Dennis Hohloch - Landtag Brandenburg
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Die Berliner Versammlungsbehörde hat die #Freiheitsdemo am 29.8 verboten.
#Innensenator Geisel teilt mit: „Das ist keine Entscheidung gegen die #Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den #Infektionsschutz.“
Bei den #BlackLivesMatter-Demos spielte der Infektionsschutz keine Rolle, warum jetzt? In einem #Rechtsstaat muss jeder Bürger für seine #Freiheit auf die Straße gehen dürfen. #b2908 #Berlin2908 #BerlinerFreiheit
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6273981-958092-berlin-verbietet-demonstration-gegen-cor.html
Berlins #Innensenator nimmt die #Versammlungsfreiheit in #Geiselhaft. Dieses undemokratische Vorgehen verlangt seinen Rücktritt, stattdessen lässt ihn der #Senat weiter schalten und walten. Nun plant er sogar noch härtere Auflagen für friedliche Versammlungen. #GeiselRuecktritt
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/senat-bereitet-maskenpflicht-fuer-demos-vor-li.101980