. Millionen Familien könnten künftig zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Was als Reform verkauft wird, ist ein erneuter Versuch, politische Fehler durch eine Mehrbelastung deutscher Familien zu lösen.

https://derstatus.at/politik/reform-der-kranken-mitversicherung-kernfamilie-unter-beschuss-4802.html

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Sektenstelle verfolgt Kritiker: Systemparteien loben 'Gesinnungspolizei'

Seit Jahren brandmarkt die "Bundesstelle für Sektenfragen" praktisch alle Regierungskritiker. Nach dem FPÖ-Antrag im Nationalrat zu deren Abschaffung sprangen die Systemparteien der Einrichtung mit entlarvenden Wortmeldungen bei.

https://derstatus.at/politik/sektenstelle-verfolgt-kritiker-systemparteien-loben-gesinnungspolizei-4803.html

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Völlig irre: Ausgerechnet jener Tankstelle, an der man am Sonntag um über 50 Cent billiger tanken konnte, droht nun Ungemach seitens des Marktamts. Die FPÖ glaubt an politische Einflussnahme aus dem SPÖ-geführten Rathaus.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/nach-fpo-preis-aktion-irre-wucher-anzeige-gegen-billig-tankstelle-4799.html

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„Sächsische Separatisten“ vor Gericht: Verteidiger Martin Kohlmann im Interview

Den sogenannten „Sächsischen Separatisten“ wird vorgeworfen eine Terrorgruppe zu sein, die Landstriche in Sachsen besetzen und kontrollieren wollte. Was ist an den Vorwürfen dran und handelt es sich bei ihnen wirklich um eine feste Gruppe? Dazu haben wir einem der Hauptverteidiger Martin Kohlmann Fragen gestellt und brisante Antworten erhalten, bei denen man anfängt, die bereits bröckelnde neutrale Fassade der Justiz, weiter zu hinterfragen.

https://derstatus.at/politik/sachsische-separatisten-vor-gericht-verteidiger-martin-kohlmann-im-interview-4797.html

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Regulierungen statt Steuersenkung: Hauptsache der Staat profitiert von Spritpreisen

Die Spritpreise schießen immer weiter nach oben und die Politik greift ein. Doch statt Autofahrer wirklich zu entlasten, setzt die Regierung auf neue Vorschriften für Tankstellen. Doch am Ende könnte das Tanken dadur sogar noch teurer werden.

https://derstatus.at/politik/regulierungen-statt-steuersenkung-hauptsache-der-staat-profitiert-von-spritpreisen-4804.html

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Auch nach drei Versuchen: EU-Parlament stimmt gegen freiwillige Chatkontrolle

Die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ist auch bei der dritten Abstimmung im EU-Parlament gescheitert. Somit läuft die Maßnahme gegen den Willen der EU-Kommission und der EVP-Fraktion, die mit einem Trick die dritte Abstimmung erzwang, aus. Es bleibt abzuwarten, ob Brüssel noch einen vierten Versuch starten will.

https://derstatus.at/politik/auch-nach-drei-versuchen-eu-parlament-stimmt-gegen-freiwillige-chatkontrollen-4805.html

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Stiller Würgegriff der Zensoren: Wie 'NewsGuard' unliebsame Medien zerstören will

Eine unscheinbare Bewertung aus den USA kann über den Erfolg deutscher Medien entscheiden. Ohne Gericht, ohne Vorwarnung, ohne öffentliche Debatte. Im Hintergrund legt die US-Firma NewsGuard fest, welche Stimmen Geld verdienen können und welche verstummen sollen.

https://derstatus.at/globalismus/stiller-wurgegriff-der-zensoren-wie-newsguard-unliebsame-medien-zerstoren-will-4807.html

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Statt die Jugend vor wahren Gefahren, z.B. durch Islamismus, zu schützen, werde die Sektenstelle auf Familien & Regierungskritiker gehetzt, weshalb die einzige logische Forderung die ersatzlose Abschaffung dieser Einrichtung sein müsse.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/sektenstelle-verfolgt-kritiker-systemparteien-loben-gesinnungspolizei-4803.html

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Sterbehilfe: Junge Frau tötet sich nach Gruppenvergewaltigung durch Migranten

Nach einer Gruppenvergewaltigung nahm sich die junge Spanierin Noelia Castello Ramos mittels Sterbehilfe gestern das Leben. Der Staat erlaubt den Opfern von Migrantengewalt, sich zu töten, weigert sich aber, die Täter angemessen zu bestrafen oder gar nicht erst ins Land zu lassen.

https://derstatus.at/medizin/sterbehilfe-junge-frau-totet-sich-nach-gruppenvergewaltigung-durch-migranten-4806.html

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Von der Leyen im Machtrausch: Pläne für EU-Geheimdienst werden konkreter

Dass die EU immer mehr Kompetenzen an sich ziehen will, ist nicht neu. Nun werden allerdings auch die Pläne für einen eigenen EU-Geheimdienst allmählich konkreter. Dieser soll offenbar direkt der umstrittenen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstellt werden. Von Gewaltenteilung oder gar demokratischer Kontrolle keine Spur.

https://derstatus.at/politik/von-der-leyen-im-machtrausch-plane-fur-eu-geheimdienst-werden-konkreter-4809.html

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Biegbares Grundgesetz: Übertriebener Legalismus könnte die Rechte zerstören

Aus Sorge vor einem AfD-Verbot setzen manche Kräfte auf Mäßigung, statt auf klare Positionen. Dabei zeigt gerade die Gegenseite, wie biegsam das Grundgesetz sein kann, wenn man bereit ist, den Rahmen des Sag- & Machbaren zu erweitern.

https://derstatus.at/politik/biegbares-grundgesetz-ubertriebener-legalismus-konnte-die-rechte-zerstoren-4810.html

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Social-Media-Verbot fix: 'Per Salami-Taktik in den Überwachungsstaat'

Die "Ömpel" ist sich beim Social-Media-Verbot für junge Menschen einig, es kommt im Tandem mit einem Propaganda-Schulfach zu "Medien & Demokratie". Über die Hintertür droht die Überwachung aller Bürger, wie u.a. die FPÖ kritisiert.

https://derstatus.at/politik/social-media-verbot-fix-per-salamitaktik-in-den-uberwachungstaat-4811.html

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Kriegseintritt der Huthi-Miliz: Blockade des Roten Meers droht

Mit dem Raketenangriff der Huthi-Miliz auf Israel weitet sich der Nahostkonflikt weiter aus. Wird das Rote Meer blockiert, geraten Welthandel, Energiepreise und globale Lieferketten massiv unter Druck – weltweit spürbar.

https://derstatus.at/welt/kriegseintritt-der-huthi-miliz-blockade-des-roten-meers-droht-4813.html

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Brisante wissenschaftliche Studie: Deutsche Frauen daten keine Flüchtlinge

Die Wissenschaft ist um eine Erkenntnis reicher: Deutsche Frauen stehen nicht auf Syrer und Afghanen, wie zwei Wissenschaftlerinnen der Universität Mannheim jetzt nachwiesen. Wow, wer hätte das gedacht?

https://derstatus.at/migration/brisante-wissenschaftliche-studie-deutsche-frauen-daten-keine-fluchtlinge-4814.html

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